Archiv für September 2008

mg-Verfahren: Prozeßbeginn in Berlin

prozesszeitung_berlin_bild_450Gestern, am 25.09.2008, begann der §129 Prozeß gegen Olli, Axel und Florian. Wir werden euch über den Prozeßverlauf auf dem Laufenden halten. Gestern erschien in den Tageszeitungen taz und junge Welt als Beilage die Prozeßzeitung „Das Ende einer Dienstfahrt“. In der ersten Ausgabe finden sich ein paar interessante Artikel zum Thema §129/§129a, zur Militarisierung der EU, zur Geschichte und Strategie der NATO sowie zur „Abrüstung von unten“ (Beschädigung und Zerstörung von Kriegsgerät, damit dieses im Ausland nicht mehr zum Morden eingesetzt werden kann). Besonders empfehlenswert auch ein Interview mit Axel über seine Verhaftung, über Solidarität und den anstehenden Prozeß.

Die Prozeßzeitung findet ihr hier als pdf zum Download (968 KB).

Außerdem gibt es eine Pressemappe zum Prozeß, die ihr hier als pdf runterladen könnt.

Aktuelle Informationen zum Verfahren und zu den einzelnen Prozeßtagen findet ihr auf der Einstellung-Seite.

Hier der Bericht vom Prozeßauftakt (1. Prozeßtag).

Sommerloch vorbei: Viele neue Termine!

Wir wollen euch auf neue Termine hinweisen. Wir werden den Terminkalender in den kommenden Wochen noch weiter ergänzen. Es lohnt sich also, beim Besuch unserer Seite ab und zu in die Terminleiste zu schauen: http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/termine/

Freiheit statt Angst: Infoveranstaltung am 08.10.2008

RH-Plakat 08-10-2008_bild_300Wie schon vorab angekündigt: Wir machen am 08.10.2008 eine Informationsveranstaltung zur Bündnisdemo „Freiheit statt Angst“. Die Veranstaltung findet dort um 20:00 Uhr im Jugendzentrum Klex (Lange Straße 14, 1. Etage) statt. Gezeigt wird ein Film über Überwachung im Alltag, dazu gibt es Infos zur Anreise und zum richtigen Verhalten auf Demonstrationen.

Hier gibt es das Plakat für die Veranstaltung als pdf (1 MB) und hier den dazugehörigen Flyer als pdf zum Download.

Beteiligt euch an der Demo – kommt zur Infoveranstaltung – gegen Überwachung und Kriminalisierung!

Gefangeneninfo Nr. 341 erschienen

Das neue Gefangeneninfo Nr. 341 ist gerade erschienen. Dort findet ihr u.a. Artikel zum Tod von Christian Geissler, zum §§129ab-Verfahren in Stuttgart, zum §129-Verfahren gegen Oliver, Axel und Florian in Berlin, zu Gefangenen aus Griechenland, Italien, Deutschland und dem Spanischen Staat. Schaut mal rein und – wenn die eigene Geldbörse es erlaubt – abonniert auch das Gefangeneninfo!

Das neue Gefangeneninfo findet ihr im Internet hier als pdf zum Download.

Endlich Akten freigegeben – Todesurteile gegen Ethel und Julius Rosenberg waren rein politisch motiviert!

rosenbergs_bild_300 Wir dokumentieren einen Beitrag von Ronald Friedmann im Neuen Deutschland vom 17.09.2008 zu den endlich freigegebenen Akten im Falle der Rosenbergs. Die jetzt vorliegenden Akten belegen, daß es sich bei den Todesurteilen 1953 gegen Ethel und Julius Rosenberg um rein politisch motivierte Morde der US-Regierung gehandelt hat. Die 970 Seiten umfassenden Akten der Grand Jury sind jetzt auf der Internetseite des National Security Archive veröffentlicht und hier abrufbar.

(Der Historiker Ronald Friedmann ist übrigens Autor einer Klaus-Fuchs- und einer Gerhart-Eisler-Biografie. Im kommenden Jahr erscheint von ihm ein Buch über Arthur Ewert.)


Es war ein Justizmord!

Endlich freigegebene Akten im Fall Ethel und Julius Rosenberg bestätigen richterliche Willkür – und einen Verrat

Die US-Regierung hat überraschend die richterliche Anordnung nach Freigabe der Akten im Falle Ethel und Julius Rosenberg akzeptiert und am vergangenen Donnerstag die Dokumente veröffentlicht. Nunmehr kann eine jahrzehntelange Vermutung auch exakt bewiesen werden.
Anfang dieses Jahres, am 31. Januar, hatten das nichtstaatliche National Security Archive, verschiedene US-amerikanische Historikerorganisationen und Journalisten der „New York Times“ vor einem Bundesgericht Klage eingereicht, um die Herausgabe der seit fast 60 Jahren geheimen Vernehmungsprotokolle aller 46 Zeugen zu erreichen, die zwischen August 1950 und März 1951 vor einer Grand Jury in New York im Verfahren gegen Ethel und Julius Rosenberg aussagten. Aufgabe dieser Grand Jury, zu deren Verhandlungen nach damaliger Gesetzeslage weder die Angeklagten noch ihre Verteidiger zugelassen waren, war die Entscheidung darüber, ob die Staatsanwaltschaft ausreichende Beweise für eine Anklageerhebung hatte und ob überhaupt Anklage erhoben werden sollte.

43 Zeugen und 970 Aktenblätter

Am 26. Juni lehnte es die US-Regierung ab, die Aussagen der noch lebenden Zeugen und jener freizugeben, deren Tod nicht nachgewiesen werden konnte bzw. deren derzeitiger Aufenthaltsort nicht festzustellen war. Einen Monat später, am 22. Juli, ordnete Alvin Hellerstein, Bundesrichter mit Zuständigkeit für den New Yorker Gerichtsbezirk, in dem 1950/51 die Verhandlungen gegen die Rosenbergs stattgefunden hatten, daher zunächst die Herausgabe der Protokolle mit den Aussagen von jenen 36 Zeugen an, die verstorben sind oder der Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt hatten. Nach Einspruch der Kläger erweiterte der Richter am 26. August seine Entscheidung und verlangte nun von der US-Regierung, die Aussageprotokolle von 43 Zeugen aus der Verhandlung vor der Grand Jury zu veröffentlichen. Lediglich die Aussagen von drei noch lebenden Zeugen, die ihre Zustimmung verweigerten, dürften weiterhin unter Verschluss bleiben, darunter von David Greenglass, Bruder von Ethel Rosenberg und Schwager von Julius Rosenberg, neben seiner im April 2008 verstorbenen Ehefrau Ruth Greenglass Hauptzeuge der Anklage. Der Richter gab der US-Regierung zwei Monate Zeit, gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Diese verzichtete darauf.
970 Aktenseiten, die der strengsten Geheimhaltung unterlagen, sind nun für die Öffentlichkeit zugänglich. Sie beweisen, was Historiker und Journalisten schon seit langem vermutet hatten: Ethel Rosenberg, die gemeinsam mit ihrem Mann Julius Rosenberg am 5. April 1951 wegen angeblicher Verschwörung und Atomspionage für die Sowjetunion zum Tode verurteilt und am 19. Juni 1953 im New Yorker Staatsgefängnis Sing Sing auf dem elektrischen Stuhl getötet wurde, war unschuldig. Julius Rosenberg hatte zwar jahrelang einen sehr erfolgreich arbeitenden Spionagering geführt, der dem sowjetischen Geheimdienst bedeutende wissenschaftlich-technologische Informationen lieferte; er war jedoch nur am Rande mit Atomspionage befasst, so dass auch das Todesurteil gegen ihn – selbst nach damaligem US-Recht – keinesfalls gerechtfertigt war.
1944 hatten die US-Geheimdienste im Rahmen des sogenannten Venona-Projekts begonnen, den kodierten Nachrichtenverkehr der sowjetischen Vertretungen in den USA zu entschlüsseln und waren dabei sehr schnell zu beachtlichen Erfolgen gekommen: Insgesamt konnten etwa 2200 Funksprüche – zumindest teilweise – entschlüsselt werden. Das Venona-Projekt galt als das größte Geheimnis des Kalten Kriegs. Seine Existenz und seine Ergebnisse wurden erst 1995 offiziell bekanntgegeben, obwohl die Sowjetunion spätestens 1949 vom verheerenden Einbruch in ihren Nachrichtenverkehr erfahren hatte.

Die Verhaftung des Kuriers

Durch das Venona-Projekt kam das FBI u. a. auf die Spur von Klaus Fuchs und Ted Hall, die zwischen 1944 und 1946 aus Los Alamos, dem Herzstück des US-amerikanischen Manhattan-Projekts zur Entwicklung und zum Bau einer Atombombe, zahlreiche und äußerst detaillierte Informationen an den sowjetischen Geheimdienst geliefert hatten. Es konnten auch Funksprüche entschlüsselt werden, die auf den Spionagering von Julius Rosenberg hinwiesen, ohne jedoch diesen schon namhaft zu machen.
Erst die Verhaftung von Harry Gold, dem Kurier, der für den sowjetischen Geheimdienst den Kontakt zu Fuchs in den USA aufrechthielt, brachte den entscheidenden Hinweis, der letztlich auch zur Festnahme von Julius Rosenberg führte. Aus eigenem Antrieb und ohne Not hatte Gold dem FBI unmittelbar nach seiner Verhaftung im Juni 1950 gestanden, dass er bei seiner Reise im Juni 1945 nach New Mexico – dem Bundesstaat der USA, in dem Los Alamos liegt – nicht nur Kontakt mit Fuchs hatte. Gold traf in einer Privatwohnung in Albuquerque auch auftragsgemäß einen Angehörigen der US-Streitkräfte, der als Maschinenarbeiter in einer Werkstatt in Los Alamos arbeitete und ihm ebenfalls Informationen über die in der Entwicklung befindliche US-Atombombe übergab. Sehr schnell konnte das FBI nun ermitteln, dass es sich hier um David Greenglass handelte.
Tatsächlich hatte Julius Rosenberg seine Schwägerin Ruth Greenglass im November 1944 im Auftrag des sowjetischen Geheimdienstes aufgefordert, ihren Ehemann dafür zu gewinnen, Informationen über Los Alamos und die Ergebnisse der dortigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an die sowjetische Seite weiterzugeben. Bei drei Gelegenheiten lieferte David Greenglass Informationen: Anfang Dezember 1944, als seine Frau ihn in Albuquerque besuchte und faktisch als Spion anwarb, übergab er ihr eine Beschreibung der Einrichtungen von Los Alamos und eine Liste mit den Namen einiger ihm bekannter Wissenschaftler. Im Januar 1945, bei einem längeren Urlaub in New York, vermachte er Julius Rosenberg mehrere Seiten mit handschriftlichen Notizen, die von Ruth Greenglass angefertigt worden waren, die die für andere kaum zu entziffernde Handschrift ihres Ehemannes gut lesen konnte. Bei gleicher Gelegenheit traf dieser sich, durch Vermittlung von Julius Rosenberg, noch mit einem hochrangigen sowjetischen Geheimdienstoffizier, der jedoch feststellen musste, dass Greenglass auf Grund seiner geringen wissenschaftlichen Qualifikation und seiner niedrigen Position in Los Alamaos kaum in der Lage war, die von Moskau gewünschten Fragen zu beantworten. Und schließlich übergab Greenglass im Juni 1945 beim bereits erwähnten Zusammentreffen mit Gold Materialien.

Belastet vom eigenen Bruder und Schwager

Unmittelbar nach seiner Verhaftung am 15. Juni 1950 legte Greenglass gegenüber dem FBI ein umfassendes Geständnis ab, bei dem er seine Frau und vor allem Julius Rosenberg massiv belastete. Ruth Greenglass, die zwar vom FBI mehrfach verhört, aber niemals verhaftet wurde, bestätigte die Aussage ihres Mannes und wiederholte ihre eigene vor der Grand Jury. Ethel Rosenberg wurde durch diese frühen Aussagen ihres Bruders und ihrer Schwägerin nur insoweit belastet, als dass sie bei einigen der einschlägigen Gespräche ihres Mannes mit David und Ruth Greenglass zugegen war.
Die US-Behörden waren denn auch von Anfang an davon überzeugt, dass Ethel Rosenberg zwar von der geheimen Tätigkeit ihres Mannes wusste, aber darin selbst nicht aktiv einbezogen war. Dafür sprach allein schon die durch das Venona-Projekt bekannte Tatsache, dass es im geheimen Funkverkehr des sowjetischen Geheimdienstes zwar einen Decknamen für Julius Rosenberg gab (zunächst »Antenna«, dann »Liberal«), nicht aber für seine Frau. So wurde Ethel Rosenberg auch erst am 11. August 1950, also knapp zwei Monate nach ihrem Mann, verhaftet – um ihren Mann unter Druck zu setzen und ihn zu einem Geständnis zu veranlassen, auf dessen Grundlage weitere Prozesse gegen Personen möglich gewesen wären, die durch das Venona-Projekt zwar enttarnt waren, gegen die es aber keine gerichtsverwertbaren Beweise gab.
Die einzigen Beweise gegen Ethel Rosenberg, die bei der Hauptverhandlung vom 6. bis 28. März 1951 dann von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden, waren die Aussagen von David und Ruth Greenglass, die nun plötzlich auch Ethel Rosenberg umfassend belasteten. Nach diesen neuen Aussagen habe sie eine entscheidende Rolle bei der Anwerbung von David Greenglass und der Übermittlung von Atomgeheimnissen an den sowjetischen Geheimdienst geleistet, in dem sie angeblich die handschriftlichen Notizen ihres Bruders mit der Schreibmaschine abgeschrieben habe. Obwohl die US-Behörden aus den entschlüsselten sowjetischen Funksprüchen wussten, dass die von Greenglass stammenden Informationen handschriftlich nach Moskau übermittelt wurden, reichte diese Behauptung für das Todesurteil auch gegen Ethel Rosenberg, die während der gesamten Verhandlung – wie auch Julius Rosenberg – konsequent jede Schuld bestritt. Die Kooperation der Greenglass‘ wurde belohnt: David Greenglass wurde zu einer Haftstrafe von nur 15 Jahren verurteilt, von denen er etwas mehr als zehn Jahre verbüßen musste; gegen Ruth Greenglass wurde keine Anklage erhoben; sie musste nicht einen Tag in Haft verbringen.
Ein weiteres Opfer des Rosenberg-Prozesses war der Mitangeklagte Morton Sobell, der zwar – was der nunmehr 91-Jährige in einem Zeitungsinterview vergangene Woche bestätigte – zum Spionagering um Julius Rosenberg gehört hatte, aber nicht einmal indirekt in die Atomspionage verwickelt war. Er wurde als Mitverschwörer zu 30 Jahren Haft verurteilt, von denen er 19 Jahre verbüßen musste. Auch für ihn gilt, dass die Schwere der ihm vorgeworfenen Taten und die gegen ihn verhängte Strafe in keinerlei Verhältnis standen.
David Greenglass, jetzt 86 Jahre alt, hat bereits vor mehr als zehn Jahren in einem Interview zugegeben, vor Gericht gelogen und damit die Grundlage für das Todesurteil gegen die Rosenbergs gelegt zu haben. Letztlich indes nimmt dieses Bekenntnis nichts von der Blutschuld der US-Behörden. Sie waren es, die Ethel und Julius Rosenberg zum Tode verurteilten und hinrichten ließen.

Freiheit statt Angst: Demo am 11.10.2008 in Berlin

freiheit-statt-angst_bild_300Am Samstag, den 11.10.2008 findet in Berlin eine zentrale Bündnisdemonstration des AK Vorratsdatenspeicherung und vieler weiterer Gruppen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ statt. Startpunkt ist um 14:00 Uhr der Alexanderplatz.

Schon letztes Jahr im September gab es in Berlin eine große Bündnisdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, damals startend am Brandenburger Tor. Mehr als 10.000 Menschen aus den unterschiedlichsten Spektren (von der FDP bis zur radikalen Linken) beteiligten sich an dieser Demonstration. Auch die Rote Hilfe e.V. gehörte zu den Organisationen, die sich damals am Bündnis beteiligten und zur Demo aufriefen. Auch aus unserer Rote Hilfe-Ortsgruppe nahmen mehrere Aktive teil; wir verteilten damals auf der Demonstration knapp 2.500 Soli-Flyer (Solidarität mit den Antifas und GlobalisierungsgegnerInnen, die am 2. Juni 2007 in Schwerin wahllos eingekesselt und dann über Stunden in Gewahrsam gehalten wurden).

Zu der diesjährigen Freiheit-statt-Angst-Demo rufen wir als Rote Hilfe Ortsgruppe Greifswald mit auf. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen aus Stralsund und Greifswald mit der Bahn (per Wochenendticket) nach Berlin fahren, um gegen die zunehmende Überwachung und Beschneidung unserer Grund- und Freiheitsrechte zu protestieren. Zur Mobilisierung für die Demonstration werden wir am Mittwoch, den 08.10.2008 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal des Jugendzentrums Klex (Lange Straße 14, Greifswald) eine kleine Infoveranstaltung durchführen. Dort zeigen wir einen Film über die zunehmende Überwachung im Alltag und sagen ein bißchen was zum Demoablauf und zur gemeinsamen Anreise.

Da die Berliner Polizei während der Demonstration letztes Jahr wie gewohnt ruppig und brutal auftrat, u.a. durch zwei gezielte Angriffe auf Teile der Demonstration mittels Pfefferspray und Schlagstock, wollen wir euch neben dem Film auch noch ein kleines Demo 1×1 anbieten, damit alle, die nach Berlin fahren wollen, wissen, wie sie sich am besten auf der Demonstration und im (meist nicht so ganz freiwilligen) Kontakt mit der Polizei verhalten.

In Kürze werden wir auch einen Flyer zur Veranstaltung in Greifswald verbreiten, den wir dann auch hier auf die Seite stellen werden.

Wer schon mal vorab Infos zur Demo haben will, findet sie auf www.freiheitstattangst.de.

Was wir euch schon jetzt mitteilen können (und was ihr euch auch schon mal eintragen könnt in den euren Kalender), sind die Zugabfahrtzeiten.

Hinfahrt

10:16 Uhr ab Stralsund
10:26 Uhr ab Greifswald
10:38 Uhr ab Greifswald Süd
10:55 Uhr ab Züssow
11:07 Uhr ab Anklam
13:29 Uhr an Berlin Hbf.
13:38 Uhr ab Berlin Hbf.
13:44 Uhr an Berlin Alexanderplatz

Rückfahrt

18:31 Uhr ab Berlin Hbf.
18:36 Uhr ab Berlin Gesundbrunnen
20:54 Uhr an Anklam
21:09 Uhr an Züssow
21:20 Uhr an Greifswald Süd
21:24 Uhr an Greifswald
21:45 Uhr an Stralsund

Türkei: Mindestens 6 Folterungen pro Tag

Wir dokumentieren nachfolgend eine Meldung von Azadí, dem Solidaritätsverein zur Unterstützung kriminalisierter KurdInnen in Deutschland, zur Folter in der Türkei. Trotz des sog. „Menschenrechtsdialogs mit der EU“ wird in der Türkischen Republik weiterhin systematisch auf Polizeiwachen und in den Gefängnissen mißhandelt und gefoltert. Allein zwischen 2006-2008 hat es laut Justizminister Sahin 4.662 Anzeigen wegen Folterungen gegeben. Das sind natürlich nur die gemeldeten Folterungen, die Dunkelziffer wird erheblich höher liegen. Aber auch diese Zahl sagt schon viel aus: denn danach kommt es in der Türkei zu etwa 6,4 Folterungen – pro Tag!

Und während in der Türkei die politische Linke weiterhin mit legalen und extralegalen Mitteln vom Staat verfolgt wird und unter nationalistisch-chauvinistischem Geschrei gegen die kurdische Bevölkerung und die kurdische Guerilla ein schmutziger Krieg geführt wird, geht die BRD weiterhin gegen Linke aus der Türkei vor: Hausdurchsuchungen, Vereinsverbote, Einbürgerungsverbote, Verbote gegen linke türkische und kurdische Medien (z.B. Roj TV), monatelange Auslieferungshaft gegen türkische RegimekritikerInnen, Staatsschutzverfahren nach §§129/129a/129b StGB … Deutschland und die Türkei arbeiten wie immer Hand in Hand: die einen foltern ungeniert, die anderen rüsten die türkischen Folterer aus Militär und Polizei technisch aus und behindern die Exilbewegungen, wo immer es nur möglich ist.

Auf diesem Wege wollen wir euch auch gleich auf den aktuellen Azadí-Rundbrief aufmerksam machen, der hier als pdf zum Download bereitsteht.

Trotz massenhafter Anzeigen wegen Folter nur wenige Verfahren gegen Sicherheitskräfte

„In meinem Land gibt es keine Folter“, hatte der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan vor einem Jahr erklärt, als Menschenrechtsorganisationen vor einer Ausweitung der Folter warnten. Die aktuellen Zahlen zur Folter dürften dem Ministerpräsidenten wieder nicht passen. Eine Statistik, die sein Justizminister Mehmet Ali Sahin auf eine parlamentarische Anfrage der Oppositionsabgeordneten Ayla Akad Ata am 25. August präsentierte, belegt: Allein in den letzten zwei Jahren haben 4.662 Menschen gegen insgesamt 10.886 Angehörige der Sicherheitskräfte Anzeige wegen „Folter, schwerer Folter und vorsätzlicher Körperverletzung im Amt“ gestellt. Auch die immer wieder von türkischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisierte Nichtverfolgung von Folterern zeigt die Statistik deutlich. Lediglich gegen neun Polizisten wurde ein Verfahren eröffnet und nur 0,12 Prozent am Ende mit Sanktionen belegt – ausnahmslos Kürzungen der Bezüge oder ein Beförderungsstopp. Trotz der Schwere der Vorwürfe gab es in keinem Fall eine
Gefängnisstrafe. Aufgrund des neuen Polizeigesetzes im letzten Jahr und einer verschärften Anti-Terror-Gesetzgebung 2006 seien verschärfte Übergriffe durch Sicherheitskräfte in Kauf genommen worden, kritisiert der Menschenrechtsverein IHD.

Baskische KommunistInnen vor Verbot!

Seit heute, dem 08.09.2008, wird vor einem spanischen Sondergericht das Verbot der Kommunistischen Partei im Baskenland EHAK sowie der Traditionspartei ANV verhandelt. EHAK und ANV werden als „terroristische Organisationen“ verfolgt, weil sie sich nicht von der illegalisierten Linkspartei Batasuna distanziert haben. EHAK konnte im Baskenland bei den Wahlen zur Autonomen Region des Baskenlandes über 150.000 WählerInnenstimmen (12,5%) und ANV bei den Lokal- und Regionalwahlen im Baskenland sogar 200.000 WählerInnenstimmen (ca. 14%) gewinnen. Und das obwohl in 133 von 257 baskischen Gemeinden die Listen der ANV zuvor verboten worden waren.
Mit diesem Verbot, das sich in eine lange Reihe von Partei- und Organisationsverboten seitens des spanischen Staates einfügt, wird schlichtweg über das Wählervotum von mehr als ein Achtel der WählerInnen im Baskenland hinweggetrampelt.

Gegen die faschistische und großspanische Tradition!
Weg mit den Partei- und Organisationsverboten gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland!

Am 25.09. beginnt der Prozeß gegen Axel, Florian und Oliver!

freiheit-fuer-axel-florian-oliver_bild_250Wir dokumentieren einen Aufruf anläßlich des Prozesses gegen Axel, Florian und Oliver (sog. „mg-Verfahren“), der am 25.09.2008 in Berlin beginnen wird. Wir werden dann regelmäßig über den Prozeß berichten.

Die drei angeklagten AntimilitaristInnen benötigen unser aller Solidarität in diesem §129a-Verfahren! Macht Soli-Aktionen, besucht die Prozeßtermine, spendet Geld!

Hier die Prozeßtermine, die bisher schon feststehen:
25.09.2008 (Eröffnung), weitere Termine am 01.10., 08.10., 09.10., 15.10., 16.10., 29.10., 30.10., 05.11, 06.11., 12.11, 13.11., 10.12., 11.12., 17.12., 18.12., 07.01.2009, jeweils um 9:00 Uhr beginnend, Kriminalgericht, Turmstrasse 91, Berlin-Moabit, Saal 700.

Linke Politik verteidigen!
Solidarität mit allen AntimilitaristInnen!

Am 25. September soll der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Berliner Kammergericht beginnen. Ihnen wird vorgeworfen, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem nachts menschenleeren Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel) drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.

Als KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen sehen wir im Unschädlichmachen von Kriegsmaterial – und um nichts anderes handelt es sich bei Bundeswehr-Lkws, spätestens seit Deutschland sich an Angriffskriegen beteiligt – eine konkrete Abrüstungsinitiative. Einer solchen Aktion gilt unsere Solidarität! Es gibt viel zu viele Bundeswehrfahrzeuge!

Seit dem Ende des „kalten Krieges“ folgt dem Gleichgewicht des Schreckens ein Schrecken ohne Ende: permanenter Krieg an allen Fronten. Mal als „humanitäre Intervention“ im Namen der Menschenrechte, mal als „Krieg gegen den Terror“ verkauft, wird die nun nicht mehr durch die Systemkonkurrenz ausgebremste kapitalistische Weltordnung polizeilich und militärisch ausgebaut. Und die BRD mischt kräftig mit, unter anderem in Afghanistan.
Wir wehren uns gegen eine solche Politik, die unverhohlen und zunehmend selbstherrlicher auf die militärische Karte setzt, um ökonomische Dominanz und politische Großmachtambitionen durchzusetzen.

Gegen die stetige Militarisierung der Gesellschaft setzen wir auf praktischen Antimilitarismus von unten. Proteste gegen die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandates in Afghanistan sind ein notwendiger Bestandteil, auch wenn es uns um den vollständigen Abzug aller Truppen geht. Und um noch viel mehr: tagtäglich erleben wir auch hier im globalen Norden die Folgen einer militarisierten Politik. Dem Krieg nach außen entspricht der Krieg nach innen: Rüstungsausgaben statt Sozialpolitik, Ausbau der Festung Europa gegen Flüchtlinge, militärische Sperranlagen und Tornado-Einsatz statt Absage eines unpopulären G8-Gipfels in Heiligendamm, Abbau von BürgerInnenrechten. zunehmende elektronische Überwachungsmaßnahmen und Ausbau von Gefängnissen. Diese Situation fordert einen Antimilitarismus auf vielen Ebenen: als kritische Stimme vor Parlamentsdebatten, als alltäglichen Widerstand gegen den sozialen Angriff, als praktische Intervention gegen militärische Infrastruktur und Rüstungsprofiteure…

Die BRD führt Kriege und dabei will sie sich nicht stören lassen. Entsprechend sollen KriegsgegnerInnen „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ bestraft werden.
Axel, Florian und Oliver werden nicht allein wegen einer versuchten Brandstiftung vor Gericht stehen, ihnen wird außerdem die Mitgliedschaft in der mg (Militante Gruppe) vorgeworfen.
Ins Visier der BKA-Überwachung gerieten die drei aufgrund des Kontakts zu einer Gruppe politisch aktiver Wissenschaftler, die gleichfalls der Mitgliedschaft in der mg verdächtigt werden. Die mg beteiligte sich seit 2001 an Debatten um Theorie und Praxis militanter Politik und hat sich zu über 20 Aktionen bekannt, u..a. auf Konzerngebäude, Polizei-und Bundeswehrfahrzeuge. Mit ihren Texten und Aktionen griff sie zahlreiche Themen der Linken auf: NS-Zwangsarbeiterentschädigung, Hartz IV, Lohnraub und Entlassungen, Abbau von Gewerkschaftsrechten, Abschiebungen und das tödliche Schicksal von Flüchtlingen, politische Gefangene, staatliche Repression, imperialistische Kriege.

Seit Jahren fahndet das BKA erfolglos nach Mitgliedern der mg auf der Grundlage des §129a und 129 (Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung), der schärfsten Waffe des Staates gegen politische GegnerInnen. Mithilfe des §129a , der den Behörden ein umfassendes Ermittlungsarsenal zur Verfügung stellt (Telefonüberwachung, Brief- und Email-Kontrolle, Observationen, Hausdurchsuchungen), werden v.a. linke Strukturen immer wieder ausgeforscht, in ihrer Arbeit blockiert und versucht einzuschüchtern. Dies betrifft u.a. auch AktivistInnen aus der Antifa-Bewegung und den Kampagnen gegen Gentechnik.
In Stuttgart-Stammheim läuft derzeit ein Prozess gegen fünf Linke aus der Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) vorgeworfen wird. Hier wird zum ersten Mal der 2001 neu geschaffene §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“) gegen eine linke Organisation eingesetzt.

Die 129er-Paragraphen sind das Kernstück des politischen Strafrechts gegen Linke in der BRD. Sie dienen der Durchleuchtung und Einschüchterung außerparlamentarischer Bewegungen. Sie fokussieren aber vor allem jene, die die zugelassenen Areale politisch erwünschter Betätigung bewusst überschreiten.
Die radikale Ablehnung von Kriegspolitik, die Überzeugung, dass eine solidarische Weltordnung der Überwindung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems bedarf, sind Gründe, ins Visier der Ermittler zu geraten. Sich verdeckt zu organisieren (Vorsicht am Telefon, Verschlüsseln von Emails und Computerfestplatten, Achtsamkeit vor Observationen) – für viele politische AktivistInnen in Zeiten eines zunehmend repressiven Überwachungsstaates eine Frage der Würde, des Selbstschutzes und der puren Notwendigkeit für offensive Politik – gilt zugleich als Anfangsverdacht der Ermittlungen und Indiz der Anklage.

Wir rufen auf, den Prozess gegen Axel, Florian und Oliver aufmerksam zu verfolgen und aktiv solidarisch zu begleiten. Solidarität ist unsere Waffe, nutzen wir sie!

In anderen europäischen Ländern wurden AktivistInnen, die ebenfalls Kriegsmaterial zerstört hatten, von Gerichten freigesprochen, mit der Begründung, ihre Sabotageaktionen hätten dem Ziel gedient, weit schlimmere Taten als eine „Sachbeschädigung“ zu verhindern.
Auch wir fordern einen Freispruch für Axel, Florian und Oliver.

Antimilitaristischer Widerstand ist notwendig und legitim. Nutzen wir das Verfahren für eine Verbreiterung der Auseinandersetzung um Antimilitarismus und selbstbestimmte Abrüstungsinitiativen.

Einstellung aller §§ 129a/b-Verfahren!
Abschaffung der §§ 129a/b!
Freispruch für Axel, Florian und Oliver!

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren

Spendet für die Öffentlichkeitsarbeit zum Prozeß!

Spenden bitte überweisen an:

Rechtsanwalt Thomas Herzog
Konto-Nr. 577 701 432
BLZ 360 100 43
Postbank Essen
Verwendungszweck: Sonderkonto 129a/b

G8: Der Informant Peter A.

Wir dokumentieren einen schon ein paar Wochen alten Artikel zur Enttarnung eines Informanten innerhalb der G8-Protestbewegung. Der Text von „Einige Leute aus dem G8-Widerstand“ ist auch auf der Seite von Gipfelsoli zu finden sowie als Flugblatt von avanti Kiel (hier als pdf, ist allerdings 2MB groß).

Wie immer gilt: Es ist nichts Ungewöhnliches, daß der Staat InformantInnen oder Lockspitzel einsetzt, um bestimmte Szenen zu durchleuchten. Davon sollte sich niemand einschüchtern oder gar vom politischen Engagement abhalten lassen!
Das Aufdecken von solchen Spitzeln (im Polizeijargon gerne als V-Personen bezeichnet) ist zum Schutze der eigenen Strukturen immer richtig, allerdings sollte der Verdacht, wie in diesem Fall geschehen, auch stets durch Fakten erhärtet werden.
Gegen Bespitzelungen gibt es letztlich kein 100% probates Mittel, denn selbst in konspirativ abgeschlossenen Gruppen können Spitzel unter Umständen einsickern (so z.B. der Informant Klaus Steinmetz im Falle der RAF). Mensch sollte daher allgemein mehr Augenmerk darauf legen, wo mensch was sagt und ob das an dieser Stelle wirklich Not tut. Denn viel häufiger als Spitzel sind eigene Aussagen (an der Theke, im „privaten“ Internetchat, bei der Polizei oder gegenüber Behörden) Gründe, warum es zu Überwachung und Strafverfahren kommt.


Ein Jahr nach G8-Durchsuchungen: Informant enttarnt

Über ein Jahr liegt es zurück, seitdem Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in einer bemerkenswert hastig eingefädelten Aktion versucht haben, Teile des G8-Widerstandes zur terroristischen Vereinigung zu stilisieren. Juristisch und politisch sind die Behörden mit ihrem Ansinnen bekanntlich gescheitert – ja, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde zu Beginn des Jahres sogar vom Bundesgerichtshof zurückgepfiffen. Stattdessen ist das Verfahren mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig, und niemand weiß so richtig, wann es endgültig eingestellt wird. Doch das ist nicht der Grund dieses Textes. Im Folgenden soll es vielmehr um einen in den Akten anonym benannten Belastungszeugen bzw. Informanten gehen, welcher mittlerweile enttarnt werden konnte.

Konkret möchten wir auf vier Dinge näher eingehen: Erstens welche Rolle der Informant in den Ermittlungsakten spielt, zweitens wie der Informant mutmaßlich mit den Behörden kooperiert hat und drittens um wen es sich bei dem Informanten handelt. Darüber hinaus möchten wir viertens einen Vorschlag machen, wie mit dem ‚Fall‘ zukünftig verfahren werden sollte.
An vielen Stellen können wir natürlich nur mutmaßen. Deshalb möchten wir uns im Folgenden vor allem auf das konzentrieren, was wir wirklich wissen. Allerdings möchten wir auch – zumindest im Groben – transparent machen, wie wir zu unseren Einschätzungen gekommen sind.

1. Zur Rolle des Informanten in den Akten

In den umfänglichen Ermittlungsakten – immerhin 33 Ordner, und das sollen gerade mal 10% des Gesamtbestandes sein – gibt es eine „anonymisierte Zeugenvernehmung“, welche am 02.04.2007 durch das Bundeskriminalamt durchgeführt wurde. Ob es sich bei der Person um einen bezahlten Informanten oder um einen klassischen Zeugen handelt, bleibt unklar. Konkret zeichnet sich die Vernehmung durch vier Sachverhalte aus:

a) In dem Vernehmungsprotokoll geht es um fünf Personen – unter ihnen zwei bzw. drei der mutmaßlichen Autoren des Buches „Autonome in Bewegung“, welches ja offizieller Ausgangspunkt des G8-129a-Strafverfahrens gewesen ist. Der Informant bezichtigt zwar niemand der fünf Personen irgendwelcher Straftaten, allerdings gibt er dem Konstrukt der Bundesanwaltschaft (wissentlich oder unwissentlich) Futter. Demnach handele es sich bei den Beschuldigten um prominente Aktivisten der linken bzw. autonomen Szene und somit um Leute, welche durchaus das Zeug zu so etwas wie „terroristischen Führungskadern“ hätten. Praktisch kommt das in Sätzen zum Ausdruck wie: X „ist als intellektuelle Führungspersönlichkeit anzusehen…“, oder: Y „würde ich als charismatischen Führer bezeichnen, dem es aufgrund seines taktischen Geschicks gelingt, die Massen hinter sich zu bringen.“

b) Insgesamt ist die Zeugenvernehmung eine eigenartige Mischung aus Wahrheit und Dichtung: Manches ist durchaus zutreffend, vor allem Angaben darüber, wer an welchen Treffen teilgenommen hat (wobei hinzuzufügen ist, dass es sich durch die Bank um öffentliche Treffen wie die Aktionskonferenzen in Rostock oder dissent-Treffen gehandelt hat). Anderes hingegen – vor allem persönliche Informationen über die einzelnen Beschuldigten – ist absoluter Käse und Ausdruck davon, dass dem Informanten so gut wie keine Einblicke in die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten vorliegen. Und doch: In ihrer Beweisnot scheint die Gegenseite selbst auf derart lausige Zeugen angewiesen zu sein. Hauptsache, es gibt (Schein-)Begründungen, mit denen monate- bzw. jahrelange Durchleuchtungen gerechtfertigt werden können – nebst Hausdurchsuchungen.

c) Letzteres dürfte im Übrigen auch der Grund gewesen sein – so paradox es klingen mag, weshalb die Behörden die Bedeutung der Zeugenvernehmung relativ hoch gehängt haben. Konkret bezeichnet ein Ermittlungsbeamter die Aussagen des Zeugen – Lausigkeit hin oder her – als eine von vier zentralen Quellen, aus welchen sich „zusammenfassende Darstellungen zur
Verdachtslage“ ableiten ließen.

d) Bemerkenswert sind im Vernehmungsprotokoll schließlich zwei Dinge: Einerseits eine für linke Kreise eher ungewöhnliche Sprache, etwa wenn der Zeuge mit postiv getöntem Unterton davon spricht, dass einer der Beschuldigten „in der Lage sein dürfte, Massen in seinen Bann zu ziehen und zu motivieren.“ Andererseits war auffällig, dass der Informant insbesondere Treffen des „Aktionsnetzwerks Globale Landwirtschaft“ und der antirassistischen G8-Mobilisierung besucht hat, und zwar auch Treffen bzw. Veranstaltungen, auf denen vergleichsweise wenig Leute zugegen waren.

2. Zur Kooperation des Informanten mit den Behörden

Insbesondere die Sprache und die konkreten Teilnahmen an Treffen haben es einfach gemacht, den Informanten relativ schnell zu identifizieren. Denn neben dem Informanten gab es eigentlich nur noch eine weitere Person welche überhaupt in beiden Netzwerken aktiv war (und zwar einer der Beschuldigten). Vor dem Hintergrund diverser Erkundigungen haben sich sodann drei Aktivisten mit dem (mutmaßlichen) Informanten getroffen, als Ort hat ein zentral gelegenes Café in seiner Heimatstadt fungiert. Die an dem Gespräch Beteiligten teilten ihm mit, dass sie davon ausgingen, dass er just jener anonym in den Akten geführte Zeuge sei. Daraus entwickelte sich sodann eine längeres Gespräch, denn der Mann bestätigte ohne weitere Umschweife, dass er der Urheber der in der Zeugenvernehmung gemachten Aussagen wäre – auch er könne sich in den Formulierungen wiedererkennen. Er bestand allerdings darauf, dass es nie eine formelle Zeugenvernehmung gegeben habe – so wie dies durch das
Vernehmungsprotokoll des BKA (bestehend aus 19 Fragen und Antworten) nahegelegt wird. Vielmehr sei er systematisch abgeschöpft worden. Konkret sei das so abgelaufen, dass er im Anschluss an G8-bezogenen Vorbereitungstreffen stets von zivil auftretenden Beamten angesprochen wurde – ob beim Taxistand, auf dem Bahnhof oder im Zug. Daraus hätten sich meist kurze Gespräche ergeben. Zuweilen habe er sich aber auch eine Stunde lang unterhalten. Aus Sicht des Informanten seien diese Gespräche durchweg harmlos gewesen. Einerseits weil er nur Gutes über die Beschuldigten gesagt hätte (was auch in der Zeugenvernehmung deutlich würde), andererseits weil er die Beamten stets als solche erkannt und sie auch auf ihre Rolle angesprochen habe. Dass dies eine grandiose Selbsttäuschung sei, ja dass es harmlose Kontakte mit Überwachungs- und Repressionsbehörden überhaupt nicht geben könne, wurde ihm unmissverständlich deutlich gemacht. Doch darauf wollte bzw. konnte sich der nunmehr (selbst enttarnte) Informant nicht wirklich einlassen.
Am Ende des knapp dreistündigen Gespräches wurde schließlich ein weiteres Treffen vereinbart. Dort hätte es darum gehen sollen, wie mensch politisch damit umgehen könne, dass das BKA – jedenfalls wenn man dem Informanten Glauben schenkte – im Rahmen des G8-Ermittlungsverfahrens Beweise manipuliert und somit eine schwere Straftat begangen habe. Allein: Zu diesem weiteren Treffen kam es nicht mehr. Vielmehr sagte der Informant ein zweites Treffen unter äußerst fadenscheinigen Gründen kurzfristig ab und war auch ansonsten nicht mehr bereit, den Kontakt zu halten. Hierzu gehört auch, dass er darauf verzichtet hat, die Veröffentlichung des vorliegenden Textes zu verhindern bzw. mitzugestalten. Denn diese Möglichkeit hatten wir ihm eingeräumt, indem wir ihm den Text zwei Wochen vor seiner Veröffentlichung vorgelegt und dies mit dem Angebot verknüpft haben, eine Stellungnahme abzugeben (auch hier mit der Überlegung, dass er sich entweder doch noch zu glaubwürdigen und juristisch belastbaren Aussagen gegen das BKA entschließen oder umgekehrt zu dem Eingeständnis durchringen würde, dass die Zeugenvernehmung sehr wohl stattgefunden habe).
Es dürfte sich von selbst verstehen, dass spätestens an diesem Punkt das weite Feld der Spekulation beginnt. Denn natürlich wissen wir nicht, weshalb sich der Informant zurückgezogen hat. Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist, dass der Informant bewusst mit der Polizei zusammengearbeitet hat – ob bezahlt oder aus Überzeugung.
Wäre das der Fall, dann hat es sich bei der durchaus glaubwürdig vorgetragenen Erzählung des Abgeschöpft-Werdens lediglich um eine Schutzbehauptung gehandelt, d.h. um eine mit seinen Kontaktpersonen beim BKA abgesprochene Verteidigungslinie. Die andere Möglichkeit ist, dass er auf die von ihm geschilderte Weise tatsächlich abgeschöpft wurde und dass ihm das BKA sodann ein aus seinen Aussagen zusammengebasteltes Gespräch zur Absegnung vorgelegt hat. Das Druckmittel könnte in diesem Fall die Androhung gewesen sein, dass er ansonsten als namentlich benannter Zeuge in den Akten auftauchen würde – mit der Konsequenz, dass die Beschuldigten spätestens nach gewährter Akteneinsicht von seinen Aussagen erfahren würden. Auch wenn es verleitend ist, letztlich muss mensch anerkennen, dass es in dieser Angelegenheit nicht möglich ist, eine definitive Antwort zu geben. Das ist auch der Grund, weshalb wir darauf verzichten, im Detail vorzutragen, welche ‚Argumente‘ eher für das eine bzw. das andere sprechen (denn es wird nicht überraschen, dass es für beide Interpretationen Hinweise gibt). Lediglich eine Deutung haben wir mehr oder weniger ausgeschlossen: Wir glauben nicht, dass der Informant wider Willen abgeschöpft wurde und erst in dem Gespräch davon erfahren hat. Zum einen haben die Ermittlungsbehörden eine solche Manipulation von Beweisen gar nicht nötig – denn sie hatten ja seine Aussagen bereits, zum anderen wäre bei dieser Interpretation nicht verständlich, weshalb der Informant den Kontakt derart schroff abgebrochen hat (einmal abgesehen davon, dass es natürlich immer auch persönliche Gründe wie z.B. Krankheit geben kann, die plötzliche Kursänderungen nach sich ziehen).

3. Wer ist der Informant?

Bei dem Informanten handelt es sich um den 74-jährigen Peter A. aus Kiel – seine Email-Adresse, unter der er beim G8-Protest meist aufgetreten ist, lautet: „Normalverbraucher@t-online.de“. Peter A. ist in seinem ersten Berufsleben Offizier bei der Bundeswehr gewesen, anschließend war er als Verwaltungsbeamter und in der Erwachsenenbildung tätig. Politisch war er lange Mitglied der CDU, später hat er bei den Grünen angeheuert.
So weit wir in Erfahrung bringen konnten, ist Peter A. in den letzten Jahren auf regionaler Ebene lediglich bei attac aktiv gewesen – doch auch das nicht sonderlich intensiv. Auch das lokale „Kieler Netzwerk gegen den G8-Gipfel“ besuchte er nur einmalig. Weshalb Peter A. – ohne Mandat der Kieler attac-Gruppe – in mehreren bundesweiten G8-Bündnissen aufgetaucht ist (eine zeitlang im Hannoveraner Koordinierungskreis, ab und zu bei dissent, im Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft, bei antirassistischen Netzwerk-Treffen, mindestens einmal beim Rostock-Laage-Zusammenhang etc.) wissen wir nicht. Unser Eindruck ist allerdings – auch nach Gesprächen mit diversen Leuten, die ihn erlebt haben, dass Peter A. nirgendwo tiefere Einblicke erhalten hat.
Einerseits weil er meist nur kurz auf Treffen anwesend war (oft hat er bereits nach ein bis zwei Stunden die Treffen wieder verlassen), andererseits weil er sozial relativ merkwürdig bzw. nervig agiert hat und auch dadurch keine engen persönlichen und politischen Kontakte entwickeln konnte. Hinzu kam, dass er zwischenzeitlich sehr persönlich gehaltene Emails über Mailinglisten oder an willkürlich ausgewählte Einzelpersonen geschickt hat, was verschiedentlich als Belästigung aufgefasst wurde. Das war im Übrigen auch der Grund, weshalb er von mindestens einer Mailingliste explizit gestrichen wurde. Mit anderen
Worten: Unsere Einschätzung ist, dass Peter A. zwar mit der ‚Gegenseite‘ kollaboriert hat, dass sich der dadurch entstandene Schaden allerdings sehr stark in Grenzen hält – von persönlichen Enttäuschungen, Verunsicherungen etc. einmal abgesehen.

4. Wie sollte mit Peter A. weiter umgegangen werden?

Wir haben Peter A. wissen lassen, dass er nicht mehr auf linken Treffen auftauchen darf – und zwar deshalb, weil er sich jeder Auseinandersetzung entzogen hat. Dort, wo er das doch tut (und erkannt wird), sollte er sofort aufgefordert werden, das Treffen bzw. die Veranstaltung zu verlassen; notfalls muss dies gegen seinen Willen durchgesetzt werden (was allerdings nicht all zu kompliziert sein dürfte).

Es bleibt: Was wir hier vorgetragen haben, ist zwar das Ergebnis intensiver Recherche, aber natürlich können wir nicht ausschließen, dass sich Peter A. mittlerweile in ganzen anderen, uns nicht bekannten Zusammenhängen bewegt. Insofern möchten wir alle bitten, etwaige Informationen oder Rückfragen in Sachen Peter A. an den Berliner Ermittlungsausschuss zu richten. Dort sind zum einen Menschen aktiv, die sich mit derartigen Fragestellungen schon oft und intensiv beschäftigt haben, zum anderen sind auch wir über den Berliner Ermittlungsauschuss erreichbar (Tel.: 030/ 692 22 22 Sprechstunde: Dienstag: 20 bis 22 Uhr im Mehringhof)

Einige Leute aus dem G8-Widerstand