Ermittlungen gegen 3 Mitglieder der Initiative Libertad! wegen „Gründung der militanten gruppe“ nach 7 Jahren endlich eingestellt – es fehlte schlichtweg am Anfangsverdacht!

Nach über sieben Jahren wurde am 22.9.2008 ein Ermittlungsverfahren nach §129 StGB gegen drei Mitglieder der Initiative Libertad! eingestellt. (Nicht zu verwechseln mit dem laufenden Prozeß gegen Florian, Axel und Oliver, denen ebenfalls eine Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ (mg) nach §129 StGB vorgeworfen wird – die BAW gibt so schnell nicht auf, ihr windiges mg-Konstrukt weiter zu verfolgen, diesmal also gegen die drei Antimilitaristen.)

Wir dokumentieren eine persönliche Erklärung der drei Berliner Genossen von Libertad!, denen die Bundesanwaltschaft – wie sich herausstellte ohne jeglichen Anfangsverdacht – die Gründung der „militanten gruppe“ vorwarf. Mehr als sieben Jahre wurden die drei von der Polizei observiert, abgehört und mit Video- und GPS-Peilsender überwacht.

Wir fordern:

Auflösung der Bundesanwaltschaft und des Verfassungsschutzes!
Gegen die Bespitzelung linker Initiativen, Personen und Organisationen!

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Der Verfassungsschutz muss in die Schranken verwiesen werden

Seit dem 25.9.2008 wird vor dem Berliner Kammergericht gegen drei Männer verhandelt, denen die Bundesanwaltschaft neben einer versuchten Brandstiftung die Mitgliedschaft in der militanten gruppe vorwirft. Die Anklage stützt sich auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser habe mitgeteilt, bei den Angeklagten handele es sich nach einer „im allgemeinen zuverlässig berichtenden und nachrichtenehrlichen“ Quelle um Mitglieder der militanten gruppe.

Schon einmal hat der Verfassungsschutz behauptet, Mitglieder der militanten gruppe zu kennen:

Am 3.7.2001 teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundesanwaltschaft mit, wir – drei Mitglieder der Initiative Libertad! – seien die Gründer und Mitglieder der militanten gruppe. Es ging nicht um einen zu prüfenden Verdacht, es wurde eine Feststellung getroffen. Der Verfassungsschutz forderte die Bundesanwaltschaft auf, uns strafrechtlich zu verfolgen.
Seit dem 16.7.2001 hat das Bundeskriminalamt sieben Jahre lang gegen uns ermittelt: Unsere Wohnungen und Arbeitsstellen wurden Tag und Nacht gefilmt, unsere Telefone abgehört, unsere Autos verwanzt und mit Peilsendern versehen. Alle Banktransaktionen wurden kontrolliert. Wir wurden auf Schritt und Tritt von Zivilpolizisten verfolgt. Schließlich wurden unsere Wohnungen und Arbeitsstellen durchsucht, unsere Computer, Tagebücher, Fingerabdrücke und DNA analysiert.

Das Ergebnis: Das Ermittlungsverfahren wurde am 22.9.2008 eingestellt, weil der Anfangsverdacht nicht erhärtet werden konnte. Der Anfangsverdacht, das waren die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes.

Für das aktuelle Gerichtsverfahren kann das nur bedeuten: Der Verfassungsschutz hat vor dem Kammergericht nichts zu suchen.

Die Bundesanwaltschaft hat bei der Verfolgung der linken Szene Rechtsbrüche begangen und musste Niederlagen hinnehmen. Sie steht unter Druck, zumindest ein Urteil gegen linke Aktivisten wegen eines Organisationsdelikts zu erzielen. Dazu ist die Anklagevertretung bereit, auf unüberprüfbare Berichte bezahlter Geheimdienstspitzel zurückzugreifen.

Wir selbst werden alle verfügbaren Mittel nutzen, um gegen die Verletzung unserer Grundrechte und insbesondere gegen die Steuerung der Polizei durch den Geheimdienst vorzugehen.

Berlin, 1.10.2008

Jochen U., Jonas F., Markus H.