Abschiebeversuch in Paris – Aufstandsbekämpfungseinheit greift Passagiere an

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Augenzeigenbericht einer verhinderten Abschiebung vom letzten Wochenende in Paris; dieser Bericht ist auf der Seite der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ zu finden. Der Bericht zeigt zum einen, wie antirassistische Zivilcourage konkret Abschiebungen verhindern und Menschleben retten kann. Zum anderen zeigt er aber auch, daß die EU-Staaten ihre mörderische Abschiebepolitik mit allen Mitteln durchsetzen wollen und dabei auch vor solchen Aktionen gegen Flugpassagiere nicht zurückschrecken.
Der Abschottungspolitik der EU fallen jedes Jahr tausende von Menschen zum Opfer, die beim Übersetzen mit ihren Booten von der afrikanischen Küste aus im Mittelmeer oder Atlantik kentern und elendig ersaufen oder auch von Militär- und Polizeischiffen direkt gerammt werden. Systematisch werden die Boote auch in internationalen Gewässern ohne Rechtsgrundlage aufgebracht – die unrechtmäßig Festgenommenen werden dann kurzzeitig in Sammelpunkten an der EU-Küste festgehalten und anschließend in nordafrikanische Staaten „zurück“deportiert.
Aber auch an der „EU-Außengrenze“ an den spanischen Afrika-Enklaven Ceuta und Melilla kommen immer wieder Menschen zu Tode, die den mehrere Meter hohen Metallzaun zu überwinden versuchen.

Erinnern wollen wir noch daran, daß der Flughafen Hamburg mittlerweile zu einem internationalen Drehkreuz für Sammelabschiebungen geworden ist. Die hanseastische Ausländerbehörde hat deshalb seit Anfang dieses Jahres zwei Stabsstellen mit dem Namen „Rückführungen per Charter auf europäischer Ebene“ geschaffen, die künftig Abschiebungen mit der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ koordinieren sollen.

Das ZEIT-Magazin vom 10.01.2008 berichtete über einen der Abschiebetäter der Hamburger Ausländerbehörde, der selbst nicht namentlich genannt werden wollte und deswegen von der ZEIT als „Udo Radtke“ bezeichnet wird:

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Politik darauf kam“, sagt Udo Radtke. Mitte der Neunziger, als noch kaum jemand davon gehört hatte, fing er bereits an, die ersten Flüge auf Länderebene zu koordinieren. Schon damals träumte er davon, die Sache noch viel größer aufzuziehen, und nach Evian gab es da auf einmal diesen Topf, aus dem man sich bedienen konnte. Etwa 140.000 Euro kostet eine Sammelabschiebung, etwa 70 Prozent davon erstattet nun die EU. Radtke hat Verwaltungsrecht studiert, aber er klingt nicht wie ein Beamter, er klingt wie einer von McKinsey. Er begann, die Reduzierung der Kosten als sportliche Herausforderung zu sehen.
„Wenn ich die Maschine vollbekomme“, sagt er, „kostet mich ein Abzuschiebender nur rund 1.000 Euro. Schon ab 20 Personen sinken die Pro-Kopf-Kosten unter den Preis einer Linienabschiebung.“

Hier der Augenzeugenbericht vom Abschiebeversuch in Paris:


Passagiere verhindern Abschiebeflug

Polizei Rollkommando stürmt mit Schildern und Gummiknüppeln auf Reisende ein

Paris, 18. Oktober 2008, 16 Uhr: Den Abflug aus dem neu designten Terminal E des Flughafens Paris Charles de Gaulle hatte ich mir anders vorgestellt. Während die regulären Passagiere des Flugs Air France 718 nach Senegal direkt aus der eleganten Halle vorne ins Flugzeug steigen, sind am Heck des Fliegers Vorkehrungen getroffen worden, um einen unfreiwilligen Gast an Bord zu befördern: eine extra Gangway steht auf dem Flugfeld, der Zugang eng umstellt von drei Polizeifahrzeugen. Beim Betreten der Kabine kommen mir protestierende Passagiere auf dem Weg zum Cockpit entgegen, tumultartiges Getöse dringt aus dem hinteren Teil des Flugzeugs nach vorne.

Ich drängle mich durch zu meinem Platz im hinteren Teil des Flugzeugs – mindestens sechs Polizisten drücken einen gefesselten, jungen Afrikaner auf die Sitzflächen der letzten Bankreihe. Eine Polizistin mit Lederhandschuhen macht sich am Kopf des Abschiebehäftlings zu schaffen oder hält ihm den Mund zu. Trotzdem gelangen immer wieder Klagen und Schreie des unfreiwilligen Passagiers an unsere Ohren. Abgeschirmt wird die Szene von etwa drei Zivilbeamten, im Hintergrund Richtung Ausgang stehen zusätzliche uniformierte Polizisten, die groteske Szene umringt von unterschiedlichsten Passagieren, die protestieren, auf Polizei und Crew einreden, argumentieren, ihrer Fassungslosigkeit über die Vorgänge in der Kabine Ausdruck verleihen. Ein Gutteil der Fluggäste ist in eine Art Stehstreik getreten – das Flugzeug ist voll, man weigert sich, unter diesen Umständen Loszufliegen. Ein Passagier bringt die Polizeiaktion mit der Kolonialgeschichte in Verbindung, ein älteres Paar hält Crew und Polizei lautstark die Passagierrechte vor. In unterschiedlichsten Sprachen wird gefragt, warum Air France solche Vorgänge an Bord zulässt, Forderungen, der Kapitän solle die groteske Szene beenden, werden laut. Der taucht auch auf, doch obwohl die Situation langsam tumultartigen Charakter bekommt, bricht er die Sache offenbar nicht ab, verzieht sich unverrichteter Dinge in die Pilotenkanzel.

Die Situation eskaliert, als CRS Spezialeinheiten, martialisch ausgestattet mit Helmen, Schildern und Gummiknüppeln, in der Kabine auftauchen: Passagiere werden eingeschüchtert, Leute die Fotos machen oder filmen, werden bedroht, Rentner werden angeherrscht, die Stimmung im Flieger wird dadurch erst richtig aufgeheizt. Plötzlich stürmt das 6 bis 10 köpfige Rollkommando durch das halbe Flugzeug, knüppelt wahllos auf Passagiere ein, greift sich schließlich einen großen afrikanischen Mann. Andere Fluggäste gehen empört dazwischen, ein Frau versucht den Passagier festzuhalten, andere stellen sich in den Weg, das Rollkommando prügelt sich seinen Weg zurück zur Gangway und zerrt den Passagier aus dem Flieger. Eine alte Dame steht wegen der Aktion unter Schock und bricht fast zusammen, Sanitäter rufen den Flughafenarzt herbei. Kurz darauf bricht die Polizei die Abschiebeaktion ab, die Zivilpolizisten packen ihre Sachen zusammen. Es dauert ewig, bis der junge Afrikaner von seinen Fesseln befreit ist. Endlich verlässt die gesamte Kompanie unter Applaus der Zuschauer das Flugzeug. Ein Amerikanischer Fluggast vergleicht die Aktion mit Nazi-Germany. Fazit: Sanitäter und Ärzte sind noch eine halbe Stunde mit der Ohnmächtigen beschäftigt, das Flugzeug startet mit einer Stunde Verspätung, ein kritischer Passagier wird zunächst provoziert, dann verhaftet, und am Mitflug gehindert.

Christoph Schäfer, Dakar, 19.10.2008