Im Vorfeld des CASTOR-Transports: Kriminalpolizei observiert AtomkraftgegnerInnen in Karlsruhe

wo-ist-der-castor-contratom_bild_500Wir dokumentieren einen aktuellen Bericht von contrAtom zur Polizeiobservation von AtomkraftgegnerInnen im Vorfeld des nächsten CASTOR-Transportes nach Gorleben.
Auf der Seite von contrAtom findet ihr auch einen aktuellen email- und SMS-Newsletter mit Terminen und Infos zum kommenden CASTOR-Transport.
Auch aus Greifswald und Rostock werden wieder einige AtomkraftgegnerInnen ins Wendland fahren und sich querstellen gegen die Atom-Mafia. Der Rostocker Verein Soziale Bildung (Sobi) hat einen Bus ins Wendland gemietet. Der Bus fährt am 08.11.2008 um 9:00h ab Rostock ab. Noch sind Plätze frei! Ihr könnt euch hier für den Bus anmelden.


Atomkraftgegner protestieren gegen Observation durch Kriminalpolizei

Im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Gorleben, der voraussichtlich am 08.11.2008 durch Karlsruhe rollen wird, haben fünf AtomkraftgegnerInnen aus Karlsruhe Besuch von der Kriminalpolizei bekommen. Beamte des Staatsschutz-Dezernats suchten die Betroffenen zwischen dem 17.10.08 und 19.10.08 zu Hause und an Arbeitsplätzen auf.
Sie kündigten den AtomkraftgegnerInnen an, dass diese von nun an polizeilich überwacht würden. Die Polizei begründete die Maßnahme damit, dass die Betroffenen bei vergangenen Castor-Transporten „aufgefallen“ seien und behauptete, diese hätten bereits in der Vergangenheit Straftaten begangen. Sie räumte allerdings ein, dass dafür keinerlei Beweise vorliegen.
Tatsächlich dringt die Polizei seitdem demonstrativ in das Privatleben der AtomkraftgegnerInnen ein: Diese werden in ihrem Alltag, bei ihren Erledigungen und ihrer Erwerbstätigkeit von der Polizei verfolgt, zu Ausweiskontrollen angehalten, ihre Aufenthaltsorte observiert. Mit diesen Maßnahmen diffamiert sie die Betroffenen und verletzt deren Privatsphäre.

Das Vorgehen ist nicht geeignet, um Erkenntnisse über unterstellte Straftaten zu gewinnen. Offensichtlich soll die spürbare polizeiliche Verfolgung die AtomkraftgegnerInnen vor allem einschüchtern. Die Beschattung ist ein Versuch der Landesregierung, mit polizeilichen Maßnahmen in die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Gefährdung durch Atomenergie einzugreifen. Das ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Bei Protesten gegen Atomkraft und Atommüll-Transporte in der Region Karlsruhe ist kein Mensch jemals gefährdet oder gar geschädigt worden. Dagegen stellen die Atomkraftwerke und der von ihnen produzierte Müll eine beständige, reelle und zudem immense Gefahr für die ganze Region dar – ohne dass die Polizei in vergleichbarer Weise aktiv würde. So hat EnBW in allen seinen fünf Atomkraftwerken die Sicherheitsvorschriften zum Teil jahrzehntelang systematisch missachtet. Der Energiekonzern nahm etwa in Kauf, dass das Notkühlsystem, das bei einem Störfall die Kernschmelze verhindern sollte, nicht vollständig funktionsfähig war – im AKW Philippsburg über 16 Jahre hinweg. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass es nicht zum GAU kam. Hat die Polizei jemals den Betriebsleiter zu Hause aufgesucht zwecks einer „Gefährderansprache“? Das Uralt-AKW Philippsburg-I hält nach dem Geheim-Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) lediglich dem Absturz eines Sportflugzeuges stand, das AKW Neckarwestheim I belegt im Sicherheitsvergleich aller AKWs in Deutschland den vorletzten Platz – nur der Schrottreaktor Biblis-A ist noch unsicherer. Werden die EnBW-Chefs, die täglich darauf hinarbeiten, diese Risiko-Meiler noch länger zu betreiben, in ihrem Alltag von der Polizei observiert?
Sicherheitswidriger Betrieb von Atomkraftwerken, riskante Atommüll-Transporte, undichte Atommüll-Lager: All diese Gefahren für die Öffentlichkeit bestehen mit Wissen und durch das Handeln von Politikern, Aufsichtsbeamten, Betriebsleitern und Unternehmensvorständen. AtomkraftgegnerInnen setzen sich für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen ein, um diese Gefahren zu beseitigen. Wir fordern Landesregierung und Polizei auf, die unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen zu beenden.