Verfahren wegen antimilitaristischer Proteste in Hannovers Marktkirche endet mit Freisprüchen

Verfahren wegen antimilitaristischer Proteste in Hannovers Marktkirche: Freisprüche für die Angeklagten

Vor kurzem fand vor dem Amtsgericht Hannover ein Verfahren gegen sechs Antimilitaristen statt, das mit einem Freispruch für die Angeklagten endete. Mit dem Prozeß, der unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stattfand, versuchte die Staatsanwaltschaft, die sechs Genossen wegen Hausfriedensbruchs in der Marktkirche zu verurteilen. Dort war es am 28.11.2007 zu einer Protestaktion gegen das Adventskonzert der 1. Panzerdivision Hannover gekommen.

Anders als es sich wohl die Staatsanwaltschaft vorgestellt hatte, endete der Prozeß in einem kompletten Desaster. Gleich zu Beginn der Verhandlung schon mußte das Verfahren gegen einen der Beschuldigten wegen eines Verfahrensfehlers eingestellt werden. Die übrigen 5 Angeklagten verweigerten jegliche Aussage. Superintendent Puschmann, der für die evangelische Kirche die Anzeigen erstattet hatte, konnte keinen der Angeklagten eindeutig als einen der „Störer“ identifizieren. Und auch die vier PolizeizeugInnen verstrickten sich zunehmend in Widersprüche, nur einen der Angeklagten wollte die Einsatzleiterin zweifelsfrei als „Transparenthalter“ erkannt haben. Ansonsten versteifte sie sich auf die Aussage, die Angeklagten seien schließlich „stadtbekannte Störer“; sie könne aber nicht sagen, wer wann was gemacht habe bzw. wer wie die Kirche verlassen habe.
Auch die anderen Polizeizeugen konnten nichts Erhellendes beitragen, so daß ihr einziges Argument für die Schuld der Angeklagten die Festnahme war. Frei nach dem Motto: Wer festgenommen wurde, muß ja schuldig sein …

Selbst dem Staatsanwalt blieb nichts anderes mehr übrig, als einen Freispuch zu fordern.
Am Rande des Prozesses versuchte die Polizei ihre Einschüchterungsstrategie fortzusetzen. So waren im Gerichtssaal zwei bekannte Staatsschützer in zivil anwesend, auch vor dem Gericht lungerten zwei Fahrzeugbesatzungen und mindestens drei Zivil-Polizisten herum. Zudem warteten einige Justizbeamte in einem Nebenzimmer, um notfalls den Saal räumen zu können.

Wir freuen uns gemeinsam mit den Betroffenen über die Freisprüche.
Am 1. Dezember soll übrigens wieder ein Adventskonzert der Panzerdivision in Hannover stattfinden, das bestimmt auch nicht ohne Protest über die Bühne gehen wird.

Wir dokumentieren die Pressemitteilungen vom Unterstützerkreis Antimilitarismus und von den Angeklagten vom 14.11.2008:


Freispruch für Antimilitaristen

Es gibt kein weiteres Adventskonzert der 1. Panzerdivision in der Marktkirche. Die Polizei hat selbst die Rechtswidrigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung zugegeben. Und nun endet auch der erste große Prozess wegen der Protestaktion mit einem Desaster für Polizei und Stadtsuperintendent Puschmann: Freispruch für die 6 Angeklagten.
Selbst die Staatsanwaltschaft erkannte in ihrem Abschlussplädoyer an, dass nicht nachzuweisen sei, wer wann was getan hat.
„Für uns ist der Ausgang dieses Prozesses ein weiterer Anlass, Herrn Puschmann, bzw. den Vorstand der Marktkirche aufzufordern, ihre Anzeigen zurückzuziehen. Immer deutlicher wird, dass der Versuch den berechtigten und erfolgreichen Protest mit Hilfe der Justiz zu diskreditieren, nicht aufgeht. Die Solidarität und Unterstützung, nicht zuletzt aus Kirchenkreisen, wird auch bei den weiteren Verfahren andauern.“ sagte Michael Möller vom Unterstützungskreis Antimilitarismus im Anschluss an den Prozess.
All dies hält die 1. Panzerdivision nicht davon ab ihr Adventskonzert am 1. Dezember erneut durchzuführen. Nun als geschlossene Veranstaltung und in der Neustädter Kirche.
„Die unheilige Allianz von Kirche und Militär geht also weiter, genauso allerdings unser Protest.“ so M. Möller.

Unterstützungskreis Antimilitarismus

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Prozesserklärung der Angeklagten

Es lässt sich nicht leugnen: Deutschland führt Krieg!
Auch wenn so manche_r Politiker_in lieber von friedenserzwingenden, oder humanitären Maßnahmen spricht, vom Brunnen- und Demokratieaufbau – Krieg ist keine humanitäre Maßnahme. Krieg bedeutet Folter, Verstümmelung und Mord. Seit Beginn des Afghanistankrieges wurden z.B. tausende Zivilist_innen getötet, die Lebenserwartung und auch die Alphabetisierungsrate sind gesunken! Worum es in diesem Krieg bzw. allgemeiner bei der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee wirklich geht, ist nicht schwer herrauszufinden. Ein Blick in das Weißbuch der Bundeswehr genügt. Da heißt es u.a. Deutschland sei „in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. […] Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung. […]“ Aus diesem Grund „muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.“
Deutschland führt Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen. Dass dies auf immer mehr Widerstand stößt, ist nicht nur begrüßenswert sondern absolut notwendig. Fast ein Jahr ist es nun her, dass Antimilitarist_innen durch ihren beherzten Protest das jährlich stattfindende Adventskonzert der 1.Panzerdivision gestört haben. Diese 1. Panzerdivision versteht sich selbst übrigens als die Speerspitze des deutschen Heeres und stellt aktuell unter anderem Kampfverbände für den Afghanistankrieg. Dass sich in Hannover so massiver Widerstand gegen die Bundeswehr und Krieg entwickelt, ist also kein Zufall. Dass hannoversche Antimilitarist_innen immer mehr in die Schusslinie staatlicher Repressionsorgane geraten aber auch nicht. Zu erfolgreich war der Widerstand der letzten Jahre. Keine Adventskonzerte mehr in der Marktkirche, immer mehr Demonstranten gegen das Sommerbiwak und Proteste auch überall sonst, wo die 1. Panzerdivision auftritt. Die Kriegstreiber werden immer weiter aus ihrer Normalität gerissen, ihre Inszenierung gesellschaftlicher Akzeptanz bröckelt gewaltig. Daran kann auch eine eventuelle Verurteilung nichts ändern. Schon am 1. Dezember wird es, mit dem Adventskonzert der 1. Panzerdivision diesmal in der Neustädter Kirche, eine neue Gelegenheit geben, aktiv zu werden gegen Krieg und Militarismus.
Wir rufen alle antimilitaristischen und friedliebenden Menschen auf, auch innerhalb der Kirche, sich gegen dieses neue Adventskonzert und Kriege zu engagieren.