Archiv für November 2008

mg-Verfahren: Verfassungsschutz und BKA Hand in Hand

Die Hälfte der bisher angesetzten Prozeßtermine im sog. Berliner „mg-Prozeß“ sind mittlerweile vorüber und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen, so daß weitere Termine für Januar und Februar demnächst angesetzt werden. Wer zufällig in Berlin ist, sollte die entsprechenden Termine nutzen, um den 3 angeklagten Genossen im Prozeß zu zeigen, daß sie nicht alleine dastehen. Außerdem sind derartige Staatsschutzprozesse auch ungemein lehrreich und zeigen ganz unverblümt, wie politische Klassenjustiz ausschaut.
Die aktuellen Verhandlungstermine findet ihr hier: http://einstellung.so36.net/de/prozess/termine
(Bitte beachtet auch den Leitfaden für ProzeßbeobachterInnen, den das Einstellungsbündnis zusammengestellt hat. Dieser Leitfaden gibt einen notwendigen Überblick, wie der Einlaß zum Prozeßgebäude abläuft, was ihr mitnehmen dürft/müßt und was ihr besser zu Hause laßt.)

Nachfolgend die aktuelle Pressemitteilung des Einstellungsbündnisses vom 05.11.2008:

In dem Verfahren gegen die drei Berliner Antimilitaristen, denen ein versuchter Brandanschlag und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (miltante gruppe) vorgeworfen wird, wird die Mitwirkung des Verfassungsschutzes (VS) immer deutlicher. „Der Geheimdienst hat dieses Verfahren initiiert und steuert es bis heute. Die Entscheidung, welche Akten der Bundesanwaltschaft vorgelegt werden, liegt allein beim VS“, sagt Arthur Schüler vom Einstellungsbündnis.

Durch ZeugInnenvernehmungen ist deutlich geworden, dass der Verfassungsschutz nicht nur initiativ am Anfang der Ermittlungen stand, sondern die Ermittler des BKA immer wieder auf Akten des VS zurückgreifen. „Die Akten gingen munter zwischen den Behörden hin und her“, so Schüler.

Der Verfassungsgrundsatz der Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird in diesem Verfahren nicht beachtet. So bestätigte die leitende Ermittlerin vor Gericht, dass Akten des Verfassungsschutzes zwischen ihrer Behörde, der Bundesanwaltschaft und dem VS hin und her gereicht wurden. Zudem habe es mehrere Treffen zwischen den Behörden gegeben.

Welche Akten allerdings gerichtsverwertbar sind, entscheidet allein der VS. Für die Verteidigung ist es nicht einsehbar, welche – möglicherweise auch entlastenden – Inhalte noch beim Verfassungsschutz oder dem BKA lagern. Damit ist ein faires Verfahren in keiner Weise möglich.

Eilmeldung: Heute morgen gab es Razzien und Festnahmen nach §129b StGB in Köln, Dortmund und Duisburg!

Wir dokumentieren eine Mitteilung des Komitees gegen §§129 aus Stuttgart zu den heutigen Durchsuchungen und Festnahmen:

Am heutigen Tag gegen 06.00 Uhr wurden in Köln, Dortmund und Duisburg zeitgleich mehrere Wohnungen und demokratische Vereine durchsucht, Geld und Gegenstände beschlagnahmt und drei Personen festgenommen.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um:
* Ahmet Istanbullu
* Cengiz Oban
* Nurhan Erdem

Allen drei wird „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b vorgeworfen. Die Festgenommenen sind nach letzten Angaben nach Karlsruhe gebracht worden, um dem Bundesgerichtshof vorgeführt zu werden.

Bei den durchsuchten Vereinen handelt es sich um:
* Anatolisches Volks- und Kulturhaus Köln
* Anatolisches Kulturzentrum Dortmund
* Anatolisches Bildungs- und Kulturzentrum Duisburg

Des weiteren wurden nach bisherigen Informationen zwei Wohnungen durchsucht, wo sämtliches Geld und Datenträger sowie Computer beschlagnahmt wurden. Den Angehörigen der Festgenommenen sei von den Beamten gesagt worden, dass „die Angelegenheit länger dauern würde“.

Auch dieser Repressionsschlag reiht sich ein in einer Welle von staatlichen Angriffen gegen revolutionär-demokratische Einrichtungen und Personen, die insbesondere in der letzten Zeit massiv zugenommen hat.

Sobald wir mehr Infos haben bzgl. der Situation der Gefangenen, werden wir euch umghend informieren.

Weg mit §§129ab!
Stoppt den Staatsterrorismus gegen links!

Mumias Verteidigungsteam braucht dringend 75.000 US-Dollar!

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf des Internationalen Verteidigungskomitees (IVK):

Robert R. Bryan hat angesichts der sich nun zuspitzenden Auseinandersetzung vor dem U.S. Supreme Court darauf hingewiesen, daß dafür in den nächsten 2-3 Monaten rund 75.000 US-Dollar gebraucht werden.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die Verteidigung sich bereits seit längerer Zeit in einer prekären finanziellen Situation befindet. Wir bitten deshalb heute wieder alle, die dieses Rundschreiben lesen, sich zu Herzen zu nehmen, um was Angela Davis uns als Sprecherin der US-Kampagne gegen die Todesstrafe gebeten hat: „Im Namen der Gerechtigkeit bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und eine großzügige Spende im Rahmen Ihrer Möglichkeiten.“
Jede Spende ist willkommen und wird garantiert ohne Abzüge an das Verteidigungsteam weitergeleitet. Darüber besteht zwischen Rechtsanwalt Robert R. Bryan und dem IVK Bremen eine verbindliche Vereinbarung, die von Mumia Abu-Jamal autorisiert ist.

Spendenkonto für Deutschland:
Archiv 92/Sonderkonto Jamal
S.E.B. Bank Bremen
Konto 100 8738 701
BLZ 290 101 11
Stichwort „Verteidigung“

Hier findet ihr den kompletten Spendenaufruf.

Abschließend Angela Davis‘ Mahnung, die sie auf der X. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2005 in Berlin ins Zentrum ihres Vortrages gestellt hat:
„Ich möchte betonen, daß wir alle aufstehen sollten für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal, nicht nur, weil er ein Opfer der Todesstrafe werden könnte, sondern auch, weil er einer der einflußreichsten intellektuellen Führer der Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA und weltweit ist!“

Neue Ausgaben der Pressback und des Forum Recht

Gleich zweimal Post im Briefkasten:

Die neue Pressback (Nr.5) aus ist gerade erschienen. Diesmal mit folgenden Beiträgen:
* Folter nicht salon- aber gerichtssaalfähig?
* Der Preis der Freiheit – Wie viel Geld bekommt man in Deutschland für einen nachweislich unschuldig hinter Gittern verbrachten Tag?
* Die zivile Todesstrafe – Die Europäische Union (EU) muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Umsetzung der UN-Maßnahmen gegen Terrorverdächtige überarbeiten.
* Der reinste Datenterrorismus… Ermittlungsziel erreicht. Verfahren nach § 129a eingestellt.
* Superheldin freigesprochen!

Die gesamte Ausgabe könnt ihr hier als pdf runterladen.

Ebenfalls erschienen ist die Jubiläumsausgabe der Forum Recht: 25 Jahre hat Forum Recht jetzt schon auf dem Buckel, aber immer noch kritisch und informativ wie eh und je!
Diesmal u.a. mit diesen Beiträgen:
* Critical Legal Studies – DissidentInnen der Rechtstheorie
* Hinter die Urteile blicken – Mit Pierre Bourdieu zu einer kritischen JuristInnensoziologie
* Feministische Rechtswissenschaft
* Critical Race Theory – Eine „andere“ Sichtweise im deutschen Recht
* Das politische Verfahren gegen 17N – Politische Strafjustiz in Griechenland
* ein Rückblick auf den BAKJ-Sommerkongreß in Greifswald
* eine kleine Lobhudelei auf 25 Jahre Forum Recht
* und noch einiges mehr …

Die Forum Recht kostet wie immer 3 EUR und gibt’s bei eurer nächstgelegenen BAKJ-Gruppe, kann aber auch hier online bestellt werden.