Archiv für November 2008

Proteste gegen neues Versammlungsrecht in Baden-Württemberg

das-neue-versammlungsrecht-kippen_bild_200Nach Bayern wird nun auch in Baden-Württemberg ein landeseigenes Versammlungsrecht eingeführt. Durch die sog. Föderalismusreform (die größte Grundgesetzänderung der letzten Jahre) können die Ländern nun eigene Versammlungsgesetze erlassen. Damit fällt nicht nur ein bundeseinheitliches Versammlungsgesetz fort, sondern es findet sogar (ähnlich wie bei den Polizeigesetzen der Länder) ein Wettstreit um das schärfste Gesetz statt.
Auch in Niedersachsen wird derzeit über ein eigenes Versammlungsgesetz diskutiert, andere Bundesländer werden folgen. Die Richtschnur hat dabei Bayern mit seinem quasi Versammlungsverbotsgesetz gespannt, an der sich die anderen Länder orientieren.

Am deutlichsten wird das am Beispiel der vorgesehenen, baden-württembergischen Regelung. Auf der Seite www.versammlungsrecht2009.de findet ihr eine Zusammenfassung des Gesetzes und einen Überblick über die Proteste gegen dessen Einführung. Verschiedene politische Gruppen, darunter der DGB, die VVN-BdA, die Linkspartei, der BUND, Attac, die Jusos, die Grüne Jugend, die DKP, die MLPD, mehrere linke und antifaschistische Gruppen sowie die Rote Hilfe haben sich schon gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen.
Am 06.12.2008 wird es eine landesweite Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Stuttgart stattfinden. (Aktueller Aufruf mit allen unterstützenden Gruppen findet ihr hier.)

Ja zur Versammlungsfreiheit!
Für ein umfassendes Versammlungsrecht!

Zwei Geschichtsveranstaltungen der Roten Hilfe Greifswald

rh-veranstaltungen_im_dezember_2008_bild_500Am 04.12. und am 10.12. (Internationaler Tag der Menschenrechte) veranstalten wir als Ortsgruppe in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv jeweils Veranstaltungen zur Geschichte der Roten Hilfe Deutschlands in der Weimarer Republik.

Für Donnerstag, den 4. Dezember 2008, haben wir Dr. Nikolaus Brauns als Referenten gewinnen können. Der Historiker und Journalist hat in den letzten Jahren mehrere Beiträge zur Geschichte der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) veröffentlicht und 2003 im Pahl Rugenstein Verlag das sehr lesenswerte Buch „Schafft Rote Hilfe! Geschichte und Aktivitäten der proletarischen Hilfsorganisation für politische Gefangene in Deutschland (1919-1938)“ herausgegeben.
Nikolaus Brauns wird zum Thema „Die Rote Hilfe Deutschlands – zur Geschichte der proletarischen Rechtshilfeorganisation in der Weimarer Republik“ sprechen.
Die Veranstaltung findet im IKuWo, Goethestraße 1, 17489 Greifswald statt und beginnt um 21:00 Uhr.

Am Mittwoch, den 10. Dezember 2008, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wird Jan Steyer über “Hans Litten – Wirken eines antifaschistischen Rechtsanwalts in der Weimarer Republik” referieren und dazu einen Film über die Anwälte der Roten Hilfe zeigen. Auch diese Veranstaltung findet im IKuWo statt, beginnt jedoch schon um 20:00 Uhr.

Mumia-Veranstaltung am 05.12.2008 in Greifswald

Mumia-Veranstaltung_bild_300Am 05.12.2008 findet in Greifswald im Klex eine Veranstaltung mit dem Mumia-Bündnis Berlin statt. Die Veranstaltung, organisiert vom Infoladen Zeitraffer und dem Mumia-Bündnis Greifswald (i.G.) findet im Sitzungssaal des Klex (Lange Straße 14) statt und beginnt um 19:00 Uhr.
Eingeladen ist ein Referent des Berliner Mumia-Bündnisses, der auch einen Film zu Mumia Abu-Jamal zeigen wird.

Die Veranstaltung dient auch zur Vorbereitung eines eigenen Mumia-Bündnisses in Greifswald und soll nebenbei auch zur bundesweiten Demonstration am 13.12.2008 in Berlin mobilisieren.

Von Greifswald aus werden wir wieder gemeinsam mit der Bahn (Wochenendticket) nach Berlin fahren: Treffpunkt um 8:20 Uhr am Bahnhof Greifswald, Rückkehr gegen 21:30 Uhr.

Hier der Flyer für die Veranstaltung als pdf.

Rechtsanwalt und Journalist Rolf Gössner 38 Jahre vom Verfassungsschutz dauerüberwacht

rolf_gössner_bild_200.jpgWir dokumentieren einen Artikel von Peter Preiß aus der jungen Welt vom 19.11.2008:


Rolf Gössner: 38 Jahre ausspioniert

Die geheimdienstliche Langzeitbeobachtung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner wird laut Verfassungsschutz mit sofortiger Wirkung eingestellt

Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38 Jahren Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz auf. Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im „Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland“ vor dem Verwaltungsgericht Köln an diesem Donnerstag teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Gericht überraschend mit, „… daß die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist.“ Und weiter: „Die hier zum Kläger erfaßten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß der Verfahren abgesehen.“

Verurteilung vermeiden

Mit dieser kargen Mitteilung findet eine rekordverdächtige Überwachungsgeschichte endlich ihr Ende. „Es hat den Anschein, als habe das Bundesamt mit diesem Überraschungscoup seiner wahrscheinlichen Verurteilung zuvorkommen wollen“, erklärte am Dienstag der Freiburger Anwalt Dr. Udo Kauß, der die Klage des Rechtsanwalts, Publizisten und heutigen Vizepräsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Rolf Gössner, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Gössner will mit Hilfe des Gerichts Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfaßt und gespeichert hat, bekommen. Außerdem klagt er auf Löschung dieser Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung. Den Gerichtsweg werde er weiter beschreiten, betonte Gössner am Dienstag gegenüber junge Welt. Daran werde auch die jüngste Entscheidung des BfV nichts ändern. Nicht zuletzt die Tatsache, daß der Verfassungsschutzexperte dieser Zeitung Interviews gab, wurde vom Geheimdienst als Begründung für die Endlosobservation angeführt.

„Mit Erleichterung“ nahm gestern der Vorstand der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ zur Kenntnis, daß dieses Verfahren und die vielfältigen Proteste von Bürgerrechtsgruppen, Gewerkschaften und Schriftstellern gegen die Beobachtung ihres Vizepräsidenten „zu einem positiven Ergebnis und zur Beendigung dieses bundesdeutschen Dauerskandals geführt haben“ – auch wenn damit die gerichtliche Auseinandersetzung um die Daten und Akten noch lange nicht ausgestanden sei. Die Liga fordert deshalb weiterhin, sämtliche Geheimdienstdaten dieses Falles offen zulegen.

Grundrechte verletzt

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte während des bisherigen Gerichtsverfahrens zu keinem Zeitpunkt plausibel darlegen oder gar beweisen, weshalb die geheimdienstliche Beobachtung von Rolf Gössner über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll“, konstatierte Rechtsanwalt Kauß. Nach Auffassung der Liga handelt es sich um eine „schwere Verletzung von Grundrechten und des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit, für die das Bundesamt und die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen“.

Auf Rolf Gössners Internetseit gibt es eine Sammlung zu der jahrzehntelangen Dauerüberwachung: http://www.rolf-goessner.de/BfV-Eingangsseite.htm

Verfahren wegen antimilitaristischer Proteste in Hannovers Marktkirche endet mit Freisprüchen

Verfahren wegen antimilitaristischer Proteste in Hannovers Marktkirche: Freisprüche für die Angeklagten

Vor kurzem fand vor dem Amtsgericht Hannover ein Verfahren gegen sechs Antimilitaristen statt, das mit einem Freispruch für die Angeklagten endete. Mit dem Prozeß, der unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stattfand, versuchte die Staatsanwaltschaft, die sechs Genossen wegen Hausfriedensbruchs in der Marktkirche zu verurteilen. Dort war es am 28.11.2007 zu einer Protestaktion gegen das Adventskonzert der 1. Panzerdivision Hannover gekommen.

Anders als es sich wohl die Staatsanwaltschaft vorgestellt hatte, endete der Prozeß in einem kompletten Desaster. Gleich zu Beginn der Verhandlung schon mußte das Verfahren gegen einen der Beschuldigten wegen eines Verfahrensfehlers eingestellt werden. Die übrigen 5 Angeklagten verweigerten jegliche Aussage. Superintendent Puschmann, der für die evangelische Kirche die Anzeigen erstattet hatte, konnte keinen der Angeklagten eindeutig als einen der „Störer“ identifizieren. Und auch die vier PolizeizeugInnen verstrickten sich zunehmend in Widersprüche, nur einen der Angeklagten wollte die Einsatzleiterin zweifelsfrei als „Transparenthalter“ erkannt haben. Ansonsten versteifte sie sich auf die Aussage, die Angeklagten seien schließlich „stadtbekannte Störer“; sie könne aber nicht sagen, wer wann was gemacht habe bzw. wer wie die Kirche verlassen habe.
Auch die anderen Polizeizeugen konnten nichts Erhellendes beitragen, so daß ihr einziges Argument für die Schuld der Angeklagten die Festnahme war. Frei nach dem Motto: Wer festgenommen wurde, muß ja schuldig sein …

Selbst dem Staatsanwalt blieb nichts anderes mehr übrig, als einen Freispuch zu fordern.
Am Rande des Prozesses versuchte die Polizei ihre Einschüchterungsstrategie fortzusetzen. So waren im Gerichtssaal zwei bekannte Staatsschützer in zivil anwesend, auch vor dem Gericht lungerten zwei Fahrzeugbesatzungen und mindestens drei Zivil-Polizisten herum. Zudem warteten einige Justizbeamte in einem Nebenzimmer, um notfalls den Saal räumen zu können.

Wir freuen uns gemeinsam mit den Betroffenen über die Freisprüche.
Am 1. Dezember soll übrigens wieder ein Adventskonzert der Panzerdivision in Hannover stattfinden, das bestimmt auch nicht ohne Protest über die Bühne gehen wird.

Wir dokumentieren die Pressemitteilungen vom Unterstützerkreis Antimilitarismus und von den Angeklagten vom 14.11.2008:


Freispruch für Antimilitaristen

Es gibt kein weiteres Adventskonzert der 1. Panzerdivision in der Marktkirche. Die Polizei hat selbst die Rechtswidrigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung zugegeben. Und nun endet auch der erste große Prozess wegen der Protestaktion mit einem Desaster für Polizei und Stadtsuperintendent Puschmann: Freispruch für die 6 Angeklagten.
Selbst die Staatsanwaltschaft erkannte in ihrem Abschlussplädoyer an, dass nicht nachzuweisen sei, wer wann was getan hat.
„Für uns ist der Ausgang dieses Prozesses ein weiterer Anlass, Herrn Puschmann, bzw. den Vorstand der Marktkirche aufzufordern, ihre Anzeigen zurückzuziehen. Immer deutlicher wird, dass der Versuch den berechtigten und erfolgreichen Protest mit Hilfe der Justiz zu diskreditieren, nicht aufgeht. Die Solidarität und Unterstützung, nicht zuletzt aus Kirchenkreisen, wird auch bei den weiteren Verfahren andauern.“ sagte Michael Möller vom Unterstützungskreis Antimilitarismus im Anschluss an den Prozess.
All dies hält die 1. Panzerdivision nicht davon ab ihr Adventskonzert am 1. Dezember erneut durchzuführen. Nun als geschlossene Veranstaltung und in der Neustädter Kirche.
„Die unheilige Allianz von Kirche und Militär geht also weiter, genauso allerdings unser Protest.“ so M. Möller.

Unterstützungskreis Antimilitarismus

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Prozesserklärung der Angeklagten

Es lässt sich nicht leugnen: Deutschland führt Krieg!
Auch wenn so manche_r Politiker_in lieber von friedenserzwingenden, oder humanitären Maßnahmen spricht, vom Brunnen- und Demokratieaufbau – Krieg ist keine humanitäre Maßnahme. Krieg bedeutet Folter, Verstümmelung und Mord. Seit Beginn des Afghanistankrieges wurden z.B. tausende Zivilist_innen getötet, die Lebenserwartung und auch die Alphabetisierungsrate sind gesunken! Worum es in diesem Krieg bzw. allgemeiner bei der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee wirklich geht, ist nicht schwer herrauszufinden. Ein Blick in das Weißbuch der Bundeswehr genügt. Da heißt es u.a. Deutschland sei „in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. […] Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung. […]“ Aus diesem Grund „muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.“
Deutschland führt Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen. Dass dies auf immer mehr Widerstand stößt, ist nicht nur begrüßenswert sondern absolut notwendig. Fast ein Jahr ist es nun her, dass Antimilitarist_innen durch ihren beherzten Protest das jährlich stattfindende Adventskonzert der 1.Panzerdivision gestört haben. Diese 1. Panzerdivision versteht sich selbst übrigens als die Speerspitze des deutschen Heeres und stellt aktuell unter anderem Kampfverbände für den Afghanistankrieg. Dass sich in Hannover so massiver Widerstand gegen die Bundeswehr und Krieg entwickelt, ist also kein Zufall. Dass hannoversche Antimilitarist_innen immer mehr in die Schusslinie staatlicher Repressionsorgane geraten aber auch nicht. Zu erfolgreich war der Widerstand der letzten Jahre. Keine Adventskonzerte mehr in der Marktkirche, immer mehr Demonstranten gegen das Sommerbiwak und Proteste auch überall sonst, wo die 1. Panzerdivision auftritt. Die Kriegstreiber werden immer weiter aus ihrer Normalität gerissen, ihre Inszenierung gesellschaftlicher Akzeptanz bröckelt gewaltig. Daran kann auch eine eventuelle Verurteilung nichts ändern. Schon am 1. Dezember wird es, mit dem Adventskonzert der 1. Panzerdivision diesmal in der Neustädter Kirche, eine neue Gelegenheit geben, aktiv zu werden gegen Krieg und Militarismus.
Wir rufen alle antimilitaristischen und friedliebenden Menschen auf, auch innerhalb der Kirche, sich gegen dieses neue Adventskonzert und Kriege zu engagieren.

So log die Polizei …

Wir dokumentieren einen Beitrag aus der taz vom 23.11.2008 zu einer von der Polizei konstruierten „Beamtenbeleidigung“. So etwas kommt ja v.a. im Umfeld von Demonstrationen häufiger vor und wäre eigentlich auch nicht der Erwähnung wert. Dieser Fall allerdings spielte sich schon 1983 ab und betraf eine Bundestagsabgeordnete der Grünen. Jetzt, 25 Jahre nach dem Vorfall, bekennt der damals anzeigende Beamte gegenüber der taz: „Wir haben gelogen!“ – Ein kleines Lehrstück, wie die Polizei sich selbst Straftatbestände zusammenbastelt, um unliebsame ZeitgenossInnen juristisch zu drangsalieren.


Falschaussage in den 80ern – Spätes Geständnis eines Polizisten

Eine Abgeordnete wird wegen Beamtenbeleidigung angezeigt und verurteilt. 25 Jahre später gesteht ein Polizist: „Wir haben gelogen“. Er und der Anwalt erinnern sich.

Der Polizist:
„Es war der letzte Höhepunkt des Kalten Krieges. Am 23. November 1983 beschloss die Bundesregierung, die Pershing-II-Rakete für die Amerikaner aufzustellen. Die Debatte im Bundestag tobte bis tief in die Nacht, während draußen die Friedensbewegung demonstrierte. Um Störungen zu verhindern, waren mehrere tausend Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Bonn zusammengezogen worden.

Ich war 18 und gehörte zu einer Polizeieinheit aus Nordrhein-Westfalen. Wir hatten die Aufgabe, die eingezäunte Bannmeile zu bewachen. Nur Personen, die einen Bundestagsausweis hatten, sollten wir einlassen.

Es war dunkel und furchtbar kalt. Politisch hat mich diese ganze Pershing-Debatte überhaupt nicht interessiert. Hauptsache, die Russen kommen nicht, war die Haltung im Kollegenkreis. Bei Minus zehn Grad konnten wir uns was Besseres vorstellen, als uns vor dem Parlament die Beine in den Bauch zu stehen. ,Ausgerechnet jetzt muss diese linke Brut demonstrieren´, schimpften meine Vorgesetzten. Die Grünen waren damals gerade in den Bundestag eingezogen. So, wie sie sich aufführten, mochte sie keiner von uns. Denen haben wir diesen verdammten Einsatz zu verdanken, stand für uns fest.

Zusammen mit einem Kollegen, der auch noch sehr jung war, war ich an einem Seiteneingang eingesetzt. Wir waren gereizt. Nicht mal aufwärmen konnten wir uns. Da kam die grüne Bundestagsabgeordnete Gabriele Gottwald mit einem Begleiter. Frau Gottwald hatte einen Bundestagsausweis, der Mann nicht. ,Sie dürfen rein, er nicht´, habe ich zu Frau Gottwald gesagt. Mein Kollege war ein stiller Typ. Ich war der Wortführer. Der Mann gehöre auch zur Fraktion, hat Frau Gottwald argumentiert. Wir sollten sie gefälligst passieren lassen. Das Gespräch wurde lauter. ,Ich mache mich hier zum Affen. Ich muss mich doch nicht von solchen Leuten verscheißern lassen´, rief sie schließlich empört. Aber mein Kollege und ich haben uns so aufgebaut, dass der Mann nicht durch konnte. Irgendwann habe ich über Funk Verstärkung angefordert. Die traf in Person des Zugführers und des Hundertschaftsführers ein. Da sind Frau Gottwald und der Mann wutentbrannt abgehauen.

Auf Frage des Zugführers, wer das war, habe ich gesagt: ,Das war die Abgeordnete Gottwald. Sie hat geschimpft wie ein Rohrspatz.´ Wir haben die Namen notiert. Damit war die Sache für mich erst mal erledigt.

Drei Tage später rief mich mein Vorgesetzter, der Hundertschaftsführer, ins Büro. Er habe in meinem Namen gegen die grüne Bundestagsabgeordnete Gottwald Anzeige erstattet. ,Wir müssen uns nicht von solchen Leuten als Idioten, Affen und Scheißer beschimpfen lassen´, erklärte er mir. Daraufhin ich: ,Das hat sie doch gar nicht gesagt.´ Er: ,Egal. Wir ziehen das jetzt durch. Ich habe es gehört, ihr Kollege und der Zugführer auch.´ Das sind ja Machenschaften, hab ich mir gedacht. Der Zugführer und der Hundertschaftsführer waren bei dem Streit doch gar nicht vor Ort. Aber ich habe nicht widersprochen. Ich war ja erst 18 und mitten in der Ausbildung. Wenn man das Maul aufreißt, ist man schnell weg vom Fenster. Ich hatte den Eindruck, der Hundertschaftsführer wollte mal was erleben. In einer großen Kaserne, wie es die unsere war, kann man sich mit so was profilieren. Sonst wurden wir eher zu Einsätzen wegen Parken in der dritten Reihe gerufen.

Um ehrlich zu sein: Die Geschichte hat mir gefallen. Ich bin aus der Masse der Auszubildenden rausgetreten. Das erfüllt einen mit Stolz. Die meisten von uns waren politisch Mitte bis rechts eingestellt. Von überall habe ich Schulterklopfen bekommen. Bald war ich bekannt wie ein bunter Hund.

Der Prozess fand in Bonn statt. Die Anklage lautete auf Beleidigung. Der Zuschauerraum war voll mit Polizisten. Wir waren vier Zeugen. Ich, der Azubi, war der Hauptzeuge. Mir ging ein bisschen die Muffe, weil ich gehört hatte, dass der Ströbele der Verteidiger von Frau Gottwald ist. ,Bei dem müssen Sie aufpassen. Der hat die Baader-Meinhof-Geschichte mit vertreten´, hatte mich mein Hundertschaftsführer gewarnt. Aber für den Staatsanwalt und das Gericht war der Fall von Anfang an klar. Ihre Antipathie gegen Frau Gottwald und Herrn Ströbele war deutlich zu spüren. Wenn man dann noch die Kollegen im Publikum flüstern hört: ,Gib Gas!´, ,Mach weiter!´, wird man, so jung wie ich war, als Zeuge richtig keck. Es war ein abgekartetes Spiel, obwohl der Ströbele sehr eloquent war. Wir vier Zeugen waren uns einig. Frau Gottwald hatte keine Chance.

Auch die Berufungsverhandlung endete mit einer Verurteilung. Der Polizei als Staatsgewalt wird grundsätzlich geglaubt. Ein Polizist, so die gängige Auffassung, lügt nicht. Schließlich ist er auf das Grundgesetz vereidigt.

Zum Zeitpunkt des Berufungsprozesses hatte ich eigentlich die Schnauze voll. Aber wenn man einmal eine Falschaussage gemacht hat, kommt man nicht mehr raus – zumal, wenn vier Leute drinhängen. Es herrscht Gruppenzwang. Außerdem war ich kurz zuvor wegen Alkohols am Steuer vom Dienst suspendiert worden. Nach einer Party hatte ich den Fehler begangen, mit 1,35 Promille intus ins Auto zu steigen. Die Trunkenheitsfahrt hat mich den Polizeiberuf gekostet, weil ich noch in der Ausbildung war. Mein Hundertschaftsführer hatte richtig Angst, dass ich vor Gericht auspacken würde. Ich hatte ja nichts mehr zu verlieren. Ich bekam Anrufe. ,Machen Sie jetzt bitte keinen Ärger. Das ziehen wir durch wie beim ersten Mal. Sie sitzen genauso mit im Boot.´ Man hat mir sogar Hoffnung gemacht, dass ich vielleicht doch bei der Polizei bleiben kann. Das war natürlich ein Irrtum.

Ich war dreieinhalb Jahre Polizist. Danach habe ich mich beruflich umorientiert. Durch Erzählungen von Kollegen weiß ich, dass solche Geschichten öfter vorkommen. Ich will nicht sagen, dass das die Regel ist. Aber einige haben sich damit regelrecht gebrüstet.

Das ist heute nicht anders. Ich habe noch Verbindung zur Polizei und höre, dass nach wie vor gemauschelt wird. Man kann im Einsatz immer so oder so entscheiden. Man braucht nur eine einfache Verkehrskontrolle anzugucken. Bürgern, die frech Paroli bieten oder politisch unliebsam sind, wischt man gern mal eins aus.

Was ins Beuteschema passt, wird ausgenutzt. Ich war dabei, wie ein Obdachloser, der Kinder angebaggert hat, auf der Wache getreten worden ist. Immer in den Arsch. Selbst da hatte ich das Gefühl, dass hat er verdient. Wieso packt der Kinder an? Wir haben Obdachlose – Penner, wie wir sagten – mit dem Streifenwagen 30 Kilometer außerhalb der Stadt bei Wind und Wetter ausgesetzt.

Warum ich das alles nach 25 Jahren offenbare? Ich bin selbst Opfer eines Lügenkomplotts geworden. Es ist eine extrem demütigende Erfahrung. Ich schäme mich, dass ich mich an so etwas beteiligt habe. Ist doch klar, wem der Richter glaubt, wenn Aussage gegen Aussage steht. Die Polizei hat die Macht.“

*Dieter Lehmann (Name geändert) ist 44 Jahre alt und selbstständig.

Der Anwalt:
„Ein echter ehemaliger Polizist schickt mir ein Lügengeständnis. Ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich die Mail in meiner Abgeordnetenpost entdeckte. Als Strafverteidiger in politischen Prozessen hatte ich oft den Eindruck, dass Polizisten falsch aussagen. In weit schlimmeren Fällen als dem vorliegenden, in dem es ,nur´ um eine Beleidigung ging. Aber an ein konkretes Geständnis eines Lügenkomplotts aus Gewissensbissen kann ich mich nicht erinnern.

In den Achtzigerjahren habe ich viele Leute verteidigt, die bei Demonstrationen und Aktionen gegen Raketenstationierung oder den Bau von Atomkraftwerken festgenommen wurden.

Es war die Zeit der unerbittlichen Konfrontationen der Polizei mit den Demonstranten der großen sozialen Bewegungen. Da wurden Straßen und Stationierungsorte blockiert, Bauplätze und Häuser besetzt. Die Polizei riegelte Stadtteile und ganze Regionen ab, kesselte Demonstranten ein und ging mit großer Härte häufig nach militärischen Einsatzregeln vor.

In den folgenden Strafprozessen gegen Demonstranten mussten zur Abschreckung Verurteilungen her. Immer wieder waren wir dabei mit Aussagen von Polizisten konfrontiert, die nicht stimmen konnten.

In trauriger Erinnerung ist mir eine besondere Gemeinheit. Ein Mandant berichtete, wie es ihm nach seiner Festnahme erging: Ein Polizist hielt ihn rechts, der andere links, während ein dritter sich Handschuhe anzog und ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht schlug. Vor der Festnahme war der Mann unversehrt, danach schwer verletzt. Vor Gericht sagten die Polizisten, der Festgenommene sei auf dem Weg zur Wache absichtlich mit dem Kopf gegen eine Eisentür gelaufen. Verurteilt wurde der Verletzte – wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Die Gerichte haben Polizeibeamten in der Regel geglaubt, obwohl die Aussagen aus den geschlossenen Einheiten häufig offensichtlich von Corpsgeist und Kameradschaft geprägt waren. Uns Anwälten blieb nur, Widersprüche aufzuzeigen, Falschaussagen konnten wir nicht beweisen. Es gab Richter, die dann nicht verurteilten. Aber das war die absolute Ausnahme.

,Sei vorsichtig´, habe ich Mandaten gewarnt, wenn sie gegen Polizisten vorgehen wollten. ,Hast du Zeugen? Gibt es Fotos?´ Wenn nicht, habe ich von Strafanzeigen abgeraten, um die übliche Reaktion mit Gegenanzeigen zu vermeiden.

Seither fordern wir mit Bürgerrechtlern die individuelle Kennzeichnung der Polizisten in geschlossenen Einsätzen. Die amtliche Vermummung mit Uniform, Helm und Gesichtsschutz verhindert die Identifizierung eines Straftäters aus den Reihen der Polizei. Aber kein Bundesland traut sich bisher, diese Forderung umzusetzen.

Heute bemüht man sich, harten Konfrontationen von Polizei und Demonstranten entgegenzuwirken – und es gibt viel mehr Beweismittel, wie Fotos und Videos.

Aber zu Falschbeschuldigungen durch Sicherheitskräfte kommt es immer noch. In meinem letzten Fall als Strafverteidiger habe ich es erlebt. Für einen Angeklagten gibt es kaum etwas Gemeineres, als zuerst zusammengeschlagen und dann aufgrund einer Falschaussage auch noch zu Unrecht verurteilt zu werden. Kein Wunder, wenn ein Justizopfer nach so einer Erfahrung mit dem Rechtsstaat fertig ist.

Christian Ströbele, 69, ist seit 1967 Rechtsanwalt. Im Bundestag, wo er seit 1998 für die Grünen sitzt, ist er unter anderem für Polizei und Sicherheitsdienste zuständig.

Die Gesetzeslage

Als Hüter des Rechtstaats sind Polizisten der Wahrheit besonders verpflichtet. Nicht umsonst leisten die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft ihren Amtseid auf das Grundgesetz. Mit ihrer Hilfe sollen Straftaten aufgeklärt und die Gerichte befähigt werden, gerechte Urteile zu fällen. So die Theorie. Strafverteidiger haben immer wieder mit Fällen zu tun, in denen Bürger aufgrund von falschen Anschuldigungen durch Polzisten verurteilt werden. Dass es über die Anzahl der Fehlurteile keine Statistik gibt, liegt auf der Hand: Es lässt sich meistens nicht beweisen. Fakt ist: Ein Polizist riskiert viel, wird er ertappt. Eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr auf Bewährung kostet einen Beamten den Job.

Auch die vier Polizisten im vorliegenden Fall wären gefeuert worden, hätte der Azubi damals ausgepackt: Falsche Verdächtigung, Verfolgung von Unschuldigen, Vortäuschen einer Straftat, Falschaussage – die Palette der von ihnen begangenen Delikte ist lang. Doch nach 25 Jahren sind die Taten längst verjährt. Kein Interesse, den Fall noch mal aufzurollen, hat auch die damalige Angeklagte, Gabriele Gottwald, die zu Unrecht eine Geldstrafe wegen Beleidigung kassiert hat. Auch mit den Grünen ist Gottwald fertig.
Sie koordiniert heute für die Linkspartei im Bundestag die Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziales.

CASTOR-Transporte: Nach den Schlägen, jetzt künftig auch noch dafür zahlen müssen?

Niedersächsisches Innenministerium prüft, ob DemonstrantInnen nicht für die Kosten des Polizeieinsatzes zur Kasse gebeten werden können

Über 20 Stunden Verzögerung waren es diesmal – ein neuer Rekord in der Widerstandsgeschichte gegen die CASTOR-Transporte. Mehr als 15.000 Menschen beteiligten sich an den diesmaligen Protesten im Wendland, dazu kommen noch hunderte, die an der Bahnstrecke außerhalb des Landkreises Lüchow-Dannenberg aktiv waren und dort u.a. bei Wörth den Zug durch eine Ankettaktion an den Gleisen längere Zeit lahmlegten.

Nach Angaben des polizeilichen Gesamteinsatzleiters Friedrich Niehörster waren bei dem Transport fast 18.000 PolizistInnen des Bundes und der Länder im Einsatz. 9.757 PolizistInnen der Länder sowie einige Tausend weitere der Bundespolizei gingen allein in der Region um Gorleben gegen die DemonstrantInnen vor. Bei der Fahrt des Atommüllzuges quer durch Deutschland waren insgesamt mehr als 8.000 BundespolizistInnen im Einsatz.
Das verleitet natürlich zu einigen Zahlenspielereien:
Die reguläre Polizeidichte in Deutschland liegt bei 1 PolizistIn auf 230 Menschen.
Gehen wir mal während des Transportes von 12.000 PolizeibeamtInnen im Wendland aus (knapp 10.000 der Länderpolizeien und vielleicht 2.000 der Bundespolizei), dann kommen wir auf eine Quote von 1 PolizistIn auf 1,25 Menschen. Solche Ergebnisse haben ja selbst objektive Polizeistaaten nicht zu bieten… Da solle noch mal jemand sagen, daß die Atommafia nicht ausreichend vor der Bevölkerung geschützt werde!
Und dennoch gelang es auch diesmal wieder, die Bahngleise zu blockieren, sich von Bahnbrücken abzuseilen, in streckennahen Bäumen herumzuklettern und zwei zentnerschwere Betonpyramiden auf die Straße zu stellen. :)

Mindestens 20,7 Millionen EUR soll der Einsatz gegen die Demokratie das Land Niedersachsen gekostet haben. Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) erklärte nach dem Transport, die Aufwendungen für die geleisteten Polizeistunden seien zwar erheblich gestiegen, gleichzeitig habe das Land allerdings die Unterbringung der PolizistInnen kostengünstiger gestalten können. (Ob die PolizistInnen jetzt nur geringere Essensrationen erhielten oder in Mehrbettkojen untergebracht wurden, um die Unterbringungskosten zu senken, entzieht sich allerdings unserer Kenntnis und bleibt der Phantasie überlassen.)

Den DemonstrantInnen jedenfalls hat der Schünemann jetzt mit Rechnungen gedroht. „Es ist nicht hinnehmbar, daß die Allgemeinheit für die Kosten der Verzögerungen durch Blockaden aufkommen soll“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Hannover. – Daß die Allgemeinheit auch für den Atommüll der privatwirtschaftlichen Energiekonzerne in weit höherer Kostendimension aufkommen muß, ist für Schünemann und die CDU/FDP-Regierung anscheinend durchaus hinnehmbar, ganz nach dem Motto: Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert.

Das niedersächsische Landeskabinett habe Justizminister Bernd Busemann (ebenfalls CDU) beauftragt, jetzt Änderungen des Strafrechts (!) zu prüfen, um bei Transportverzögerungen BlockiererInnen die Kosten aufzuerlegen. Keine ganz neue Idee, die die CDU da hat, aber den Widerstand gegen die Atomanlagen wird sie dadurch nicht beenden. Da müßten schon vorher alle Atomkraftwerke stillgelegt werden…

Auch nach diesem CASTOR-Transport wird die Staatsanwaltschaft sicher nicht untätig bleiben und exemplarisch einige Strafbefehle und vielleicht auch mal wieder Prozesse gegen AtomkraftgegnerInnen initiieren. Daher an dieser Stelle auch noch mal der Aufruf, auf die beiden Soli-Konten (der Roten Hilfe und des EA Gorleben) zu spenden:

Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: CASTOR

Ermittlungsausschuß Gorleben
Konto 129 45 300
BLZ 258 619 90
Volksbank Clenze-Schnega

Dank an den Ermittlungsausschuß in Gorleben für seinen tagelangen Einsatz während des CASTOR-Transports!

Auf den Spuren der Gestapo…

bka-gestapo_bild_300Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag das neue BKA-Gesetz. 375 ParlamentarierInnen (aus der CDU/CSU und der SPD) stimmten am Mittwoch für das Gesetz, 168 (Grüne, FDP, Linkspartei und einige wenige SPD-Abgeordnete) dagegen, sechs enthielten sich.
Mit dem neuen Gesetz werden die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) erheblich ausgebaut. Bisher waren die Aufgaben dieser Bundesbehörde relativ eng begrenzt:
Das BKA war demnach zuständig für die zentrale Datensammlung, für die Zusammenarbeit im internationalen Bereich, für die Koordinierung bundesländerübergreifender Strafverfolgung sowie bei der Unterstützung der Länderpolizeien bei der Strafverfolgung (u.a. durch spezielle Ermittlungsgruppen und forensische Einrichtungen).

Mit dem neuen Gesetz wird das BKA jetzt auch mit „robusten“ Eingriffsmöglichkeiten versehen:
* Rasterfahndung
* Onlinedurchsuchung (u.a. mittels Trojanern)
* Identifizierung und Lokalisierung von Mobiltelefonen (IMSI-Catcher)
* Abhören von Telefonen und Internetkommunikation
* Videoüberwachung
* Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
* Durchsuchen von Personen und Sachen
* Identitätsfeststellungen
* Erteilung von Platzverweisen
* Gewahrsamnahme

„Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei“, erklärte schon im Juni 2008 Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) zum jetzt beschlossenen BKA-Gesetz. Denn mit diesem Gesetz wird das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen ad absurdum geführt. Das Trennungsgebot war eine wesentliche rechtliche Hürde, um nach 1945 nie wieder eine Organisation wie die Geheime Staatspolizei (Gestapo) zu ermöglichen.

Hier der Gesetzestext und der Kommentar der Bundesregierung dazu als pdf zum Download.

Wie schrieb die Band WIZO in ihrem Song „Kopfschuß“ schon vor einigen Jahren:
„Was gestern die Gestapo war, ist heut das BKA“ – in diese Richtung wurde am Mittwoch leider ein großer Schritt nach vorne (bzw. nach hinten) gegangen. Sollten die Nazis mal wieder an die Regierungsgewalt kommen, haben sie schon heute den gewünschten Repressionsapparat vorliegen.

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Anbei dokumentieren wir ein Interview aus der heutigen Frankfurter Rundschau, das Steffen Hebestreit mit Wolfgang Neskovic, Ex-BGH-Richter und MdB (Die Linke) führte.


„Das BKA wird zu einer Spitzelzentrale“

FR: Herr Neskovic, die Koalition preist das BKA-Gesetz als bestes Polizeigesetz weltweit. Können Sie sich dem anschließen?

Wolfgang Neskovic (WN): Auf gar keinen Fall. Das BKA-Gesetz wird die Beziehung zwischen Bürgern und Staat, die ganze Republik grundlegend verändern. Künftig wird es nicht mehr heißen: „Im Zweifel für die Freiheit“, sondern: „Im Zweifel für die Sicherheit.“

FR: Die neuen BKA-Kompetenzen stehen den Länderpolizeien aber doch schon heute zu.

WN: Das ist zwar inhaltlich richtig, aber es macht trotzdem einen gewaltigen Unterschied, ob ein kleines Landeskriminalamt etwas darf oder eine Großbehörde wie das BKA mit seinen personellen, finanziellen und technischen Möglichkeiten – das noch dazu länderübergreifend agieren kann. Dadurch wird ein wichtiger Schutzmechanismus beseitigt, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den Erfahrungen der NS-Zeit geschaffen hatten, um zu verhindern, dass nochmal in Deutschland eine zentrale Sicherheitsbehörde entsteht; eine Spitzelzentrale, die alles weiß und alles darf.

FR: Eine Spitzelzentrale?

WN: Ja, das BKA wird künftig Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizei unter einem Dach besitzen. Es darf bei Terrorverdacht, also im Vorfeld einer möglichen Straftat tätig werden, darf heimlich Wohnungen abhören, mit Kameras überwachen und Privatcomputer ausspähen – und kann dann anschließend Verdächtige gleich noch selbst verhaften

FR: Aber doch nur mit richterlicher Genehmigung!

WN: Ein richterlicher Beschluss wird in solchen Diskussionen immer als das wirksame Kontrollinstrument angeführt, dass alle anderen Kontrollmechanismen ersetzen kann. Doch das ist er nicht. In der Praxis werden die Anträge auf Überwachung überwiegend von jungen, unerfahrenen und zeitlich überlasteten Richtern bearbeitet. Da bleibt oft gar kein Raum mehr für eine eingehende Prüfung. Ich plädiere daher dafür, künftig nur noch erfahrene Richter mit solchen Fällen zu betrauen.

FR: Muss auch das BKA ihrer Meinung nach künftig besser kontrolliert werden?

WN: Wir brauchen auf jeden Fall eine parlamentarische Kontrolle des BKA. Es ist völlig widersinnig, dass der Bundestag Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst kontrolliert, dass BKA aber unkontrolliert bleibt – obwohl es bald geheimdienstliche wie auch operative Befugnisse besitzt.

FR: Wie sähe die Kontrolle?

WN: Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte regelmäßig über die Aktionen des BKA informiert werden, so wie heute schon bei BND und Verfassungsschutz üblich.

FR: Oppositionspolitiker haben angekündigt, in Karlsruhe gegen das Gesetz zu klagen. Räumen Sie als Bundesrichter solchen Klagen denn Chancen ein?

WN: Ich halte das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Kritisch ist dabei vor allem die Online-Durchsuchung. Bei der Ausspähung von Computern ist meines Erachtens der Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung nicht mehr hinreichend geschützt.

Im Atomstaat endet die Demokratie: Schutzhaft für Atomkraftgegnerin

Die in Lüneburg lebende französische Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte, auch bekannt als „das unbeugsame Eichhörnchen“, ist am vergangenen Donnerstag nach einer Kletteraktion der Umweltschutzorganisation „Robin Wood“ gegen den Castortransport nach Gorleben festgenommen und erst am Sonntagabend in Braunschweig aus dem „Langzeitgewahrsam“ entlassen worden. Die Aktivistin wurde auf Antrag der Polizeidirektion Lüneburg über Tagen festgehalten, weil die Polizei offenbar ihre effektiven und luftigen Protestaktionen fürchtet. In einem öffentlichen Brief, den wir nachstehend veröffentlichen, kritisierte sie ihre tagelange Inhaftierung.

Wir dokumentieren einen öffentlichen Brief von Cécile.

… und der CASTOR kann wegen einer Trecker- sowie einer Pyramidenblockade immer noch nicht über die Straße transportiert werden! Die AntiAtom-Bewegung hat der Atommafia damit den schönen Atommülltransport erheblich vermiest – dies ist jedenfalls der Transport mit der längsten Fahrtzeit (bzw. Standzeit).

Hier die Erklärung von Cécile, die sie aus dem „Langzeitgewahrsam“ heraus abgegeben hat:


Atomstaat heißt Polizeistaat

Seit Donnerstag, den 6. November, befinde ich mich in polizeilichem Gewahrsam.

Die Haft wurde von der Polizeidirektion Lüneburg beantragt und durch Landesgerichte bestätigt. Ich habe mich am Donnerstag Vormittag an einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion von Robin Wood beteiligt.

Aus Protest gegen den bevorstehenden Castortransport ins Wendland sind wir auf eine Brücke am Elbe-Seiten-Kanal geklettert und haben Transparente entrollt. Die anderen AktivistInnen wurden gleich nach der Personalien-Feststellung entlassen. Nur ich blieb in Gewahrsam.

Nein, es wird mir nichts vorgeworfen – es ist eine rein präventive Maßnahme – zur Gefahren­abwehr. Der Atomstaat hat Angst vorm Eichhörnchen. Ich bin von der Haft äußerst angeschlagen – es ist mir trotzdem enorm wichtig, meine Gefühle bekannt zu machen. Und eines ist sicher – ich lasse mich nicht unterkriegen. Es lebe der Widerstand! Gemeinsam sind wir stark!

Zum politischen Hintergrund meiner Verhaftung

Klettern ist für mich Leidenschaft und politische Lieblingsaktionsform. Daher mein Spitzname: Eichhörnchen. Es ist eine gewaltfreie Aktionsform, die besonders effektiv sein kann, um Aufmerksamkeit zu erregen, um aufzurütteln. Gegen Atomtransporte habe ich bereits mehrfach in luftiger Höhe protestiert.

Doch solche pfiffigen Aktionen machen der Gegenseite keinen Gefallen! Sie weiß nicht mit dieser Art des Widerstandes umzugehen und sieht eine Gefahr überall. Wobei, wenn Baumklettern von der Polizei und den Gerichten als so gefährlich eingestuft wird, dann sind viele Menschen gefährlich. Denn luftiger Protest gegen den Castor stellt höchstens eine Ordnungswidrigkeit dar – genauso wie die Teilnahme an einer Sitzblockade! Also frage ich mich, warum zum Beispiel die Grünen Promis, die ihre Teilnahme an Sitzblockaden gegen den Castortransport öffentlich angekündigt haben, nicht ebenfalls zur Gefahrenabwehr in Haft genommen werden.

Aber nein, es geht nicht um Gefahrenabwehr – ansonsten würde der Castortransport gar nicht erst losfahren, es würde keine Atomkraft geben, gehe es tatsächlich um das Recht auf Sicherheit, körperliche Unversehrtheit. Nein, es geht schlicht um die Kriminalisierung des Widerstandes.

Um die Kriminalisierung und um die Bestrafung von politischem Engagement. Die Gefahrenprognose, worauf die Anordnung von Langzeitgewahrsam (oder eher„Schutzhaft“, wie ich in einem Soli-Fax an mich lesen konnte) beruht, basiert auf Tatsachenbehauptungen durch die Polizei. Ein Blick in mein BZR (Bundeszentralregister) beweist es. Nein, ich bin nicht vorbestraft.

Aber Polizei und Gerichte nutzen diese angeblich präventive Maßnahme gegen mich repressiv – ich soll dafür bestraft werden, dass ich zu meinem politischen Handeln stehe, dass ich mich mal weigere Bußgelder zu zahlen und in Erzwingungshaft gehe – wie neulich die 24 Stunden lang in der JVA Lüneburg wegen 5 Euro! Die Haft ist also eine reine Bestrafung.

Allein die theatralische Inszenierung bei meiner Anhörung vor Gericht zeigt es: Ein meiner Ansicht nach befangener Richter, der seinen Beschluss gegen die „renitente“ Atomkraftgegnerin eh bereits zuvor verfasst hat, Polizeidirektor und weitere Mitglieder der Polizeidirektion, die scheinbar nichts Wichtigeres zu tun haben, als sich um´s Baumklettern zu kümmern. Denn ich denke nicht, dass der Polizeipräsident bei jeder Anhörung von AktivistInnen vor Gericht mitreden will. Polizeidirektor Bräuer war das mit seinen drei goldenen Sternchen.

Die Menschenwürde ist unantastbar…. aber nicht wenn der Castor kommt

Ich bin Repressionsmaßnahmen der Behörden gewohnt und befinde mich nicht zum ersten mal in Gewahrsam. Aber ich bin ein Mensch – und irgendwann ist es einfach zu viel – zu viel Stressbelastung. Die ersten 24 Stunden habe ich trotz schlechter Haftbedingungen noch gut ausgehalten. Ich war zunächst in Lüneburg in einer Zelle und unterwegs zwischen den Gerichten… Freitag Nacht wurde ich zur Langzeitgewahrsam­stelle des Polizeipräsidiums nach Braunschweig verlegt. Und da frage ich mich, wie es möglich ist, dass mit Menschen so unwürdig und verachtend umgegangen wird.

Schon auf der Fahrt nach Braunschweig bin ich zusammengebrochen und in einen Krankenwagen verlegt worden. Doch der Polizeiarzt wurde nicht mal tätig. Eigentlich hätte er erkennen müssen, dass ich nicht mehr gewahrsamfähig war, weil einfach psychologisch am Ende. Ich halte es für unterlassene Hilfeleistung.

Aber ich wurde trotzdem in Braunschweig eingeliefert und wurde von der Nachtschicht extrem unfreundlich aufgenommen, wie ein Schwerverbrecher behandelt. Ich wurde angeschrien, obwohl ich die ganze Zeit schon in Tränen war. Ich wurde mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt

Und die Haftbedingungen sind deutlich schlechter als im Knast!! Die Einzelzelle zwar großräumig, aber ohne Klo, ohne richtiges Fenster. Schlafentzug durch Verweigerung durch die Beamten das Licht auszuschalten, Hofgang in Handfessel auf dem Gelände der Polizei zwischen Autogaragen … Zum Glück wird der Widerstand gegen die Atomindustrie von vielen solidarischen Menschen zusammen getragen.

Solidarität hilft siegen- Widerstand lässt sich nicht klein kriegen!

Schon in Lüneburg fand eine Soli-Kundgebung für mich vor der Polizeiwache statt. Das habe ich mitbekommen. Ebenso die Kundgebung am Samstagabend in Braunschweig. Dazwischen war es extrem schwer auszuhalten – aber Anwälte haben sich um mich gekümmert, und das schätze ich sehr: Rechtsbeschwerde, Anzeige gegen die Polizei wegen Freiheitsberaubung und Nötigung. Die Anwältin konnte durchsetzen, dass ich Besuch bekomme, dass das Licht nachts ausgemacht wird. So wurde ich von einer Ärztin besucht, die mir menschliche Wärme, Süßigkeiten und Zeitungen brachte.

Ich habe mich darüber tierisch gefreut, als ich erfahren habe, dass der Castor stundenlang an der Grenze stand – auch wenn es für mich einen längeren Aufenthalt im Knast bedeutet. Denn in seinem Beschluss erwähnte das Gericht, um meine Gefährlichkeit zu attestieren, dass ich der Presse gegenüber mich als „Sand im Getriebe und Teil der Bewegung“ bezeichne.- Ja! Das bin ich, das sind alle widerständigen Menschen! Und das ist unsere Stärke!! Das ist, was mir die Kraft gibt, trotz menschenunwürdiger Bedingungen auszuhalten. Ich weiß, wofür ich stehe – wir wissen alle, wofür wir stehen.

Weil mein kletternder Widerstand befürchtet wird, sperrt man mich ein. Aber genau diesen Widerstand, die Menschen, die sich so zur Wehr setzten, zeigen, dass unser Widerstand nicht klein zu kriegen ist. Danke an alle AktivistInnen für eure Solidarität. Natürlich wäre ich z.B. bei der Demo am Samstag gerne dabei gewesen. Ich habe gehört, dass viele Menschen, sehr viele, dabei waren. Freut mich.

Freut mich auch, dass der Castor sich mit großer Verzögerung seinem Ziel nähert. Ich bin erschöpft, die Haft ist extrem belastend und ich würde am Besten draußen sein, im Baum schlafen, Menschen umarmen, meinen Protest, meine Meinung frei äußern. Ich versuche, so gut wie möglich durchzuhalten. Wir sehen uns!

Ich wünsche mir, dass dieser Brief viele Menschen, die Öffentlichkeit erreicht!

Eichhörnchen Cécile

NS-Kriegsverbrecher statt AntifaschistInnen anklagen!

gebirgsjaeger-kriegsverbrecher_bild_400.jpgDer „Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V.“ klagt derzeit gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), weil sich die VVN-BdA doch glatt erdreistet hatte, die alljährlichen, gruseligen Mittenwalder Gebirgsjägerfestlichkeiten als „größtes Kriegsverbrechertreffen“ zu bezeichnen.

Zur Erinnerung:

1. Die VVN wurde nach dem 2. Weltkrieg von antifaschistischen WiderstandskämpferInnen und KZ-Überlebenden gegründet. Ziel war und ist es, gegen die Machenschaften der alten wie der neuen Nazis zu mobilisieren und über die Verbrechen des NS-Faschismus aufzuklären. AntifaschistInnen wie die leider mittlerweile verstorbenen Etti und Peter Gingold, Emil Carlebach, Kurt Julius Goldstein oder auch Victor Klemperer wirkten über viele Jahre/Jahrzehnte aktiv in der VVN mit. Ab den 1970er Jahren öffnete sich die VVN auch für jüngere Generationen von AntifaschistInnen und wurde zur VVN-BdA. Die VVN-BdA versteht ihre antifaschistische Arbeit im Sinne des Schwurs von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

2. Der „Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V.“ hingegen wurde als Traditionsverband von Soldaten der faschistischen Gebirgsjägertruppe gegründet, um auch nach Auflösung der Wehrmacht die Verbundenheit untereinander aufrecht zu erhalten. Die Gebirgsjägereinheiten der Wehrmacht waren für dutzende Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in diversen von Deutschland besetzten Staaten, u.a. in Griechenland, in Italien und Jugoslawien verantwortlich. Seit der Remilitarisierung unter Adenauer und der damit einhergehenden Aufstellung von Gebirgsjägereinheiten der Bundeswehr fungiert der „Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V.“ als Scharnier der „Traditionspflege“ zwischen den Wehrmachtseinheiten und der imperialistischen Bundeswehr. Auf dem jährlichen Treffen am Hohen Brendten geben sich seit Jahrzehnten Altnazis und NS-Kriegsverbrecher ein Stelldichein, so u.a. 2007 der ehem. Kompaniechef des faschistischen Gebirgsjägerbataillons, Josef Scheungraber (der gerade ein Jahr zuvor, im September 2006, in Italien wegen erwiesener NS-Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde).

Wir dokumentieren einen Beitrag der VVN-BdA zum anstehenden Prozeßtermin am 02.12.2008 gegen ihren Bundessprecher Ulrich Sander.

NS-Kriegsverbrecher statt deren KritikerInnen anklagen!

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Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und ihrem Bundessprecher Ulrich Sander!

Die bewegenden Zeugenaussage des einzigen Überlebenden eines NS-Kriegsbrechens an der italienischen Zivilbevölkerung 1944 in Falzano di Cortona vor der Strafkammer des Landgerichts München I am 7. Oktober 2008 war eine Gelegenheit, die verbrecherische Vergangenheit der faschistischen Wehrmacht und ihrer Gebirgstruppe authentisch nacherleben zu können.
Mehr dazu: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3852
Vor Gericht steht der Kompaniechef des Gebirgsjägerbataillons, Josef Scheungraber, der für das abscheuliche Verbrechen verantwortlich gemacht wird und dafür bereits im September 2006 vom Militärgerichtshof in La Spezia in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde. Weil Deutsche zur Vollstreckung des italienischen Urteils nicht ohne ihre Zustimmung ausgeliefert werden, läuft der Mörder frei herum. Das Verfahren dauert noch an.

Der Traditionsverband eben jener Gebirgstruppe, in der der NS-Kriegsverbrecher Scheungraber führend tätig ist, der Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V., in dem sich viele der an den Kriegsverbrechen in vielen Ländern Europas beteiligten Soldaten der Wehrmacht vereinigten, fordert von der VVN-BdA, sie solle ihn nicht in Verbindung mit der NS-Wehrmacht und ihren Kriegsverbrechern und Kriegsverbrechen nennen. Konkret ist der Soldatenverband als „(NS-)Gebirgsjäger“ und deren Treffen als „größtes Kriegsverbrechertreffen“ bezeichnet worden. Damit war nicht gemeint, dass alle Vereinsmitglieder der NS-Wehrmacht angehörten und Kriegsverbrecher waren. Über eine Klageschrift des Kameradenkreises, die eine Forderung nach Widerruf enthält, wird am 2. Dezember 2008, 11.00 Uhr im Landgericht Nürnberg-Fürth verhandelt werden. Der Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. will der VVN-BdA verbieten, auf die schwer belastete Vergangenheit des Kameradenkreises aufmerksam zu machen. Andernfalls drohen 250.000 Euro Geldstrafe bzw. 6 Monate Haft (für den Verantwortlichen Ulrich Sander).

Bezeichnend ist, dass der Kameradenkreis nicht zu klagen wagt, wenn in der Verbandszeitschrift des Bundeswehrverbandes von den „Verbrechen von Führung und Truppe derselben Gebirgsjäger“ die Rede ist („Die Bundeswehr 4/08), wenn in der Süddeutschen Zeitung der e.V. als „Selbsthilfeverein für Kriegsverbrecher“ dargestellt wird und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an die durch die Gebirgstruppe vorgenommene „Räumung des jüdischen Ghettos als Voraussetzung für die Deportation seiner Bewohner in die Vernichtungslager“ erinnert wird.

Die Klage ist umso alarmierender als besagter Traditionsverband von höchsten Stellen der deutschen Regierung Unterstützung bekommt. Das deutsche Verteidigungsministerium ruft Jahr für Jahr mit zu den Treffen der Gebirgstruppe auf (übrigens im Gegensatz zum österreichischen Verteidigungsministerium, das den Soldaten die Teilnahme in Mittenwald untersagt). Das Verteidigungsministerium ist mit dem CSU-Staatssekretär Christian Schmidt in der Mitgliedschaft der Gebirgstruppe vertreten.

Wir bitten Sie bzw. Ihre Gruppe/Organisation, an die Öffentlichkeit zu gehen und auch das Gericht mit der Forderung bekanntzumachen, die Klage des Kameradenkreises Gebirgstruppe e.V. nach Widerruf der Äußerungen des Repräsentanten der VVN-BdA abzuweisen und die Gerichtskosten dem Kameradenkreis zuzuweisen.
Wir bitten Sie außerdem, die Bundeskanzlerin als höchste Kommandoinstanz über die Bundeswehr aufzufordern, sich endlich vom Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. zu trennen, da er die verbrecherische Tradition der Gebirgstruppe aus der NS-Zeit weiterführt und die Bundeswehrangehörigen zu Kriegseinsätzen aufruft.

Bitte unterstützen Sie uns darin, dass über die Verbrechen der Gebirgstruppe ungehindert berichtet werden darf und die Mörder ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, statt diejenigen zu bestrafen, die die Verbrechen beim Namen nennen und sich gegen einen neuen deutschen Militarismus zur Wehr setzen.

Hier die Anschriften:

Landgericht Nürnberg-Fürth
Fürtherstraße 110, D 90429 Nürnberg
Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. ./. Ulrich Sander
Aktenzeichen Az 11 O 5587 / 08
Verhandlung 02.12.2008, 11.00 Uhr

Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
D 11044 Berlin
InternetPost@bundesregierung.de
angela.merkel@bundestag.de

Für Ihre Solidarität in der Auseinandersetzung um Gerechtigkeit, Frieden und Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern sind wir Ihnen sehr verbunden und wären Ihnen für eine Benachrichtigung an obige Adresse dankbar.
Ergänzend rufen wir noch in Erinnerung, dass italienische Gerichte über 20 Kriegsverbrecher, die in Italien 1943/44 Massaker an der Zivilbevölkerung angerichtet haben, zu Höchststrafen verurteilt haben. Besonders stark beachtet wurde, dass der Kassationshof in Rom zugunsten der Schadensersatzansprüche von NS-Zwangsarbeitern und Überlebenden aus griechischen und italienischen Opfergemeinden ein Urteil gefällt hat. Diese Urteile wurden in aller Welt begrüßt und als wichtiges Signal aufgenommen. Die VVN-BdA veröffentlichte dazu eine Presseerklärung, in der sie die Bestrafung der deutschen NS-Täter und Entschädigung der NS-Opfer aus Griechenland und Italien verlangte: http://www.vvn-bda.de/bund/aktuelles.php3?id=95

Die Richter begründen ihre Urteile damit, dass das Immunitätsprinzip nicht bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wie Kriegsverbrechen gelten könne und dass diese auch nach über 60 Jahren nicht verjährt seien: http://www.sueddeutsche.de/politik/55/314949/text/

Und auch das könnte für Sie von Interesse sein: Der Rechtsanwalt des Kameradenkreises Gebirgstruppe e.V., Rainer Thesen aus Nürnberg, der den „Kameradenkreis“ in seiner Klage gegen die VVN-BdA vor Gericht vertritt, ist der selbe, der – zusammen mit zwei weiteren Anwälten – den NS-Kriegsverbrecher Josef Scheungraber im Münchener Prozess verteidigt.

Thesen beklagte 2006 in einem Beitrag der Zeitschrift des „Kameradenkreises“ vehement, dass die Wehrmacht heute als weitgehend willfähriges Gewaltinstrument des NS-Unrechtsstaates betrachtet werde, und aus staatsoffizieller Sicht keine Tradition begründen dürfe. Der Reserveoffizier der Bundeswehr aus Nürnberg und eifrige Leserbriefschreiber für die rechtsradikale „Junge Freiheit“ verlangt, die Bundeswehr solle sich in die Tradition der verbrecherischen deutschen Wehrmacht stellen, denn: „Die Wehrmacht ist Teil unserer Geschichte.“ Folgerichtig beklagte er im heutigen Selbstbild der Bundeswehr eine „Verengung“ der Tradition auf „politisch korrekte Taten“, was es in anderen Ländern so nicht gebe.