Rechtsanwalt und Journalist Rolf Gössner 38 Jahre vom Verfassungsschutz dauerüberwacht

rolf_gössner_bild_200.jpgWir dokumentieren einen Artikel von Peter Preiß aus der jungen Welt vom 19.11.2008:


Rolf Gössner: 38 Jahre ausspioniert

Die geheimdienstliche Langzeitbeobachtung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner wird laut Verfassungsschutz mit sofortiger Wirkung eingestellt

Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38 Jahren Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz auf. Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im „Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland“ vor dem Verwaltungsgericht Köln an diesem Donnerstag teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Gericht überraschend mit, „… daß die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist.“ Und weiter: „Die hier zum Kläger erfaßten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß der Verfahren abgesehen.“

Verurteilung vermeiden

Mit dieser kargen Mitteilung findet eine rekordverdächtige Überwachungsgeschichte endlich ihr Ende. „Es hat den Anschein, als habe das Bundesamt mit diesem Überraschungscoup seiner wahrscheinlichen Verurteilung zuvorkommen wollen“, erklärte am Dienstag der Freiburger Anwalt Dr. Udo Kauß, der die Klage des Rechtsanwalts, Publizisten und heutigen Vizepräsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Rolf Gössner, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Gössner will mit Hilfe des Gerichts Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfaßt und gespeichert hat, bekommen. Außerdem klagt er auf Löschung dieser Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung. Den Gerichtsweg werde er weiter beschreiten, betonte Gössner am Dienstag gegenüber junge Welt. Daran werde auch die jüngste Entscheidung des BfV nichts ändern. Nicht zuletzt die Tatsache, daß der Verfassungsschutzexperte dieser Zeitung Interviews gab, wurde vom Geheimdienst als Begründung für die Endlosobservation angeführt.

„Mit Erleichterung“ nahm gestern der Vorstand der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ zur Kenntnis, daß dieses Verfahren und die vielfältigen Proteste von Bürgerrechtsgruppen, Gewerkschaften und Schriftstellern gegen die Beobachtung ihres Vizepräsidenten „zu einem positiven Ergebnis und zur Beendigung dieses bundesdeutschen Dauerskandals geführt haben“ – auch wenn damit die gerichtliche Auseinandersetzung um die Daten und Akten noch lange nicht ausgestanden sei. Die Liga fordert deshalb weiterhin, sämtliche Geheimdienstdaten dieses Falles offen zulegen.

Grundrechte verletzt

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte während des bisherigen Gerichtsverfahrens zu keinem Zeitpunkt plausibel darlegen oder gar beweisen, weshalb die geheimdienstliche Beobachtung von Rolf Gössner über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll“, konstatierte Rechtsanwalt Kauß. Nach Auffassung der Liga handelt es sich um eine „schwere Verletzung von Grundrechten und des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit, für die das Bundesamt und die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen“.

Auf Rolf Gössners Internetseit gibt es eine Sammlung zu der jahrzehntelangen Dauerüberwachung: http://www.rolf-goessner.de/BfV-Eingangsseite.htm