Archiv für August 2008

Hamburger Kriminologe fordert Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen

Kennzeichnungspflicht jetzt!Wir dokumentieren ein Interview aus der jungen Welt vom 28.08.2008 mit Fritz Sack, Professor für Kriminologie in Hamburg. Er war Mitglied der unabhängigen Polizeikommission der Hansestadt, die 2001 vom damaligen Innenminister Ronald Barnabas Schill aufgelöst worden war.
Anschließend dann gleich noch ein Artikel von Mirko Knoche aus derselben Ausgabe der jungen Welt zu den Polizeiübergriffen gegen die VideojournalistInnen von Graswurzel TV in Hamburg.

Auch wir sind weiterhin der Meinung:

Persönliche Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen!
Unabhängige Dokumentation von Polizeiübergriffen!
Für das freie Versammlungsrecht – ohne Polizeieingriffe und ohne verwaltungsrechtliche Schikanen!


„Wir brauchen Namensschilder für Polizisten“

Beamte kommen trotz Übergriffen oft ohne Bestrafung davon. Demonstranten sollten Einsätze filmen. Ein Gespräch mit Fritz Sack

Interview: Peter Wolter

Hamburger Polizisten sind in der vergangenen Woche mehrfach brutal gegen Demonstranten und Aktivisten des Klima-Camps vorgegangen. Pech für die Beamten war, daß zwei dieser Vorkommnisse per Video festgehalten wurden. Wie stehen die Chancen, daß die Polizeibrutalität jetzt zur Anklage kommt?
Die Betroffenen haben natürlich Anzeige erstattet, aber die Staatsanwaltschaft müßte schon von sich aus tätig werden; Körperverletzung im Amt ist schließlich ein Offi­zialdelikt. Bisher hat sie nicht reagiert – warten wir es also ab.

Könnte es nicht eine der Lehren aus diesen Vorfällen sein, daß Demonstranten vorsichtshalber jedes Gerangel mit der Polizei per Videokamera aufzeichnen?
Solche Erfahrungen haben wir schon in den 60er, 70er Jahren gemacht, als es die Proteste gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und das Atomendlager Gorleben gab. Damals gab es auf seiten der Demonstranten sogenannte Beweisgruppen, die Polizeieinsätze aus sicherer Distanz heraus optisch festgehalten haben.

Wie sind Ihre Erfahrungen mit der Justiz – geht die mit beschuldigten Polizisten genauso um wie mit beschuldigten Demonstranten?
In den beiden Fällen, die Sie soeben ansprachen, hat die Polizei erst einmal Gegenanzeige erstattet: Einmal wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, zum anderen wegen Hausfriedensbruchs. Gemäß Strafprozeßordnung muß die Staatsanwaltschaft jetzt ermitteln, wobei es in erster Linie um Zeugenaussagen geht. Und dabei haben die Polizisten erfahrungsgemäß einen Bonus, sie haben die Definitionsherrschaft über die Wirklichkeit, sie stehen in der Hierarchie der Glaubwürdigkeit ganz oben. Staatsanwaltschaft und Gerichte unterstellen gerne, daß der Beamte als Staatsdiener sich zur Wahrheit verpflichtet fühlt. In diesen beiden Fällen ist das aber nicht so einfach, weil es ja die Videoaufnahmen gibt.

Für die Demonstranten gilt das Vermummungsverbot, nicht aber für die Polizei. Wie kann man einen einzelnen Beamten als Straftäter identifizieren?
Seit Jahren wird gefordert, daß zur Identifizierung eventueller Täter die Kennzeichnungspflicht für die Polizei eingeführt wird – per Namensschild oder Dienstnummer. Ich habe mich früher intensiv mit der Eskalation von Konflikten bei Demonstrationen befaßt und mußte immer wieder erleben, daß die Polizei in einem späteren Prozeß freigesprochen wurde, weil die Täter nicht identifizierbar waren.

In Hamburg gab es bis 2001 eine unabhängige Polizeikommission. Die wurde aufgelöst, nachdem der Rechtsextremist Ronald Schill Innensenator wurde. Welche Funktion hatte das Gremium?
Ich war Mitglied dieser Kommission, die aufgrund ihrer geringen Ressourcen in ihren Möglichkeiten allerdings sehr eingeschränkt war, selbständig zu ermitteln. Sie war ja auch nicht als Parallelorganisation zur Staatsanwaltschaft gedacht. Aber ich glaube, ihre Existenz hat dazu beigetragen, daß damals die tägliche Gewalt zurückgegangen ist, der Menschen z. B. bei der Feststellung von Personalien oder Identifizierungen ausgesetzt waren.

Macht man sich eigentlich strafbar, wenn man sich gegen einen rechtswidrigen Übergriff der Polizei wehrt?
Es kommt immer darauf an, wie man sich wehrt. Der sicherste Weg ist immer eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Ich bin mir nicht ganz sicher, inwieweit es ratsam ist, gegenüber Polizisten auch Notwehr geltend zu machen.

Sie haben derartige Polizeiübergriffe mit der Eskalation der Studentenbewegung in den 70er Jahren verglichen. Wo ist die Parallele?

Die sehe ich darin, daß die Kontrolle solcher Übergriffe zunehmend zum Problem wird, die Polizei kommt in vielen Fällen ohne jede Strafe davon. Amnesty International, wo ich mich auch engagiere, hat vor drei, vier Jahren in einem Deutschlandbericht darüber informiert, daß es auch bei uns Gewalt­exzesse gibt. Zur Abhilfe wurde gefordert, nicht nur unabhängige Polizeikommissionen einzurichten, sondern auch dafür zu sorgen, daß die Innenbehörden alle ihnen bekannt gewordenen Fälle öffentlich machen. Die Innenministerien bzw. die entsprechenden Senatsverwaltungen blockieren das aber. Auch die Polizeigewerkschaft.

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Video dokumentiert Polizeiübergriff in Hamburg

Brutalität der Staatsmacht gegen Teilnehmer von Klima- und Antirassismus-Camp soll Nachspiel haben

Von Mirko Knoche

Die Hamburger Polizei hat in der vergangenen Woche während des Klima- und Antirassismus-Camps einen Demonstranten auf der Reeperbahn bewußtlos geschlagen. Das belegt ein Video, das die Linksfrak­tion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellte. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann am 20. August von Polizisten zu Boden geschlagen wird und mehrere Minuten regungslos liegen bleibt. Ein weiterer Demonstrant wird, am Boden liegend, von drei Beamten festgehalten und von einem vierten auf die Brust und ins Gesicht geschlagen. Die Vizefraktionschefin der Linkspartei Christiane Schneider fordert eine schnelle politische Aufklärung des Falls.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Norman Paech (Die Linke) bewertete die Übergriffe auf der Pressekonferenz als »Körperverletzung im Amt und unterlassene Hilfeleistung«. Nun sei es an der Staatsanwaltschaft, strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, pflichtete ihm Schneider bei. Auf den Videobildern ist außerdem zu sehen, wie der regungslose Demonstrant in einen Rettungswagen gebracht wird, die Notärztin aber erklärt: »Der Mann war nie bewußtlos«. Anschließend verfrachtete die Polizei den noch immer nicht Ansprechbaren in einen Mannschaftswagen. Dann sei der Mann in die Davidwache gefahren und von dort aus in die Notaufnahme des AK St. Georg gebracht worden, informierte ein Fraktionsmitarbeiter. Der Kriminologe Fritz Sack sagte auf jW-Nachfrage, auch die Notärztin habe sich strafbar gemacht. Schließlich sei der Demonstrant vor und nach der Behandlung im Rettungswagen augenscheinlich bewußtlos gewesen.

Sack forderte wie die Parlamentarier Schneider und Paech eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Nur so seien »Gewaltexzesse« aufklärbar. Außerdem müsse Hamburg wieder eine unabhängige Polizeikommission der Bürgerschaft einrichten, die gegen Beamte ermitteln dürfe. Diese Kommission sei unmittelbar nach der Wahl des CDU-Schill-Senats 2001 abgeschafft worden, monierte der Bundestagsabgeordnete Paech. Das »Schill-Virus« grassiere aber immer noch in Hamburg, auch der Eintritt der Grünen in die Landesregierung habe die Polizeigewalt nicht gebremst.

Bereits am Montag war bekannt geworden, daß die Polizei ein Kamerateam des Internetmagazins Graswurzel TV angegriffen hat. Auf der Website ist zu sehen, wie ein Beamter den Kameramann schlägt und einem Reporter den Presseausweis vom Hals reißt. Die Deutsche Journalistenunion in ver.di hat dagegen öffentlich scharf protestiert. Die Hamburger Linksfraktion will in den kommenden Wochen eine umfassende Dokumentation der Polizeiübergriffe während des Klima- und Antirassismus-Camps erstellen.

Peilsender im Fundbüro abzuholen

lost-and-found_bild_300.jpgEs gibt Neuigkeiten zum Peilsender aus Bad Oldesloe. Gefunden hatte ihn ein Genosse im März letzten Jahres unter seinem Auto, wo das Ding ohne sein Wissen angebracht worden war. Auf schriftliche Anfrage bei staatlichen Repressionsorganen fand sich anfangs keine Behörde, die ein solches Gerät zu vermissen schien. Dann plötzlich wollte das LKA Schleswig-Holstein die Herausgabe des Ortungsgeräts gerichtlich feststellen lassen, was aber aufgrund fehlender Eigentumsnachweise seitens des LKA mißlang. (Siehe hier.)
In der Berliner Zeitung vom 30.08.2008 konnte mensch jetzt einen guten Artikel von Andreas Förster lesen. Mittlerweile wurde der „herrenlose“ Peilsender offiziell beim Fundbüro gemeldet. Mal schauen, ob sich innerhalb der 6-Monats-Frist der oder die EigentümerIn melden. ;)

Hier der Artikel aus der Berliner Zeitung:


Ausgepeilt

Das Kieler Innenministerium muss sich mit Hilfe eines Fundbüros einen verlorenen Minisender wiederholen

Als Jakob an einem Morgen im März 2007 in Bad Oldesloe zu seinem Opel Astra geht, fällt ihm ein Draht auf, der aus der hinteren Stoßstange herausbaumelt. Als er unter den Wagen greift, fördert er ein kleines technisches Gerät samt Batterien zu Tage: Ein GPS-Ortungsgerät aus der Navkos-Serie, hergestellt von der Firma Fugon Telematic.

Was Jakob, der seinen ganzen Namen nicht nennen will, damals noch nicht wusste – die Bundesanwaltschaft ermittelte gegen ihn wegen angeblichen Terrorverdachts, ein Verdacht, der sich später als völlig haltlos herausstellte. Gleichwohl ging Jakob davon aus, dass es wohl eine staatliche Stelle war, die den Peilsender montiert hatte. Also schaffte er das Gerät zu seinem Anwalt, der die verdächtigen Behörden und Ministerien anschrieb, ob sie einen Peilsender vermissen würden. Nur ein Adressat antwortete: Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein teilte mit, dass ihm von einem GPS-Ortungsgerät bei Jakob nichts bekannt sei.

Ein Jahr später überlegte es sich das Kieler Innenministerium anders und zog vor Gericht. Der Peilsender sei doch Eigentum des LKA, behaupteten die Ministerialen nun plötzlich, weshalb Jakob das Gerät herausrücken müsse. Das Amtsgericht Bad Oldesloe aber schmetterte die Klage Ende Mai ab, weil das Innenministerium in der Verhandlung nicht in der Lage war, einen Eigentumsnachweis für den Peilsender vorzulegen.

Das rechtskräftige Urteil bedeutet nicht, dass Jakob den Peilsender nun automatisch behalten darf. Denn das Gerät ist seinem Besitzer ja nicht verlorengegangen, sondern es wurde von ihm versteckt und von einem anderen gefunden. Daher muss der Fund jetzt zunächst offiziell angezeigt werden.

Jakobs Anwalt Alexander Hoffmann aus Kiel will deshalb kommende Woche im Fundbüro seiner Stadt den Peilsender melden. Der Besitzer hat sechs Monate Zeit, dort seinen Anspruch darauf nachzuweisen. Tut er es nicht, geht das Gerät in Jakobs Besitz über. Abgeben will Anwalt Hoffmann den Peilsender aber nicht im Fundbüro: “Ich fürchte, dass das gute Stück da sonst irgendwie abhanden kommen könnte.”

Hessens CDU wieder beim Dreckschleudern

Unseren 150. Artikel (tatatata!!!) auf diesem Blog widmen wir diesmal der hessischen CDU und ihrer neuesten Dreckschleuderkampagne. Wie wir berichteten, wurde die Rote Hilfe e.V. vor kurzem auf Anregung der Fraktion Die.Linke im Wiesbadener Landtag gebeten, dem Innenausschuß des Landtages eine Gutachterstellungnahme bzgl. der geplanten Änderung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) zukommen zu lassen.
Da momentan wieder etwas Bewegung in die politische Patt-Situation im hessischen Landtag geraten ist und die SPD unter Frau Ypsilanti mit den Grünen eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung anstrebt, konnte der (weiterhin im Amt befindliche) Innenminister Volker Bouffier (CDU) nicht umhin, mal wieder eine öffentliche Diffamierungskampagne zu initiieren. Aufhänger diesmal wieder die Rote Hilfe. Nach Bouffier sei die Rote Hilfe „verfassungsfeindlich“ – dabei wird die Rote Hilfe nicht einmal im Verfassungsschutzbericht Hessen geführt. – Jetzt hat Bouffier über sein Verfassungsschutzamt kurzerhand dafür gesorgt, daß plötzlich ein Artikel über die Rote Hilfe auf der VS-Seite geschaltet wurde. Bei der CDU Hessen gilt offenbar: Was nicht paßt, wird passend gemacht. :)

Lest dazu die unten angefügte Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe!

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle übrigens bei der Online-Redaktion des Hessischen Rundfunks, die kostenlos eine Anzeige von uns auf ihrer Seite geschaltet haben! :)


Gesinnungsprüfung bei politischen Gutachten?

In einem Brief hat sich der Innenminister des Landes Hessen, Volker Bouffier (CDU), an seinen Parteifreund Norbert Kartmann gewandt, in dem er die Ende Juli veröffentlichte Stellungnahme der Roten Hilfe zum hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz scharf kritisiert. Dabei geht es gar nicht um inhaltliche Kritik an dem Papier: Allein die Tatsache, dass Die.Linke, die um diese Stellungnahme gebeten hat, es wagt, eine in seinen Augen „verfassungsfeindliche“ Organisation in die heiligen Hallen des Parlaments zu lassen, sei ein Skandal.

Als problematisch für diesen CDU-Vorstoß erwies sich die Tatsache, dass der hessische Verfassungsschutz (VS) der Roten Hilfe bislang keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet hatte, weshalb sie auch im dortigen VS-Bericht nicht auftauchte. Nun wurde eilig ein kleiner Artikel auf der Homepage nachgeliefert, der der Roten Hilfe die gewünschte politische Bedenklichkeit attestieren soll.

Wo die CDU-Fraktion die Verfassungsfeindlichkeit herhalluziniert, weiß wohl nur sie selbst – dies festzustellen, ist nämlich weiterhin ein Privileg des Bundesverfassungsgerichts. Durch die Forderung, erst durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, wer welche Meinung im Parlament vertreten darf, stolpert sich die CDU in Hessen mal wieder ins Abseits. Mit diesem Ansinnen beweist sie lediglich, dass sie weder zentrale Grundrechte noch das Prinzip der Gewaltenteilung begriffen hat. Überdies stellt die CDU nicht gerade ihren Sachverstand in Sachen Überwachungsstaat unter Beweis, wenn sie die Qualifikation von GutachterInnen von der politischen Beurteilung durch einen Geheimdienst abhängig macht. Zudem wäre der – von der CDU frei erfundene – geplante Auftritt der Roten Hilfe im Parlament keineswegs das erste Mal, dass RH-Mitglieder in dieser „demokratischen Bastion“ zu Wort kommen. Zahlreiche MdL haben sich öffentlich dazu bekannt, dieser linken Solidaritätsorganisation anzugehören.

Doch vielleicht lässt sich dem christdemokratischen Geltungsdrang im Sommerloch doch noch eine gute Seite abgewinnen: eine mündliche Anhörung war zwar nie geplant, ist aber eine gute Idee, denn dass die hessische CDU die Stellungnahme der Rote Hilfe tatsächlich gelesen hat, ist angesichts der unqualifizierten Statements verschiedener CDU-Politiker nicht anzunehmen.

Die Rote Hilfe wird ihre Kritik an der automatischen Erfassung von Autokennzeichen weiterhin aufrechterhalten und sich überall dort Gehör verschaffen, wo es politisch notwendig ist.

Litauen: Strafverfahren gegen ehemalige jüdische PartisanInnen eingeleitet

juedische_partisanInnen_vilnius_bild_300.jpgNachfolgend veröffentlichen wir einen offenen Brief einer Berliner Soligruppe, die gegen das Ermittlungsverfahren protestieren, das die Staatsanwaltschaft in Vilnius gegen ehemalige jüdische PartisanInnen eingeleitet hat.
In Litauen hat der Antikommunismus eine lange Tradition, die noch bis in die Zeit der Ersten Republik (1918-1940) zurückreicht. Vor kurzem beschloß der Seimas (das litauische Parlament), Hammer und Sichel sowie Rote Sterne als Symbole zu verbieten und das Zeigen selbiger unter Strafe zu stellen (siehe unser Artikel dazu).

Jetzt geht die nationalistische Rechte in Litauen noch einen Schritt weiter und kocht alte antisemitische Propaganda wieder auf und macht antisemitische und antisowjetische Hetze so in der baltischen Republik gesellschaftlich salonfähig.

Zwischen Juni 1941 und Oktober 1941 massakrierten die deutschen Nazis und ihre litauischen HelferInnen mehr als 50% der 80.000 litauischen JüdInnen. Die übrigen JüdInnen wurden in Ghettos in Vilnius und Kaunas gepfercht, die nach und nach „aufgelöst“ wurden (sprich: systematische Ermordung der jüdischen Bevölkerung). Allein in dem Waldgebiet Panerai (Ponar) rund um die litauische Hauptstadt Vilnius (Wilna) wurden zehntausende JüdInnen in Massenerschießungen ermordet.
Im Ghetto von Vilnius gründete sich am 23. Januar 1942 die „Farejnikte Partizaner Organizazie“ (Vereinigte Partisanenorganisation, FPO) – ein Zusammenschluß von KommunistInnen, BundistInnen sowie linken wie rechten ZionistInnen, die den bewaffneten jüdischen Widerstand gegen die Nazis organisierten. Einige Gruppen der FPO verließen heimlich das umzäunte und schwer bewachte Ghetto und schlossen sich den kommunistischen/sowjetischen PartisanInnen an, andere organisierten den bewaffneten Ghettoaufstand gegen die Liquidierung des Wilnaer Ghettos am 01.09.1943. Als die Wehrmacht am 23.09.1943 zur endgültigen Zerschlagung des Aufstandes und zur endgültigen Liquidierung erneut das Ghetto stürmte, setzten sich die etwa 200 verbliebenen FPO-KämpferInnen grüppchenweise durch die Abwässerkanäle ab, um in den Wäldern gegen die Nazis weiterzukämpfen.

Wir möchten euch bitten, den nachfolgenden offenen Protestbrief an den litauischen Staat mit zu unterzeichnen. Wer ihn unterstützen will, soll sich bitte direkt an die Soligruppe wenden: Offener-Brief.Litauen[ät]gmx.de


Wir fordern die Einstellung der Ermittlungen gegen ehemalige jüdische Partisanen in Litauen

Seit Anfang dieses Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft in Litauen gegen ehemalige jüdische Partisaninnen und Partisanen, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die deutsche Besatzungsmacht gekämpft haben. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass Hunderte Zeugen befragt wurden, täuscht über die Tatsache hinweg, dass ausschließlich jüdische Namen in den Medien auftauchen, vor allem die von Yitzhak Arad, Fania Brantsovsky und Rachel Margolis. Sie werden in Zusammenhang mit Partisanenaktionen genannt, bei denen litauische Zivilisten umgekommen sind und als deren Urheber die Justizbehörden Terroristen und Mörder ausgemacht haben. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Ermittlungen darauf ausgerichtet sind, die öffentliche Meinung in Litauen dahingehend zu beeinflussen, dass primär Juden für die litauischen Opfer von Partisanenaktionen verantwortlich sind. Auf diese Weise soll die antisowjetische bzw. antirussische Stimmung in Litauen eine antijüdische Stoßrichtung erhalten.

Es sei daran erinnert, dass die jüdischen Anti-Nazi Partisanen zuvor Gefangene in den Ghettos waren, die von den deutschen Besatzern und ihren litauischen Kollaborateuren eingerichtet wurden; sie kämpften bewaffnet gegen die nationalsozialistische Herrschaft in autonomen jüdischen Gruppen oder sowjetischen Partisaneneinheiten und trugen damit zum Sieg der alliierten Streitkräfte gegen Nazi-Deutschland bei. Aktuell wird in den Massenmedien bewusst das negative Image jüdischer Partisanen konstruiert. Medien und Justiz bedienen sich dabei des gleichen Stereotyps, das in den Jahren der deutschen Besatzung der massenhaften Beteiligung von Litauern am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung zugrunde lag: Juden werden mit Kommunismus, dem sowjetischen System und sowjetischen Partisanen identifiziert. Demgegenüber wird gegen die litauischen Kollaborateure der deutschen Besatzer, die für die Ermordung von 220.000 Juden in den Jahren 1941 bis 1944 mitverantwortlich sind, nicht ermittelt. In den 18 Jahren der Unabhängigkeit Litauens ist kein einziger Nazi-Kollaborateur belangt worden.

Die litauische Staatsanwaltschaft steht offenbar unter politischem Druck. So wurde Fania Brantsovsky aufgrund der Anfrage eines Abgeordneten der Vaterlands-Partei zur Ermittlungsbehörde vorgeladen. Die Tatsache, dass die vom Präsidenten der Republik Litauen gegründete „Internationale Kommission zur Ermittlung von Verbrechen des nationalsozialistischen und des sowjetischen Okkupationsregimes in Litauen“ ihr eigenes Mitglied Yitzhak Arad und die anderen jüdischen Anti-Nazi-Partisanen nicht öffentlich verteidigte, ist äußerst befremdlich. Offensichtlich wird derzeit in Litauen in einer antisemitischen Stimmungsmache die Geschichte des Holocaust umgeschrieben und die ehemals Verfolgten werden als Täter verdächtigt.

Wir fordern, die Verfolgung ehemaliger jüdischer Partisanen sofort einzustellen! Die Europäische Kommission sollte ihren Entschluss, Vilnius, die Hauptstadt Litauens, zur Kulturhauptstadt 2009 zur erklären, überdenken. Einem Land, in dem antisemitische Stimmungsmache in Politik, Justiz und Medien derart breiten Raum einnehmen kann, steht eine solche Auszeichnung nicht zu.

Atomkraftgegnerin soll wegen 5 Euro Bußgeld ins Gefängnis

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Freiheit für das unbeugsame Eichhörnchen!

Weil sie sich im Jahr 2006 an einer Demonstration gegen den damals bevorstehenden CASTOR-Transport auf der Schiene im Wendland beteiligt hatte, wurde eine Lüneburger Atomkraftgegnerin am 14. November 2007 zu einem Bußgeld in Höhe von 5 (fünf!) Euro verurteilt. Da sich die Genossin weigert, dieses Bußgeld zu zahlen, soll sie nun einen Tag ins Gefängnis. Die Richterin am Amtsgericht Hannover, Frau Busch, verhängte Erzwingungshaft gegen die 26-jährige. Spätestens am gestrigen Dienstag, 19. August 2008, hätte die wegen ihrer spektakulären Kletteraktionen auch als „das unbeugsame Eichhörnchen“ bekannte Cécile Lecomte die Haft in der Justizvollzugsanstalt Vechta, Abt. Hildesheim, antreten müssen.

Kurz vor Ablauf der Frist teilte die junge Frau jedoch mit, dies nicht zu tun und richtete einen offenen Brief an das Gericht, in dem sie ihre Beweggründe erklärt. „Gehorsam kann man nicht erzwingen“, so die Atomkraftgegnerin. „Ich weiß wofür ich stehe. Ich halte den gewaltfreien Protest gegen eine menschenverachtende Technologie wie die Atomernergie für legitim und notwendig – auch wenn nicht legal.“ Die Genossin ist bereits wegen zahlreicher politischer (Kletter-)Aktionen bekannt und nimmt die Folgen dieser gewaltfreien Proteste bewußt in Kauf, aber nicht ohne sich dagegen zu wehren: „Nicht bezahlen, nicht freiwillig kommen, das ist mein Weg, meine Handlung politisch zu verteidigen, dazu zu stehen.“

Wann die Aktivistin von der Polizei verhaftet und nach Hildesheim gebracht wird, ist unklar. Ein Haftbefehl soll vermutlich in den kommenden Tagen erlassen werden.

30 Gruppen und Organisationen sowie über 90 Personen aus mehreren Ländern haben sich mit dem Vorgehen der aus Frankreich stammenden Aktivistin solidarisch erklärt und Protestschreiben an das Gericht verschickt. Das „Eichhörnchen“ hat außerdem wegen der Unverhältnismäßigkeit der Erzwingungshaft für 5 Euro Bußgeld Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Nachstehend dokumentieren wir den offenen Brief im Wortlaut.

Von
Cécile Lecomte (Eichhörnchen), Lüneburg
Unterstützt durch zahlreichen Menschen und Organisationen (Siehe unten)

An
das Amtsgericht Hannover
(Richterin Busch)
das Landgericht Hannover
(RichterInnen Rümke, Ullrich, Bürger)
Staatsanwaltschaft Hannover

Und zur Kenntnis, Veröffentlichung und zum Weitersagen
an die Presse,
an die Öffentlichkeit,
an alle wachsamen umweltbewußten BürgerInnen

Lüneburg, 19. August 2008

Aktenzeichen: 260 Owi 1161 Js 77716/07 (488/07) – Castor-Protest

Betreff: Erzwingungshaft – Gehorsam kann man nicht erzwingen

Offener Brief an das Amtsgericht Hannover

Madame, Monsieur,

Am 14. November 07 wurde ich zu einem Bußgeld in Höhe von 5 Euro verurteilt, weil ich mich im Oktober 2006 an einer Schienen-Demonstration mit etwa 150 weiteren Personen beteiligt habe, um gegen die Atompolitik und den bevorstehenden Castor-Transport ins Wendland zu protestieren.

Vor Gericht habe ich damals 3 Stunden lang meine tief verwurzelten Beweggründe erläutert.

Dieses Bußgeld weigere ich mich heute und für immer zu bezahlen. Aus diesem Grund haben Sie einen Tag Erzwingungshaft gegen mich verhängt. Erzwingungshaft ist ein Beugemittel, was mich dazu zwingen soll, dieses Bußgeld zu bezahlen. Das ist also kein Strafmittel im Sinne vom Strafgesetzbuch – es geht um Ordnungswidrigkeit. Doch Gehorsam kann man nicht erzwingen, Erzwingungshaft ist also zwecklos.

Am 14. August 08 habe ich die Ladung zum Haftantritt in der JVA Vechta, Abteilung Hildesheim (160 Km entfernt von meinem Wohnsitz!!) innerhalb einer Woche erhalten. Ich werde aber nicht kommen – nicht freiwillig.

Die Verhängung von einem Tag Erzwingungshaft für 5 Euro halte ich für verfassungswidrig. Wo ist die Verhältnismäßigkeit ? Das ist ein klarer Verstoß gegen das Übermaßverbot. Daher habe ich eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht formuliert. Der Aufwand, der hier betrieben wird, verdutzt mich. Dass es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kam, hat damit zu tun, dass es um politischen Protest geht. Bagatellsachen dieser Art werden ansonsten eingestellt. Polit-Zuschlag also. Und der Staat bleibt hart dabei, egal was es ihn kostet (die Kosten für Erzwingungshaft samt Verhaftung übersteigen mit Sicherheit bei weitem die 5 Euro Bußgeld). Es geht schlicht um Repression, und NICHT um Gerechtigkeit oder um das Wohl der Allgemeinheit. Die Justiz ist hier ein Macht-Instrument was dazu dient, das herrschende System am Leben zu erhalten.

Ich weiß wofür ich stehe. Ich halte Protest gegen eine menschenverachtende Technologie wie die Atomenergie in der Form von kreativen gewaltfreien Aktionen für legitim und notwendig. Für eine Pflicht, sogar. Das Absaufen der Asse und die ungelöste Frage der Entsorgung von Atommüll, die tägliche Freisetzung von Radioaktivität durch Atomanlagen, und die ständige Gefahr eines atomaren Unfalls wie in Tschernobyl oder wie neulich im französischen Tricastin gehen uns alle an. Es betrifft die jetzigen und die zukünftigen Generationen. Das ist meine, unsere, Ihre Verantwortung. Radioaktivität tötet uns alle – auch PolitzistInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen, AtomlobbyistInnen, PolitikerInnen, …

Atompolitik und Menschenrechte sind unvereinbar. Das juristische Nachspiel von politischem Protest gehört zum Konzept des zivilen Ungehorsams. Ich weiß, dass meine Handlung von der (In)Justiz als Ordnungswidrigkeit angesehen werden kann. Diese Handlung verteidige ich aber trotzdem. Nicht bezahlen, nicht freiwillig kommen, das ist mein Weg, meine Handlung politisch zu verteidigen, dazu zu stehen. Flüchten werde ich nicht, weil ich -zwar ohne zu Kooperieren- die Folgen meiner Handlungen in Kauf nehme – auch wenn es Gefängnis sein muß. Dies lasse ich aber nicht ohne Widerstand, ohne Worte auf mich ergehen. Denn ich bin ein freier Mensch und es ist meine Verantwortung NEIN zu sagen. Ich empfehle Ihnen diesbezüglich die Werke vom französischen Philosoph Jean-Paul Sartre.

Was ist denn das, für eine Demokratie, wenn Menschen nicht wegen ihrer Tat, sondern wegen „anders Denken“ eingesperrt werden? Das nenne ich Demokratur. Allein die Tatsache, dass Menschen andere Menschen überhaupt einsperren, finde ich seltsam. Ich kämpfe für das Leben und schon gar nicht gegen Menschen.

Sie können mich verhaften lassen, meine Gedanken bleiben aber frei. Aus diesem Grund ist Erzwingungshaft zwecklos.

Salutations anti-nucléaires
Cécile Lecomte, das unbeugsame Eichhörnchen

Zahlreiche Menschen, Organisationen und Gruppen zeigen sich solidarisch:

Gruppen:

Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen (LIgA), contratom, Antiatom Szene Oberösterreich, Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND), X- tausendmalquer Hamburg, Sofortiger Atomausstieg (SOFA) Münster, BI Ahaus, Jusos in der SPD (Ahaus-Gronau), kölner Gegenstrom gegen Atomanlagen, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, MegA Waltrop, Atomplenum Hannover, Les amis de la terre France, Kaktus – Grüne Jugend Münster, Anti-Atom-Gruppe an der TU Berlin, politische Jugendgruppe „Telgte – links ab!, CEDRA Collectif contre l‘enfouissement des déchets radioactifs, Sortir du Nucléaire Lot, Groupe brivadois Sortir du nucléaire, Sortir du Nucléaire TARN, Sortir du Nucléaire Tarn 81, Promouvoir les Energies Renouvelables, Aku Gronau, Robin Wosd-Floß-Crew, Jugendzeitung Utopia, Konzertgruppe Infocafé Anna und Arthur, Chiche! , Chiche! Lille, Sortir du nucléaire 31, KA Footprints for Peace (Australien).

§129/129a-Verfahren gegen Linke in Bad Oldesloe jetzt offiziell eingestellt

Anläßlich der Einstellung der §129/129a-Verfahren gegen Linke in Bad Oldesloe dokumentieren wir einen Artikel von Thorsten Mense aus der Jungle World Nr. 33 (14. August 2008):


Soll ich dir meine Datensammlung zeigen?

Die Ermittlungen gegen elf Linke in Bad Oldesloe nach den Paragrafen 129a und 129 sind endgültig eingestellt worden. Von einem Erfolg kann aber keine Rede sein.

Nur drei Tageszeitungen war es eine Meldung wert, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen gegen elf Personen nach den Paragrafen 129a bzw. 129 in Bad Oldesloe endgültig eingestellt hat.

Nach mehr als zwei Jahren mit Hausdurchsuchungen, Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs – auch die Gespräche mit Journalisten und Rechtsanwälten wurden aufgezeichnet – und der Observation von Personen und Wohnungen wurden sämtliche Ermittlungen Ende Juli aus Mangel an Beweisen eingestellt, bevor es überhaupt zu einer Anklage kam.

Nicht nur das Konstrukt einer linken terroristischen oder zumindest kriminellen Vereinigung hat sich endgültig als nicht haltbar erwiesen. Auch können die Beschuldigten noch nicht einmal wegen einzelner Straftaten angeklagt werden. »Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat damit eingestanden, dass es einfach nichts gibt, was sie ihnen vorwerfen kann«, sagt der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der in dem Verfahren als Verteidiger tätig war.

Wir erinnern uns: Vor dem G8-Gipfel im vergange­nen Jahr leitete die Bundesanwaltschaft (BAW) mehrere Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a ein, durch­suchte in mehreren Städten linke Zentren, Büros und Privatwohnungen und observierte mit allem, was die moderne Überwachungstechnik zu bieten hat. Ein Ermittler des BKA drückte es da­mals so aus: »Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt.« Dass der Vorwurf des Terrorismus auf die­ser Grundlage nicht lange zu halten war, sei den Beteiligten von Anfang an klar gewesen, sagt Adam. »Dies ändert jedoch nichts an den genutzten Möglichkeiten der Behörden, aufgrund fadenscheiniger Konstrukte mit großen Ressourcen die komplette linke Szene auszuforschen.«

Der Bundesgerichtshof entschied im Januar dieses Jahres, dass die Terrorismusvorwürfe jeglicher Grundlage entbehrten. Die BAW gab daraufhin die Fälle an die zuständigen Staatsanwalt­schaften ab, die daraufhin prüften, ob denn zumindest eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gegeben sei. »Schon damals war klar, dass es auch hier zu keiner Anklage kommen wird«, er­zählt Rechtsanwalt Adam. Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, an mehreren Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Bundeswehr und von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt gewesen zu sein. Das Landgericht Flensburg bestätigte im Juni, dass die Durchsuchungen bei den Beschuldigten ein Jahr zuvor rechtswidrig waren, da »ein Anfangsverdacht nach 129a von vornherein nicht gegeben war«. Aus der Begründung konnte man herauslesen, dass die damals noch laufenden Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ebenfalls keinen Erfolg haben würden.

Hinsichtlich einer der Brandstiftungen an Bun­des­wehrfahrzeugen stellte das Gericht fest: »Der Sachschaden betrug ca. 1.000 Euro. Die Einwirkung auf die beiden Reifen des Bundeswehrbusses waren so minimal«, dass der Busfahrer »keine Be­denken hatte, mit dem unreparierten Fahrzeug nach Lüneburg zurückzufahren«. Auch andere der »terroristischen« Aktionen hätten dem Gericht zufolge »keine Auswirkungen« gehabt, weder wurden »Menschen gefährdet, noch ist es zu einer merklichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch diese Taten gekommen«. Konsequenterweise wurden Ende Juli die Ermittlungen eingestellt.

Von einem Erfolg wollen die Anwälte jedoch nicht sprechen. »Dies war der einzig mögliche Aus­gang des Verfahrens«, so Adam. Jedoch ändere dies nichts daran, dass massenweise persönliche und politische Informationen gesammelt wurden. Nicht zu vergessen die psychische Belastung für die Beschuldigten und der Druck auf die gesamte linke Szene.

Von der lapidaren Erklärung, dass die Verfahren eingestellt wurden, haben die Betroffenen daher – außer ihrem »Recht« und etwas Ruhe – reich­lich wenig. Die Anwälte werden prüfen, ob zum Beispiel finanzielle Entschädigungen für die Haus­durchsuchungen zu bekommen sind. Ansonsten werden sie damit beschäftigt sein zu erwirken, dass die angesammelten Daten gelöscht werden. Da wahrscheinlich selbst die zuständigen Bun­des- und Staatsanwaltschaften nicht genau wissen, wo überall beim Verfassungsschutz, bei den Landeskriminalämtern, beim Bundeskriminalamt und bei der Polizei Daten gespeichert wurden, müssen die Anwälte wohl jede mögliche Behörde einzeln anschreiben. Adam zufolge »kriegt man die persönlichen Daten der Beschuldigten nur sehr schwer komplett aus dem Daten­dschungel der Behörden heraus, auch wenn sich personenbezogene Informationen eigentlich nur in den Ermittlungsakten befinden sollten«. Einige Anwälte aus dem Bad Oldesloer Verfahren warten allerdings noch immer auf die restlichen Ermittlungsakten. Der »Schnüffelparagraph« 129a hat erneut seinen Zweck erfüllt.

Die bereits freigegebenen Ermittlungsakten sind Adam zufolge entsprechend ein Lehrstück deutscher Ermittlungskunst. Bei einer Hausdurchsuchung sei einem Beamten zum Beispiel aufgefallen, dass einer der Beschuldigten eine »szeneuntypische Frisur trug« und zudem die »nach­gewachsene Haarlänge der zeitlichen Distanz zur Tat« entspreche. Bei der Brandstiftung die Haare versengt, schlossen die Ermittler messerscharf. Und immer wieder sei von »auffallend unauffälligem« Verhalten die Rede gewesen.

Kürzlich erst war die Klage gegen einen Verdächtigen abgewiesen worden, der einen Peilsender an seinem Auto entdeckt und versucht hatte, dessen Herkunft herauszufinden. Später hatte das LKA auf Herausgabe des Geräts oder 2.500 Euro Schadensersatz geklagt und behauptet, der Beschuldigte hätte sich den Sender »bösgläubig« an­geeignet. Die Klage wurde abgewiesen, da das LKA nicht beweisen konnte, dass es wirklich sein Gerät war.

Dürftig fällt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jepke (Linkspartei) zu den 129a-Verfahren des Jah­res 2007 aus. Die Mehrheit der Fragen wurde nicht beantwortet, da aus den »elektronisch erfassten Daten keine Angaben« zu entnehmen seien. »Eine eingehende Auswertung sämtlicher Ermittlungs- und Verfahrensakten« sei »angesichts der hohen Arbeitsbelastung des Generalbun­desanwalts in einem überschaubaren Zeitraum nicht zu leisten«, schrieb die Bundesregierung. So gibt die Antwort nicht viel her außer ein paar Zahlen über Verfahren und Beschuldigte des vergangenen Jahres, ohne dass zwischen Linken und Islamisten unterschieden würde oder zwischen dem haltlosen Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und dem Bau von Bomben. In insgesamt 62 Verfahren wegen Paragraf 129 und den Folgeparagraphen wur­den 845 Personen abgehört.

Nur der »Rechtsterrorismus« wird gesondert auf­geführt. Drei Verfahren wurden 2007 eingeleitet mit nur einem einzigen Beschuldigten. Kein einziges Telefon wurde abgehört.

Flyer, Postkarten, Aufkleber und Plakate der Roten Hilfe

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Neue Rote Hilfe Materialien

Die Rote Hilfe hat im Rahmen ihrer Mitgliederkampagne neue Materialien herausgebracht. Unter dem Motto „Der Staat zielt auf die Köpfe, wir zielen auf Solidarität“ wollen wir gemeinsam neue Mitglieder für die Rote Hilfe gewinnen und bis zum Jahresende auch die 5.000-Mitglieder-Grenze knacken. Wenn der Mitgliederzuwachs dieses Jahr so weitergeht wie bisher, könnte schon auf der BDV im September das 5.000ste Rote Hilfe Mitglied begrüßt werden.

Wir sind immer noch der Meinung, daß sich alle Linken in der BRD auch in der Roten Hilfe organisieren sollten. Das ist nicht nur ein Zeichen für linke, strömungsübergreifende Solidarität, sondern jeder Mitgliedsbeitritt stärkt auch die finanziellen Möglichkeiten der Roten Hilfe, GenossInnen bei politischer Repression zu unterstützen.

Unsere Solidaritätsorganisation wird natürlich nur wachsen, wenn ihr in eurem politischen und sozialen Umfeld aktiv für die Rote Hilfe werbt. Anders als bei manch anderen Gruppen, gibt es bei uns eben für neue Mitglieder keine Kaffeemaschinen oder sonstigen Nippes, sondern gelebte Solidarität.

Die Flyer (hier als pdf zum Download) sowie die Plakate, Postkarten und Aufkleber gibt es kostenlos bei der Roten Hilfe. – Meldet euch, wenn ihr Material benötigt. Hier in Greifswald haben wir einen kleinen Vorrat, den wir dann auf der Bundesdelegiertenversammlung der Roten Hilfe im September noch mal ordentlich aufstocken werden.

„Mangelnder Befehlston“ bei Demoanmelder – macht in Stuttgart 750 EUR

1.mai2007-stuttgart_bild_200Wir dokumentieren – mit etwas Verspätung – eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Stuttgart zum Prozeß gegen den Anmelder der 1.Mai-Demo von 2007. Auch hier wieder die Stuttgarter Justiz – reaktionär wie eh und je.


Prozess gegen den Anmelder der revolutionären 1. Mai Demonstration 2007 in Stuttgart

Am Montag, den 21. Juli fand vor dem Amtsgericht in Stuttgart die Verhandlung gegen den Anmelder der revolutionären 1. Mai Demonstration im vergangenen Jahr in Stuttgart statt. Es ging dabei um den Widerspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 900,- wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Konkret wurde im vorgeworfen nicht ausreichend dafür gesorgt zu haben, dass während der Demonstration keine Musik vom Lautsprecherwagen aus gespielt wird und dass die Demonstration die kurzzeitige Blockade einer Kreuzung unterlässt. Die Kreuzung wurde aufgrund des massiven und provokanten Polizeiaufgebots kurzzeitig blockiert um ein Ende der Polizeischikanen zu erreichen.

Vor Gericht beschränkte sich der Staatsanwalt fast ausschließlich auf Fragen, zur Organisierung der Demo: Wem gehört der Lautsprecherwagen, welcher Organisation gehört der Anmelder an, wieviele Leute haben sich an den Vorbereitungstreffen beteiligt etc. Die beiden Polizeizeugen mussten einräumen, dass eigentlich von keinem Rechtsverstoß von Seiten des Anmelders ausgegangen werden kann. Weisungen der Einsatzleitung hat er an die DemoteilnehmerInnen und OrdnerInnen stets weitergetragen und weder das Abspielen von Musik noch die kurzzeitige Straßenblockade dauerten über einen längeren Zeitraum an. Einzig das mangelnde Engagement, wörtlich der „mangelnde Befehlston“ gegenüber der Demo wurde ihm von den beiden Polizisten letztlich zur Last gelegt.

Der Anwalt stellte heraus, dass eine Verurteilung einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechtes gleichkomme und der Angeklagte keinerlei Verantwortung für die – ohnehin äusserst banalen – Rechtsverstösse trage. Die Richterin sah dies jedoch anders: Ihres Erachtens nach hätte der Anmelder z.B. mithilfe eines Megaphones noch eindringlicher auf die Demonstration einwirken können. Dass er angeblich nur „motivationslos“ auf die Auflagen und die Order der Polizei hinwies, sah sie als mangelndes Nachkommen seiner Verpflichtungen an. Der Strafbefehl wurde von ihr bestätigt, allerdings auf 30 Tagessätze zu je 25,- Euro heruntergesetzt.

Das Urteil stellt einen weiteren Angriff auf das Demonstrationsrecht dar. Kleinste Verstöße, die nicht zuletzt durch die Polizei provoziert wurden, werden dem Anmelder angelastet, obwohl dieser faktisch weder die Möglichkeiten noch die Verpflichtung hat, eigenständig gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsverstöße während der Demo vorzugehen. Die Geldstrafe in Höhe von mehreren hundert Euro, plus Gerichts- und Anwaltskosten würden praktisch jede Demoanmeldung zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko machen.

Der Demoanmelder wie auch sein Anwalt haben bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Zu den nun folgenden Prozessen soll es auch die nötige Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierungen geben.

Neue Pressback erschienen!

Vor kurzem ist die neue Pressback, das monatliche Info der Roten Hilfe Hamburg, erschienen. Die Pressback gibt es nicht nur in Papierform (als solche ist sie u.a. im Infoladen Zeitraffer in Greifswald erhältlich), sondern auch hier als pdf.

In der August-Ausgabe findet ihr u.a. eine Kritik am zentralen Melderegister, Informationen zur schleichenden Einschränkung des Versammlungsrechts, Infos zum DHKP-C-Prozeß in Stuttgart-Stammheim sowie zum staatlich geförderten Rassismus im deutsch-dänischen Grenzgebiet.

Also wieder mal 4 Seiten voll aktueller Infos, die da die Rote Hilfe Hamburg zusammengestellt hat. Schaut doch mal rein!

Alle Texte (auch der ersten Ausgabe) sind übrigens über pressback.blogsport.de im Internet abrufbar.

Soli-Aktion in Bremen gegen Verbot von Roj TV

freiheit_fuer_roj_tv_bild_300Wir dokumentieren folgenden Beitrag von Bremer GenossInnen, der auf Indymedia Deutschland veröffentlicht wurde.


Bremer Polizei hat verhindert, dass der kurdische Fernsehsender Roj TV auf einer Kundgebung gezeigt wird

Ende Juni lies Schäuble den kurdischen Fernsehsender Roj TV im Geltungsbereich der BRD verbieten. Der Sender mit Sitz in Dänemark kann weiterhin per Satellit (oder auch per Internet unter http://www.roj.tv/index.php) empfangen werden, jegliche Zuarbeit (Filmen, Recherchieren oder sonstige aktive Mitarbeit am Programm) werden geahndet. Auch das Symbol des Fernsehsenders wurde so wie die Fahne der PKK verboten, und soll nach dem Willen des Gesetzgebers in vergleichbarer Weise geahndet werden wie ein Hakenkreuz.

Für die KurdInnen stellt der Sender jedoch die einzige Nachrichtenquelle aus ihrer Heimatregion dar, die erstens in kurdischer Sprache sendet und zweitens der chauvinistisch nationalistischen Kriegspropaganda der türkischen und der Ignoranz der deutschen Medien alternative Berichterstattung entgegensetzt.

Deshalb findet derzeit bundesweit eine ganze Reihe von Protesten kurdischer Organisationen statt. So auch am vergangenen Mittwoch und Donnerstag (23./24.07.2008) in Bremen. Der Birati e.V. organisierte eine Mahnwache, bei der Am Marktplatz vor der Bremer Bürgerschaft auf mehreren Bildschirmen Programme von Roj TV gezeigt werden sollten.

Am Mittwoch hat das sehr gut geklappt. Aber dann haben die Behörden scheinbar ihre Meinung geändert. Am Donnerstag hat die Polizei von vorneherein verboten und praktisch unterbunden, dass Roj TV öffentlich gezeigt werde. Außerdem wurde verlangt, dass auf den Plakaten die Embleme des Senders entfernt werden sollten. Hat die Polizei das Zeigen des Symbols zwar nicht mittels Gewalt verhindert, aber jedes Schild, jede Person wurden dann akribisch gefilmt. Später wurden einige Fernsehgeräte doch noch angeschaltet, allerdings mit Mitschnitten von anderen Sendern. Es hatte dabei etwas sehr Skuriles, wie die Polizei dann ständig kam und geprüft hat, welches Senderemblem auf dem Bildschirm zu sehen ist (unabhängig davon WAS zu sehen ist).

Es ist jetzt davon auszugehen, dass der Anmelder der Kundgebung eine Strafe wegen der Verwendung des Symbols eines Fernsehsenders, den man hierzulande Zuhause empfangen kann, und gegen dessen Verbot protestiert wurde, bestraft wird. Dies könnte evtl. auch weitere TeilnehmerInnen betreffen, insofern sie der Polizei namentlich bekannt sind.

Eine Soli-Kampagne gegen das Verbot von Roj TV findet sich unter: www.freiheit-fuer-roj-tv.de

Die Rote Hilfe Greifswald unterstützt diese Online-Petition und fordert weiterhin die Aufhebung des vom Innenminister verhängten Verbots gegen Roj TV!