CASTOR-Transporte: Nach den Schlägen, jetzt künftig auch noch dafür zahlen müssen?

Niedersächsisches Innenministerium prüft, ob DemonstrantInnen nicht für die Kosten des Polizeieinsatzes zur Kasse gebeten werden können

Über 20 Stunden Verzögerung waren es diesmal – ein neuer Rekord in der Widerstandsgeschichte gegen die CASTOR-Transporte. Mehr als 15.000 Menschen beteiligten sich an den diesmaligen Protesten im Wendland, dazu kommen noch hunderte, die an der Bahnstrecke außerhalb des Landkreises Lüchow-Dannenberg aktiv waren und dort u.a. bei Wörth den Zug durch eine Ankettaktion an den Gleisen längere Zeit lahmlegten.

Nach Angaben des polizeilichen Gesamteinsatzleiters Friedrich Niehörster waren bei dem Transport fast 18.000 PolizistInnen des Bundes und der Länder im Einsatz. 9.757 PolizistInnen der Länder sowie einige Tausend weitere der Bundespolizei gingen allein in der Region um Gorleben gegen die DemonstrantInnen vor. Bei der Fahrt des Atommüllzuges quer durch Deutschland waren insgesamt mehr als 8.000 BundespolizistInnen im Einsatz.
Das verleitet natürlich zu einigen Zahlenspielereien:
Die reguläre Polizeidichte in Deutschland liegt bei 1 PolizistIn auf 230 Menschen.
Gehen wir mal während des Transportes von 12.000 PolizeibeamtInnen im Wendland aus (knapp 10.000 der Länderpolizeien und vielleicht 2.000 der Bundespolizei), dann kommen wir auf eine Quote von 1 PolizistIn auf 1,25 Menschen. Solche Ergebnisse haben ja selbst objektive Polizeistaaten nicht zu bieten… Da solle noch mal jemand sagen, daß die Atommafia nicht ausreichend vor der Bevölkerung geschützt werde!
Und dennoch gelang es auch diesmal wieder, die Bahngleise zu blockieren, sich von Bahnbrücken abzuseilen, in streckennahen Bäumen herumzuklettern und zwei zentnerschwere Betonpyramiden auf die Straße zu stellen. :)

Mindestens 20,7 Millionen EUR soll der Einsatz gegen die Demokratie das Land Niedersachsen gekostet haben. Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) erklärte nach dem Transport, die Aufwendungen für die geleisteten Polizeistunden seien zwar erheblich gestiegen, gleichzeitig habe das Land allerdings die Unterbringung der PolizistInnen kostengünstiger gestalten können. (Ob die PolizistInnen jetzt nur geringere Essensrationen erhielten oder in Mehrbettkojen untergebracht wurden, um die Unterbringungskosten zu senken, entzieht sich allerdings unserer Kenntnis und bleibt der Phantasie überlassen.)

Den DemonstrantInnen jedenfalls hat der Schünemann jetzt mit Rechnungen gedroht. „Es ist nicht hinnehmbar, daß die Allgemeinheit für die Kosten der Verzögerungen durch Blockaden aufkommen soll“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Hannover. – Daß die Allgemeinheit auch für den Atommüll der privatwirtschaftlichen Energiekonzerne in weit höherer Kostendimension aufkommen muß, ist für Schünemann und die CDU/FDP-Regierung anscheinend durchaus hinnehmbar, ganz nach dem Motto: Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert.

Das niedersächsische Landeskabinett habe Justizminister Bernd Busemann (ebenfalls CDU) beauftragt, jetzt Änderungen des Strafrechts (!) zu prüfen, um bei Transportverzögerungen BlockiererInnen die Kosten aufzuerlegen. Keine ganz neue Idee, die die CDU da hat, aber den Widerstand gegen die Atomanlagen wird sie dadurch nicht beenden. Da müßten schon vorher alle Atomkraftwerke stillgelegt werden…

Auch nach diesem CASTOR-Transport wird die Staatsanwaltschaft sicher nicht untätig bleiben und exemplarisch einige Strafbefehle und vielleicht auch mal wieder Prozesse gegen AtomkraftgegnerInnen initiieren. Daher an dieser Stelle auch noch mal der Aufruf, auf die beiden Soli-Konten (der Roten Hilfe und des EA Gorleben) zu spenden:

Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: CASTOR

Ermittlungsausschuß Gorleben
Konto 129 45 300
BLZ 258 619 90
Volksbank Clenze-Schnega

Dank an den Ermittlungsausschuß in Gorleben für seinen tagelangen Einsatz während des CASTOR-Transports!