Proteste gegen neues Versammlungsrecht in Baden-Württemberg

das-neue-versammlungsrecht-kippen_bild_200Nach Bayern wird nun auch in Baden-Württemberg ein landeseigenes Versammlungsrecht eingeführt. Durch die sog. Föderalismusreform (die größte Grundgesetzänderung der letzten Jahre) können die Ländern nun eigene Versammlungsgesetze erlassen. Damit fällt nicht nur ein bundeseinheitliches Versammlungsgesetz fort, sondern es findet sogar (ähnlich wie bei den Polizeigesetzen der Länder) ein Wettstreit um das schärfste Gesetz statt.
Auch in Niedersachsen wird derzeit über ein eigenes Versammlungsgesetz diskutiert, andere Bundesländer werden folgen. Die Richtschnur hat dabei Bayern mit seinem quasi Versammlungsverbotsgesetz gespannt, an der sich die anderen Länder orientieren.

Am deutlichsten wird das am Beispiel der vorgesehenen, baden-württembergischen Regelung. Auf der Seite www.versammlungsrecht2009.de findet ihr eine Zusammenfassung des Gesetzes und einen Überblick über die Proteste gegen dessen Einführung. Verschiedene politische Gruppen, darunter der DGB, die VVN-BdA, die Linkspartei, der BUND, Attac, die Jusos, die Grüne Jugend, die DKP, die MLPD, mehrere linke und antifaschistische Gruppen sowie die Rote Hilfe haben sich schon gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen.
Am 06.12.2008 wird es eine landesweite Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Stuttgart stattfinden. (Aktueller Aufruf mit allen unterstützenden Gruppen findet ihr hier.)

Ja zur Versammlungsfreiheit!
Für ein umfassendes Versammlungsrecht!