Baskische KommunistInnen vor Verbot!

Seit heute, dem 08.09.2008, wird vor einem spanischen Sondergericht das Verbot der Kommunistischen Partei im Baskenland EHAK sowie der Traditionspartei ANV verhandelt. EHAK und ANV werden als „terroristische Organisationen“ verfolgt, weil sie sich nicht von der illegalisierten Linkspartei Batasuna distanziert haben. EHAK konnte im Baskenland bei den Wahlen zur Autonomen Region des Baskenlandes über 150.000 WählerInnenstimmen (12,5%) und ANV bei den Lokal- und Regionalwahlen im Baskenland sogar 200.000 WählerInnenstimmen (ca. 14%) gewinnen. Und das obwohl in 133 von 257 baskischen Gemeinden die Listen der ANV zuvor verboten worden waren.
Mit diesem Verbot, das sich in eine lange Reihe von Partei- und Organisationsverboten seitens des spanischen Staates einfügt, wird schlichtweg über das Wählervotum von mehr als ein Achtel der WählerInnen im Baskenland hinweggetrampelt.

Gegen die faschistische und großspanische Tradition!
Weg mit den Partei- und Organisationsverboten gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland!