AK Vorratsdatenspeicherung: Aufruf zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung

Wir dokumentieren einen Aufruf des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung vom 23.10.2008, in dem alle Telekommunikationsunternehmen zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen werden. Eine zusätzliche juristische Grundlage für einen solchen Boykott könnte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darstellen, das vor wenigen Tagen entschieden hatte, daß die British Telecom vorerst nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden dürfe.


Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler und Datenschützer rufen alle Telekommunikationsunternehmen auf, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren. Der Arbeitskreis hat heute den ungekürzten Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in dieser Entscheidung angeordnet, dass der große Netzbetreiber British Telecom vorerst nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden darf. Es bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei dem Anbieter nicht zumutbar.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt dazu: In vergleichbarer Situation befinden sich alle TK-Anbieter. Wir rufen daher alle Anbieter von Telefon-, Handy-, Internet-, E-Mail- und Anonymisierungsdiensten auf, dem Beispiel der British Telecom zu folgen, die Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren und erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Zugleich informieren wir interessierte Kunden im Internet darüber, welche Anbieter die Vorratsdatenspeicherung umsetzen und welche nicht. Zur Abwendung einer Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht Berlin fordern wir die Bundesnetzagentur auf, sich freiwillig zu verpflichten, keine Maßnahmen bei Nichtumsetzung der Vorratdatenspeicherung einzuleiten. Von Union und SPD fordern wir, die völlig unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung nun endlich per Gesetz aufzuheben.

Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommentiert: „Vor dem Bundesverfassungsgericht ist es uns bislang leider noch nicht gelungen, eine allgemeine Aussetzung der unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, so dass jeder Anbieter derzeit selbstständig klagen muss. Wir hoffen jedoch auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über unseren anhängigen Aussetzungsantrag, der auf die Unsicherheit der Daten gerade bei der Telekom, die Existenzgefährung gerade kleiner Anbieter und die nachgewiesene abschreckende Wirkung der Vorratsdatenspeicherung gestützt ist.“

Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien ergänzt: „Bereits zum internationalen Aktionstag ‚Freedom not Fear‘ haben 36 kleine Internet-Provider aus ganz Europa ihren Boykott der Vorratsdatenspeicherung erklärt. Uns freut sehr, dass nun auch die großen Anbieter die vollständige Überwachung ihrer Kunden nicht länger mitmachen müssen.“ Im Rahmen des Aktionstages waren in Berlin mehrere zehntausend Menschen gegen die staatliche Überwachung auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus 117 gesellschaftlichen und politischen Organisationen auf Initiative des AK Vorrat aufgerufen.

Das von Union und SPD 2007 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass am 01.01.2009 eine weitere Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten soll: Neben Telefon- und Handyverbindungen sollen dann auch alle Internetzugangsverbindungen, Internet-Telefonie-Kontakte, Anonymisierungen und jeder E-Mail-Kontakt protokolliert werden.

Hier findet ihr den Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2008 (Az. VG 27 A 232.08) im Wortlaut.