Hamburger Kriminologe fordert Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen

Kennzeichnungspflicht jetzt!Wir dokumentieren ein Interview aus der jungen Welt vom 28.08.2008 mit Fritz Sack, Professor für Kriminologie in Hamburg. Er war Mitglied der unabhängigen Polizeikommission der Hansestadt, die 2001 vom damaligen Innenminister Ronald Barnabas Schill aufgelöst worden war.
Anschließend dann gleich noch ein Artikel von Mirko Knoche aus derselben Ausgabe der jungen Welt zu den Polizeiübergriffen gegen die VideojournalistInnen von Graswurzel TV in Hamburg.

Auch wir sind weiterhin der Meinung:

Persönliche Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen!
Unabhängige Dokumentation von Polizeiübergriffen!
Für das freie Versammlungsrecht – ohne Polizeieingriffe und ohne verwaltungsrechtliche Schikanen!


„Wir brauchen Namensschilder für Polizisten“

Beamte kommen trotz Übergriffen oft ohne Bestrafung davon. Demonstranten sollten Einsätze filmen. Ein Gespräch mit Fritz Sack

Interview: Peter Wolter

Hamburger Polizisten sind in der vergangenen Woche mehrfach brutal gegen Demonstranten und Aktivisten des Klima-Camps vorgegangen. Pech für die Beamten war, daß zwei dieser Vorkommnisse per Video festgehalten wurden. Wie stehen die Chancen, daß die Polizeibrutalität jetzt zur Anklage kommt?
Die Betroffenen haben natürlich Anzeige erstattet, aber die Staatsanwaltschaft müßte schon von sich aus tätig werden; Körperverletzung im Amt ist schließlich ein Offi­zialdelikt. Bisher hat sie nicht reagiert – warten wir es also ab.

Könnte es nicht eine der Lehren aus diesen Vorfällen sein, daß Demonstranten vorsichtshalber jedes Gerangel mit der Polizei per Videokamera aufzeichnen?
Solche Erfahrungen haben wir schon in den 60er, 70er Jahren gemacht, als es die Proteste gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und das Atomendlager Gorleben gab. Damals gab es auf seiten der Demonstranten sogenannte Beweisgruppen, die Polizeieinsätze aus sicherer Distanz heraus optisch festgehalten haben.

Wie sind Ihre Erfahrungen mit der Justiz – geht die mit beschuldigten Polizisten genauso um wie mit beschuldigten Demonstranten?
In den beiden Fällen, die Sie soeben ansprachen, hat die Polizei erst einmal Gegenanzeige erstattet: Einmal wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, zum anderen wegen Hausfriedensbruchs. Gemäß Strafprozeßordnung muß die Staatsanwaltschaft jetzt ermitteln, wobei es in erster Linie um Zeugenaussagen geht. Und dabei haben die Polizisten erfahrungsgemäß einen Bonus, sie haben die Definitionsherrschaft über die Wirklichkeit, sie stehen in der Hierarchie der Glaubwürdigkeit ganz oben. Staatsanwaltschaft und Gerichte unterstellen gerne, daß der Beamte als Staatsdiener sich zur Wahrheit verpflichtet fühlt. In diesen beiden Fällen ist das aber nicht so einfach, weil es ja die Videoaufnahmen gibt.

Für die Demonstranten gilt das Vermummungsverbot, nicht aber für die Polizei. Wie kann man einen einzelnen Beamten als Straftäter identifizieren?
Seit Jahren wird gefordert, daß zur Identifizierung eventueller Täter die Kennzeichnungspflicht für die Polizei eingeführt wird – per Namensschild oder Dienstnummer. Ich habe mich früher intensiv mit der Eskalation von Konflikten bei Demonstrationen befaßt und mußte immer wieder erleben, daß die Polizei in einem späteren Prozeß freigesprochen wurde, weil die Täter nicht identifizierbar waren.

In Hamburg gab es bis 2001 eine unabhängige Polizeikommission. Die wurde aufgelöst, nachdem der Rechtsextremist Ronald Schill Innensenator wurde. Welche Funktion hatte das Gremium?
Ich war Mitglied dieser Kommission, die aufgrund ihrer geringen Ressourcen in ihren Möglichkeiten allerdings sehr eingeschränkt war, selbständig zu ermitteln. Sie war ja auch nicht als Parallelorganisation zur Staatsanwaltschaft gedacht. Aber ich glaube, ihre Existenz hat dazu beigetragen, daß damals die tägliche Gewalt zurückgegangen ist, der Menschen z. B. bei der Feststellung von Personalien oder Identifizierungen ausgesetzt waren.

Macht man sich eigentlich strafbar, wenn man sich gegen einen rechtswidrigen Übergriff der Polizei wehrt?
Es kommt immer darauf an, wie man sich wehrt. Der sicherste Weg ist immer eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Ich bin mir nicht ganz sicher, inwieweit es ratsam ist, gegenüber Polizisten auch Notwehr geltend zu machen.

Sie haben derartige Polizeiübergriffe mit der Eskalation der Studentenbewegung in den 70er Jahren verglichen. Wo ist die Parallele?

Die sehe ich darin, daß die Kontrolle solcher Übergriffe zunehmend zum Problem wird, die Polizei kommt in vielen Fällen ohne jede Strafe davon. Amnesty International, wo ich mich auch engagiere, hat vor drei, vier Jahren in einem Deutschlandbericht darüber informiert, daß es auch bei uns Gewalt­exzesse gibt. Zur Abhilfe wurde gefordert, nicht nur unabhängige Polizeikommissionen einzurichten, sondern auch dafür zu sorgen, daß die Innenbehörden alle ihnen bekannt gewordenen Fälle öffentlich machen. Die Innenministerien bzw. die entsprechenden Senatsverwaltungen blockieren das aber. Auch die Polizeigewerkschaft.

---

Video dokumentiert Polizeiübergriff in Hamburg

Brutalität der Staatsmacht gegen Teilnehmer von Klima- und Antirassismus-Camp soll Nachspiel haben

Von Mirko Knoche

Die Hamburger Polizei hat in der vergangenen Woche während des Klima- und Antirassismus-Camps einen Demonstranten auf der Reeperbahn bewußtlos geschlagen. Das belegt ein Video, das die Linksfrak­tion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellte. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann am 20. August von Polizisten zu Boden geschlagen wird und mehrere Minuten regungslos liegen bleibt. Ein weiterer Demonstrant wird, am Boden liegend, von drei Beamten festgehalten und von einem vierten auf die Brust und ins Gesicht geschlagen. Die Vizefraktionschefin der Linkspartei Christiane Schneider fordert eine schnelle politische Aufklärung des Falls.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Norman Paech (Die Linke) bewertete die Übergriffe auf der Pressekonferenz als »Körperverletzung im Amt und unterlassene Hilfeleistung«. Nun sei es an der Staatsanwaltschaft, strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, pflichtete ihm Schneider bei. Auf den Videobildern ist außerdem zu sehen, wie der regungslose Demonstrant in einen Rettungswagen gebracht wird, die Notärztin aber erklärt: »Der Mann war nie bewußtlos«. Anschließend verfrachtete die Polizei den noch immer nicht Ansprechbaren in einen Mannschaftswagen. Dann sei der Mann in die Davidwache gefahren und von dort aus in die Notaufnahme des AK St. Georg gebracht worden, informierte ein Fraktionsmitarbeiter. Der Kriminologe Fritz Sack sagte auf jW-Nachfrage, auch die Notärztin habe sich strafbar gemacht. Schließlich sei der Demonstrant vor und nach der Behandlung im Rettungswagen augenscheinlich bewußtlos gewesen.

Sack forderte wie die Parlamentarier Schneider und Paech eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Nur so seien »Gewaltexzesse« aufklärbar. Außerdem müsse Hamburg wieder eine unabhängige Polizeikommission der Bürgerschaft einrichten, die gegen Beamte ermitteln dürfe. Diese Kommission sei unmittelbar nach der Wahl des CDU-Schill-Senats 2001 abgeschafft worden, monierte der Bundestagsabgeordnete Paech. Das »Schill-Virus« grassiere aber immer noch in Hamburg, auch der Eintritt der Grünen in die Landesregierung habe die Polizeigewalt nicht gebremst.

Bereits am Montag war bekannt geworden, daß die Polizei ein Kamerateam des Internetmagazins Graswurzel TV angegriffen hat. Auf der Website ist zu sehen, wie ein Beamter den Kameramann schlägt und einem Reporter den Presseausweis vom Hals reißt. Die Deutsche Journalistenunion in ver.di hat dagegen öffentlich scharf protestiert. Die Hamburger Linksfraktion will in den kommenden Wochen eine umfassende Dokumentation der Polizeiübergriffe während des Klima- und Antirassismus-Camps erstellen.


1 Antwort auf „Hamburger Kriminologe fordert Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen“


  1. 1 AK Antifa Dresden » Blog Archive » addn.me: Zusammenfassung des Polizeieinsatzes am 14. Februar - Gegen die Naziaufmärsche am 13. Februar in Dresden Pingback am 05. Dezember 2010 um 6:29 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.