Archiv für Oktober 2008

Berlin: „Siempre Antifascista“-Kongreß am 14. November

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Aktionstag und Kongreß: Siempre Antifascista!

Am 14.11.2008 findet in Berlin im Haus der Demokratie eine internationale Antifa-Konferenz statt, wo GenossInnen aus verschiedenen europäischen Ländern (u.a. aus dem Spanischen Staat, aus Polen, aus Tschechien, aus Schweden und aus Italien) über die dortigen rechtsextremen Bewegungen berichten werden, aber auch über die jeweilige antifaschistische Organisierung vor Ort.
Hintergrund der Konferenz, die von der NEA (North East Antifascists) aus Berlin initiiert wurde, bilden die immer aggressiveren Nazi-Übergriffe in vielen Ländern Europas. In Deutschland ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu rechtsxtremen Morden und Mordversuchen gekommen. Besonders besorgniserregend ist die Situation aber in Mittelost- und Osteuropa, wo in den letzten Jahren dutzende von faschistischen Morden zu beklagen waren. Ziele der diversen faschistischen und rechtsextremen Gruppen sind dabei MigrantInnen und andere ethnische Minderheiten, aber auch Personen, die seitens der AngreiferInnen einer politischen Linken oder linken Subkulturen zugerechnet werden. Gerade in Rußland kommt es landesweit mehrmals wöchentlich zu faschistischen Mordangriffen (allein über 80 Morde schon in diesem Jahr!): mal werden Menschen sog. „kaukasischer Herkunft“ (v.a. ArmenierInnen, GeorgierInnen, TschetschenInnen, AzerbaidjanerInnen) am hellichten Tage auf belebten Plätzen mit Messern zu Tode gestochen, mal trifft es Punks und linke Subkulturelle auf dem Nachhauseweg aus einem Szenetreff, mal werden linke Camps angegriffen und AktivistInnen gezielt mit Messern und Knüppeln zu Tode gebracht. Gerade in Rußland zeigt sich eine eindeutig eliminatorische Mordkampagne, wo die Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen auf der Agenda der Nazi-Bewegung steht. – Viel davon bekommt mensch in Mitteleuropa nicht mit, da die Opfer und ihre Angehörigen meist keine mediale Plattform haben und Miliz sowie offizielle Medien gerne den Mantel des Schweigens darüberlegen. Einige Meldungen erreichen aber auch Deutschland, so z.B. als vor einiger Zeit ein AntiAtom-Camp in Sibirien von Nazis regelrecht dem Erdboden gleichgemacht und ein linker Aktivist während dieses Angriffs getötet wurde

Aber auch in unseren direkten Nachbarländern Polen und Tschechien hat sich eine extrem brutale Nazi-Szene entwickelt, die beste Kontakte zu deutschen Nazis pflegt. Auch hier wird vor gezielten politischen Morden nicht halt gemacht. Ihre Opfer sind v.a. MigrantInnen und Roma, Schwule und Linke. Gedeckt werden diese Mordaktionen durch eine oftmals reaktionäre Polizei und Justiz, die die Morde als unpolitischen „Hooliganismus“ abtut und durch milde Strafen und Verfahrenseinstellungen die Rechtsextremen noch weiter ermutigt. Antikommunismus und Homophobie stellen zudem ein Bindeglied zu rechtskonservativen Kreisen dar, was z.B. alljährlich bei der Gay-Pride-Demonstration in Warschau sichtbar wird, wenn fundamentalistische katholische Gruppierungen Hand in Hand mit bekennenden NationalsozialistInnen DemonstratInnen mit physischer Gewalt attackieren.

Aber auch in Mittel- und Westeuropa gibt es seit einigen Jahren eine zunehmende Anzahl faschistischer Morde. Zu nennen wäre hier u.a. eine äußerst brutale Nazi-Szene in Norditalien, die – gedeckt durch die regierenden Rechtsparteien – gezielt Jagd auf Linke macht. Und im Spanischen Staat z.B. gab es nie wirklich einen Bruch mit dem Franco-Faschismus: die Eliten von damals tummeln sich heute in der erzkonservativen Partido Popular, der zweitgrößten Partei des Spanischen Staates. Im Windschatten von deren Mix aus düsterstem Katholizismus und völkischem spanischen Nationalismus agieren etliche militante Nazi-Bewegungen, die sich den rassistischen Kampf gegen nordafrikanische ArbeitsmigrantInnen sowie gegen linke AktivistInnen auf die Fahnen geschrieben haben.

Um die Ermordeten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, aber auch um auf die internationale Situation der faschistischen Bewegungen aufmerksam zu machen, wird es im Rahmen der Kampagne „Siempre Antifascista!“ am 11.11.2008 einen überregionalen Aktionstag für die Opfer rechter Gewalt geben und am 14.11.2008 eine internationale Antifa-Konferenz in Berlin. Die Kampagne wird durch ein Festival (14./15.11.2008) abgeschlossen, auf dem internationale Punk- und Ska-Bands spielen werden.

Mehr Infos zum Kongreß findet ihr unter www.siempreantifascista.tk.

In Gedenken an die Opfer der FaschistInnen!
Für eine starke internationale Antifabewegung!

Im Vorfeld des CASTOR-Transports: Kriminalpolizei observiert AtomkraftgegnerInnen in Karlsruhe

wo-ist-der-castor-contratom_bild_500Wir dokumentieren einen aktuellen Bericht von contrAtom zur Polizeiobservation von AtomkraftgegnerInnen im Vorfeld des nächsten CASTOR-Transportes nach Gorleben.
Auf der Seite von contrAtom findet ihr auch einen aktuellen email- und SMS-Newsletter mit Terminen und Infos zum kommenden CASTOR-Transport.
Auch aus Greifswald und Rostock werden wieder einige AtomkraftgegnerInnen ins Wendland fahren und sich querstellen gegen die Atom-Mafia. Der Rostocker Verein Soziale Bildung (Sobi) hat einen Bus ins Wendland gemietet. Der Bus fährt am 08.11.2008 um 9:00h ab Rostock ab. Noch sind Plätze frei! Ihr könnt euch hier für den Bus anmelden.


Atomkraftgegner protestieren gegen Observation durch Kriminalpolizei

Im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Gorleben, der voraussichtlich am 08.11.2008 durch Karlsruhe rollen wird, haben fünf AtomkraftgegnerInnen aus Karlsruhe Besuch von der Kriminalpolizei bekommen. Beamte des Staatsschutz-Dezernats suchten die Betroffenen zwischen dem 17.10.08 und 19.10.08 zu Hause und an Arbeitsplätzen auf.
Sie kündigten den AtomkraftgegnerInnen an, dass diese von nun an polizeilich überwacht würden. Die Polizei begründete die Maßnahme damit, dass die Betroffenen bei vergangenen Castor-Transporten „aufgefallen“ seien und behauptete, diese hätten bereits in der Vergangenheit Straftaten begangen. Sie räumte allerdings ein, dass dafür keinerlei Beweise vorliegen.
Tatsächlich dringt die Polizei seitdem demonstrativ in das Privatleben der AtomkraftgegnerInnen ein: Diese werden in ihrem Alltag, bei ihren Erledigungen und ihrer Erwerbstätigkeit von der Polizei verfolgt, zu Ausweiskontrollen angehalten, ihre Aufenthaltsorte observiert. Mit diesen Maßnahmen diffamiert sie die Betroffenen und verletzt deren Privatsphäre.

Das Vorgehen ist nicht geeignet, um Erkenntnisse über unterstellte Straftaten zu gewinnen. Offensichtlich soll die spürbare polizeiliche Verfolgung die AtomkraftgegnerInnen vor allem einschüchtern. Die Beschattung ist ein Versuch der Landesregierung, mit polizeilichen Maßnahmen in die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Gefährdung durch Atomenergie einzugreifen. Das ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Bei Protesten gegen Atomkraft und Atommüll-Transporte in der Region Karlsruhe ist kein Mensch jemals gefährdet oder gar geschädigt worden. Dagegen stellen die Atomkraftwerke und der von ihnen produzierte Müll eine beständige, reelle und zudem immense Gefahr für die ganze Region dar – ohne dass die Polizei in vergleichbarer Weise aktiv würde. So hat EnBW in allen seinen fünf Atomkraftwerken die Sicherheitsvorschriften zum Teil jahrzehntelang systematisch missachtet. Der Energiekonzern nahm etwa in Kauf, dass das Notkühlsystem, das bei einem Störfall die Kernschmelze verhindern sollte, nicht vollständig funktionsfähig war – im AKW Philippsburg über 16 Jahre hinweg. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass es nicht zum GAU kam. Hat die Polizei jemals den Betriebsleiter zu Hause aufgesucht zwecks einer „Gefährderansprache“? Das Uralt-AKW Philippsburg-I hält nach dem Geheim-Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) lediglich dem Absturz eines Sportflugzeuges stand, das AKW Neckarwestheim I belegt im Sicherheitsvergleich aller AKWs in Deutschland den vorletzten Platz – nur der Schrottreaktor Biblis-A ist noch unsicherer. Werden die EnBW-Chefs, die täglich darauf hinarbeiten, diese Risiko-Meiler noch länger zu betreiben, in ihrem Alltag von der Polizei observiert?
Sicherheitswidriger Betrieb von Atomkraftwerken, riskante Atommüll-Transporte, undichte Atommüll-Lager: All diese Gefahren für die Öffentlichkeit bestehen mit Wissen und durch das Handeln von Politikern, Aufsichtsbeamten, Betriebsleitern und Unternehmensvorständen. AtomkraftgegnerInnen setzen sich für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen ein, um diese Gefahren zu beseitigen. Wir fordern Landesregierung und Polizei auf, die unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen zu beenden.

Greifswalder Soli-Flyer für Jan-Patrick

greifswalder-soli-flyer-jan-patrick-ehlert_bild_200Wir rufen als Rote Hilfe Ortsgruppe dazu auf, den totalen Kriegsdienstverweigerer Jan-Patrick Ehlert zu unterstützen. Schreibt ihm in den Bundeswehrarrest, protestiert bei den Verantwortlichen beim Militär.

Auch wer wenig Zeit hat, kann einen kleinen Postkartengruß an Jan-Patrick schicken, um so die Isolation im Bundeswehrarrest ein Stück weit zu durchbrechen.

Solidarität ist eine Waffe – auch gegen die Militärgerichtsbarkeit!

Hier findet ihr einen Flyer der Roten Hilfe Greifswald als Kopiervorlage.

Jan-Patrick hat sich übrigens bei uns mit einer Postkarte gemeldet, die gestern bei uns eingetrudelt ist. Darin bedankt er sich für die Rote Hilfe-Broschüren, die wir ihm in den Arrest geschickt hatten.

Neues Greifswalder Stadtmagazin „buntschuh“ erschienen

buntschuh-ausgabe1_bild_300Vor ein paar Tagen ist ein neues Greifswalder Stadtmagazin erschienen. Der „buntschuh“ ist mit einer Erstauflage von 500 Exemplaren gestartet und hat schon jetzt nach der ersten Ausgabe etliche Fans gewonnen. Der „buntschuh“ soll vier mal im Jahr erscheinen und versteht sich auch als Nachfolgeprojekt des „Likedeeler“, der vor einigen Monaten sein langjähriges Erscheinen eingestellt hatte. Die Redaktion des „buntschuh“ will lokalen Initiativen und Vereinen ein Forum bieten und – wie der „Likedeeler“ – dem Meinungsmonopol der Ostsee Zeitung etwas entgegensetzen. Mitarbeit in der Redaktion sowie durch das Schreiben eigener Artikel ist sehr erwünscht. Wir haben uns als Rote Hilfe Ortsgruppe schon in der ersten Ausgabe mit einem Artikel und einer Rote Hilfe-Selbstdarstellung eingebracht.

Wer noch einen gedruckten „buntschuh“ haben möchte, sollte sich übrigens sputen, denn viele gibt es nicht mehr. Aber alle, die leer ausgegangen sind, müssen sich nicht grämen. Auf der Internetseite des „buntschuh“ gibt es eine pdf-Version der ersten Ausgabe zum Download [2,7 MB].

Viel Erfolg von dieser Stelle aus dem „buntschuh“!

Neueste Infos von Mumia Abu-Jamals Anwalt zum Stand des Verfahrens!

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„Wir befinden uns jetzt am Scheideweg. Im Kampf für Mumias Freiheit geht es jetzt um Leben oder Tod.“

Wir dokumentieren ein dringendes Schreiben von Robert R. Bryan, den Rechtsanwalt von Mumia Abu-Jamal. Dieses Schreiben wurde am 20.10.2008 vom Internationalen Verteidigungskomitee Bremen (IVK) ins Deutsche übersetzt. Rechtsanwalt Robert R. Bryan informiert darin über den in der Tat besorgniserregenden Stand der juristischen Auseinandersetzungen im Fall Mumia Abu-Jamals vor dem U.S. Supreme Court. Sein Fazit: „Um Mumia aus dem Gefängnis zu befreien und ihn vor der Hinrichtung zu bewahren, ist jetzt entschiedeneres Handeln nötig!“
Deswegen ist es um so wichtiger, am 13.12.2008 an der bundesweiten Mumia Abu-Jamal Demo in Berlin teilzunehmen!


Aktuelle Stellungnahme von Robert R. Bryan, San Francisco vom 18. Oktober 2008

U.S. Supreme Court – Oberster Gerichtshof der USA, Washington D.C.

Es gibt neue Entwicklungen im Fall meines Mandanten, der immer noch in Pennsylvania in der Todeszelle sitzt. Seit seiner Verhaftung 1981 sind dies die dramatischsten Entwicklungen, die für Mumia eventuell tödlich enden können. Die Staatsanwaltschaft hat dem Supreme Court avisiert, daß sie die Aufhebung der Entscheidung des Bundesgerichts anstrebt, mit der eine Neuverhandlung über das Strafmaß – Todesurteil oder lebenslange Haft – vor einer Jury angeordnet worden war.
Wir befinden uns jetzt am Scheideweg. Im Kampf für Mumias Freiheit geht es jetzt um Leben oder Tod. Sein Leben hängt am seidenen Faden.
Es folgen Details dessen, was sich im Supreme Court ereignet hat:

Abu-Jamal v. Beard, U.S. Sup. Ct. No. 08A299

Am 3. Oktober habe ich einen Antrag auf Fristverlängerung für meinen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Richter David H. Souter hat dem Antrag am 9. Oktober stattgegeben. Die neue Frist wurde auf den 19. Dezember 2008 festgesetzt.
Im Namen von Mumia werde ich in diesem Antrag den Rassismus bei der Geschworenenauswahl und die falsche rechtliche Belehrung der Geschworenen durch den Staatsanwalt vor der Urteilsfindung im Prozeß von 1982 rügen. [Der gesagt hatte, die Jury könne ruhig das Todesurteil aussprechen, da der Angeklagte dann ja „Berufung nach Berufung“ einlegen und die Aufhebung des Urteils erreichen könne. Anm. IVK] Diese rechtlichen Rügen der Verstöße gegen die US-Verfassung wurden vom 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia in der Entscheidung Abu-Jamal v. Horn, 520 F.3d 272 (3rd Cir. 2008) nicht anerkannt. In der Rassismus-Frage entschieden die drei Bundesrichter im Verhältnis 2 zu 1.
Wegen der gewichtigen abweichenden Meinung von Bundesrichter Thomas L. Ambro [in der Entscheidung vom 27. März 2008] haben wir bezüglich der rassistischen Motive der Staatsanwaltschaft bei der Auswahl der Geschworenen schwerwiegende Argumente vorzubringen. Richter Ambro stimmte dafür, ein neues Verfahren zu gewähren, und schrieb in seiner Begründung: „Wenn auch nur eine einzige Person wegen ihrer Hautfarbe von einer Jury ausgeschlossen wird, verstößt das gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in unserer Verfassung.“ Er schloß mit den Worten, daß jeder „das Recht auf einen fairen und vorurteilsfreien Prozeß vor einer Jury von seinesgleichen hat“.

Eins unserer Hauptprobleme ist, daß Mumias frühere Anwälte es in einigen Fällen unterlassen haben, wichtige Beweise vorzubringen und wesentliche Verfassungsfragen aufzuwerfen. Solche Unterlassungen sind unentschuldbar. Zum Beispiel haben seine Anwälte aus der Zeit von 1994 bis 2001 es unterlassen, sich die Kandidatenliste zu besorgen, aus der die Geschworenen ausgewählt wurden. Sie hatten die Namen und Adressen der Geschworenen und hätten nur losgehen müssen und sich die Informationen zu beschaffen. Das hätten sie an einem Tag geschafft. Als der Fall in die Berufung ging, war es längst zu spät, diesen wichtigen Beweisantrag zu stellen, der zweifellos den Beweis erbracht hätte, daß Afroamerikaner auf der Kandidatenliste unterrepräsentiert waren und daß die Staatsanwaltschaft bei der Geschworenenauswahl mit diskriminierenden rassistischen Praktiken vorgegangen ist. Bundesrichter Ambro hat in seinem abweichenden Schriftsatz betont, daß dieses Defizit angesichts der im übrigen nachgewiesenen rassistischen Motive der Staatsanwaltschaft nicht als Grund dafür dienen dürfe, die Gewährung eines neuen Verfahrens abzulehnen. Was den anderen Punkt des Rassismus und der Voreingenommenheit des Richters [Albert Sabo] im Prozeß [von 1982] betrifft, so war diese Sache von vorn herein zum Scheitern verurteilt, weil die vorherigen Anwälte diesen Punkt nicht einmal vorgebracht haben. Stattdessen haben sie nur eingewendet, daß die Verhandlungsführung dieses Richters 13 Jahre später in der Anhörung wegen der Wiederaufnahme des Verfahrens im Jahr 1995 unfair war. Leider muß Mumia die Konsequenzen aus den Fehlern dieser Rechtsanwälte tragen.

Beard v. Abu-Jamal, U.S. Sup. Ct. No. 08A315
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia strebt die Aufhebung der Entscheidung des Bundesgerichts an, mit der eine Neuverhandlung über das Strafmaß – Todesurteil oder lebenslange Haft – vor einer Jury angeordnet worden war. Die Bezirksstaatsanwaltschaft will die Hinrichtung meines Mandanten durchsetzen. Das wurde in einem Ergänzungsantrag angekündigt, der an den Supreme Court gerichtet wurde. Das Gericht hat am 14. Oktober angeordnet, daß die Staatsanwaltschaft ihren Antrag bis zum 19. November 2008 stellen muß. Wir, die Verteidigung, werden dazu Stellungnahmen abgeben und der Argumentation für die Todesstrafe widersprechen.

Abu-Jamal v. Pennsylvania, US. Sup. Ct. No. 08-5456

In einer Entscheidung, die nicht im direkten Zusammenhang mit der nun vor dem höchsten US-Gericht anstehenden rechtlichen Auseinandersetzung steht, hat der Supreme Court am 6. Oktober eine Entscheidung gefällt, mit der unser Antrag zurückgewiesen wurde, der die Aufhebung einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates Pennsylvania zum Ziel hatte. Es ging dabei um die Ablehnung unseres Antrages für ein neues Verfahren. Diesen hatten wir damit begründet, daß die Staatsanwaltschaft Zeugen zu Falschaussagen angehalten hat, um die Verurteilung und das Todesurteil gegen meinen Mandanten durchsetzen zu können. Vorausgegangen waren verschiedene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Pennsylvanias und der unteren Gerichtsinstanz von Philadelphia. Der Bezirksstaatsanwalt argumentierte erfolgreich, Mumias frühere Anwälte hätten es versäumt, rechtzeitig und fristgerecht gegen diese Akte von Amtsmißbrauch vorzugehen. Auch wenn damit jetzt diese Beweismanipulationen nicht vor dem Supreme Court verhandelt werden, werde ich diese Fakten mit Sicherheit in einem neuen Prozeß vorbringen.

Fazit

Um Mumia aus dem Gefängnis zu befreien und ihn vor der Hinrichtung zu bewahren, ist jetzt entschiedeneres Handeln in der Kampagne und eine größere Unterstützung notwendig. Daß er überhaupt noch im Gefängnis und im Todestrakt sitzt, ist ein Affront gegenüber zivilisierten Standards und internationalen Rechtsgarantien. Wir müssen voller Hoffnung für Gerechtigkeit kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert R. Bryan
Law Offices
2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California 94123-4117

[Übersetzung: IVK Bremen]

Neue Adresse der Roten Hilfe Ortsgruppe Greifswald!

Ab sofort ist unsere Ortsgruppe unter folgender Adresse zu erreichen:
Rote Hilfe Greifswald
c/o IKuWo
Goethestraße 1
17489 Greifswald

Unsere Email-Adresse und Homepage bleiben natürlich die alten. ;)

Warum das Ganze?

Die Rote Hilfe hat vom Jugendamt der Stadt Greifswald für das Jugendzentrum Klex ein „Postfachverbot“ erhalten. – So merkwürdig das auch klingen mag, aber so verrückte Sachen macht die Stadt Greifswald tatsächlich. Das heißt konkret, daß wir kein Postfach mehr im Klex bereithalten dürfen und auch auf unserer Homepage die Adresse entsprechend ändern sollen. Den genauen Wortlaut könnt ihr dem Schreiben des Jugendamtes an den Stadtjugendring entnehmen, das ihr hier als pdf runterladen könnt.

Zum Hintergrund: Vor einigen Wochen waren GenossInnen von der Freien Deutschen Jugend (FDJ) zu Besuch in Greifswald, um vor Schulen über die Bundeswehr aufzuklären und vor dem örtlichen Rekrutierungsbüro im Arbeitsamt zu demonstrieren. Für die konservative Klientel in der Stadt war dies offenbar ein Anlaß für großes Tamtam hinter den Kulissen, wo Ordnungsamt, Polizei, Jugendamt etc. für gut zwei Wochen in Trab gehalten wurden. Wenig später (die FDJ-GenossInnen waren längst wieder zu Hause) wurde in der hiesigen Ostsee Zeitung (übrigens ein Regionalblättchen des Springer-Konzerns) ein Hetzartikel (siehe hier) veröffentlicht, in dem über die FDJ hergefallen wurde und auch die Rote Hilfe (auf welch verschlungenen Gedankenwegen des Herrn Oberdörfer auch immer) ins Visier genommen wurde.

Im Zusammenhang mit dem OZ-Artikel gab es dann auch entsprechende Ankündigungen des Dezernenten für Jugend, Soziales, Bildung, Kultur und öffentliche Ordnung, Ulf Dembski (SPD), daß er auf Druck des CDU-Koalitionspartners hier einschreiten müsse und ein Postfachverbot gegen die Rote Hilfe veranlassen werde. Also ist dem Stadtjugendring (SJR), dem Träger des Klex, schließlich am 14.10.2008 ein entsprechendes Schreiben zugegangen, daß der Roten Hilfe wegen angeblich fehlendem Bezug zur Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit untersagt werden solle, weiterhin eine Postfachadresse im Klex zu haben. Klar ist aber, daß es um Fragen zur Jugendarbeit nie wirklich ging, sondern einzig um den politischen Druck seitens des Greifswalder CDU-Sumpfes, dem scheinbar alles Linke ein Graus ist. In einem persönlichen Gespräch mit den Verantwortlichen des Jugendamtes Ende 2006, zu dem wir und der Vorstand des Stadtjugendrings Greifswald eingeladen waren, wurde uns damals mitgeteilt, daß das Jugendamt keinerlei Einwände habe, daß wir als Verein im Klex ein Postfach haben. Eine Prüfung unserer Satzung und unserer bundesweiten Internetseite www.rote-hilfe.de habe nichts ergeben, was problematisch sein könnte. Was sich an dieser Jugendamtsfeststellung in den letzten 2 Jahren geändert haben sollte, ist uns jedenfalls schleierhaft. Wir machen als linker Solidaritätsverein jedenfalls immer noch dasselbe wie ehedem: Menschen, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten (z.B. Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen, an CASTOR-Protesten oder an Anti-G8-Blockaden) Strafverfahren erhalten, finanziell und politisch zu unterstützen, sowie durch öffentliche Veranstaltungen über Verhaltensregeln auf Demonstrationen, über Überwachungsmaßnahmen (z.B. Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung) über und Gesetzesverschärfungen (z.B. dem aktuellen Sicherheits- und Ordnungsgesetz in MV) zu informieren. Naja, ein Blick auf unser Archiv hier auf der Seite zeigt ja vieles, was wir so machen und worüber wir informieren.

Die formalen Gründe des Jugendamtes sind ganz offensichtlich vorgeschoben, wo es doch um politische Gründe geht: Und hier geht der Druck von der hiesigen CDU-Kamarilla aus, die offenbar meint, daß kritische, linke Gruppen in „ihrer“ Stadt nichts verloren hätten. Das werden viele in Greifswald so sicher nicht sehen, denn nicht ohne Grund ist Greifswald im Vergleich zum schwarz-braunen Umland ein kleines Leuchtfeuer der Weltoffenheit und Toleranz – und das ist auch gut so!

Nun, ganz alleine steht die CDU aber in der Tat nicht mit ihrer Position da, denn auch andere Rechte aus Stadt um Umland hetzen seit Jahren gegen linke Initiativen und Vereine. So veröffentlichte im Herbst 2006 die Greifswalder Nazi-Postille „Greifswalder Bote“ (wird flächendeckend in Greifswald in unregelmäßigen Abständen in den Briefkästen verteilt, herausgegeben von den Freien Kameradschaften in Vorpommern), daß im Klex, im Pariser und im IKuWo mit städtischen Geldern „linke Schmierfinken“ gehätschelt würden; in diesem Zusammenhang erschien im rechten Internetportal „Altermedia/Störtebeker Info“, das von einem bekannten Nazi aus Stralsund betrieben wird, ein ähnlich gelagerter Artikel, in dem (neben anderen Initiativen) explizit die Rote Hilfe aufgeführt wurde. (Siehe beiliegende pdf; die Stadt kam damals den Rechtsextremen übrigens in der Form entgegen, daß der „Likedeeler“ in der Tat nicht mehr in der Stadtbibilothek ausgelegt werden durfte.) Es sollte der hiesigen CDU schon zu denken geben, mit wem sie da letztlich am gemeinsamen Strang zieht.

Naja, jedenfalls haben wir jetzt ein neues Postfach beim IKuWo erhalten, worüber wir künftig erreichbar sind. Mal schauen, was die Stadt (und im Hintergrund die CDU-Granden) noch so alles für Späßken bereithält. Wir werden jedenfalls unsere Arbeit weiterbetreiben wie bisher und warten mal auf die Wogen bei der nächsten FDJ-Aktion. ;)

Britische PolizistInnen erhalten ab 2010 Handgeräte für biometrische Erfassungen

mobile-biometriescanner_bild_300Wie die Firma Silicon am 22.10.2008 berichtete werden ab 2010 alle britischen PolizistInnen mit mobilen Geräten zur biometrischen Erfassung ausgestattet. Das Projekt der National Policing Improvement Agency (NPIA), das unter dem Namen Midas läuft, soll bis 2013 alle britischen Polizeieinheiten entsprechend technisch umrüsten. Neben Fingerabdruckabgleichen sollen dann auch biometrische Gesichtsbild- sowie Irisscanabgleiche mobil von den Polizeikräften vorgenommen werden können.
Das Midas-Projekt ist der direkte Nachfolger des Lantern-Projekts, bei dem über 18 Monate der Einsatz von mobilen Fingerabdruckscannern bei der britischen Polizei getestet wurde. In dieser Versuchsphase wurden 200 mobile Fingerabdruckscanner durch die Polizei auf der Straße eingesetzt, die zusammen knapp 30.000 ID-Checks mittels Fingerabdruckvergleich lieferten. (Das sind etwa 1.667 Fingerabdruckvergleiche pro Monat oder 55 pro Tag; jedes Gerät wurde im Schnitt 150 mal eingesetzt.)

Der Einsatz von solchen mobilen Geräten zur biometrischen Erfassung ist auch außerhalb Großbritanniens schon im Gange. So erprobte die Schweizer Bundespolizei 2008 derartige Geräte bei Straßeneinsätzen während der Fußball-EM 2008. Aber auch die US-Besatzungstruppen im Irak und in Afghanistan setzen mittlerweile standardmäßig Fingerabdruck- und Irisscangeräte gegen die dortige Bevölkerung ein.

Schon seit einiger Zeit gibt es auf dem Markt etliche ausgereifte mobile Biometriegeräte mit integriertem Fingerabdruck-, Gesichts- und Irisscanner, die von Sicherheitsbehörden, Militärs, und privaten Sicherheitsdiensten rege nachgefragt werden. Kai Raven gibt auf seiner Internetseite einen aktuellen Überblick über die bisher verfügbaren Geräte.

Eigenartig und ziemlich unverständlich, daß offenbar viele Menschen freiwillig (!) bei solchen Scans mitmachen; so gab es 2008 auf der CEBIT in Hannover von der Firma biometrics eine stationäre Vorführmaschine zum Biometriescan, die von vielen MessebesucherInnen neugierig-begeistert ausprobiert wurde. Auch die „Automatische Biometriegestützte Grenzkontrolle“ (ABG), die im Februar 2004 auf dem Flughafen Frankfurt/Main eingerichtet wurde, hatten von 2004 bis 2007 insgesamt 22.779 Personen genutzt, wobei sie sich (freiwillig!!) mit ihrer Iris und ihren persönlichen Daten für das Projekt registrieren ließen.

Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis die mobilen Biometriescanner auch in der BRD von Polizei und Militär eingesetzt werden. Wie schnell und politisch reibungslos eine Änderung der bestehenden Polizeigesetze in den Parlamenten möglich ist, haben Bund und Bundesländer in den letzten Jahren gezeigt, wo den Polizeibehörden Ausspäh- und Kontrolltechniken wie das Automatische Autokennzeichenlesesystem und Videoüberwachung im öffentlichen Raum, aber auch (wie z.B. im Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns jüngst eingeführt) erste Ansätze für routinemäßige DNA-(Zwangs-)Tests erlaubt wurden.
Und auch die Bundeswehr, die neben imperialistischen Kriegseinsätzen im Ausland zunehmend den Einsatz im Inneren erprobt, arbeitet schon längere Zeit an der Zusammenführung von unterschiedlichen Biometriescans (Iris-, Fingerabdruck- und Gesichtsscan) in einem einheitlichen Softwaresystem. Eine an der Universität der Bundeswehr München entwickelte Software, die 2007 auf der CEBIT vorgestellt wurde, ermöglicht nunmehr das Verwalten biometrischer Daten von unterschiedlichen Biometrie-Scannern in einem System. Was jetzt bloß noch fehlt, ist die entsprechende Ausstattung der SoldatInnen mit mobilen Scangeräten – mal schauen, wann das Kriegsministerium das auf seine lange und teure Auf- und Umrüstungsliste setzt.

Abschiebeversuch in Paris – Aufstandsbekämpfungseinheit greift Passagiere an

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Augenzeigenbericht einer verhinderten Abschiebung vom letzten Wochenende in Paris; dieser Bericht ist auf der Seite der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ zu finden. Der Bericht zeigt zum einen, wie antirassistische Zivilcourage konkret Abschiebungen verhindern und Menschleben retten kann. Zum anderen zeigt er aber auch, daß die EU-Staaten ihre mörderische Abschiebepolitik mit allen Mitteln durchsetzen wollen und dabei auch vor solchen Aktionen gegen Flugpassagiere nicht zurückschrecken.
Der Abschottungspolitik der EU fallen jedes Jahr tausende von Menschen zum Opfer, die beim Übersetzen mit ihren Booten von der afrikanischen Küste aus im Mittelmeer oder Atlantik kentern und elendig ersaufen oder auch von Militär- und Polizeischiffen direkt gerammt werden. Systematisch werden die Boote auch in internationalen Gewässern ohne Rechtsgrundlage aufgebracht – die unrechtmäßig Festgenommenen werden dann kurzzeitig in Sammelpunkten an der EU-Küste festgehalten und anschließend in nordafrikanische Staaten „zurück“deportiert.
Aber auch an der „EU-Außengrenze“ an den spanischen Afrika-Enklaven Ceuta und Melilla kommen immer wieder Menschen zu Tode, die den mehrere Meter hohen Metallzaun zu überwinden versuchen.

Erinnern wollen wir noch daran, daß der Flughafen Hamburg mittlerweile zu einem internationalen Drehkreuz für Sammelabschiebungen geworden ist. Die hanseastische Ausländerbehörde hat deshalb seit Anfang dieses Jahres zwei Stabsstellen mit dem Namen „Rückführungen per Charter auf europäischer Ebene“ geschaffen, die künftig Abschiebungen mit der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ koordinieren sollen.

Das ZEIT-Magazin vom 10.01.2008 berichtete über einen der Abschiebetäter der Hamburger Ausländerbehörde, der selbst nicht namentlich genannt werden wollte und deswegen von der ZEIT als „Udo Radtke“ bezeichnet wird:

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Politik darauf kam“, sagt Udo Radtke. Mitte der Neunziger, als noch kaum jemand davon gehört hatte, fing er bereits an, die ersten Flüge auf Länderebene zu koordinieren. Schon damals träumte er davon, die Sache noch viel größer aufzuziehen, und nach Evian gab es da auf einmal diesen Topf, aus dem man sich bedienen konnte. Etwa 140.000 Euro kostet eine Sammelabschiebung, etwa 70 Prozent davon erstattet nun die EU. Radtke hat Verwaltungsrecht studiert, aber er klingt nicht wie ein Beamter, er klingt wie einer von McKinsey. Er begann, die Reduzierung der Kosten als sportliche Herausforderung zu sehen.
„Wenn ich die Maschine vollbekomme“, sagt er, „kostet mich ein Abzuschiebender nur rund 1.000 Euro. Schon ab 20 Personen sinken die Pro-Kopf-Kosten unter den Preis einer Linienabschiebung.“

Hier der Augenzeugenbericht vom Abschiebeversuch in Paris:


Passagiere verhindern Abschiebeflug

Polizei Rollkommando stürmt mit Schildern und Gummiknüppeln auf Reisende ein

Paris, 18. Oktober 2008, 16 Uhr: Den Abflug aus dem neu designten Terminal E des Flughafens Paris Charles de Gaulle hatte ich mir anders vorgestellt. Während die regulären Passagiere des Flugs Air France 718 nach Senegal direkt aus der eleganten Halle vorne ins Flugzeug steigen, sind am Heck des Fliegers Vorkehrungen getroffen worden, um einen unfreiwilligen Gast an Bord zu befördern: eine extra Gangway steht auf dem Flugfeld, der Zugang eng umstellt von drei Polizeifahrzeugen. Beim Betreten der Kabine kommen mir protestierende Passagiere auf dem Weg zum Cockpit entgegen, tumultartiges Getöse dringt aus dem hinteren Teil des Flugzeugs nach vorne.

Ich drängle mich durch zu meinem Platz im hinteren Teil des Flugzeugs – mindestens sechs Polizisten drücken einen gefesselten, jungen Afrikaner auf die Sitzflächen der letzten Bankreihe. Eine Polizistin mit Lederhandschuhen macht sich am Kopf des Abschiebehäftlings zu schaffen oder hält ihm den Mund zu. Trotzdem gelangen immer wieder Klagen und Schreie des unfreiwilligen Passagiers an unsere Ohren. Abgeschirmt wird die Szene von etwa drei Zivilbeamten, im Hintergrund Richtung Ausgang stehen zusätzliche uniformierte Polizisten, die groteske Szene umringt von unterschiedlichsten Passagieren, die protestieren, auf Polizei und Crew einreden, argumentieren, ihrer Fassungslosigkeit über die Vorgänge in der Kabine Ausdruck verleihen. Ein Gutteil der Fluggäste ist in eine Art Stehstreik getreten – das Flugzeug ist voll, man weigert sich, unter diesen Umständen Loszufliegen. Ein Passagier bringt die Polizeiaktion mit der Kolonialgeschichte in Verbindung, ein älteres Paar hält Crew und Polizei lautstark die Passagierrechte vor. In unterschiedlichsten Sprachen wird gefragt, warum Air France solche Vorgänge an Bord zulässt, Forderungen, der Kapitän solle die groteske Szene beenden, werden laut. Der taucht auch auf, doch obwohl die Situation langsam tumultartigen Charakter bekommt, bricht er die Sache offenbar nicht ab, verzieht sich unverrichteter Dinge in die Pilotenkanzel.

Die Situation eskaliert, als CRS Spezialeinheiten, martialisch ausgestattet mit Helmen, Schildern und Gummiknüppeln, in der Kabine auftauchen: Passagiere werden eingeschüchtert, Leute die Fotos machen oder filmen, werden bedroht, Rentner werden angeherrscht, die Stimmung im Flieger wird dadurch erst richtig aufgeheizt. Plötzlich stürmt das 6 bis 10 köpfige Rollkommando durch das halbe Flugzeug, knüppelt wahllos auf Passagiere ein, greift sich schließlich einen großen afrikanischen Mann. Andere Fluggäste gehen empört dazwischen, ein Frau versucht den Passagier festzuhalten, andere stellen sich in den Weg, das Rollkommando prügelt sich seinen Weg zurück zur Gangway und zerrt den Passagier aus dem Flieger. Eine alte Dame steht wegen der Aktion unter Schock und bricht fast zusammen, Sanitäter rufen den Flughafenarzt herbei. Kurz darauf bricht die Polizei die Abschiebeaktion ab, die Zivilpolizisten packen ihre Sachen zusammen. Es dauert ewig, bis der junge Afrikaner von seinen Fesseln befreit ist. Endlich verlässt die gesamte Kompanie unter Applaus der Zuschauer das Flugzeug. Ein Amerikanischer Fluggast vergleicht die Aktion mit Nazi-Germany. Fazit: Sanitäter und Ärzte sind noch eine halbe Stunde mit der Ohnmächtigen beschäftigt, das Flugzeug startet mit einer Stunde Verspätung, ein kritischer Passagier wird zunächst provoziert, dann verhaftet, und am Mitflug gehindert.

Christoph Schäfer, Dakar, 19.10.2008

Neuer pgp-Schlüssel der Roten Hilfe Greifswald!

Wir haben mal unseren bisherigen pgp-Schlüssel erneuert. Den neuen Schlüssel findet ihr hier.

Nutzt Verschlüsselungsprogramme für eure emails und eure Festplatten/USB-Sticks!

Unverschlüsselte emails sind wie Postkarten – jede und jeder kann drin rumlesen! Also nutzt pretty good privacy (pgp)! Eine gut verständliche Anleitung in drei Teilen gibt es u.a. hier bei/von Burkhard Schröder.
Festplattenverschlüsselung (auch Verschlüsselung einzelner Partitionen der Festplatte) ist einfach sinnvoll, um diese vor fremdem Zugriff zu schützen (z.B. irgendwelcher Bundestrojaner oder auch anderer ungebetener Gäste). Ein sehr gutes Open-Source-Programm zur Festplattenverschlüsselung (ihr könnt damit natürlich auch eure USB-Sticks verschlüsseln) ist TrueCrypt.

Wie gesagt, alles Open Source und kostenlos – und auch für Leute, die sich nicht so gut mit ihrem Rechner auskennen, leicht handhabbar.

Kurzbericht von unseren beiden Veranstaltungen diese Woche

Unsere vollgepackte Veranstaltungswoche ist vorbei, es gilt ein wenig Bilanz zu ziehen:

Am Dienstag machten wir im IKuWo eine Veranstaltung zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Diese Veranstaltung fand in Kooperation zwischen Die Linke.SDS.Greifswald und uns, der Roten Hilfe Greifswald, statt. Wir zeigten dort den Film „Das war der Gipfel“ von Martin Keßler aus der Reihe NEUE WUT. (Den sehr sehenswerten Film könnt ihr übrigens direkt bei Martin bestellen.) Im Anschluß berichteten zwei von uns noch über die Planungen und den Ablauf der Camps und Aktionen sowie über die Repression der Polizei und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Eine wirklich gelungene Abendveranstaltung, die mit etwa 40 Leuten auch ziemlich gut besucht war.

Weniger gut besucht war hingegen unsere Veranstaltung am Donnerstag im Klex. Dort berichteten zwei GenossInnen vom Solikomitee §§129 aus Stuttgart über die Hintergründe und den Ablauf des dort stattfindenden §§129ab-Prozesses. Obwohl es hier die Chance gab, aus erster Hand Informationen über das Verfahren und die Soli-Arbeit zu erhalten, fanden sich nur 3 ZuhörerInnen ein. – Woran lag’s? Wir werden noch einmal intern analysieren müssen, was wohl die Gründe für das Ausbleiben der ZuschauerInnenmassen waren.
Die GenossInnen aus Stuttgart jedenfalls sind heute schon weitergefahren nach Hamburg, wo am Samstag in der B5 die nächste Veranstaltung stattfindet. Weitere Zwischenstopps der Tour findet ihr hier.