In den letzten Wochen mehrere Anquatschversuche der Verfassungsschutzämter

In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Anwerbeversuchen des Verfassungsschutzes. Wir wollen euch anhand einiger aktueller Fälle aufzeigen, wie die Verfassungsschutzämter bei ihren Anquatschversuchen vorgehen:

Ende November erhielt ein Genosse aus Heilbronn (Baden-Württemberg) in seiner Abwesenheit einen Anruf von einem Mann, der seine Telefonnummer hinterließ. Daraufhin rief der Heilbronner Genosse diesen Mann an, der sich am Telefon als „Mitarbeiter einer polizeilichen Behörde“ ausgab. Auf Nachfrage des Genossen mußte der Mann schließlich einräumen, daß er Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sei. Er wolle anfragen, ob Interesse an einer Zusammenarbeit bestünde. Der Heilbronner Genosse verneinte und legte auf.

Am 01.12.2008 fand eine Person aus Freiburg einen handgeschriebenen Brief ohne Absender in ihrem Briefkasten. In dem Brief wurde sie aufgefordert, in einer „persönlichen Angelegenheit“ eine „Christine“ unter einer bestimmten Handynummer anzurufen. Als sie diese Nummer anrief, stellte sich am anderen Ende der Leitung eine Frau mit „Christine Reiner“ vom Landesamt für Verfassungsschutz vor. Sie würde gerne ein Treffen arrangieren, um sich über die KTS (das Autonome Zentrum in Freiburg) zu unterhalten. Auf die Frage, woher denn Frau „Reiner“ ihre Adresse habe, erklärte sie, diese stamme von einer Personalienkontrolle der Polizei bei einer Reclaim the Streets-Aktion in Freiburg aus dem Jahr 2006. Daraufhin brach die Zielperson das Telefonat ab.

Ebenfalls am 01.12.2008 suchte ein „Horst Steiger“ einen Genossen im Landkreis Rastatt (Baden-Württemberg) zu Hause auf, traf aber nur dessen Mutter an. Am 09.12.2008 versuchte es der Mann erneut und traf diesmal seine Zielperson an. Der Mann stellte sich als Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Stuttgart vor, er wolle mal ein wenig plaudern. Grund für den Besuch sei eine Polizeikontrolle beim G8-Gipfel in Rostock. Außerdem habe der Genosse doch Kontakt zu linken Strukturen. Insbesondere wollte Herr „Steiger“ sich gerne über Vorbereitungen zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Kehl und Baden-Baden unterhalten. Das Gespräch wurde daraufhin umgehend abgebrochen.

Am 11.12.2008 klingelten zwei Männer gegen 14 Uhr an der Haustür eines anarchistischen Genossen in Hamburg. Die beiden Herren stellten sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus Köln vor. Daraufhin schlug der Genossen den beiden Besuchern einfach die Tür vor der Nase zu.

Was sollte mensch über den Verfassungsschutz wissen?

1. Die vom Verfassungsschutz angesprochenen Menschen trifft keinerlei Schuld, daß sie zum Zielobjekt des Inlandsgeheimdienstes wurden. Trotz Trennungsgebot erhält der Verfassungsschutz immer wieder, das zeigen auch die obigen Beispiele, von der Polizei Adressen von Linken gesteckt (angefallen z.B. bei Personalienfeststellungen oder Ingewahrsamnahmen). Die Angesprochenen haben also nichts „falsch“ gemacht, sie sind auch nicht mit den „falschen Leuten“ zusammen gekommen. – Schließlich kann niemand kann etwas dafür, daß gerade er/sie vom Verfassungsschutz angequatscht wird.

2. BeamtInnen des Verfassungsschutzes haben keinerlei rechtliche Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen. Sie haben auch keine Macht, juristischen oder sonstigen Druck auf die Angesprochenen auszuüben (auch wenn sie in manchen Extremfällen damit drohen). – Darum sollte jede und jeder bei Anquatschversuchen auf der Straße oder an der Haustür gar nicht erst auf Gespräche eingehen, bei Telefonanrufen durch den Verfassungsschutz einfach auflegen.

3. Die betroffene Person sollte den „Anquatschversuch“ anschließend sofort der Roten Hilfe e. V. (oder einer anderen Antirepressionsgruppe in der Nähe) melden und sich einverstanden erklären, diesen Vorgang zu veröffentlichen. – Denn nichts ist dem Inlandsgeheimdienst unliebsamer als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahrnimmt und ans Tageslicht befördert.

4. Bei den MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes im Außendienst handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf „falsche Fährten locken“ zu können, ist fatal – die spezifische Auswahl erfolgte ja deshalb, weil sie genauestens über die Aktivitäten, die (ehemaligen) Freundeskreise der Einzelnen und über das jeweilige Freizeitverhalten Bescheid wissen. Eine Auswahl als Zielobjekt erfolgt niemals spontan, sondern wurde vom Verfassungsschutz über längere Zeit vorbereitet. So wird u.a. der Ort und Zeitpunkt des Gespräches von den VerfassungsschutzmitarbeiterInnen gezielt ausgewählt, ebenso die „Art“ der konkreten Ansprache.

Kein Gequatsche mit dem Verfassungsschutz!
Für die Auflösung der Geheimdienste!