Önder Dolutas nach 4 1/2 Monaten freigelassen!!!

Der seit 4 1/2 Monaten in Deutschland wegen eines Auslieferungverfahrens inhaftierte ATIK-Aktivist Önder Dolutas wurde am 08.10.2008 aus der Justizvollzugsanstalt Rohrbach freigelassen. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte die Begründung der Türkei „für nicht ausreichend“ erklärt. Somit ist Önder endlich wieder auf freiem Fuß!

Die Entlassung Önders beruht aber sicher wesentlich auf dem erhöhten Druck durch die internationale Öffentlichkeit und die vielen Solidaritätsbekundungen. So hatte u.a. auch die Rote Hilfe die sofortige Freilassung von Önder gefordert (siehe hier). Derartige Auslieferungsersuchen per internationalem Haftbefehl gegen linke türkische und kurdische Oppositionelle wurden von der Türkei massenhaft erlassen. Die türkische Regierung rechnet sich in der Tat Chancen aus, daß aus EU-Ländern (z.B. dem engen Bündnispartner Deutschland) AktivistInnen, die sich dort im Exil befinden, an den türkischen Folter- und Justizapparat ausgeliefert werden. Aber auch wenn dies nicht geschieht, werden die GenossInnen monatelang – einzig auf Grundlage des türkischen Auslieferungsersuchens – im Knast inhaftiert, so z.B. Önder Dolutas, Binali Yildirim oder Ömer Berber. Das Unrecht gegen Önder Dolutas wurde vorerst abgewendet, aber es gibt noch Dutzende weiterer Auslieferungsersuchen der Türkei gegen GenossInnen. Hier gilt es, weiterhin Solidarität zu organisieren.

Wir dokumentieren eine Danksagung von Önder Dolutas:


Danksagung an die internationale Öffentlichkeit

Ich wurde gestern, am 8. Oktober, aus der JVA Rohrbach entlassen, wo ich seit dem 23. Mai 2008 wegen eines Auslieferungsverfahrens unrechtmäßig inhaftiert war. Ich wurde 4,5 Monate lang von meinem grundlegenden Menschenrecht auf Freiheit beraubt, bis dieses Verfahren endlich zu meinen Gunsten abgeschlossen werden konnte. Dieser gegen mich gerichtete Auslieferungsversuch wurde als Folge einer willkürlichen Politik der deutschen Justizbehörden eingeleitet. Mit diesem Beispiel wurde durch die rigorose Missachtung, der sogar von der BRD selbst unterzeichneten international geltenden Gesetze für Flüchtlinge, eine neue Norm des Unrechts erzeugt.

Die Ironie bei diesem Prozess ist, dass ich wegen eines Auslieferungsersuchens des türkischen Staates verhaftet wurde, auf der gleichen Grundlage, auf der mir in Großbritannien vor einigen Jahren Flüchtlingsstatus und später sogar Staatsbürgerschaft gewährt wurde.

In den letzten Jahren haben wir öfters erlebt und waren Zeitzeugen eines solchen Unrechts, wobei mehrere Flüchtlinge aus der Türkei aus ähnlichen Gründen unrechtmäßig verhaftet, von Ihren Rechten beraubt und wieder freigelassen wurden. Wenige von uns wurden leider den Folterstaaten ausgeliefert. Mit dieser Politik versuchen die deutschen und andere Behörden der EU-Mitgliedstaaten, die politischen Flüchtlinge und MigrantInnen einzuschüchtern. Diese Beispiele sind keine Ausnahmefälle mehr. In der Tat ist dies ein deutliches Zeichen für eine organisiert und systematisch betriebene reaktionäre Politik der EU, die darauf abzielt, die grundlegenden Menschenrechte, die durch Genfer Konvention von 1951 erzielt worden sind, faktisch und praktisch abzuerkennen. Ich glaube heute fester daran, dass diese anti-demokratische Politik der Herrschenden nur durch den organisierten und vereinten Widerstand verhindert werden konnte.

In diesem Sinne, möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Organisationen und Einzelpersonen herzlich bedanken, die in diesem schweren Zeitraum um eine kontinuierliche Solidarität bemüht waren.

Hoch die internationale Solidarität!

Önder Dolutas

9. Oktober 2008, Frankfurt