Hessens CDU wieder beim Dreckschleudern

Unseren 150. Artikel (tatatata!!!) auf diesem Blog widmen wir diesmal der hessischen CDU und ihrer neuesten Dreckschleuderkampagne. Wie wir berichteten, wurde die Rote Hilfe e.V. vor kurzem auf Anregung der Fraktion Die.Linke im Wiesbadener Landtag gebeten, dem Innenausschuß des Landtages eine Gutachterstellungnahme bzgl. der geplanten Änderung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) zukommen zu lassen.
Da momentan wieder etwas Bewegung in die politische Patt-Situation im hessischen Landtag geraten ist und die SPD unter Frau Ypsilanti mit den Grünen eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung anstrebt, konnte der (weiterhin im Amt befindliche) Innenminister Volker Bouffier (CDU) nicht umhin, mal wieder eine öffentliche Diffamierungskampagne zu initiieren. Aufhänger diesmal wieder die Rote Hilfe. Nach Bouffier sei die Rote Hilfe „verfassungsfeindlich“ – dabei wird die Rote Hilfe nicht einmal im Verfassungsschutzbericht Hessen geführt. – Jetzt hat Bouffier über sein Verfassungsschutzamt kurzerhand dafür gesorgt, daß plötzlich ein Artikel über die Rote Hilfe auf der VS-Seite geschaltet wurde. Bei der CDU Hessen gilt offenbar: Was nicht paßt, wird passend gemacht. :)

Lest dazu die unten angefügte Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe!

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle übrigens bei der Online-Redaktion des Hessischen Rundfunks, die kostenlos eine Anzeige von uns auf ihrer Seite geschaltet haben! :)


Gesinnungsprüfung bei politischen Gutachten?

In einem Brief hat sich der Innenminister des Landes Hessen, Volker Bouffier (CDU), an seinen Parteifreund Norbert Kartmann gewandt, in dem er die Ende Juli veröffentlichte Stellungnahme der Roten Hilfe zum hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz scharf kritisiert. Dabei geht es gar nicht um inhaltliche Kritik an dem Papier: Allein die Tatsache, dass Die.Linke, die um diese Stellungnahme gebeten hat, es wagt, eine in seinen Augen „verfassungsfeindliche“ Organisation in die heiligen Hallen des Parlaments zu lassen, sei ein Skandal.

Als problematisch für diesen CDU-Vorstoß erwies sich die Tatsache, dass der hessische Verfassungsschutz (VS) der Roten Hilfe bislang keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet hatte, weshalb sie auch im dortigen VS-Bericht nicht auftauchte. Nun wurde eilig ein kleiner Artikel auf der Homepage nachgeliefert, der der Roten Hilfe die gewünschte politische Bedenklichkeit attestieren soll.

Wo die CDU-Fraktion die Verfassungsfeindlichkeit herhalluziniert, weiß wohl nur sie selbst – dies festzustellen, ist nämlich weiterhin ein Privileg des Bundesverfassungsgerichts. Durch die Forderung, erst durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, wer welche Meinung im Parlament vertreten darf, stolpert sich die CDU in Hessen mal wieder ins Abseits. Mit diesem Ansinnen beweist sie lediglich, dass sie weder zentrale Grundrechte noch das Prinzip der Gewaltenteilung begriffen hat. Überdies stellt die CDU nicht gerade ihren Sachverstand in Sachen Überwachungsstaat unter Beweis, wenn sie die Qualifikation von GutachterInnen von der politischen Beurteilung durch einen Geheimdienst abhängig macht. Zudem wäre der – von der CDU frei erfundene – geplante Auftritt der Roten Hilfe im Parlament keineswegs das erste Mal, dass RH-Mitglieder in dieser „demokratischen Bastion“ zu Wort kommen. Zahlreiche MdL haben sich öffentlich dazu bekannt, dieser linken Solidaritätsorganisation anzugehören.

Doch vielleicht lässt sich dem christdemokratischen Geltungsdrang im Sommerloch doch noch eine gute Seite abgewinnen: eine mündliche Anhörung war zwar nie geplant, ist aber eine gute Idee, denn dass die hessische CDU die Stellungnahme der Rote Hilfe tatsächlich gelesen hat, ist angesichts der unqualifizierten Statements verschiedener CDU-Politiker nicht anzunehmen.

Die Rote Hilfe wird ihre Kritik an der automatischen Erfassung von Autokennzeichen weiterhin aufrechterhalten und sich überall dort Gehör verschaffen, wo es politisch notwendig ist.