Neue PressBack erschienen

Die neue PressBack aus Hamburg ist raus. Ihr könnt wie immer alle Texte direkt von der PressBack-Homepage runterladen: http://pressback.blogsport.de

Hier mal ein paar kleine Appetizer:

Wer nichts zu verbergen hat

… wird trotzdem überwacht – sieben Jahre lang

Eines Tages in Berlin betrat Jonas Erik F. ein Haus, in seinen Händen ein Kindersitz und einen Regenschirm. Ein anderer Mann, Ernst-Jochen U., hörte in seinem Auto manchmal Radio 1, einen bekannten Berliner Radiosender, und sprach einmal mit seinem Sohn am Telefon über die Reparatur von Zinnfiguren mit Sekundenkleber.

Was Ernst-Jochen U. nicht wusste: In seinem Wagen befanden sich GPS-Peilsender und Mikrofone, sein Telefon und Handy waren angezapft. Sogar die Lieferwagen der Bäckerei, für die Ernst-Jochen U. arbeitete, waren verwanzt. Auch Jonas Erik F. wurde überwacht. [weiterlesen]

EU setzt auf Abschreckung

Festung Europa baut neuen Außenposten in Mali, finanziert durch Entwicklungshilfe

In Malis Hauptstadt Bamako ist Anfang Oktober das erste „Migrationszentrum“ der EU eröffnet worden. Unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Spaniens soll das CIGEM (Zentrum für Information und Migrationssteuerung) Malis Regierung bei der Etablierung einer eigenen Migrationspolitik unterstützen.

Die Idee zu einem solchen Zentrum kommt aus der Zeit, nachdem im September 2005 hunderte von afrikanischen Migrant_innen versucht hatten, die Zäune der spanischen Exklaven Ceuta und Mellila in Marokko zu überwinden. Die Strategie der europäischen Migrationspolitik wurde also von einer ausschließlichen Militarisierung der Außengrenzen, wie es durch die Frontex Agentur geschieht, zu einer Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik in den Herkunftsländern ausgeweitet. [weiterlesen]

Neues vom Verfassungsschutz

Persönlicher Eintrag – jetzt auch per E-Mail zu haben

Im letzten Monat gab es einen, sagen wir mal: bemerkenswerten Vorgang um den Hamburger Verfassungsschutz. Es war eine kleine Senatsanfrage der Fraktion der Linken an den Hamburger Senat bezüglich einer merkwürdigen Email-Adresse, die in einer vom Bezirk Bergedorf an die Fraktion weitergeleiteten E-Mail zu sehen war. Sie lautete ermittlung@verfassungsschutz.hamburg.de und dürfte inzwischen abgestellt worden sein.

Die Linke wollte nun wissen, warum eine verwaltungsinterne Mail offensichtlich in Kopie an den Hamburger Verfassungsschutz weitergeleitet worden ist. [weiterlesen]