BKA-Gesetz: Doch nicht so große „Bauchschmerzen“ der Länder – keine wesentlichen Änderungen am Gesetzestext

Das neue BKA-Gesetz war vor kurzem im Bundestag mit großer Mehrheit abgesegnet worden (siehe hier und hier). Jedoch hatten im Bundesrat einige Bundesländer angemerkt, daß sie dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen wollten. Die Sache kam also vor den Vermittlungsausschuß von Bundestag und -rat. Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Im Großen und Ganzen bleibt es beim vom Bundestag verabschiedeten Gesetzestext. Die „Bauchschmerzen“ waren wohl doch nicht so groß …

Wir dokumentieren eine Presseerklärung von Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion DIE LINKE, vom 17.12.2008:

Kompromiss beim BKA-Gesetz ist Blamage für SPD

Nach Ansicht von Ulla Jelpke ist der heute im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelte Kompromiss zum BKA-Gesetz eine Blamage für die SPD: „Die SPD-Vertreter aus den Ländern haben vor einigen Wochen die Backen aufgeblasen – herausgekommen ist jetzt nur heiße Luft“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Die angebliche Präzisierung der Kompetenzverteilung von Bund und Ländern ist eine Farce. Das BKA muss die Länder weiterhin lediglich von seinen Plänen unterrichten. Die nun gestrichene Eilfallregelung für Online-Durchsuchungen war technisch sowieso unsinnig. Und bei der neu eingeführten richterlichen Kontrolle der Online-Durchsuchung ist die verfahrensmäßige Ausgestaltung völlig unklar.

Zu weiteren Änderungen konnte man sich nicht durchringen. Es bleibt also bei der bereits vorgesehenen Einschränkung der Zeugnisverweigerungsrechte. Dass Medien- und Juristenverbänden vehement einen besseren Schutz von Journalisten und Anwälten fordern, ließ beide Verhandlungspartner kalt. Weitere Kritik aus den Reihen der SPD an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist daher höchst unglaubwürdig.

DIE LINKE. bleibt dabei: Das BKA-Gesetz ist ein Angriff auf die Bürgerrechte. Die Koalition von SPD und Union ist aufgefordert, das Gesetz zu stoppen und in der Versenkung verschwinden zu lassen.“