Im Vorfeld des CASTOR-Transportes: Polizei trainiert gewalttätiges Vorgehen gegen DemonstrantInnen

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Der nächste CASTOR-Transport im November ins Wendland steht vor der Haustür. Die Protestbewegung bereitet sich allerorts auf den Transport vor und wird sicher auch dieses Jahr wieder mit einigen erfolgreichen Aktionen die Atommafia in Atem halten – und die Atommüllfuhre wenn nicht verhindern, zumindest massiv behindern.

Auch die Hamburger Polizei, im allgemeinen auch nicht dafür bekannt mit Samthandschuhen auf Demos herumzulaufen, übt, wie sie DemonstrantInnengruppen auseinandertreiben und Blockaden wirkungsvoll auflösen kann. Hier dürfen dann auch PolizistInnen üben, mit Steinen zu werfen. Es wäre ja nicht das erste Mal, daß uniformierte PolizeibeamtInnen im Demonstrationsgeschehen auch mal zu diesem „Einsatzmittel“ greifen. Noch viel eher werden das aber wieder ihre KollegInnen in zivil tun, die sich wie beim G8 2007 (siehe Bild) in „szenetypischer Kleidung“ unter die DemonstrantInnen mischten, zu Steinen griffen und beistehende Dritte zum Einsatz von Wurfgeschossen gegen ihre uniformierten KollegInnen animierten. (Unseres Wissens wurden mittlerweile übrigens alle Ermittlungsverfahren gegen die zivil-vermummte Bremer Beweissicherungs- und Festnahme Einheit, kurz BFE, von der Staatsanwaltschaft eingestellt.)

Wir dokumentieren zwei Artikel aus dem bürgerlichen Blätterwald zu dieser „Trainingsmaßnahme“.
1. Hamburger Abendblatt vom 10.10.2008 (Rechtschreibfehler im Original):


Training: Hamburger Polizei bereitet sich auf Lüneburg-Einsatz vor

Eine Hundertschaft spielte auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne in Harburg Situationen durch.

Es waren ungewöhnliche Schmähgesänge gegen die Polizei, die über das Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne in Harburg-Fischbek hallten. Kaum zu glauben: Sie stammten aus den Mündern junger Polizisten. Genauer gesagt von Beamten der 5. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei. Ein Problem mit ihrem Dienstherrn haben sie nicht. Sie bereiten sich auf dem weitläufigen Gelände auf den kommenden Castor-Transport nach Gorleben vor. Zwei Hundertschaften der Hamburger Polizei werden dort Anfang November im Einsatz sein.

„Wir versuchen, solche Übungen möglichst realistisch zu gestalten“, sagt Polizeisprecher Ralf Meyer. Dabei werden friedliche, aber auch gewalttätige Szenarien, teilweise im Zusammenspiel mit Wasserwerfern, durchgespielt. Für die Auseinandersetzungen stellten die Beamten selbst die Demonstranten, die dann, in wasserdichten gelben Regenanzügen und mit Plastikwurfgeschossen ausgerüstet, hinter Barrikaden verschanzt auf ihre Kollegen warteten.

Auf einem großen Platz, auf dem früher Panzergrenadiere marschierten, übten Polizisten gleichzeitig die Auflösung von Sitzblockaden. Auch hier wurde die gesamte Palette, vom Gespräch mit den Demonstranten, bis hin zu verschiedenen Festnahmesituationen geübt.

Das die Polizei sich dafür das Kasernengelände in Fischbek ausgesucht hat, ist kein Zufall. „Wir finden in Hamburg sonst nirgends so ideale Übungsvoraussetzungen, wie hier“, sagt der Chef der Bereitschaftspolizei, Hartmut Dudde. „Wir können auf dem Gelände eigentlich alle Einsatzszenarien durchspielen, die auf die Bereitschaftspolizei zukommen könnten. Gleichzeitig stören wir niemanden dabei.“ Dazu kommt noch ein weiterer Vorteil: Die Übungen auf dem Gelände, das von der Sprinkenhof AG verwaltet wird, kosten der Polizei und damit dem Steuerzahler kein Geld.

Für Übungen, die die Polizei beispielsweise in anderen Bundesländern auf geeigneten Geländen durchführt, sind mittlerweile Tagesmieten von bis zu 1000 Euro fällig.

2. „Die Welt“ vom 09.10.2008 bringt es ein wenig knackiger:


Castoreinsatz: Warum bewerfen Polizisten einander mit Steinen?

Straßenschlachten mit Wasserwerfereinsatz spielten sich auf dem ehemaligen Kasernengelände in Fischbek ab. Dabei gingen Polizisten auf Polizisten los.
Was dahintersteckt, sagt Polizeisprecher Ralf Meyer: „Natürlich war das keine echte Demonstration, sondern eine Übung, bei der unter möglichst realistischen Bedingungen friedliche, aber auch gewalttätige Szenarien durchgespielt werden. Mit solchen Übungen werden Bereitschaftspolizisten auf Einsätze wie den anstehenden Castor-Transport vorbereitet. In Fischbek wurde geübt, weil sich das Gelände gut dafür eignet, Anwohner nicht gestört werden und keine Kosten entstehen.“