Archiv für Oktober 2008

Jürgen Heiser zu den neuen Erkenntnissen über den Rosenberg-Prozeß

new_york_times_rosenbergs_executed_bild_250.jpgJürgen Heiser hat in der jungen Welt vom 21.10.2008 einen längeren Artikel zu den neuen Erkenntnissen aus freigegeben Vernehmungsprotokollen der Grand Jury zu Ethel und Julius Rosenberg veröffentlicht. Neben einigen Aspekten, die wir hier und hier ja schon veröffentlicht haben, geht Jürgen Heiser auch genauer auf das juristische Konstrukt Grand Jury ein, mittels der fundamentale Rechte der Angeklagten ausgeschaltet wurden/werden.
Bis heute sind die beiden KommunistInnen, die (auch nach geltendem US-Recht) zu Unrecht zum Tode verurteilt wurden, nicht rehabilitiert worden. Die Rosenbergs reihen sich ein in eine lange Liste von staatlichen Morden gegen Linke in den USA, angefangen beim Abolitionsten (SklavInneenbefreier) John Brown, über die 5 Haymarket-Gefangenen, über Sacco und Vanzetti bis zu den BlackPanther-AktivistInnen wie Fred Hampton. Um so wichtiger ist es, daß wir jetzt mit aller Kraft darangehen, Mumia Abu-Jamal aus der Todeszelle zu befreien, über dem weiterhin das Damoklesschwert der US-Todestrafe schwebt. Free Mumia – free all political prisioners – stop death penalty!


Neues zum Justizmord an Ethel und Julius Rosenberg: Die US-Regierung legt die Vernehmungsprotokolle aus den Vorermittlungen der Grand Jury aus den 50er Jahren offen

Von Jürgen Heiser

Am 19. Juni 1953 wird das Ehepaar Ethel und Julius Rosenberg im Zuchthaus Sing-Sing am Rande der Kleinstadt Ossining, New York, auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Es ist die Zeit des Koreakrieges und der beginnenden Blockkonfrontation im Kalten Krieg. Verurteilt worden waren sie am 5. April 1951 wegen „Verschwörung zur Spionage für die Sowjetunion“. Sie wurden beschuldigt, das „Geheimnis der Atombombe“ an das sozialistische Land weitergegeben zu haben.

Einen Justizfall wie diesen hatte es in der US-Geschichte noch nie zuvor gegeben, weil noch nie jemand wegen Spionage zum Tode verurteilt wurde, geschweige denn wegen „Verschwörung zur Spionage“, einem allgemein gehaltenen Vorwurf, der es erlaubt, Angeklagte nur auf der Basis von Aussagen und ohne konkreten Tatnachweis zu verurteilen.

Robert Meeropol, der heute 71jährige jüngere Sohn der Rosenbergs, der wie sein Bruder Michael den Namen seiner Adoptiveltern trägt, schreibt in seiner Autobiographie: „Aus einer Rekonstuktion der Fakten geht hervor, daß die CIA – nach der ersten sowjetischen Atombombenzündung – auf der Jagd nach Spionen die familiären, freundschaftlichen und sonstigen Kontakte aller Mitarbeiter der Atomlabors in Los Alamos genauestens unter die Lupe nahmen. So kam ans Licht, daß ein Mechaniker, ein gewisser David Greenglass, eine Schwester und einen Schwager hatte, die Mitglieder der Kommunistischen Partei der USA waren. Nach seiner umgehenden Verhaftung wurde er vor die Wahl gestellt: seine Schwester zu denunzieren oder zu riskieren, zum Tode verurteilt zu werden. Und die Beweise? Die würde die CIA vom Schreibtisch aus beisteuern. Greenglass beugte sich, beruhigt von dem Versprechen, daß auch seine Schwester – seinem Beispiel folgend – ihr Leben retten könne, so sie andere Kommunisten denunzierte.“ [1]

Der Ingenieur Julius Rosenberg wurde am 17. Juni 1950 verhaftet, kurz nach Beginn des Koreakrieges. Nur zwei Monate später, am 11. August, wird auch Ethel Rosenberg nach einer Vernehmung durch die Federal Grand Jury verhaftet. Wenig später nimmt das FBI den Ingenieur Morton Sobell in Haft, dem vorgeworfen wird, zum „Spionagering“ um Julius Rosenberg zu gehören. Im gemeinsamen Prozeß wird Sobell 1951 zu 30 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Der Kronzeuge der Anklage, David Green­glass, wird von der Staatsanwaltschaft mit Milde belohnt und in einem abgetrennten Verfahren zu 15 Jahren verurteilt, die er nicht ganz absitzen muß. Als Teil des Handels mit der Justiz wird seine Frau Ruth nie angeklagt.
11. September 2008

Für die Offenlegung der Vernehmungsprotokolle aus den Vorermittlungen der Grand Jury im Fall der Rosenbergs hatte sich die US-Regierung ein beziehungsreiches Datum ausgesucht: den 11. September 2008. Für die mediale Begleitung des bemerkenswerten Vorgangs war der Tag sehr gut gewählt, denn die erzwungene Herausgabe der Protokolle stellte für die US-Regierung eine Schlappe dar. Deshalb mußte es wohl so sein, daß diese heiklen Dokumente aus dem Verfahren gegen die Kommunisten Ethel und Julius Rosenberg aus den 50er Jahren, als alles „Böse“ links war und von McCarthys Schnüfflern gejagt wurde, an dem Tag der Öffentlichkeit übergeben wurden, der seit nunmehr sieben Jahren vom Gedenken an die Opfer der heutigen „Bösen“ – versammelt unter dem Begriff „Islamisten“ – bestimmt wird.

Diesen Zusammenhang der Kommunistenjagd in den 50er Jahren mit der aktuellen Beschneidung der Bürgerrechte hatte Robert Meeropol bereits zu spüren bekommen, als er im Oktober und November 2001 Vortragsreisen in den USA unternahm, in denen er für den „Rosenberg Fund for Children“ warb, mit dem Kinder politisch Verfolgter unterstützt werden, und über die politische Verschwörung gegen seine Eltern aufklärte: „Ich spürte eine Mischung aus Eile und Besorgnis. Ashcroft (Justizminster in der Bush-Regierung von 2001 bis 2005 – J. H.) und seine Gefolgsleute schienen George Orwells „1984″ als ein Handbuch für die Manipulierung der Öffentlichkeit und zur Unterdrückung von Widerspruch zu benutzen. (…) Ich fühlte mich als der Sohn von ›kommunistischen Atomspionen‹ als jemand bloßgestellt, der die Politik der Regierung in Kriegszeiten angriff. Das Land erlebte eine anfallartige Welle von Patriotismus, Widerspruch wurde mit Verrat gleichgesetzt und für viele Bürger der Vereinigten Staaten waren die Namen Ethel und Julius Rosenberg das Synonym für Verräter.“ [2]

Schaut man sich an, wie jeder Versuch, Licht in das Dunkel dieses Falls zu bringen, jahrzehntelang vereitelt wurde, dann sind Robert Meeropols Eindrücke nachvollziehbar. Und das weitere Zurückhalten der Vernehmungsprotokolle der wichtigsten drei Zeugen der Anklage ist ein Indiz dafür, daß der „Fall Rosenberg“ bis heute, über 55 Jahre nach Hinrichtung des Ehepaars, für die US-Regierung ein Fall von höchster Brisanz ist, bei dem es um nichts weniger geht als die Verteidigung der Staatsräson.

Die Söhne der Rosenbergs haben 33 Jahre lang vergeblich um Offenlegung aller Prozeßdokumente gekämpft; seit 1973, also seit 35 Jahren, streben sie die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen ihre Eltern an. Sie verlangten die Herausgabe der Materialien nach dem Freedom of Information Act (FOIA). Dieses Gesetz garantiert jedem US-Bürger den Zugang zu Dokumenten der US-Regierung, sofern sie seine Person betreffen. Erst Bemühungen des National Security Archive der George Washington University in Washington D.C., das gemeinsam mit Historikern eine Klage einreichte, führten nun zum Erfolg. Noch am Tag der Offenlegung von 43 der 46 Zeugenaussagen begrüßten die beiden Brüder diesen Akt: „Wir hoffen, daß die Herausgabe die aufgeregte Debatte um den Fall unserer Eltern wieder auf das Wesentliche zurückführt, nämlich die Zeugenaussagen, die Beweise und die Frage der Fairneß des juristischen Verfahrens.“ [3]
Geheimtribunal Grand Jury

Michael und Robert Meeropol stellen in ihrer hier dokumentierten Erklärung vom 23. September 2008 zu den offengelegten Protokollen fest, sie würden „einigen Sprengstoff“ enthalten. Um die Brisanz der Dokumente aus der Vorermittlungsphase des Rosenberg-Verfahrens wirklich erfassen zu können, muß man sich näher mit dem Rechtsinstitut „Grand Jury“ befassen.

Grand Jurys entstammen dem angelsächsischen Recht, wurden also wie das übrige Justizsystem in alle Kolonien der britischen Krone exportiert. Es gibt sie heute nur noch in den USA als Vorermittlungsinstanz nach Bundesgesetz und in einigen US-Bundesstaaten nach deren Staatsgesetzen. Im Fall der Rosenbergs ging es um eine Federal Grand Jury, weil „Spionage“ ein Verbrechen nach dem US-Bundesgesetz darstellt. Eine solche Jury besteht aus 16 bis 23 Personen, die vom zuständigen Gericht des Bezirks, in dem die Tat mutmaßlich begangen wurde, nach einem Zufallsprinzip ausgesucht und eingesetzt werden. Im Gegensatz zur zwölfköpfigen Jury in einem ordentlichen Gerichtsverfahren entzieht sich die Auswahl der Geschworenen einer Grand Jury jeder Kontrolle durch die Verteidigung. Die Grand Jury soll zwar als unabhängige Instanz agieren; da sie aber in enger Kooperation mit der Staatsanwaltschaft im Vorfeld eines Strafverfahrens entscheidet, ob hinreichender Tatverdacht für ein Verbrechen besteht und ob das Beweismaterial zur Anklageerhebung ausreicht, fungiert sie in der Regel als verlängerter Arm der Anklagebehörde.

Ursprünglich sollte die Grand Jury als Kontroll­instanz der Bürger eines Bezirks dazu dienen, Strafverfahren aufgrund einer ungeprüften Anklage zu verhindern. Durch ihre Sonderrechte erwies sie sich aber im Lauf der Geschichte weniger als Kontrollinstanz gegenüber vorschnellen oder willkürlichen Anklageerhebungen seitens der Staatsanwaltschaften. Gerade wegen ihrer Sonderrechte und wegen ihrer engen Verzahnung mit den ermittelnden Bezirks- und Bundesstaatsanwaltschaften entpuppte sich die Grand Jury als inquisitorisches Machtorgan, das sogar im Ausland agieren kann (so geschehen nach den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania) und Zeugen auch dann qua Gesetz als Beweismittel akzeptiert, wenn sie aus dem Ausland in die USA entführt werden.

In den USA hat eine Grand Jury nicht nur das Recht, eigenständig Zeugen aus allen Bundesstaaten vorzuladen oder die Herausgabe materieller Beweisstücke ohne richterlichen Beschluß zu verlangen, sondern im wesentlichen Unterschied zum ordentlichen Gerichtsverfahren tagt eine Grand Jury im geheimen. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Mutmaßliche Täter und deren anwaltliche Vertretung sind während der Vernehmungen von Zeugen nicht zugelassen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht gibt es nicht. Verweigern Zeugen die Aussage, können sie verhaftet und in Beugehaft genommen werden. Eine rechtliche Anfechtung der Beugehaft ist nicht möglich. Susan Brenner, Juraprofessorin der University of Dayton/Ohio: „Es gibt Leute, die haben bis zu acht Jahren in Haft verbracht, weil sie sich weigerten auszusagen.“ Diese Methode der Aussageerpressung wurde schon seit den 30er Jahren beispielsweise gegen Mitglieder der puertoricanischen Unabhängigkeitsbewegung eingesetzt. Da diese Bewegung bis heute eine Kollaboration mit der Justiz der Kolonialmacht USA ablehnt, war die Verhängung von Beugehaft von drei bis fünf Jahren bis in die 80er Jahre hinein keine Seltenheit.

Der Sonderstatus der Grand Jury erlaubt auch, was im ordentlichen Gerichtsverfahren absolut unstatthaft ist: Zeugen dürfen aussagen, was sie nur vom Hörensagen wissen, und es dürfen Ergebnisse unerlaubter Ermittlungsmethoden, heimlicher Durchsuchungen etc. zur Kenntnis genommen werden. Zwar dürfen diese fragwürdigen oder illegalen „Beweise“ nach Anklageerhebung nicht in das ordentliche Gerichtsverfahren eingeführt werden, aber die Staatsanwaltschaft hat dann schon davon Kenntnis bekommen und kann sie in ihre Strategie einbauen, ohne daß die Verteidigung je etwas davon erfährt.

Vor diesem Hintergrund ist die Veröffentlichung der Grand-Jury-Protokolle aus dem Rosenberg-Ermittlungsverfahren schon für sich genommen ein sensationeller Erfolg. Damit können endlich die ursprünglichen und bislang geheimgehaltenen Vernehmungen nachvollzogen werden, auf deren Basis sich die Staatsanwaltschaft Anfang der 50er Jahre für das eigentliche Strafverfahren gegen die Rosenbergs und Morton Sobell rüstete. Es kann vor allem heute nachvollzogen werden, wie die ursprünglichen Aussagen vor der Federal Grand Jury im nachhinein verändert und gefälscht wurden, um sie im Sinne der Anklage in eine „gerichtsverwertbare“ Fassung zu bringen, die eine Verurteilung erst möglich machte und das angestrebte Ziel sichern half: das Todesurteil an zwei Mitgliedern der Kommunistischen Partei der USA zu vollstrecken – zur Abschreckung innerstaatlicher Opposition und als Waffe im Kalten Krieg.

Die Tatsache, daß für Michael und Robert Meeropol die Integrität ihrer Eltern angesichts der Kundschaftertätigkeit des Vaters Julius Rosenberg nicht geschmälert wird, hat innerhalb der US-Öffentlichkeit und der Linken zu heftigen Debatten geführt. Für die Linke ist es gerade angesichts der Kriegsdesaster, die verschiedene US-Regierungen von Korea über Vietnam bis Irak und Afghanistan zu verantworten haben, ein wichtiger Erkenntnisprozeß, sich hinter die auf dem elektrischen Stuhl ermordeten Kommunisten Ethel und Julius Rosenberg zu stellen und öffentlich zu sagen: Sie haben sich auch angesichts der Bedrohung mit dem Tod aus Überzeugung nicht – wie von ihren Henkern geplant und erhofft – zum Verrat an der eigenen Sache erpressen lassen. Wie sie auch im einzelnen gehandelt haben mögen, sie haben es in der Gewißheit getan, damit einen Beitrag zum Frieden und zu internationaler Gerechtigkeit zu liefern.

Fußnoten:
[1] Robert Meeropol: Als die Regierung entschied, meine Eltern umzubringen. Der Fall Rosenberg. Ein Sohn erzählt, Frankfurt/Main 2008, S. 7

[2] Ebd., S. 375

[3] Presseerklärung vom 11. Sept. 2008: „Rosenberg Sons React to Release of Grand Jury Testimony“

Erklärung von Michael und Robert Meeropol vom 23. September 2008

Am 11. September wurden die Transkripte der Aussagen von 43 der 46 Zeugen, die 1950 bis 1951 im Ermittlungsverfahren gegen unsere Eltern Ethel und Julius Rosenberg zur Vernehmung vor die Grand Jury geladen worden waren, der Öffentlichkeit übergeben. Wobei nur ein Teil der Aussage von Harry Gold, einem wichtigen Zeugen der Anklage, zugänglich gemacht wurde. Außerdem sind rechtliche Schritte zur Offenlegung der Aussageprotokolle von drei weiteren Zeugen fehlgeschlagen, unter ihnen der Bruder von Ethel Rosenberg, David Greenglass, dem Kronzeugen der Anklage.

Die historisch bedeutsame Herausgabe dieser Informationen ging einher mit einem am selben Tag in der New York Times veröffentlichten Interview mit Morton Sobell, dem Mitangeklagten unserer Eltern. Seit seiner Verhaftung vor mehr als 50 Jahren hat Morton immer wieder seine Unschuld beteuert. Aber in dem Interview räumte er ein, daß er während des Zweiten Weltkrieges zusammen mit Julius Rosenberg nichtatomare militärische Geheiminformationen an die Sowjetunion weitergegeben hat, um ihnen beim Sieg über die Nazis zu helfen. (…)

Wir haben die freigegebenen 930 Seiten Grand-Jury-Protokolle gelesen und diese neuen Informationen mit den historisch bekannten Fakten zusammengeführt und nehmen dazu wie folgt Stellung.

1. 1975 haben wir unseren ersten Antrag nach dem Freedom of Information Act (FOIA) gestellt und von der US-Regierung die Herausgabe aller in ihrem Besitz befindlichen Materialien verlangt, soweit sie die Ermittlungen gegen unsere Eltern, ihre Verhaftung und Hinrichtung und Informationen über Morton Sobell betreffen. In unserer Pressemitteilung anläßlich des FOIA-Antrages haben wir betont: „Es geht dabei um das Herausfinden der Wahrheit und nicht um unsere persönliche politische Position.“ (…) Auch wenn wir damals überzeugt waren, daß dieses Material die Unschuld Mortons und unserer Eltern beweisen würde, waren wir jederzeit bereit, alles zu akzeptieren, was die Akten offenbaren würden.

2. Wir haben seit den 80er Jahren immer wieder eingeräumt, es sei möglich, daß unser Vater nichtatomare Spionage betrieben hat, daß es aber keine glaubhaften Beweise für seine Beteiligung an Aktivitäten gibt, in denen er in den Besitz des „Geheimnisses der Atombombe“ gekommen wäre und es an die Sowjetunion weitergeleitet hätte. Mortons Erklärung, gestützt durch seinen Brief, der am 19. September 2008 in der New York Times abgedruckt wurde, bringt uns dazu anzuerkennen, daß Julius tatsächlich gemeinsam mit anderen an der Weitergabe von militärischen Geheimnissen beteiligt war. Gleichzeitig glauben wir aber, daß die immer noch unter Verschluß gehaltenen Aktenteile es noch klarer bestätigen können, daß Julius das „Geheimnis der Atombombe“ weder „gestohlen“ noch übermittelt hat, also nicht das getan hat, wofür er hingerichtet wurde.

3. Die jetzt offengelegten Grand-Jury-Protokolle enthalten einigen Sprengstoff, den wir wie folgt umreißen:

– David und Ruth Greenglass (der Bruder unserer Mutter und ihre Schwägerin) haben mit der Anklage zusammengearbeitet. Im Gegenzug wurde die Anklage gegen Ruth fallengelassen und David nur zu einer vergleichsweise geringen Strafe verurteilt. Ruth hat mit ihrer Aussage im Prozeß den entscheidenden Beweis geliefert, der zur Verurteilung unserer Mutter und zu ihrer Hinrichtung führte. Im Februar 1951, erst Monate nach Beginn der Ermittlungen, gab Ruth eine neue Aussage zur Protokoll, in der sie zum ersten Mal die Beschuldigung vorbrachte (wir sagen: „erfand“), Ethel habe Davids handgeschriebene Notizen, mit denen er den Bau der Atombombe beschrieb, mit der Schreibmaschine abgeschrieben. (Damit wäre Ethel aktives Mitglied des angeblichen Spionagerings gewesen.)

Als David mit Ruths veränderter Aussage konfrontiert wurde, bestritt er seine frühere Aussage vor dem FBI, in der er die Beteiligung unserer Mutter an jedweden Spionageaktivitäten geleugnet hatte. Die erst sehr spät und plötzlich in den Ermittlungen auftauchende Aussage, die dann zum Schlüsselbeweis gegen Ethel wurde, macht die noch ausstehende Herausgabe des Aussageprotokolls von David Greenglass vor der Grand Jury so bedeutsam. Solange diese Informationen noch nicht zugänglich sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als zu fragen: Hat David gegenüber der Grand Jury bestätigt, was er ursprünglich dem FBI erzählt hat (daß Ethel nicht an Spionageaktivitäten beteiligt war)? Oder hat er vor der Grand Jury etwas über Ethels angebliche Beteiligung ausgesagt?

Weil sowohl David als auch Ruth im Prozeß Aussagen über das Schreibmaschineschreiben gemacht haben, ist es für uns unerläßlich, die gesamten Akten einsehen zu können. Der Staatsanwalt hat in seinem Plädoyer vor der Jury unsere Mutter Ethel folgendermaßen belastet: „So hat sie bei unzähligen Gelegenheiten an ihrer Schreibmaschine gesessen und in die Tasten getippt, Anschlag für Anschlag, gegen ihr eigenes Land und zugunsten der Interessen der Sowjetunion.“

– Wir wissen jetzt: Auch wenn Ruth versuchte, eine kooperative Zeugin zu sein, um beim Staatsanwalt nicht in Ungnade zu fallen, und ihm dafür so viele Beweise wie möglich liefern wollte, enthielt ihre Aussage vor der Grand Jury nichts darüber, daß Ethel jemals irgendwelche Notizen mit der Schreibmaschine abgeschrieben hat oder auch nur bei Treffen anwesend war, in denen es um diese Notizen ging. Außerdem hat Ruth im eklatanten Widerspruch zu ihrer späteren Aussage erklärt, daß sie selbst handgeschriebene Notizen abgetippt hat, in denen aber nicht die Atombombe, sondern Gebäude von Los Alamos beschrieben wurden.

– Das angebliche Treffen, bei dem die sogenannte Skizze des Geheimnisses der Atombombe angefertigt worden sein soll (Beweisstück 8 im Verfahren), wird in Ruths Zeugenaussage nicht erwähnt. Beweisstück 8 war das wichtigste Beweismittel, das laut den folgenden Worten des Gerichtsvorsitzenden den Vorwurf der Regierung belegen sollte: „Im Hinblick auf den Verrat des Geheimnisses der Atombombe war die Verschwörung erfolgreich.“ Wenn sie (die Aussage über das angebliche Treffen – J. H.) auch in Davids Aussage vor der Grand Jury fehlt, wird das ein schwerer Schlag für den Kern der staatlichen Anklage gegen Ethel und Julius sein.

4. All das, was wir in den letzten beiden Wochen erfahren haben, stützt im Zusammenhang mit dem, was wir aus den bereits vorhandenen Informationen gezogen haben, die wichtigste Lehre aus dem Fall unserer Eltern: Die US-Regierung hat ihre Macht auf eine wahrhaft gefährliche Weise mißbraucht, die bis heute äußerst bedeutungsvoll ist.

Die Verantwortlichen, die mit dem Fall unserer Eltern befaßt waren, haben

– eine antikommunistische Hysterie ausgelöst und geschürt; sie haben dann aus dem politischen Klima Nutzen gezogen, unsere Eltern ins Fadenkreuz genommen und sie zur Zielscheibe der Ängste und Wut der Öffentlichkeit in der Ära des Kalten Krieges gemacht.

– Zeugenaussagen und Beweise manipuliert.

– Ethel nur verhaftet, um einen Hebel gegen Julius zu haben und ihn zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zu bewegen (Ethels Festnahme erfolgte, nachdem ein Beamter des Justizministeriums erklärt hatte, daß es nicht genug Beweise gibt, um sie unter Anklage zu stellen).

– ihre ultimative Waffe, die Drohung mit der Todesstrafe, eingesetzt, um unsere Eltern zu Geständnissen zu erpressen und sie zu zwingen, Namen zu nennen und gegen Dritte auszusagen.

– den Mythos erschaffen, daß es bei der Atombombe ein besonderes „Geheimnis“ gab, und sodann eine Strategie ersonnen, um den Eindruck zu erwecken, als habe Julius dieses „Geheimnis“ herausgefunden und verraten.

– Julius hingerichtet, weil er sich weigerte zu kooperieren, obwohl sie wußten, daß das „Geheimnis“, mit dem die Todesstrafe gerechtfertigt wurde, ein von der Staatsanwaltschaft konstruiertes Täuschungsmanöver war.

– Ethel hingerichtet, weil sie sich weigerte zu kooperieren, obwohl sie wußten, daß Ethel im Sinne der Anklage unschuldig war und an keiner einzigen Spionagehandlung beteiligt war.

Schlußendlich haben die Institutionen und Personen, die mit dem Fall unserer Eltern befaßt waren, systematisch und nachdrücklich all diese Fälle von Amtsmißbrauch gedeckt und öffentlich geleugnet.

(Aus dem US-Amerikanischen von Jürgen Heiser)

AK Vorratsdatenspeicherung: Aufruf zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung

Wir dokumentieren einen Aufruf des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung vom 23.10.2008, in dem alle Telekommunikationsunternehmen zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen werden. Eine zusätzliche juristische Grundlage für einen solchen Boykott könnte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darstellen, das vor wenigen Tagen entschieden hatte, daß die British Telecom vorerst nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden dürfe.


Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler und Datenschützer rufen alle Telekommunikationsunternehmen auf, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren. Der Arbeitskreis hat heute den ungekürzten Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in dieser Entscheidung angeordnet, dass der große Netzbetreiber British Telecom vorerst nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden darf. Es bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei dem Anbieter nicht zumutbar.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt dazu: In vergleichbarer Situation befinden sich alle TK-Anbieter. Wir rufen daher alle Anbieter von Telefon-, Handy-, Internet-, E-Mail- und Anonymisierungsdiensten auf, dem Beispiel der British Telecom zu folgen, die Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren und erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Zugleich informieren wir interessierte Kunden im Internet darüber, welche Anbieter die Vorratsdatenspeicherung umsetzen und welche nicht. Zur Abwendung einer Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht Berlin fordern wir die Bundesnetzagentur auf, sich freiwillig zu verpflichten, keine Maßnahmen bei Nichtumsetzung der Vorratdatenspeicherung einzuleiten. Von Union und SPD fordern wir, die völlig unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung nun endlich per Gesetz aufzuheben.

Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommentiert: „Vor dem Bundesverfassungsgericht ist es uns bislang leider noch nicht gelungen, eine allgemeine Aussetzung der unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, so dass jeder Anbieter derzeit selbstständig klagen muss. Wir hoffen jedoch auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über unseren anhängigen Aussetzungsantrag, der auf die Unsicherheit der Daten gerade bei der Telekom, die Existenzgefährung gerade kleiner Anbieter und die nachgewiesene abschreckende Wirkung der Vorratsdatenspeicherung gestützt ist.“

Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien ergänzt: „Bereits zum internationalen Aktionstag ‚Freedom not Fear‘ haben 36 kleine Internet-Provider aus ganz Europa ihren Boykott der Vorratsdatenspeicherung erklärt. Uns freut sehr, dass nun auch die großen Anbieter die vollständige Überwachung ihrer Kunden nicht länger mitmachen müssen.“ Im Rahmen des Aktionstages waren in Berlin mehrere zehntausend Menschen gegen die staatliche Überwachung auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus 117 gesellschaftlichen und politischen Organisationen auf Initiative des AK Vorrat aufgerufen.

Das von Union und SPD 2007 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass am 01.01.2009 eine weitere Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten soll: Neben Telefon- und Handyverbindungen sollen dann auch alle Internetzugangsverbindungen, Internet-Telefonie-Kontakte, Anonymisierungen und jeder E-Mail-Kontakt protokolliert werden.

Hier findet ihr den Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2008 (Az. VG 27 A 232.08) im Wortlaut.

Totaler Kriegsdienstverweigerer Jan-Patrick das zweite mal verlegt!

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Deutschland total verweigern!
Freiheit für Jan-Patrick!

Am 01.10.2008 wurde Jan-Patrick Ehlert zum Kriegsdienst bei der Bundeswehr einberufen. Jan-Patrick ist erklärter Antimilitarist, der den Kriegsdienst (also Bundeswehr wie auch Zivildienst) aus politischen Gründen grundsätzlich ablehnt. Seit Anfang Oktober sitzt Jan-Patrick bei der Bundeswehr im Arrest und wurde jetzt schon in die dritte Kaserne verlegt. Ziel der Bundeswehr scheint es zu sein, die Kommunikation mit den GenossInnen draußen durch ständige „Umzüge“ und Adreßänderungen zu behindern. So kommt nicht nur die Post verspätet bei Jan-Patrick an. Durch diese Transfers von Kaserne zu Kaserne und andere Schikanen will die Bundeswehr den Totalverweigerer auch „mürbe“ machen, außerdem sollen auf diesem Wege offenbar größere Soli-Aktionen vor Ort unterbunden werden. Aber da hat sich das Militär eindeutig verrechnet: Denn zusammen mit GenossInnen aus Schleswig-Holstein, wo Jan-Patrick herkommt, hat er eine Kampagne gegen die Armee und für die totale Kriegsdienstverweigerung unter dem treffenden Motto „Deutschland total verweigern!“ initiiert. Auf der Seite http://totalverweigerung.blogsport.de findet ihr einen regelmäßig aktualisierten Blog zur Arrestsituation.

Es gibt im Rahmen der Kampagne beim linken Mailorder Black Mosquito Soli-T-Shirts, Soli-Aufnäher und Soli-Postkarten, von deren Erlös ein Teil von Jan-Patricks Unkosten bezahlt werden soll.
Auch beim Grandioso Versand, der sich solidarisch an der Kampagne beteiligt, könnt ihr größere Mengen der Materialien sowie bedruckte Kapuzenpullis erhalten.

Jan-Patrick Ehlert
Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde
z.Zt. als Totalverweigerer im Arrest
Fliegerhorstallee
06926 Holzdorf

Wie könnt ihr Jan-Patrick unterstützen?

1. Informiert euer soziales und politisches Umfeld über den Arrest von Jan-Patrick. Legt dar, warum gerade Jan-Patrick im Arrest sitzt und für seine Haltung bestraft wird, aber die KriegsverbrecherInnen, die junge Menschen als BesatzerInnen nach Afghanistan senden, weiterhin frei herumlaufen.

2. Protestiert bei den Verantwortlichen aus Politik und Bundeswehr gegen die Arrestierung von Jan-Patrick und gegen die vordemokratische Militärgerichtsbarkeit (Truppendienstgerichte bestehend aus MilitärrichterInnen sowie SoldatInnen und Offizieren als BeisitzerInnen; nicht öffentliche Verhandlung unter Ausschluß des Angeklagten und ohne Recht auf Verteidigung)!

3. Schreibt Jan-Patrick in den Arrest-Knast der Kaserne! Fordert auch andere auf, Jan-Patrick in den Arrest zu schreiben, und sei es nur eine kurze Grußpostkarte.

4. Organisiert Soli-Aktionen vor der Kaserne oder bei euch vor Ort, z.B. vor eurem Kreiswehrersatzamt oder vor dem Bundeswehrbüro in eurem Arbeitsamt!

5. Spendet auf das Soli-Konto, denn nach dem Arrest wird noch ein Strafverfahren wegen Gehorsamsverweigerung folgen, wo ja auch Kosten anfallen.

Im folgenden dokumentieren wir die aktuellen Infos vom 17.10.2008. Weitere aktuelle News könnt ihr direkt über http://totalverweigerung.blogsport.de abrufen:


Protest zeigt erste Wirkung

Freitag früh: Hauptmann Laatz ist nun doch auf einmal wieder da – und meldet sich unverzüglich beim Anwalt. Ob er zufällig früher als erwartet wieder da ist – oder ob er kalte Füße bekommen hat konnten wir nicht raus finden.
Er teilt dem Anwalt mit, dass Jan-Patrick sich im Fliegerhorst Holzdorf befindet, und dass es ihm soweit gut gehe.
Gleichzeitig kam heute ein Brief von Jan-Patrick bei der soligruppe an. Der Brief ist am Dienstag morgen verfasst worden, allerdings erst am Donnerstag verschickt worden – merkwürdig, da scheint wohl einer bei der Bundeswehr den Brief erst einmal “vergessen” zu haben.
Heute wäre ja auch Besuchszeit gewesen – in dem Brief teilt Jan-Patrick die Details des möglichen Besuchs mit. Aber da der Brief erst heute angekommen ist, hat die Bundeswehr zumindest diesen Besuch verhindert.

Der Fliegerhorst Holzdorf liegt noch weiter außerhalb und verfügt nicht einmal über eine Bahnanbindung. Er liegt ca. 100km von Berlin entfernt – mittem im nix.
Durch die Verlegung in diesen Ort verfolgt die Bundeswehr weiterhin die Strategie Jan-Patrick auch geographisch zu isolieren – diese Strategie ist aber in Storkow nicht aufgegangen und wird diesmal auch nicht aufgehen!

Ein Versuch über einen Anruf bei der Kaserne in Holzdorf an Jan-Patrick vermittelt zu werden, ist mit der Begründung “das kam von oben” verweigert worden….

Aber nun zu den Details aus dem Brief Jan-Patricks – Stand 14.10.08
Jan-Patrick hat am Montag morgen den nächsten Befehl verweigert und wurde dann vom “Dienstgruppengericht Nord” (Potsdam) zu 14 Tagen Arrest (bis zum 26.10) verurteilt. Die Begründung für das Urteil lautet, dass “die militärische Ordnung gefährdet” sei.
Am Montag konnte er nicht mehr telefonieren, da es wohl schon zu spät war. Am Dienstag wurde ihm dann mitgeteilt, dass er seinen Anwalt innerhalb seiner Stunde Freizeit und auf eigene Kosten anrufen dürfe. Da er aber blöder weise nicht mehr genug Kleingeld dabei hat, wurde so ein Gespräch mit dem Anwalt unterbunden.
Des weiteren zeigt sich inzwischen ein Zielinksi für ihn verantwortlich.
Dienstag früh hat er dann auch die Post vom Samstag erhalten. Ein Paket musste er unter Augen der Bundies öffnen, ansonsten hätten sie nach dem öffnen seine Zelle durchsucht. Dabei wurde ihm zwei Broschüren abgenommen: Der “Aufruf” und ein Exemplar von der “Panzerknackerin”.

…und weiterhin haben wir immer noch keine Infos wie es ihm aktuell geht!

Die Isolation der Bundeswehr ist inzwischen leicht durchbrochen (wir wissen immerhin wo er ist und das es ihm einigermaßen gut geht). Es gilt weiterhin – Öffentlichkeit schaffen für diese beschissene Behandlung! Macht Aktionen!

Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde
Fliegerhorstallee
06926 Holzdorf

Telefon: +49 (0) 3538 986 3013
Telefax: +49 (0) 3538 986 3004

10. Todestag von Andrea Wolf (Ronahî)

10-todestag-ronahi_bild_300Ende Oktober jährt sich der 10. Todestag von Andrea Wolf, einer deutschen Internationalistin, die in der Frauenarmee der PKK mitgekämpft hat. Am 22.10.1998 kam es in Folge einer größeren militärischen Operation von Dorfschützern und türkischem Militär in den kurdischen Bergen bei Beytüssebap zu einem Feuergefecht zwischen einer Einheit der Frauenarmee der PKK und dem türkischen Militär. Die kurdische Einheit, bestehend aus PKK-Kämpferinnen und einigen Männern, wollte sich zurückziehen, wurde aber von einem Kobra-Kampfhubschrauber der türkischen Armee gezielt angegriffen, wobei viele KämpferInnen fielen. Beim nachfolgenden Angriff der türkischen Soldaten wurden einige PKK-KämpferInnen gefangengenommen, darunter auch Andrea Wolf (Ronahî). Die Gefangenen wurden vom türkischen Militär und den anwesenden Dorfschützern (paramilitärische Einheiten, die der türkische Staat in der Osttürkei militärisch für den „schmutzigen Krieg“ ausgebildet hat) gefoltert und anschließend ermordet. (Mehr Infos und AugenzeugInnenberichte findet ihr auf der Seite der Internationalen Untersuchungskommission zum Tode von Andrea Wolf.)
Anläßlich des 10. Todestages findet in Hamburg eine gemeinsame Gedenkveranstaltung für Andrea und weitere 6 Genossinnen statt , organisiert von der Informationsstelle Kurdistan (ISKU), dem Verein Freier Frauen aus Mezopotamien und dem kurdischen Studierendenverband YXK. Einen Einladungsflyer gibt es hier als pdf.
Wir dokumentieren die Ankündigung zur Veranstaltung:


10. Todestag von Andrea Wolf (Ronahî)

Am 23. Oktober jährt sich der Todestag von Andrea zum 10. Mal

Im Oktober kamen viele Revolutionärinnen in den Reihen der PKK im Kampf ums Leben. Um nur einige zu nennen: Gülnaz Karataş (Berîtan), Meryem Çolak, Esengül Akgül (Faraşîn) Gurbetelli Ersöz (Zeyneb). Andrea hatte sich Mitte der 1990er Jahre als Internationalistin der Frauenarmee der PKK angeschlossen. Bei einem Gefecht im türkischen Teil Kurdistans in der Region Çatak wurde sie von der türkischen Armee festgenommen und nach Augenzeugenberichten nach ihrer Gefangennahme ermordet. Andreas Wunsch war es, nach einiger Zeit bei der Guerilla der PKK in die BRD zurückzukehren und ihre Erfahrungen aus dem Freiheitskampf in Kurdistan in die Linke hier einzubringen und Verantwortung beim Aufbau revolutionärer Strukturen in der BRD zu übernehmen. Ihr Wunsch konnte durch ihren frühen Tod nicht mehr erfüllt werden. Um so wichtiger ist es, dieses Ziel weiter zu verfolgen und in diesem Sinne an Andrea, Berîtan, Faraşîn, Zeyneb, Helîn und allen revolutionären Gefallenen zu erinnern.

10 salîya koçkirina Andrea Wolf (Ronahî) Di 23 cotmehê de dibe 10 mîn sala koçkirina Andrea. Di heyva cotmehê’de gelek jinên şoreşger di nav hêzen PKK ê de jîyana xwe ji dest dan. Hinenk ji wan jinan ev bûn: Gülnaz Karataş (Berîtan), Meryam Colak, Esengül Aygül (Faraşîn), Gurbetelli Ersöz (Zeynep). Andrea di nava 1990 de wek înternasyonalistkê tev li hêzên jinê PKK’ê yên milê leşkerî bû. Li Çatakê perçê Kurdistana aliyê Tirkiyê di şerekî de, ji alî leşkerên tirk ve hate girtin. Li gorî gotinê şahidan, dema ku leşkerên tirk wê digrin û dikujin. Armanca Andrea ew bû ku demekê di nav PKK’ê de bima û piştre dîsa vegerya Almanya û ew tecrûbeyên ku di nav gerilada hinbibû bida sazîyên cep, û bi xwe jî di damezirandina wanda bi rengekî şoreşgerî cîh bigirta û berpiyarî hilad ser xwe. Lê zû hatina mîrinê nehîşt, ku ew xwesteka xwe bi cîh bîne û bighêje armanca xwe. Ji lewra şopandina xwestek û armancên wê bû girîngîyek. Em jî ji ber vê sedemê, Andrea, Berîtan, Faraşîn, Zeyneb, Helîn û hemû şehîdên şoreşê bi bîr tînin.

Samstag, Semî, 25.10.2008

15:00 Von Melle Park 8 Hörsaal Erziehungswissenschaften Universität Hamburg

Programm: Texte von Andrea, Erinnerungen von FreundInnen Bilder und Film Internationale Musikbeiträge

Program: Goteyen Andrea, Bîranîna hevalan Sinevisiyon Muzika navnetewî: Sakina û wekî dî

Vorläufiger Untersuchungsbericht der Rechtshilfe Oldenburg zum polizeilichen Messereinsatz bei den Antifa-Protesten am 5. Juli 2008 in Oldenburg

schnittverletzung_oldenburg_bild_200.jpgDie Oldenburger Rechtshilfe hat einen vorläufigen Untersuchungsbericht zum Polizeieinsatz am 05.07.2008 in Oldenburg (anläßlich eines Nazi-Aufmarsches und antifaschistischer Gegenaktivitäten) veröffentlicht. Während der antifaschistischen Proteste kam es zu einem Messereinsatz eines niedersächsischen Polizeibeamten, durch den zwei DemonstrantInnen verletzt wurden. Während die Polizei und das Innenministerium abwiegeln und die Aussagen der Betroffenen und ZeugInnen als Unsinn oder Wichtigtuerei abtun wollen, hat die Oldenburger Rechtshilfe in einem 20-seitigen Bericht den Vorgang und die Verletzungen dokumentiert. Ihr könnt den Bericht bei der Oldenburger Rechtshilfe oder auch bei uns downloaden als pdf (2,5 MB).

In der Einleitung der Broschüre heißt es:

Der Nazi-Aufmarsch am 5. Juli 2008 in Oldenburg wurde von etlichen polizeilichen Übergriffen gegenüber den GegnerInnen von Neonazis begleitet. Am erschreckendsten waren dabei die Nachrichten über Schnittverletzungen, die zwei DemonstrantInnen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen zugefügt wurden. Als die ersten Informationen über die Verletzung eines Demonstranten mit einem Messer noch vor Ort bekannt wurden, weigerte sich der Sprecher im Lautsprecherwagen, dieses durchzusagen, da er es für ein Gerücht hielt. Erst als ein Sanitäter, der die Wunden versorgt hatte, ihm selbst davon berichtete, wurde diese Information verbreitet. Auch uns fiel es zunächst schwer, zu glauben, dass in Deutschland ein Polizist mitten im Gedränge mit einem Messer DemonstrantInnen verletzt habe. Diese Taten stellen ein absolutes Novum in der Geschichte von Demonstrationen im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen dar und bedeuten eine bisher unbekannte Gefährdung von BürgerInnen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht wahrnehmen wollen.
Aus diesem Grund haben wir bei unseren Recherchen besonderes Augenmerk darauf verwendet, die Entstehung dieser Verletzungen nach Kräften aufzuklären. Die Veröffentlichung dieses Untersuchungsberichts dient der Aufklärung der Zwischenfälle, die auch Aufgabe einer Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat ist. Der Bericht soll dazu beitragen, Fakten von Gerüchten zu trennen und einer Vertuschung entgegenzuwirken.

Das neue BKA-Gesetz – ein Flugblatt der Roten Hilfe Hamburg

Die Rote Hilfe Hamburg hat ein sehr ausführliches, kritisches Flugblatt zum geplanten neuen BKA-Gesetz verfaßt. Hier als „Appetithappen“ der Beginn des Flugblatttextes …

Allein in den letzten sieben Jahren hat der Bundestag über 50 Gesetze verabschiedet, die tiefer in unser aller Leben eingreifen, als es den meisten bewusst ist: Von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen, über die Speicherung biometrischer Daten, bis zur Überwachung der Kommunikation durch die Vorratsdatenspeicherung, das staatliche Wissen über uns alle wird zunehmend umfassend. Der neueste Clou ist der „Entwurf eines Gesetzes zur
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA-Gesetz) vom 17.6.2008, momentan in erster Lesung. Dieser Entwurf sieht diverse Änderungen des bisherigen BKA-Gesetzes vor, also des Gesetzes, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bestimmt.

Terror? Sicher!

In der Geschichte der BRD gab es die verschiedensten Begründungen für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen: vom KPD-Verbot 1956 gegen Kommunist_innen über die Notstandsgesetze Ende der 60er Jahre gegen die Student_innenbewegung, die zahllosen Maßnahmen im Kampf gegen die RAF, bis hin zur – dem zunehmenden gesellschaftlichen Rassismus entsprechenden – Figur der „Ausländerkriminalität“ in den 90er Jahren. Nun ist es der in seiner tatsächlichen Bedrohlichkeit geradezu schwindelerregend überhöhte „internationale Terrorismus“, der als Erklärungsmuster herhalten muss. Diese politischen Begründungen scheinen beliebig austauschbar, sind es aber letztlich nicht. Grund dafür ist, dass der Begriff des „Terrorismus“ noch diffuser und vager ist, als die bisher vorgebrachten Argumente für den Ausbau staatlicher Macht. Was ist Terrorismus? Die Antwort gibt die Exekutive: Entzündete Militärfahrzeuge sind nicht mehr ein Sachschaden, sondern eine terroristische Attacke; die Fähigkeit eines Soziologen, soziologische Texte zu formulieren, stellte ihn unter Terrorverdacht. Ziviler Ungehorsam und sozialer Protest werden so je nach politischer Interessenslage als terroristische oder terrorähnliche Bedrohung inszeniert, diskreditiert und zunehmend kriminalisiert. [und hier könnt ihr weiterlesen in der pdf des Flugblattes]

Prozeßerklärung von Axel, Florian und Oliver zum mg-Verfahren

linke_politik_verteidigen_bild_250Wir dokumentieren die Prozeßerklärung von Axel, Florian und Oliver, die seit Ende September mit dem Vorwurf des §129 StGB in Berlin vor Gericht stehen. Die Prozeßerklärung ist ein bißchen länger als unsere üblichen Beiträge auf dieser Internetseite, aber sehr lesenswert. Mehr Infos zum Prozeß und zu den Prozeßbeobachtungen findet ihr auf der Einstellung-Homepage.

Prozeßerklärung von Axel, Florian und Oliver

Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank und sollen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 verurteilt werden. Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen.

Ist Krieg Frieden?

Immer wieder heißt es, die heutigen Kriege – und ganz besonders der Krieg in Afghanistan – seien eigentlich eine Friedensmission. Wenn man die Truppen abzöge, käme es zum Bürgerkrieg oder chaotischen Verhältnissen. Dies ist allerdings reine Spekulation. Sicher ist dagegen, dass der derzeitige Kriegszustand für die afghanische Bevölkerung Elend, Hunger und Terror bedeutet. Deutsche Politiker, von Jung bis Merkel, erhalten unermüdlich den Mythos aufrecht, die in Afghanistan operierende NATO-Truppe ISAF handle als reine Friedens- und Stabilisierungsmission. Dabei wird immer deutlicher, dass sie an einem entgrenzten Krieg gegen die afghanische Bevölkerung beteiligt ist. Denn bei dem ISAF-Einsatz, an dem gegenwärtig ca. 3.300 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, handelt es sich keineswegs um einen Entwicklungshilfeeinsatz.

Der sogenannte Krieg gegen den Terror am Hindukusch arbeitet mit Mitteln der Aufstandsbekämpfung, die sich ebenso gegen Kämpfer und Kämpferinnen wie gegen Zivilisten und Zivilistinnen in Afghanistan richten. Mit der Übernahme des Kommandos der Schnellen Eingreiftruppe verstrickt sich Deutschland immer tiefer in diesen Aufstandsbekämpfungskrieg.

Was dies für die afghanische Bevölkerung heißt, ist Ende August wieder einmal sehr deutlich geworden. Die Koalitionstruppen verübten am 21. August diesen Jahres ein Massaker. Sie begründeten ihr Verbrechen mit den Worten, sie hätte mit afghanischer Unterstützung ein Treffen der Taliban in der westafghanischen Provinz Herat angegriffen und dabei 30, zum Teil führende Funktionäre des islamistischen Widerstands, getötet. Einige Tage später stellte die afghanische Unabhängige Menschenrechtskommission fest, dass 90 unbeteiligte Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, getötet wurden. Selbst die mit dem Westen verbundene Regierung Karsai musste einräumen, dass Zivilpersonen bei dem Angriff starben.

Das Massaker löste in Afghanistan massive Proteste aus. In Azizabad griffen aufgebrachte Bewohner und Bewohnerinnen afghanische Soldaten an. Angesichts dieser Gewalttaten nimmt der legitime Widerstand gegen die Besatzung unter allen Bevölkerungsschichten Afghanistans zu. Die Medien stellen die afghanische Bevölkerung generell als Taliban oder Warlords dar – ein absolut verzerrtes Feindbild. Für viele geht es einfach um ein Recht auf Widerstand gegen den Terror der Besatzer, gegen einen Krieg, in dem so viele Unschuldige sterben müssen.

Immer wieder kommt es zu solchen sogenannten Zwischenfällen, die in Wirklichkeit der Alltag des Krieges sind: Einen Tag vor dem Massaker in Herat meldete dpa, die Bundeswehr habe erklärt, in der Nähe von Faisabad einen Angreifer erschossen zu haben. Der Polizeichef der Provinz habe aber klargestellt, dass es sich um einen Schäfer handelte. Er hatte der Militärpatrouille per Handzeichen signalisiert, nicht näher an seine Herde heranzufahren.

Stirbt ein deutscher Soldat in Afghanistan, dann wird jedoch staatstragend getrauert. Ende August wurde bei einem Angriff auf einen deutschen Konvoi ein deutscher Fallschirmjäger getötet. Sein Trupp sei in eine Sprengfalle geraten, teilte der Verteidigungsminister Jung mit. Er verurteilte diesen Anschlag als feige und hinterhältig. Tote Afghanen werden dagegen allenfalls als unvermeidlicher Kollateralschaden der Kriegsführung erwähnt.

Müssen erst viele Zinksärge mit deutschen Soldaten und Soldatinnen zurückkommen, damit allen klar wird: Deutsche Truppen müssen raus aus Afghanistan! Warum reichen die vielen afghanischen Toten nicht aus? Anscheinend nicht: Die Zustimmung im Bundestag für eine Verlängerung des Mandats des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gilt als sicher. Dabei erkennen selbst viele deutsche Soldaten trotz aller Propaganda, worum es in Afghanistan tatsächlich geht. Es gibt derzeit einen Einbruch bei den Meldungen zum freiwilligen Dienst an der Waffe; zehn Prozent aller Offiziersanwärter quittieren ihren Dienst schon während ihrer Ausbildung. Sie haben berechtigte Angst um ihr Leben.

Was sind die Kriegsgründe?

Die Lügen über die Ziele deutscher Kriegspolitik werden immer offensichtlicher: Schon 1999 hieß es, wir müssten wieder in den Krieg ziehen, um ein weiteres Auschwitz zu verhindern. Mit dieser dreisten Instrumentalisierung der Shoah wurde erstmalig ein völkerrechts- und grundgesetzwidriger Angriffskrieg gegen Jugoslawien legitimiert. Er kostete vielen Zivilisten und Zivilistinnen das Leben. Angeblich sollte ein Völkermord im Kosovo verhindert werden. Gezielte Zerstörungen von Strom- und Wasserversorgungen, Brücken, Ölraffinerien und Chemiefabriken verschlechterten die Lebensbedingungen der Menschen drastisch. Jugoslawien wurde zerschlagen.

In Afghanistan spricht vor allem dessen geostrategische Bedeutung für einen Krieg. So will der US-Konzern Unocal eine Pipeline durch Afghanistan verlegen. Afghanistan ist interessant als Pipelinekorridor und liegt in der Nähe von zwei Dritteln der weltweiten Öl- und Gasvorräte. Das Land eignet sich inmitten dieser weltpolitisch wichtigsten Region als Stationierungsort für Radaranlagen und Raketenabschussrampen. Lothar Rühl, früherer Regierungssprecher und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, bezeichnete die Sicherung der westlichen Investitionen in das neue Afghanistan als eigentlichen Kriegsgrund.

Daher wurden im Rahmen der Besatzung umfangreiche Wirtschaftsreformen diktiert. So beteiligte sich Deutschland maßgeblich an der Ausarbeitung eines sogenannten Investitionsschutzabkommens. Dieses erlaubt es Ausländern, Firmen in Afghanistan zu 100 Prozent zu besitzen, schützt sie vor Enteignung und befreit sie obendrein in den ersten acht Jahren völlig von Steuerzahlungen. Die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ – werden schon in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 als Kriegsgrund genannt.

Ein weiterer Grund für die deutsche Regierung, die militärische Unterstützung des Krieges zu verlängern, ist, dass sie ihre Bündnistreue gegenüber der NATO beweisen will. Sie will ihre Position in der NATO sichern und zudem auch die NATO festigen. Denn ein Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, würde den „Krieg gegen den Terror“ zum Scheitern verurteilen. Und es würde die NATO in ihrer gegenwärtigen Konzeption, als weltweit agierendes Bündnis auch für künftige Angriffskriege, in Frage stellen.

Wer verdient an den Kriegen?

Und überhaupt: Die Geschäfte mit dem Tod laufen gut. 2007 stiegen die weltweiten Militärausgaben auf ein Rekordniveau. Insgesamt wuchsen die Umsätze der Waffenkonzerne gewaltig und zeigten, wie gewinnbringend der Handel mit Kriegsmaterial ist. Das Militär verschlingt Milliarden. Das Stockholmer Friedensinstitut ermittelte die größten Waffenexporteure der Welt. Deutschland ist mit einem Weltmarktanteil von zehn Prozent drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Die Firma Heckler & Koch beispielsweise liefert weltweit ihre Sturmgewehre G 36 in die Krisenzentren der Welt. So auch an die georgische Armee, die am 8. August dieses Jahres die Hauptstadt der Provinz Ossetien mit deutschen Waffen überfiel. Mit der georgischen Militäroffensive begann ein schmutziger Krieg im Kaukasus. Vor allem traf es wieder wehrlose Zivilisten – auch Kinder: Opfer eines Konflikts, der schon viele Jahre schwelt. Trotz Exportverbots ist die Standardwaffe der Bundeswehr, das Sturmgewehr G 36 K, schon 2005 nach Georgien geliefert worden. Die Rüstungsexportrichtlinien untersagen Waffenexporte in Krisenregionen. Entweder hat Heckler & Koch illegal geliefert oder die USA haben die Waffen weiterverkauft und damit gegen die Endverbleibsklausel verstoßen, die solche Weiterverkäufe verhindern soll.

Es gab und gibt immer wieder Waffenlieferungen von deutschen Firmen an menschenrechtsverletzende oder kriegsführende Staaten. Wer ermittelt gegen solche kriminellen Machenschaften? Wer verurteilt sie?

Woher kommt das Geld für die Kriege?

Die Intensität der Kriege nimmt zu und an der Rüstung wird immens verdient. Mit dem Verteidigungshaushalt werden die finanziellen Grundlagen dafür gelegt, dass die Bundeswehr ihre Kriege führen kann.

Die Abgeordneten des Bundestages haben am 30. November 2007 das Haushaltsgesetz 2008 beschlossen und den Verteidigungsetat wieder einmal um eine Milliarde auf 29,45 Milliarden Euro erhöht. Auch deshalb wird ein Großteil der Menschen immer ärmer. Es geht zuviel Geld in den Verteidigungshaushalt.

Die sozialen Kürzungen in den verschiedensten Bereichen treffen zuerst diejenigen, die sowieso an den sozialen Rand gedrängt sind. Diese Entwicklungen sind eben nicht zu trennen vom weltweiten Kriegszustand. Rüstungsausgaben steigen, an Ausgaben für Soziales wird gespart. Ganze Bevölkerungsschichten verarmen, eine neue Form von Kinderarmut entsteht.

Die neue soziale Situation wird von den Strategen der Bundeswehr für die Nachwuchsgewinnung schamlos ausgenutzt. Professoren an der Bundeswehr-Universität München nehmen an, dass es derzeit eine erhöhte Gewaltbereitschaft von Jugendlichen gebe. Die Bereitschaft zum Töten sei eine ideelle Ressource. Eine mögliche Verbesserung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist aus ihrer Sicht gar nicht erwünscht. Denn gerade in der Perspektivlosigkeit von Jugendlichen sehen sie die Chance, ausreichend Soldaten zu rekrutieren. So versucht die Bundeswehr besonders an Schulen und auf Arbeitsämtern, Nachwuchs zu gewinnen.

Wo bleiben die Kriegsflüchtlinge?

Der Krieg gegen Afghanistan ist auch der Grund dafür, dass viele Menschen aus dem Land fliehen. Aber anstatt sie aufzunehmen, weil man die Ursachen für die Flucht selbst geschaffen hat, müssen die überlebenden Opfer des Krieges eine Migrationspolitik erleiden, die eng mit den Sicherheits- und Kriegsinteressen verbunden ist. Ziel aktueller deutscher und europäischer Migrationspolitik ist es, Flüchtlinge kriegsnah in Lagern zu internieren – möglichst außerhalb von Europa. Und es geht um eine schnelle Abschiebung der Flüchtlinge, die es doch bis Europa geschafft haben, zurück in die Kriegsgebiete.

Schon im Juni 2005 haben die deutschen Innenminister grundsätzlich die sogenannte „Rückführung“ aller afghanischen Flüchtlinge in den Krieg beschlossen. Zunächst wurden nur Straftäter und alleinstehende Männer abgeschoben, jetzt sollen zumindest in Hamburg ganze Familien in den möglichen Tod geschickt werden. Die Innenminister hatten diese Entscheidung ein Jahr zuvor damit begründet, dass sich die Lage in Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes stabilisiert habe. Es sei dort wieder sicher. In einem geheimen, von der ZEIT veröffentlichten Papier, gab aber damals selbst das Auswärtige Amt zu, dass das Land „kein sicherer Herkunftsstaat“ sei.

Welcher Widerstand ist möglich gegen den Krieg?

Widerstand, der das Ziel hat, die Gewalt des Krieges, die Kriegswirtschaft sowie das Militär anzugreifen, um eine Situation der Besatzung, die Ermordung von Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu unterbinden, ist legitim. Sabotage ist ein Teil dieses Rechtes auf Widerstand und soll im besten Fall Schlimmeres, nämlich Kriegseinsätze, verhindern helfen.

Im angelsächsischen Raum gab es in den letzten Jahren drei Sabotage-Aktionen, die die dortigen Geschworenengerichte nicht bestraften, sondern bei denen sie die Angeklagten freisprachen.

Friedensaktivsten und -aktivistinnen hatten 2003 auf dem Flughafen Shannon in Irland einen Schaden von 2,5 Millionen US-Dollar verursacht, um den US-Militärstützpunkt mit seiner Kriegstätigkeit zu sabotieren. Der irische Staat wollte sie bestrafen. Das Geschworenengericht befand, dass die militärischen Ausrüstungen auf dem Flugplatz das Leben und den Besitz der irakischen Bevölkerung bedrohen. Daher sei die erfolgte Sabotage legal und nicht kriminell.

Im englischen Bristol sprachen die Geschworenen im Mai 2007 einstimmig zwei Antimilitaristen frei. Die beiden hatten im März 2003 – kurz vor Beginn des Irakkrieges – auf dem Militärflughafen Fairford versucht, B52-Bomber der US-Airforce unschädlich zu machen. Sie begründeten ihre Tat damit, dass sie die Bombardierung mit Streubomben im Irak verhindern wollten, die wie Minen vorrangig die Zivilbevölkerung treffen. Das Geschworenengericht begründete den Freispruch damit, dass die beiden gehandelt hatten, um Lebensgefahr für die Bevölkerung im Irak abzuwenden und Kriegsverbrechen zu verhindern.

Auch in Belfast in Nordirland sprach ein Geschworenengericht im Juli dieses Jahres neun Antimilitaristen frei. Sie hatten im Jahr 2006 eine direkte Aktion in den Büros der Raytheon Company unternommen. Damit demonstrierten sie gegen den Einsatz militärischer Kommunikationssysteme von Raytheon durch die israelische Armee im Krieg im Libanon. Sie beriefen sich auf Human Rights Watch, die diesen Kriegseinsatz als Kriegsverbrechen angeklagt hatten. Die Geschworenen befanden einstimmig, dass die Zerstörungen in den Büros des Unternehmens in Derry darauf ausgerichtet waren, Kriegsverbrechen zu verhindern.

Aber in Deutschland setzt man alles daran, ein ruhiges Hinterland zu haben, um Kriege führen zu können. Deshalb geht es für die Staatsorgane hier mit aller Gewalt darum, die Gesellschaft zu militarisieren und einen Feind sichtbar zu machen und zu identifizieren, um ihn auszugrenzen und in die Gefängnisse zu stecken.

Kenntlich gemacht wird der Feind über das Gesetz, über die Paragraphen 129, 129a und 129b und deren Anwendung. Auch gegen uns wird der Paragraph 129 gerichtet. Wer der Feind ist, liegt in der Definitionsmacht der Herrschenden. Das mg-Verfahren ist in diesem Sinn zu verstehen.

Worum geht es in unserem Verfahren?

Wir sollen als antimilitaristischer Widerstand, Revolutionäre und Mitglieder der militanten gruppe im Sinne der Staatsräson angeklagt und verurteilt werden. Denn es geht in diesem Gerichtsverfahren nicht nur um eine versuchte Brandstiftung gegen Militärfahrzeuge, sondern um ein sogenanntes Vereinigungsdelikt. Ob nun terroristische oder kriminelle Vereinigung, strafbar ist die bloße Mitgliedschaft, egal ob die einzelnen Mitglieder eine Straftat begangen haben oder nicht: Der aktuelle Paragraph 129 erhielt seine Struktur im Rahmen des 1. Strafänderungsgesetzes 1951 zur Verfolgung von Kommunisten und Kommunistinnen in der BRD. Der Paragraph 129 hat die Funktion eines politischen Strafrechtes, wenn der Bundesgerichtshof die militante Gruppe als eine kriminelle Vereinigung klassifiziert, obwohl doch nach dem Artikel 103 Absatz II des Grundgesetzes gilt, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Trotzdem bleibt dieses Gesinnungsstrafrecht bestehen.

Im Namen der militanten Gruppe gab es Bekenntnisse zu 24 Anschlägen und den Versuch, eine Debatte über Militanz und Organisierung anzuregen. In ihren Texten erklärt sie, dass ihre Anschläge in der derzeitigen Phase nur eine propagandistische und unterstützende Wirkung für Klassenkämpfe oder antirassistische Kämpfe haben können. Der Bundesgerichtshof nahm inzwischen davon Abstand, zu behaupten, diese Aktionen könnten die Grundstrukturen des Staates beseitigen oder beeinträchtigen – als objektive Bedingung für die Zuschreibung einer terroristischen Tat.

Die Anklage durch die Bundesstaatsanwaltschaft auf der Grundlage des Paragraph 129 soll aber weiter dazu dienen, einen solchen organisierten Widerstand zum Staatsfeind zu überhöhen. Das Verfahren gegen uns kann so auch zu einem exemplarischen Verfahren werden, um zukünftig mit dem Paragraphen 129 vom Farbbeutelwurf bis zum Straßenriot viele Mittel gesellschaftlicher Auseinandersetzung zu kriminalisieren und mit einem Feindstrafrecht zu bestrafen, das vom normalen Strafrecht abgespalten wird.

Die Kriminalisierung politischen Widerstandes trifft derzeit nicht nur uns: In Stuttgart-Stammheim gibt es zurzeit ein Verfahren auf der Grundlage des Paragraphen 129b. Auch in anderen Ländern werden politische Aktivisten und Aktivistinnen kriminalisiert: in Frankreich die Anarcho-Autonomen, in Griechenland die Anarchisten und Anarchistinnen, in Belgien und der Schweiz Die Rote Hilfe International, in Österreich die Tierrechtsaktivisten und -aktivistinnen, im Baskenland und in Italien die politisch-militärische Kommunistische Partei (PC p-m) und der Genua-Widerstand.

Wie rüstet der Staat präventiv gegen Widerstand auf?

Das Strafrecht wird hier in ein Gefahrenvorbeugungsrecht überführt. Um ungestört Kriege führen zu können und den kapitalistischen Normalzustand zu sichern, werden Maßnahmen ergriffen, die sich gegen jeden und jede richten können. Damit verbunden ist der immer schnellere Abbau demokratischer Rechte. Die zunehmende Militarisierung – der Ausbau des Überwachungsstaates werden forciert. Ziel des anvisierten präventiven Sicherheitsstaates ist es, den verfassungsgemäß unveränderbaren Artikels 1 des Grundgesetzes, den Schutz der Menschenwürde, auszuhebeln.

Die Angst vor der terroristischen Gefahr wird geschürt, um die Bürger und Bürgerinnen in diese Richtung manipulieren zu können. Für diese Gefahr gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Aber für den Umbau des Rechtsstaates hält sie her. Von einem Großteil der Menschen wird alles gebilligt, was die angebliche Gefahr mindern könnte. Die meisten Freiheitsgesetze werden der Sicherheit geopfert und viele kriegen es nicht mit. Die Sicherheitspolitik schlägt verfassungsrechtliche Bedenken in den Wind.

So will der Innenminister das Folterverbot aufheben: Wenn ein Beschuldigter auf grausame Weise gesprächig gemacht wurde, dann sollen die deutschen Sicherheitsdienste davon profitieren können. Der Innenminister fabuliert von extralegalen Erschießungen und will den Abschuss von entführten Flugzeugen erlauben. Zudem stehen auf der Wunschagenda des Innenministeriums oder sind zum Teil schon Realität: Das Einsperren von sogenannten Verschwörern und Gefährdern in Lager, Kommunikationsverbote für politisch Missliebige und für ganze Gruppen von Migranten und Migrantinnen, Hausdurchsuchungen ohne Anwesenheit von Zeugen und Betroffenen, geheime Onlinedurchsuchungen, Einsatz von Militär mit Waffen gegen Demonstrierende und die umfassende Bespitzelung der Bürger und Bürgerinnen durch Polizei und Geheimdienste sowie die Rasterfahndung.

Mit welcher Aggressivität sich die Zustände verschärfen könnten, zeigen die Vorschläge der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die sogar die Anti-Terror-Gesetze durch die zwei neuen Paragraphen 89a „Vorbereitung einer Gewalttat“ und Paragraph 91 „Anleitung zu einer Gewalttat“ erweitern will. Demnach sollen auch Einzelne wie terroristische Vereinigungen verfolgt werden können.

Dass die Rechtsordnung im Rahmen staatlicher Repression suspendiert wird, ist in der BRD nichts Neues. Schon in den 1970 Jahren wurden Legislative, Exekutive und Justiz in den sogenannten Krisenstäben einfach zu einem Komplex miteinander verschmolzen, um gegen die RAF vorzugehen. Die Krisenstäbe erwogen während der Schleyer-Entführung die Todesstrafe für inhaftierte RAF-Aktivisten. Generalbundesanwalt Kurt Rebmann schlug sogar vor, den Artikel 102 des Grundgesetzes, „Die Todesstrafe ist abgeschafft“– unverzüglich zu ändern – und solche Personen zu erschießen, die „von Terroristen durch menschenpresserische Geiselnahme befreit werden sollen“.

Was lehrt uns die Geschichte?

Aus der Geschichte des deutschen Faschismus haben zumindest wir gelernt, dass der NS-Staat mit Unterstützung seiner national mobilisierten Bevölkerung eine grenzenlose Kriegsgewalt vorangetrieben hat, die die Zivilbevölkerung in Europa brutal zu spüren bekam. Nach dem 2. Weltkrieg konnte es aufgrund der Millionen Kriegstoten und der systematischen Ermordung des europäischen Judentums nur eine Lehre geben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

Daraus speiste sich auch der Widerstand der Nachkriegszeit: Der Widerstand gegen die Wiederbewaffnung, gegen den Aufbau einer neuen Wehrmacht, die dann Bundeswehr hieß, gegen Atomwaffentests, gegen Nato-Manöver, gegen die imperialistische Kriegspolitik der USA.

Wenn das Gericht versucht, uns zu bestrafen, richtet sich diese Kriminalisierung gegen den emanzipatorischen Versuch, sich gegen einen Staat und gegen eine herrschende Politik zu wenden, die im Namen des sogenannten „Kriegs gegen Terror“ Krieg führt, bombardiert, tötet und foltert.

Nie wieder Krieg!
Viele Formen des Widerstands sind legitim!
Für eine kommunistische Weltgesellschaft!

Mit Tucholsky sagen wir: Krieg dem Kriege! Friede auf Erden!

Und noch eine Rote Hilfe Veranstaltung: Widerstand ist kein Terrorismus!

rh-flyer_widerstand_ist_kein_terrorismus_bild_300.jpgMorgen startet die bundesweite Rundreise des Solikomitee §§129 aus Stuttgart. Die GenossInnen werden auf Einladung der Roten Hilfe in den folgenden Wochen verschiedene Städte besuchen und dort über den §§129ab-Prozeß in Stuttgart berichten. Im Rahmen dieser Rundreise sind die StuttgarterInnen am 23.10.2008 auch in Greifswald. Mehr Infos zur Rundreise und zu den bundesweiten Veranstaltungsterminen findet ihr hier. Unseren Veranstaltungsflyer könnt ihr als pdf hier runterladen.

Widerstand ist kein Terrorismus!

Politischer Schauprozeß in Stuttgart-Stammheim

Seit März 2008 läuft in Stuttgart-Stammheim ein politischer Prozeß gegen fünf türkische Kollegen. Ihnen wird eine Betätigung für die marxistische, türkische Partei DHKP-C unterstellt, die (wie viele andere linke Exil-Organisationen) in der Bundesrepublik verboten wurde. Die Bundesanwaltschaft wirft den fünf Männern zudem vor, einer „kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) sowie einer „terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB) angehört zu haben. Die „Beweismittel“ der Anklage beruhen im Stuttgarter Prozeß größtenteils auf Ermittlungsakten der türkischen Polizei und des türkischen Geheimdienstes, u.a. auf „Erkenntnissen“, die in der Türkei mittels Folter erzielt wurden.

Die VertreterInnen des Stuttgarter Soli-Komitees werden über die Hintergründe des laufenden Prozesses in Stuttgart-Stammheim berichten und aufzeigen, wie mit dem Stuttgarter Prozeß ein Präzendenzfall für den im Jahre 2002 eingeführten §129b StGB („Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung”) geschaffen werden soll, um künftig Solidaritätsbekundungen mit linken Bewegungen aus dem Ausland auch in Deutschland politisch verfolgen zu können.

Am Donnerstag, den 23. Oktober 2008
um 20:00 Uhr
im Jugendzentrum Klex,
Lange Straße 14, 17489 Greifswald

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Greifswald in Kooperation mit dem Komitee gegen §§129 aus Stuttgart.

Mehr Infos zum laufenden Prozeß unter www.no129.info.

Rote Hilfe Veranstaltung: Ein Jahr nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm

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Am 21.10.2008 machen wir gemeinsam mit Die Linke.SDS.Greifswald und in Kooperation mit dem IKuWo eine Veranstaltung, auf der wir einen Rückblick auf den letzten G8-Gipfel anbieten. Hier das Plakat/der Flyer als pdf zum Download.

Ein Jahr nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm

Über erfolgreiche Proteste und die Militarisierung der Innenpolitik

Abgeschirmt hinter einem 12,5 km langen Zaun trafen sich im Juni 2007 im Seebad Heiligendamm die sog. G8, ein politischer Zusammenschluß der führenden 7 Industrienationen und Rußlands. Eine breite Protestbewegung bestehend aus GlobalisierungskritikerInnen, AntimilitaristInnen, Friedensbewegung und verschiedenen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte gemeinsam zum Protest gegen dieses G8-Treffen aufgerufen. Durch ein weitgehendes Demonstrationsverbot sowie über 16.000 PolizeibeamtInnen und 1.100 SoldatInnen der Bundeswehr, aber auch durch Medienkampagnen und polizeiliche Kriminalisierungsversuche im Vorfeld des Gipfels versuchte die Bundesregierung, die Anti-G8-Bewegung massiv zu behindern. Der G8-Gipfel in Heiligendamm wurde dennoch einer der spektakulärsten Proteste der globalisierungskritischen Bewegung der letzten Jahre: über 80.000 Menschen beteiligten sich an der Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni, an den darauffolgenden Demonstrationen und Blockaden (Stichwort: Block G8) rund um die „Rote Zone“ nahmen mehrere 10.000 Menschen teil und ließen sich auch durch die Maßnahmen der eingesetzten Polizei nicht vom berechtigten Protest abhalten.

Der G8-Gipfel in Heiligendamm war aber auch ein Türöffner für den Einsatz des Militärs im Inneren: 1.100 BundeswehrsoldatInnen, Fennek-Aufklärungspanzer, Bundeswehrhubschrauber, Schnellboote der Kriegsmarine und Tornadoflieger beteiligten sich an dem Einsatz im Inland – ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, der jedoch für die Bundesregierung und die Verantwortlichen bei Militär und Polizei kein juristisches Nachspiel hatte. Mittlerweile ist im Regierungskabinett eine Grundgesetzänderung in Beratung, die den Einsatz von Militär im Inneren zur Bekämpfung von Aufständen und Demonstrationen grundsätzlich erlauben soll.

Dienstag, den 21. Oktober 2008 um 20:00h
im IKuWo, Goethestraße 1, 17489 Greifswald

Wir zeigen auf der Veranstaltung einen Film zu den Ereignissen des G8-Gipfels in Heiligendamm und werden im Anschluß mit einem Referat und in der Diskussion über die innere Aufrüstung der Bundesrepublik und die Repressionsmaßnahmen vor, während und nach diesem Gipfel berichten. Außerdem geben wir einen kleinen Ausblick auf den G8-Gipfel 2009 auf Sardinien.

Önder Dolutas nach 4 1/2 Monaten freigelassen!!!

Der seit 4 1/2 Monaten in Deutschland wegen eines Auslieferungverfahrens inhaftierte ATIK-Aktivist Önder Dolutas wurde am 08.10.2008 aus der Justizvollzugsanstalt Rohrbach freigelassen. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte die Begründung der Türkei „für nicht ausreichend“ erklärt. Somit ist Önder endlich wieder auf freiem Fuß!

Die Entlassung Önders beruht aber sicher wesentlich auf dem erhöhten Druck durch die internationale Öffentlichkeit und die vielen Solidaritätsbekundungen. So hatte u.a. auch die Rote Hilfe die sofortige Freilassung von Önder gefordert (siehe hier). Derartige Auslieferungsersuchen per internationalem Haftbefehl gegen linke türkische und kurdische Oppositionelle wurden von der Türkei massenhaft erlassen. Die türkische Regierung rechnet sich in der Tat Chancen aus, daß aus EU-Ländern (z.B. dem engen Bündnispartner Deutschland) AktivistInnen, die sich dort im Exil befinden, an den türkischen Folter- und Justizapparat ausgeliefert werden. Aber auch wenn dies nicht geschieht, werden die GenossInnen monatelang – einzig auf Grundlage des türkischen Auslieferungsersuchens – im Knast inhaftiert, so z.B. Önder Dolutas, Binali Yildirim oder Ömer Berber. Das Unrecht gegen Önder Dolutas wurde vorerst abgewendet, aber es gibt noch Dutzende weiterer Auslieferungsersuchen der Türkei gegen GenossInnen. Hier gilt es, weiterhin Solidarität zu organisieren.

Wir dokumentieren eine Danksagung von Önder Dolutas:


Danksagung an die internationale Öffentlichkeit

Ich wurde gestern, am 8. Oktober, aus der JVA Rohrbach entlassen, wo ich seit dem 23. Mai 2008 wegen eines Auslieferungsverfahrens unrechtmäßig inhaftiert war. Ich wurde 4,5 Monate lang von meinem grundlegenden Menschenrecht auf Freiheit beraubt, bis dieses Verfahren endlich zu meinen Gunsten abgeschlossen werden konnte. Dieser gegen mich gerichtete Auslieferungsversuch wurde als Folge einer willkürlichen Politik der deutschen Justizbehörden eingeleitet. Mit diesem Beispiel wurde durch die rigorose Missachtung, der sogar von der BRD selbst unterzeichneten international geltenden Gesetze für Flüchtlinge, eine neue Norm des Unrechts erzeugt.

Die Ironie bei diesem Prozess ist, dass ich wegen eines Auslieferungsersuchens des türkischen Staates verhaftet wurde, auf der gleichen Grundlage, auf der mir in Großbritannien vor einigen Jahren Flüchtlingsstatus und später sogar Staatsbürgerschaft gewährt wurde.

In den letzten Jahren haben wir öfters erlebt und waren Zeitzeugen eines solchen Unrechts, wobei mehrere Flüchtlinge aus der Türkei aus ähnlichen Gründen unrechtmäßig verhaftet, von Ihren Rechten beraubt und wieder freigelassen wurden. Wenige von uns wurden leider den Folterstaaten ausgeliefert. Mit dieser Politik versuchen die deutschen und andere Behörden der EU-Mitgliedstaaten, die politischen Flüchtlinge und MigrantInnen einzuschüchtern. Diese Beispiele sind keine Ausnahmefälle mehr. In der Tat ist dies ein deutliches Zeichen für eine organisiert und systematisch betriebene reaktionäre Politik der EU, die darauf abzielt, die grundlegenden Menschenrechte, die durch Genfer Konvention von 1951 erzielt worden sind, faktisch und praktisch abzuerkennen. Ich glaube heute fester daran, dass diese anti-demokratische Politik der Herrschenden nur durch den organisierten und vereinten Widerstand verhindert werden konnte.

In diesem Sinne, möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Organisationen und Einzelpersonen herzlich bedanken, die in diesem schweren Zeitraum um eine kontinuierliche Solidarität bemüht waren.

Hoch die internationale Solidarität!

Önder Dolutas

9. Oktober 2008, Frankfurt