Soli-Aktion in Bremen gegen Verbot von Roj TV

freiheit_fuer_roj_tv_bild_300Wir dokumentieren folgenden Beitrag von Bremer GenossInnen, der auf Indymedia Deutschland veröffentlicht wurde.


Bremer Polizei hat verhindert, dass der kurdische Fernsehsender Roj TV auf einer Kundgebung gezeigt wird

Ende Juni lies Schäuble den kurdischen Fernsehsender Roj TV im Geltungsbereich der BRD verbieten. Der Sender mit Sitz in Dänemark kann weiterhin per Satellit (oder auch per Internet unter http://www.roj.tv/index.php) empfangen werden, jegliche Zuarbeit (Filmen, Recherchieren oder sonstige aktive Mitarbeit am Programm) werden geahndet. Auch das Symbol des Fernsehsenders wurde so wie die Fahne der PKK verboten, und soll nach dem Willen des Gesetzgebers in vergleichbarer Weise geahndet werden wie ein Hakenkreuz.

Für die KurdInnen stellt der Sender jedoch die einzige Nachrichtenquelle aus ihrer Heimatregion dar, die erstens in kurdischer Sprache sendet und zweitens der chauvinistisch nationalistischen Kriegspropaganda der türkischen und der Ignoranz der deutschen Medien alternative Berichterstattung entgegensetzt.

Deshalb findet derzeit bundesweit eine ganze Reihe von Protesten kurdischer Organisationen statt. So auch am vergangenen Mittwoch und Donnerstag (23./24.07.2008) in Bremen. Der Birati e.V. organisierte eine Mahnwache, bei der Am Marktplatz vor der Bremer Bürgerschaft auf mehreren Bildschirmen Programme von Roj TV gezeigt werden sollten.

Am Mittwoch hat das sehr gut geklappt. Aber dann haben die Behörden scheinbar ihre Meinung geändert. Am Donnerstag hat die Polizei von vorneherein verboten und praktisch unterbunden, dass Roj TV öffentlich gezeigt werde. Außerdem wurde verlangt, dass auf den Plakaten die Embleme des Senders entfernt werden sollten. Hat die Polizei das Zeigen des Symbols zwar nicht mittels Gewalt verhindert, aber jedes Schild, jede Person wurden dann akribisch gefilmt. Später wurden einige Fernsehgeräte doch noch angeschaltet, allerdings mit Mitschnitten von anderen Sendern. Es hatte dabei etwas sehr Skuriles, wie die Polizei dann ständig kam und geprüft hat, welches Senderemblem auf dem Bildschirm zu sehen ist (unabhängig davon WAS zu sehen ist).

Es ist jetzt davon auszugehen, dass der Anmelder der Kundgebung eine Strafe wegen der Verwendung des Symbols eines Fernsehsenders, den man hierzulande Zuhause empfangen kann, und gegen dessen Verbot protestiert wurde, bestraft wird. Dies könnte evtl. auch weitere TeilnehmerInnen betreffen, insofern sie der Polizei namentlich bekannt sind.

Eine Soli-Kampagne gegen das Verbot von Roj TV findet sich unter: www.freiheit-fuer-roj-tv.de

Die Rote Hilfe Greifswald unterstützt diese Online-Petition und fordert weiterhin die Aufhebung des vom Innenminister verhängten Verbots gegen Roj TV!