Archiv für Dezember 2008

Kleines Weihnachtsgedicht von Erich Kästner

Hier noch ein kleines Weihnachtsgedicht, von Erich Kästner aus dem Jahre 1928, weil es auch 80 Jahre später noch (oder wieder) sehr gut zur sozialen Lage paßt.
„Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut betroffen.“ Das sagt der Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland von Unicef aus Mai 2008. Und der Kinderreport 2007 legt dar: 14% aller Kinder in der BRD gelten offiziell als arm. Seit Einführung des ALG II (01.01.2005) hat sich die Zahl der auf staatliche Unterstützungen (Sozialgeld, Sozialhilfe etc.) angewiesenen Kinder auf 2,5 Millionen verdoppelt. Einer Prognos-Studie aus dem März 2007 zufolge leben allein in der Hansestadt Greifswald 2.131 Kinder unter 15 Jahren von Hartz IV-Leistungen. Das sind 40,4 % aller Kinder in Greifswald unter 15 Jahren. Greifswald belegte damit unter den 439 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland den achtletzten Platz!

Aber was soll das ganze Rumgeunke: Wir haben doch in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile „blühende Landschaften“, und auch „der Aufschwung kommt bei den Menschen an“… ;) – Na dann: Frohes Fest!


Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch Eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht so weit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bißchen durch die Straßen!
Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
Macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen -
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
Denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heil‘ge Nacht -
Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt für’s Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit . . . .
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Griechische Weihnachten!

Griechische WeihnachtenWir wünschen auf diesem Wege allen, so sie es denn feiern, ein schönes Weihnachtsfest. Anbei ein kleines Weihnachtsfoto aus Griechenland.

Die GenossInnen in Athen haben ja in den letzten Tagen gezeigt, daß Ausbeutung, niedrige Löhne und Polizeibrutalität nicht einfach so stillschweigend hingenommen werden. Durch Massenproteste, Straßenunruhen, Angriffe auf Polizeistationen und Einrichtungen von Banken und Großunternehmen, sowie durch Generalstreik wird derzeit sogar die bürgerliche Herrschaft ein Stück weit ins Wanken gebracht; die konservative Regierung der Nea Dimokratia z.B. wird voraussichtlich bei Neuwahlen ihre Macht nicht mehr halten können.

Wir wollen an dieser Stelle besonders an die politischen Gefangenen in Griechenland erinnern, die in den letzten Tagen und Wochen bei Protestaktionen verhaftet wurden, aber auch an die übrigen politischen Gefangenen, die schon seit vielen Jahren in griechischen Knästen einsitzen und dort weiterhin gegen die miserablen Haftbedingungen protestieren.

In diesem Sinne: Euch allen griechische Weihnachten!
Und: Freiheit für die politischen Gefangenen!

Rassismus in Deutschland: Prozesse um die Morde an Oury Jalloh und Laye Alama Condè enden mit Freisprüchen

Am 08.12.2008 fand der Prozeß gegen Dessauer Polizisten wegen des Mordes an Oury Jalloh ein erwartbares Ende: Freispruch für die Angeklagten. Das Ende des Verfahrens paßt so richtig ins Bild der gesamten Ermittlungen. Die Polizei hat auf allen Ebenen versucht, den Mord zu vertuschen und Beweismittel zu beseitigen; die Staatsanwaltschaft wollte gar nicht erst ein Verfahren eröffnen und tat dies erst aufgrund des öffentlichen Druckes, den die „Initiative in Gedeken an Oury Jalloh“ durch Protestaktionen und Pressearbeit hervorgerufen hatte; Freunde Oury Jallohs (wie sein Freund Mouctar Bah, dem sein Internet-Café „aus öffentlichen Interessen“ geschlossen wurde und den Dessauer Polizisten wegen „Beleidigung“ vor Gericht zehrtener wurde letztlich freigesprochen) sollten durch die Verwaltungsbehörden Dessaus eingeschüchtert werden; in der letztlichen Anklage gegen Beamte der Dessauer Polizeiwache ging es schließlich gar nicht mehr darum, wie Oury Jalloh starb, warum er überhaupt an Händen und Füßen gefesselt in der Zelle lag und warum sein Leichnam ein gebrochenes Nasenbein aufwies.
Etwa zeitgleich zum skandalösen Freispruch in Dessau wurde am 04.12.2008 in Bremen ein Arzt freigesprochen, der vor vier Jahren den ebenfalls schwarzhäutigen Laye Alama Condè mittels Brechmittel zu Tode gefoltert hatte – Brechmitteleinsatz war eine damals gängige rassistische Praxis in Bremen und Hamburg gegen die schwarze Bevölkerung der Hansestädte. Beide Urteile zeigen ganz unverhohlen, daß Menschen schwarzer Hautfarbe in Deutschland faktisch polizeiliches Freiwild sind, da den MörderInnen und FoltererInnen auch vor Gericht der Rücken gestärkt wird. Wir wollten eigentlich zum Ausgang der beiden Prozesse noch etwas Längeres schreiben, aber es hat mal wieder an den entsprechenden Zeitressourcen bei uns gefehlt. Daher dokumentieren wir ein Interview aus der jungen Welt vom 22.12.2008, das Gitta Düperthal mit Mbolo Yufanyi führte. Zum Prozeß in Bremen findet sich übrigens hier auf der Seite von Radio Bremen eine kritische Berichterstattung von Heike Kirchner und Achim Winkelmann, auf der neben Bildern und Berichten auch Radiobeiträge zu finden sind.

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ hat angekündigt, eine internationale, unabhängige Untersuchungskommission ins Leben zu rufen, weil die bundesdeutsche Justiz keine wirkliche Bereitschaft zu Ermittlung der Todesumstände gezeigt hat.

Wir fordern weiterhin eine Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh und eine Verurteilung der MörderInnen von Oury Jalloh und Laye Alama Condè!
Stoppt die rassistische Polizeipraxis!
Gegen eine rassistische Justiz!

Hier das Interview aus der jungen Welt:


„Der Rechtsstaat funktioniert nicht richtig“

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ fordert eine unabhängige Kommission. Diese soll den Tod des Schwarzafrikaners aufklären. Gespräch mit Mbolo Yufanyi, Mitglied der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“.

jW: Vor vier Jahren verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle. Zwei Beamte mußten sich deswegen vor Gericht verantworten und wurden am 8. Dezember freigesprochen. Ihre »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« spricht von einem Scheinprozeß, durch den ein Mord vertuscht werden sollte. Sie drängen weiter auf Aufklärung – was haben Sie vor?

Mbolo Yufanyi (MY): Am Jahrestag des Todes von Oury Jalloh, dem 7. Januar 2009, werden wir wie in den vergangenen Jahren in Dessau demonstrieren. Wir haben erleben müssen, daß das Gericht weder fähig noch willens war, aufzuklären, wie er tatsächlich ums Leben kam. Deshalb rufen wir dazu auf, eine unabhängige Kommission von Experten einzurichten, um neue Ermittlungen aufzunehmen. Z.B. muß das Brandgutachten sorgfältig untersucht werden: Wie kann es denn sein, daß die Feuerwehr viermal vergeblich versuchte,zu rekonstruieren, wie Oury Jalloh verbrannt ist? Rechtsanwälte und andere Fachleute aus mehreren Ländern haben Interesse bekundet, sich mit den Ungereimtheiten des Prozesses zu beschäftigten.
Außerdem nehmen wir zu deutschen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Kontakt auf. Wir glauben nämlich, daß Druck auf die Justiz ausgeübt wurde. Mit dem Freispruch für die Polizisten ist erwiesen: Der deutsche Rechtsstaat funktioniert nicht richtig – vor allem wenn es um Migranten geht.

jW: Worauf soll die unabhängige Kommission ihr Augenmerk richten?

MY: Nichts ist geklärt – weder was vor, noch was während oder nach dem Feuerausbruch geschah. Wie konnte überhaupt ein Feuerzeug in die Zelle kommen? Wie soll sich der gefesselte Oury Jalloh selbst angezündet haben? Warum sollte es ihm dann nicht gelungen sein, den Brand zu löschen? Oder ist er etwa zuvor schon durch Mißhandlung gestorben oder bewußtlos geworden – er hatte ein gebrochenes Nasenbein! Eine der Handschellen – ein wichtiges Beweismittel! – hat der Hausmeister weggeschmissen. Der Tatort war zwar gesperrt – wurde aber trotzdem mehrfach betreten. Ein Polizist hatte eine Liste der betreffenden Personen angefertigt – die ist aber verschwunden.
Rätselhaft ist auch, warum man Oury Jalloh überhaupt verhaftet hat: Die Frauen, die er belästigt haben soll, wollten keine Anzeige stellen. Sie bestätigten, sich in keiner bedrohlichen Situation befunden zu haben, als die Polizei kam, sei er bereits weg gewesen. Hinzu kommt: Die Videoaufzeichnung, die eine Stunde lang sein müßte, zeigt aber nur vier Minuten. Und das Feuerzeug, mit dem Oury Jalloh sich angezündet haben soll, haben die Polizisten vor Gericht unterschiedlich beschrieben.

jW: Seit vier Jahren versuchen Mitglieder der Initiative die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen – was gibt Ihnen die Kraft?

MY: Zum ersten Mal erheben sich Migranten gemeinsam gegen das rassistische System und die Polizeigewalt. All das prägt den Alltag der meisten von uns seit Jahrzehnten – deshalb haben wir auch die Energie, gegen das Unrecht aufzustehen. Um die Öffentlichkeit zu informieren, haben wir gerufen: »Das war Mord!«. Unser erster Erfolg war, daß überhaupt Anklage erhoben wurde. Viele Dessauer unterstützten uns auch, jedoch wohl weniger, um die Wahrheit herauszufinden, sondern weil sie fürchteten, ihr Ort könne in den Ruf einer »Nazi-Stadt« kommen. Bereits im Jahr 2000 hatten drei Neonazis den Moçambiquaner Alberto Adriano nachts im Dessauer Park ermordet.

jW: Und wie reagiert jetzt nach Ihren Beobachtungen die Polizei?

MY: Zu Beginn des Prozesses waren die Beamten verunsichert. Der Richter hatte mit für uns seltsam klingenden Worten gemahnt: Wir leben doch hier in keiner »Bananenrepublik«, und wollte damit sagen, die Polizisten sollten aufhören zu lügen. Nach dem Freispruch ging die Polizei wieder aggressiv wie zuvor gegen Demonstranten vor. Wir vermuten, daß der Richter unter Druck stand – aber immerhin hat er deutlich gemacht, daß das gesamte Polizeirevier falsch ausgesagt hat.
Das ganze System ist rassistisch! Nichts ist seitdem passiert, auch die Politiker schweigen. Aber wir werden weiter kämpfen. Polizeibeamte haben offenbar einen von uns umgebracht – Schlimmeres kann gar nicht mehr passieren.

Schuhwerfer von Bagdad: Muntader Al-Zaidi schwer mißhandelt und gefoltert

Schuhwurf von BagdadAm 14.12.2008 war der scheidende US-Präsident George W. Bush überraschend in Bagdad aufgetaucht, um zum Ende der Amtszeit gemeinsam mit dem irakischen Marionettenregime die Demokratisierung und Stabilisierung des Irak öffentlich zu präsentieren. Während einer Pressekonferenz von Bush und dem irakischen Ministerpräsidenten Maliki kam es zu einem unerwarteten Eklat: Der irakische TV-Journalist Mutander Al-Zaidi, der für den unabhängigen TV-Sender Al-Baghdadia arbeitet, warf plötzlich seine beiden Schuhe auf Bush – verfehlte ihn aber dabei. Eine verbale Botschaft schickte der Journalist mit jedem seiner Schuhe mit: „Das ist ein Abschiedskuß von den Irakern, du Hund“, schrie er beim ersten. „Das ist von den Witwen, den Waisen und jenen, die im Irak getötet wurden“, beim zweiten.

Al-Zaidi wurde noch während der Pressekonferenz von irakischen und US-Sicherheitsbeamten zu Boden geworfen und anschließend mehrfach brutal geschlagen. So berichteten verschiedene Quellen von Blutspuren Al-Zaidis dort dort, wo er verprügelt wurde. Mittlerweile mußte auch offiziell eingeräumt werden, daß Al-Zaidi auch während seiner Haft schwer mißhandelt wurde. Die Familie des TV-Journalisten berichtete, Muntader Al-Zaidi seien ein Arm und mehrere Rippen gebrochen worden. Außerdem habe er Verletzungen an einem Auge und innere Blutungen von der Malträtierung davongetragen. Der irakische TV-Sender al-Sharqiya berichtete außerdem, Al-Zaidis Schenkel hätten deutliche Spuren von Folter aufgewiesen. (Folter gehört im Irak weiterhin zur gängigen Praxis der Sicherheitsbehörden.) Zu einem ersten, angesetzten Gerichtstermin am Zentralgericht in Bagdad wurde Muntader Al-Zaidi nicht öffentlich vorgeführt, um Foto- und TV-JournalistInnen die körperlichen Spuren der Mißhandlung Al-Zaidis nicht präsentieren zu müssen. Mainstreammedien verbreiteten derweil unkritisch die Propagandameldung aus Bagdad, der Schuhwerfer habe bei der irakischen Regierung und beim US-Präsidenten reuig um Verzeihung gebeten. Diese Meldung wurde aber umgehend von der Familie des Verhafteten dementiert. Es ist schon erschreckend, wie unhinterfragt von manchen Medien über eine solche „Entschuldigung“ aus dem Bagdader Foltergefängnis gesprochen wird – gerade auch angesichts des kürzlich begangenen 60. Jahrestages der internationalen Erklärung der Menschenrechte (10.12.1948).

Der Schweizer „Tages-Anzeiger“ machte schon am 16.12.2008 darauf aufmerksam, daß Al-Zaidi als kritischer Journalist im Irak selbst schon mehrfach Opfer von Polizei- und Militärübergriffen geworden war – ein Schicksal, das viele JournalistInnen im besetzten Zweistromland teilen. Im vergangenen Jahr wurde er wegen seiner regierungskritischen Berichterstattungen von Paramilitärs entführt und bis zur Bewußtlosigkeit geschlagen. Ein befreundeter Reporter-Kollege bei Al-Baghdadia wurde von Unbekannten erschossen.

Muntader Al-Zaidi droht nach der Folter nun auch noch eine mehrjährige Haftstrafe. Wegen „Beleidigung eines ausländischen Staatschefs“ werden ihm sieben bis zehn Jahre Haft angedroht. Dem „Schuhwerfer von Bagdad“ soll offenbar noch vor dem Amtswechsel im Weißen Haus der Prozeß gemacht werden. So wurde mittlerweile bekannt, daß der Prozeß gegen Muntader Al-Zaidi am 31.12.2008 beginnen solle. Es ist davon auszugehen, daß ohne breite, kritische Öffentlichkeit und internationale Solidarität Mutander Al-Zaidi keinerlei rechtsstaatliches Verfahren erwarten kann.

Wir rufen daher zur internationalen Solidarität mit Mutander Al-Zaidi auf!

Hier gibt es z.B. eine Online-Petition für Muntader Al-Zaidi, die unterzeichnet werden kann.

Der „Schuhwurf von Bagdad“ hat sich zu einem internationalen Symbol für den Widerstand gegen die imperialistische Besatzung im Irak entwickelt. Auch im Internet hat die spektakuläre Aktion schon merkwürdige Blüten getrieben: Unter www.sockandawe.com kann mensch selbst den US-Präsidenten mit Schuhen bewerfen.
Schade, daß die SpielemacherInnen dabei nicht auch Geld für die Verteidigung für Muntader Al-Zaidi sammeln, z.B. 1 (Euro- oder Dollar-) Cent pro SpielerIn.

Neue PressBack erschienen

Die neue PressBack aus Hamburg ist raus. Ihr könnt wie immer alle Texte direkt von der PressBack-Homepage runterladen: http://pressback.blogsport.de

Hier mal ein paar kleine Appetizer:

Wer nichts zu verbergen hat

… wird trotzdem überwacht – sieben Jahre lang

Eines Tages in Berlin betrat Jonas Erik F. ein Haus, in seinen Händen ein Kindersitz und einen Regenschirm. Ein anderer Mann, Ernst-Jochen U., hörte in seinem Auto manchmal Radio 1, einen bekannten Berliner Radiosender, und sprach einmal mit seinem Sohn am Telefon über die Reparatur von Zinnfiguren mit Sekundenkleber.

Was Ernst-Jochen U. nicht wusste: In seinem Wagen befanden sich GPS-Peilsender und Mikrofone, sein Telefon und Handy waren angezapft. Sogar die Lieferwagen der Bäckerei, für die Ernst-Jochen U. arbeitete, waren verwanzt. Auch Jonas Erik F. wurde überwacht. [weiterlesen]

EU setzt auf Abschreckung

Festung Europa baut neuen Außenposten in Mali, finanziert durch Entwicklungshilfe

In Malis Hauptstadt Bamako ist Anfang Oktober das erste „Migrationszentrum“ der EU eröffnet worden. Unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Spaniens soll das CIGEM (Zentrum für Information und Migrationssteuerung) Malis Regierung bei der Etablierung einer eigenen Migrationspolitik unterstützen.

Die Idee zu einem solchen Zentrum kommt aus der Zeit, nachdem im September 2005 hunderte von afrikanischen Migrant_innen versucht hatten, die Zäune der spanischen Exklaven Ceuta und Mellila in Marokko zu überwinden. Die Strategie der europäischen Migrationspolitik wurde also von einer ausschließlichen Militarisierung der Außengrenzen, wie es durch die Frontex Agentur geschieht, zu einer Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik in den Herkunftsländern ausgeweitet. [weiterlesen]

Neues vom Verfassungsschutz

Persönlicher Eintrag – jetzt auch per E-Mail zu haben

Im letzten Monat gab es einen, sagen wir mal: bemerkenswerten Vorgang um den Hamburger Verfassungsschutz. Es war eine kleine Senatsanfrage der Fraktion der Linken an den Hamburger Senat bezüglich einer merkwürdigen Email-Adresse, die in einer vom Bezirk Bergedorf an die Fraktion weitergeleiteten E-Mail zu sehen war. Sie lautete ermittlung@verfassungsschutz.hamburg.de und dürfte inzwischen abgestellt worden sein.

Die Linke wollte nun wissen, warum eine verwaltungsinterne Mail offensichtlich in Kopie an den Hamburger Verfassungsschutz weitergeleitet worden ist. [weiterlesen]

Interview der Roten Hilfe Hamburg zu Anwerbeversuchen des Verfassungsschutzes

Wir dokumentieren ein Interview aus der jungen Welt vom 19.12.2008, das Claudia Wangerin mit Tim Janssen von der Roten Hilfe Hamburg führte:


„Geheimdienst spricht gerade junge Leute an“

Die Rote Hilfe verzeichnet immer mehr Anwerbeversuche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Tim Janssen ist Pressesprecher der strömungsübergreifenden linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg.

jW: Am 11. Dezember gab es in Hamburg einen Versuch der Spitzelanwerbung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, von dem die Rote Hilfe erfuhr. Was ist passiert?

RH: Es war ein klassischer Anwerbeversuch: Zwei Männer klingelten gegen 14 Uhr an der Tür eines linken Aktivisten mit anarchistischem Selbstverständnis. Sie eröffneten das Gespräch mit »Hallo, ich bin der Thomas; das ist der Matthias, wir kommen vom Bundesamt für Verfassungsschutz.« Daraufhin hat der Angesprochene den beiden Männern die Tür vor der Nase zugeknallt.

jW: In einer Pressemitteilung sprechen Sie von weiteren Anwerbeversuchen in der linken Szene Hamburgs. Wann haben diese stattgefunden?

RH: Den neuesten Fall eingeschlossen, gab es in diesem Jahr drei, die uns bekanntgeworden sind. Am 2. Juli 2008 waren es im Süden Hamburgs zwei. Der erste Versuch der Kontaktaufnahme fand gegen Mittag an einer Bushaltestelle der Linie 13 statt. Fast an derselben Stelle gab es am selben Tag einen zweiten Versuch. Die Beamten stellten sich in diesen Fällen ebenfalls als Verfassungsschützer vom Bundesamt vor. Inhaltlich bezogen sie sich auf Auseinandersetzungen mit Hamburger Nazis, die am 1. Mai in Hamburg-Barmbek stattgefunden hatten. Beide Betroffen haben das Gespräch verweigert.

jW: Weiß die Rote Hilfe von ähnlichen Fällen im Bundesgebiet?

RH: Leider von zahlreichen. Auch im Süden ist der Geheimdienst sehr aktiv. In Heidelberg gab es in diesem Jahr zwei Fälle, von denen wir wissen. Weitere gab es in München, Wuppertal, Darmstadt und Bremen. Insgesamt sind uns rund 20 Anspracheversuche bekanntgeworden.

jW: Häuft sich das in letzter Zeit?

RH: Leider müssen wir einen Anstieg solcher Kontaktversuche durch den Inlandsgeheimdienst verzeichnen. Natürlich hatten wir im letzten Jahr damit gerechnet, daß es wegen der Mobilisierung zu den vielfältigen Protesten gegen den G-8-Gipfel auch beim Verfassungsschutz eine erhöhte Aktivität geben würde. Aber daß sich das bis heute so hartnäckig hält, ist bemerkenswert.

jW: Kann es nicht sein, daß der Roten Hilfe nur mehr Fälle bekannt werden, weil sie die Szene sensibilisiert hat und die Betroffenen erfolgreich dazu aufruft, solche Anwerbeversuche öffentlich zu machen?

RH: Das wäre natürlich eine positive Erklärung. Aber wir müssen leider von einem tatsächlichen Anstieg ausgehen.

jW: Kommt es häufig vor, daß sehr junge Aktivisten vom Verfassungsschutz angesprochen werden, wie im Jahr 2007 ein 18jähriges Mitglied des Jugendverbandes der damaligen WASG, heute Linkspartei, in München?

RH: Ja. Es ist ein Klassiker, daß der Geheimdienst gerade junge Leute anspricht, die neu in der linken Szene sind, sich vielleicht noch in einer Orientierungsphase befinden – und auch mitunter familiäre Probleme haben. Meist sind die Verfassungsschützer ja sehr gut informiert über die Personen, die sie ansprechen. Allerdings trifft es auch solche, die schon seit einem Jahrzehnt oder länger politisch aktiv sind – wie in diesem Jahr in Heidelberg.

jW: Sind es denn häufig Menschen in schwierigen Lebenssituationen – wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit –, denen die Geheimdienstler Unterstützung versprechen?

RH: Das ist auf jeden Fall eine ihrer Maschen. Es kommt vor, daß sie einen finanziellen Anreiz bieten, zum Beispiel 5.000 Euro in Heidelberg. Es kommt aber auch vor, daß sie soziale oder familiäre Probleme ansprechen und versuchen, die Leute an tatsächlichen oder vermeintlichen Schwachstellen zu packen. Es wurde auch schon damit gedroht, Arbeitgeber über politische Aktivitäten zu informieren.

jW: Was fordert die Rote Hilfe angesichts der gehäuften Anwerbeversuche?

RH: Grundsätzlich fordern wir natürlich die Auflösung dieses Inlandsgeheimdienstes und protestieren aufs schärfste gegen jegliche Anwerbeversuche. Und es ist nach wie vor wichtig, solche Versuche öffentlich zu machen – da Geheimdienste ihr Treiben geheimhalten wollen. Auch für die Betroffenen selbst und für ihr soziales und politisches Umfeld ist es besser, wenn darüber in aller Offenheit diskutiert wird.

In den letzten Wochen mehrere Anquatschversuche der Verfassungsschutzämter

In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Anwerbeversuchen des Verfassungsschutzes. Wir wollen euch anhand einiger aktueller Fälle aufzeigen, wie die Verfassungsschutzämter bei ihren Anquatschversuchen vorgehen:

Ende November erhielt ein Genosse aus Heilbronn (Baden-Württemberg) in seiner Abwesenheit einen Anruf von einem Mann, der seine Telefonnummer hinterließ. Daraufhin rief der Heilbronner Genosse diesen Mann an, der sich am Telefon als „Mitarbeiter einer polizeilichen Behörde“ ausgab. Auf Nachfrage des Genossen mußte der Mann schließlich einräumen, daß er Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sei. Er wolle anfragen, ob Interesse an einer Zusammenarbeit bestünde. Der Heilbronner Genosse verneinte und legte auf.

Am 01.12.2008 fand eine Person aus Freiburg einen handgeschriebenen Brief ohne Absender in ihrem Briefkasten. In dem Brief wurde sie aufgefordert, in einer „persönlichen Angelegenheit“ eine „Christine“ unter einer bestimmten Handynummer anzurufen. Als sie diese Nummer anrief, stellte sich am anderen Ende der Leitung eine Frau mit „Christine Reiner“ vom Landesamt für Verfassungsschutz vor. Sie würde gerne ein Treffen arrangieren, um sich über die KTS (das Autonome Zentrum in Freiburg) zu unterhalten. Auf die Frage, woher denn Frau „Reiner“ ihre Adresse habe, erklärte sie, diese stamme von einer Personalienkontrolle der Polizei bei einer Reclaim the Streets-Aktion in Freiburg aus dem Jahr 2006. Daraufhin brach die Zielperson das Telefonat ab.

Ebenfalls am 01.12.2008 suchte ein „Horst Steiger“ einen Genossen im Landkreis Rastatt (Baden-Württemberg) zu Hause auf, traf aber nur dessen Mutter an. Am 09.12.2008 versuchte es der Mann erneut und traf diesmal seine Zielperson an. Der Mann stellte sich als Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Stuttgart vor, er wolle mal ein wenig plaudern. Grund für den Besuch sei eine Polizeikontrolle beim G8-Gipfel in Rostock. Außerdem habe der Genosse doch Kontakt zu linken Strukturen. Insbesondere wollte Herr „Steiger“ sich gerne über Vorbereitungen zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Kehl und Baden-Baden unterhalten. Das Gespräch wurde daraufhin umgehend abgebrochen.

Am 11.12.2008 klingelten zwei Männer gegen 14 Uhr an der Haustür eines anarchistischen Genossen in Hamburg. Die beiden Herren stellten sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus Köln vor. Daraufhin schlug der Genossen den beiden Besuchern einfach die Tür vor der Nase zu.

Was sollte mensch über den Verfassungsschutz wissen?

1. Die vom Verfassungsschutz angesprochenen Menschen trifft keinerlei Schuld, daß sie zum Zielobjekt des Inlandsgeheimdienstes wurden. Trotz Trennungsgebot erhält der Verfassungsschutz immer wieder, das zeigen auch die obigen Beispiele, von der Polizei Adressen von Linken gesteckt (angefallen z.B. bei Personalienfeststellungen oder Ingewahrsamnahmen). Die Angesprochenen haben also nichts „falsch“ gemacht, sie sind auch nicht mit den „falschen Leuten“ zusammen gekommen. – Schließlich kann niemand kann etwas dafür, daß gerade er/sie vom Verfassungsschutz angequatscht wird.

2. BeamtInnen des Verfassungsschutzes haben keinerlei rechtliche Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen. Sie haben auch keine Macht, juristischen oder sonstigen Druck auf die Angesprochenen auszuüben (auch wenn sie in manchen Extremfällen damit drohen). – Darum sollte jede und jeder bei Anquatschversuchen auf der Straße oder an der Haustür gar nicht erst auf Gespräche eingehen, bei Telefonanrufen durch den Verfassungsschutz einfach auflegen.

3. Die betroffene Person sollte den „Anquatschversuch“ anschließend sofort der Roten Hilfe e. V. (oder einer anderen Antirepressionsgruppe in der Nähe) melden und sich einverstanden erklären, diesen Vorgang zu veröffentlichen. – Denn nichts ist dem Inlandsgeheimdienst unliebsamer als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahrnimmt und ans Tageslicht befördert.

4. Bei den MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes im Außendienst handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf „falsche Fährten locken“ zu können, ist fatal – die spezifische Auswahl erfolgte ja deshalb, weil sie genauestens über die Aktivitäten, die (ehemaligen) Freundeskreise der Einzelnen und über das jeweilige Freizeitverhalten Bescheid wissen. Eine Auswahl als Zielobjekt erfolgt niemals spontan, sondern wurde vom Verfassungsschutz über längere Zeit vorbereitet. So wird u.a. der Ort und Zeitpunkt des Gespräches von den VerfassungsschutzmitarbeiterInnen gezielt ausgewählt, ebenso die „Art“ der konkreten Ansprache.

Kein Gequatsche mit dem Verfassungsschutz!
Für die Auflösung der Geheimdienste!

Auf zur Luxemburg-Liebknecht-Demo am 11.01.2009!

karlundrosa_bild_200Auch dieses Jahr wollen wir wieder alle einladen, am Sonntag, den 11. Januar 2009 an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration teilzunehmen. Die Demonstration beginnt um 10:00 Uhr am Frankfurter Tor. Den Bündnisaufruf zur Demonstration findet ihr auf www.ll-demo.de (Direktlink zum Aufruf).

Als Greifswalder Ortsgruppe werden wir auf der Zufahrt zum „Friedhof der Sozialisten“ (Berlin Lichtenberg) erneut den zentralen Rote Hilfe Infostand mitbetreuen und auch wieder für die Rote Hilfe werben. Dazu gibt es einen neuen Flyer, den ihr hier als pdf [255 KB] herunterladen könnt.

Neben der LL-Demo gibt es in Berlin am selben Wochenende noch eine Menge anderer Veranstaltungen in Erinnerung an Luxemburg, Liebknecht und Lenin, u.a. die Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt und die VVN-Jugendkonferenz. Einen sehr guten Überblick über die verschiedenen Veranstaltungen liefert die SDAJ auf ihrer Sonderseite www.sdaj-netz.de/rotes-wochenende – vielleicht bekommt ihr ja Lust auf ein spannendes Berlinwochenende im Januar.

Aus Greifswald läßt sich sonntags zur LL-Demo günstig mit dem Wochenend-Ticket der Deutschen Bahn fahren, Ankunft am Frankfurter Tor pünktlich zum Demo-Start.

Abfahrt:

6:38 Uhr ab Greifswald (Gleis 2)
6:41 Uhr ab Greifswald Süd (Gleis 2)
9:21 Uhr an Berlin Gesundbrunnen (Gleis 6)

9:25 Uhr ab S-Bhf. Gesundbrunnen (S 41)
9:37 Uhr an S-Bhf. Frankfurter Allee
9:43 Uhr ab U-Bhf. Frankfurter Allee (U5, Richtung Alexanderplatz)
9:46 Uhr an U-Bhf. Frankfurter Tor

Rückfahrt:

16:39 Uhr ab Berlin Gesundbrunnen
19:17 Uhr an Greifswald Süd
19:20 Uhr an Greifswald

Interview mit TKDVer Jan-Patrick Ehlert

utopia_logo_bild_300.jpgWo wir schon bei Kurznachrichten sind: In der Zeitschrift Utopia ist gerade ein Interview mit Jan-Patrick Ehlert veröffentlicht worden. Der Flensburger Totalverweigerer Jan-Patrick Ehlert war nach 42 Tagen Militärarrest am 19. November aus dem Militärarrest entlassen worden. Er hatte sich bei der Bundeswehr geweigert, Befehle auszuführen und sowohl Kriegs- und als auch Zivildienst total verweigert. Jan-Patrick erwartet in den nächsten Monaten ein Prozeß vor dem Amtsgericht wegen seiner Totalverweigerung.

Das Interview findet sich hier auf der Seite der Jugendzeitschrift Utopia.

Christian Klar ist heute aus der Haft entlassen worden!

Es war schon absehbar, daß Christian schon ein paar Tage vor dem offiziell angesetzten Freilassungstermin aus der JVA Bruchsal entlassen wird, um damit dem erwartbaren Presserummel aus dem Weg zu gehen. Daß die Haftentlassung jetzt noch vor Weihnachten geschehen ist, freut um so mehr.

Der Übergang nach 26 Jahren Knastalltag zurück in die (relative) bürgerliche Freiheit hier draußen wird für Christian (wie auch für andere Langzeitgefangene) nicht so einfach werden.

Wir wünschen Christian Klar auf diesem Wege alles Gute – und vielleicht sieht mensch sich ja mal auf einer Demonstration oder Veranstaltung!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!