Vorläufiger Untersuchungsbericht der Rechtshilfe Oldenburg zum polizeilichen Messereinsatz bei den Antifa-Protesten am 5. Juli 2008 in Oldenburg

schnittverletzung_oldenburg_bild_200.jpgDie Oldenburger Rechtshilfe hat einen vorläufigen Untersuchungsbericht zum Polizeieinsatz am 05.07.2008 in Oldenburg (anläßlich eines Nazi-Aufmarsches und antifaschistischer Gegenaktivitäten) veröffentlicht. Während der antifaschistischen Proteste kam es zu einem Messereinsatz eines niedersächsischen Polizeibeamten, durch den zwei DemonstrantInnen verletzt wurden. Während die Polizei und das Innenministerium abwiegeln und die Aussagen der Betroffenen und ZeugInnen als Unsinn oder Wichtigtuerei abtun wollen, hat die Oldenburger Rechtshilfe in einem 20-seitigen Bericht den Vorgang und die Verletzungen dokumentiert. Ihr könnt den Bericht bei der Oldenburger Rechtshilfe oder auch bei uns downloaden als pdf (2,5 MB).

In der Einleitung der Broschüre heißt es:

Der Nazi-Aufmarsch am 5. Juli 2008 in Oldenburg wurde von etlichen polizeilichen Übergriffen gegenüber den GegnerInnen von Neonazis begleitet. Am erschreckendsten waren dabei die Nachrichten über Schnittverletzungen, die zwei DemonstrantInnen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen zugefügt wurden. Als die ersten Informationen über die Verletzung eines Demonstranten mit einem Messer noch vor Ort bekannt wurden, weigerte sich der Sprecher im Lautsprecherwagen, dieses durchzusagen, da er es für ein Gerücht hielt. Erst als ein Sanitäter, der die Wunden versorgt hatte, ihm selbst davon berichtete, wurde diese Information verbreitet. Auch uns fiel es zunächst schwer, zu glauben, dass in Deutschland ein Polizist mitten im Gedränge mit einem Messer DemonstrantInnen verletzt habe. Diese Taten stellen ein absolutes Novum in der Geschichte von Demonstrationen im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen dar und bedeuten eine bisher unbekannte Gefährdung von BürgerInnen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht wahrnehmen wollen.
Aus diesem Grund haben wir bei unseren Recherchen besonderes Augenmerk darauf verwendet, die Entstehung dieser Verletzungen nach Kräften aufzuklären. Die Veröffentlichung dieses Untersuchungsberichts dient der Aufklärung der Zwischenfälle, die auch Aufgabe einer Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat ist. Der Bericht soll dazu beitragen, Fakten von Gerüchten zu trennen und einer Vertuschung entgegenzuwirken.