Oury Jalloh-Prozeß: Richter legt Freispruch für Polizisten nahe

Wir veröffentlichen hier die aktuelle Stellungnahme der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh zum offensichtlich bevorstehenden Freispruch der angeklagten Dessauer Polizisten. Der Fall Oury Jalloh zeigt exemplarisch, wie Polizei, kommunale VerantwortungsträgerInnen, Staatsanwaltschaft und Richter von Beginn an den Mord an Oury, der an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle bei lebendigem Leibe verbrannte, „umgedeutet“ und vertuscht haben. Eine Verurteiliung der Täter oder gar eine Aufklärung des Mordes war nie vorgesehen. Denn Täter in Uniform dürfen – so die dahinterliegende Staatslogik – nicht belangt werden, erst recht nicht, wenn das Opfer schwarzer Hautfarbe ist.
Diese Mischung aus Rassismus und einem sakrosankten Herrschaftsapparat gibt es nicht nur in Dessau, sondern auch in anderen Orten Deutschlands, wo Flüchtlinge und MigrantInnen wie Tiere behandelt werden – faktisch rechtlos und somit Freiwild für Nazis und Polizei. Der Umgang mit dem Mord an Oury Jalloh sagt viel aus über den Zustand in diesem Staate, der in Afghanistan vorgeblich „für die Verteidigung der Menschenrechte“ einen barbarischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führt und im Inneren Flüchtlingen, Langzeitarbeitslosen und anderen armen Teufeln systematisch diese Menschenrechte vorenthält.

„Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm, um den Prozess zu Ende zu führen“, sagt der Vorsitzende sichtlich desillusioniert. Diese Deutungen seitens Richter Steinhoff und die neuen Auswertungen der Brandgutachten zufolge zeichnet sich ab, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Angeklagte Polizist Andreas S. des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassung freigesprochen wird.

Es folgt eine Stellungsnahme der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh:

Bereits kurze Zeit nach dem Rückzug von uns aus der Prozeßbeobachtung erklärt der Vorsitzende Richter Steinhoff die Absicht beide Polizisten freizusprechen.
Für viele mag diese „ neue“ Entwicklung überraschend sein. Wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, sehen darin eine Kontinuität in Vertuschung, Verschleierung und Lüge. Die Vorwürfe die die Initiative gegen Richter und Staatsanwaltschaft erhoben hatten, dass das Verfahren eine Farce ist, bestätigt das Gericht jetzt schneller als erwartet.
Kaum ist der Druck der unmittelbaren Beobachtung durch AktivistInnen der Initiative weggefallen, soll das Verfahren offensichtlich schnell beendet werden. Das lange Verfahren, die unzähligen ZeugInnenvorladungen, die aufwendigen Brandgutachten, dies alles geschah vor dem Hintergrund des öffentlichen Drucks, den die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aufbauen konnte. Diese Methoden und Mittel zur Unterdrückung von Wahrheit ziehen sich seit dem 07.01.2005, dem Todestag Oury Jallohs, hin wie ein roter Faden in den „Ermittlungen und Untersuchungen“ aller beteiligten Behörden.

Der Richter schien oft durch die Anwesenheit der ProzeßbeobachterInnen zu Kritik oder harschen Äußerungen gegenüber der Polizei getrieben. In der Sache allerdings blieb der Richter, auch wenn immer mehr Zweifel an der Selbsttötungsversion aufkamen, konsequent dabei, all diese Ungereimtheiten und „Pannen“ zu ignorieren.

Jedoch nicht allein in diesem Punkt sehen wir die Farce des ganzen Verfahrens. Schon in der Anklage zeigt sich, dass die Behörden von Anfang an auf dem falschen Weg sind. Es wird von Selbstmord ausgegangen, obwohl die Fakten sehr wohl auf Mord hinweisen. Warum scheut sich das Gericht, wesentliche Fragen, die Licht ins Dunkel bringen würden, zu stellen?

Fragen, wie:

- Wie gelang ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?

- Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?

- Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenem Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?

- Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe, und wie konnte es einfach verschwinden?

- Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeschmissen werden?

Unserer Meinung nach ist die Suche nach Wahrheit, ohne diese Fragen zu behandeln, eine große Lüge und eine Farce. Zur Not verweist der Richter auf „Murphys Gesetz“, welches besagt, dass wir hier eine unglaubliche Ansammlung von Zufällen haben, und am 07.01.2005 bedauerlicherweise alles schief gelaufen ist, was hätte schief laufen können. Diese Theorie sehen wir als eine ganz billige Ausrede seitens des Richters, die die fehlende Bereitschaft und den Willen, nach Wahrheit zu suchen, offenbar werden lässt. Auf keinen Fall darf ein deutscher Polizist wegen eines rassistischen Mordes verurteilt werden! By all means necessary!

Diese Haltung wurde zum Grund für unseren Rücktritt aus dem Prozeß, um dieses falsche Spiel nicht weiter zu legitimieren.
Es gab zahlreiche Punkte, bei denen die Anklage über die unterlassene Hilfeleistung hinaus hätte erweitert werden müssen, wenn eine Glaubwürdigkeit des Gerichts gewollt gewesen wäre.

Richter Steinhoff dient dem Staat und nicht der Wahrheit. Dieser Vorwurf bestätigt sich. Frei von den Blicken derjenigen, die Aufklärung und Gerechtigkeit fordern und das Schweigen brechen, will Richter Steinhoff jetzt wohl ein schnelles Ende der langen Justizposse um den bestialischen Tod Oury Jallohs.

Wir rufen alle fortschrittlich denkenden Menschen, und alle, die solche diktatorischen Methoden ablehnen, auf, dagegen zu protestieren!

Weil wir nichts mehr von diesem Gericht erwarten, ist die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zusammen mit andere Organisationen auf dem Weg, eine „Unabhängige Kommission“ ins Leben zu rufen, um den tatsächlichen Tod von Oury Jalloh zu untersuchen.

Wir werden weiterhin an jedem Verhandlungstag in Dessau vor dem Landgericht unsere Protestkundgebung durchführen.

BREAK THE SILENCE!!!

WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!