Rassismus in Deutschland: Prozesse um die Morde an Oury Jalloh und Laye Alama Condè enden mit Freisprüchen

Am 08.12.2008 fand der Prozeß gegen Dessauer Polizisten wegen des Mordes an Oury Jalloh ein erwartbares Ende: Freispruch für die Angeklagten. Das Ende des Verfahrens paßt so richtig ins Bild der gesamten Ermittlungen. Die Polizei hat auf allen Ebenen versucht, den Mord zu vertuschen und Beweismittel zu beseitigen; die Staatsanwaltschaft wollte gar nicht erst ein Verfahren eröffnen und tat dies erst aufgrund des öffentlichen Druckes, den die „Initiative in Gedeken an Oury Jalloh“ durch Protestaktionen und Pressearbeit hervorgerufen hatte; Freunde Oury Jallohs (wie sein Freund Mouctar Bah, dem sein Internet-Café „aus öffentlichen Interessen“ geschlossen wurde und den Dessauer Polizisten wegen „Beleidigung“ vor Gericht zehrtener wurde letztlich freigesprochen) sollten durch die Verwaltungsbehörden Dessaus eingeschüchtert werden; in der letztlichen Anklage gegen Beamte der Dessauer Polizeiwache ging es schließlich gar nicht mehr darum, wie Oury Jalloh starb, warum er überhaupt an Händen und Füßen gefesselt in der Zelle lag und warum sein Leichnam ein gebrochenes Nasenbein aufwies.
Etwa zeitgleich zum skandalösen Freispruch in Dessau wurde am 04.12.2008 in Bremen ein Arzt freigesprochen, der vor vier Jahren den ebenfalls schwarzhäutigen Laye Alama Condè mittels Brechmittel zu Tode gefoltert hatte – Brechmitteleinsatz war eine damals gängige rassistische Praxis in Bremen und Hamburg gegen die schwarze Bevölkerung der Hansestädte. Beide Urteile zeigen ganz unverhohlen, daß Menschen schwarzer Hautfarbe in Deutschland faktisch polizeiliches Freiwild sind, da den MörderInnen und FoltererInnen auch vor Gericht der Rücken gestärkt wird. Wir wollten eigentlich zum Ausgang der beiden Prozesse noch etwas Längeres schreiben, aber es hat mal wieder an den entsprechenden Zeitressourcen bei uns gefehlt. Daher dokumentieren wir ein Interview aus der jungen Welt vom 22.12.2008, das Gitta Düperthal mit Mbolo Yufanyi führte. Zum Prozeß in Bremen findet sich übrigens hier auf der Seite von Radio Bremen eine kritische Berichterstattung von Heike Kirchner und Achim Winkelmann, auf der neben Bildern und Berichten auch Radiobeiträge zu finden sind.

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ hat angekündigt, eine internationale, unabhängige Untersuchungskommission ins Leben zu rufen, weil die bundesdeutsche Justiz keine wirkliche Bereitschaft zu Ermittlung der Todesumstände gezeigt hat.

Wir fordern weiterhin eine Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh und eine Verurteilung der MörderInnen von Oury Jalloh und Laye Alama Condè!
Stoppt die rassistische Polizeipraxis!
Gegen eine rassistische Justiz!

Hier das Interview aus der jungen Welt:


„Der Rechtsstaat funktioniert nicht richtig“

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ fordert eine unabhängige Kommission. Diese soll den Tod des Schwarzafrikaners aufklären. Gespräch mit Mbolo Yufanyi, Mitglied der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“.

jW: Vor vier Jahren verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle. Zwei Beamte mußten sich deswegen vor Gericht verantworten und wurden am 8. Dezember freigesprochen. Ihre »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« spricht von einem Scheinprozeß, durch den ein Mord vertuscht werden sollte. Sie drängen weiter auf Aufklärung – was haben Sie vor?

Mbolo Yufanyi (MY): Am Jahrestag des Todes von Oury Jalloh, dem 7. Januar 2009, werden wir wie in den vergangenen Jahren in Dessau demonstrieren. Wir haben erleben müssen, daß das Gericht weder fähig noch willens war, aufzuklären, wie er tatsächlich ums Leben kam. Deshalb rufen wir dazu auf, eine unabhängige Kommission von Experten einzurichten, um neue Ermittlungen aufzunehmen. Z.B. muß das Brandgutachten sorgfältig untersucht werden: Wie kann es denn sein, daß die Feuerwehr viermal vergeblich versuchte,zu rekonstruieren, wie Oury Jalloh verbrannt ist? Rechtsanwälte und andere Fachleute aus mehreren Ländern haben Interesse bekundet, sich mit den Ungereimtheiten des Prozesses zu beschäftigten.
Außerdem nehmen wir zu deutschen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Kontakt auf. Wir glauben nämlich, daß Druck auf die Justiz ausgeübt wurde. Mit dem Freispruch für die Polizisten ist erwiesen: Der deutsche Rechtsstaat funktioniert nicht richtig – vor allem wenn es um Migranten geht.

jW: Worauf soll die unabhängige Kommission ihr Augenmerk richten?

MY: Nichts ist geklärt – weder was vor, noch was während oder nach dem Feuerausbruch geschah. Wie konnte überhaupt ein Feuerzeug in die Zelle kommen? Wie soll sich der gefesselte Oury Jalloh selbst angezündet haben? Warum sollte es ihm dann nicht gelungen sein, den Brand zu löschen? Oder ist er etwa zuvor schon durch Mißhandlung gestorben oder bewußtlos geworden – er hatte ein gebrochenes Nasenbein! Eine der Handschellen – ein wichtiges Beweismittel! – hat der Hausmeister weggeschmissen. Der Tatort war zwar gesperrt – wurde aber trotzdem mehrfach betreten. Ein Polizist hatte eine Liste der betreffenden Personen angefertigt – die ist aber verschwunden.
Rätselhaft ist auch, warum man Oury Jalloh überhaupt verhaftet hat: Die Frauen, die er belästigt haben soll, wollten keine Anzeige stellen. Sie bestätigten, sich in keiner bedrohlichen Situation befunden zu haben, als die Polizei kam, sei er bereits weg gewesen. Hinzu kommt: Die Videoaufzeichnung, die eine Stunde lang sein müßte, zeigt aber nur vier Minuten. Und das Feuerzeug, mit dem Oury Jalloh sich angezündet haben soll, haben die Polizisten vor Gericht unterschiedlich beschrieben.

jW: Seit vier Jahren versuchen Mitglieder der Initiative die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen – was gibt Ihnen die Kraft?

MY: Zum ersten Mal erheben sich Migranten gemeinsam gegen das rassistische System und die Polizeigewalt. All das prägt den Alltag der meisten von uns seit Jahrzehnten – deshalb haben wir auch die Energie, gegen das Unrecht aufzustehen. Um die Öffentlichkeit zu informieren, haben wir gerufen: »Das war Mord!«. Unser erster Erfolg war, daß überhaupt Anklage erhoben wurde. Viele Dessauer unterstützten uns auch, jedoch wohl weniger, um die Wahrheit herauszufinden, sondern weil sie fürchteten, ihr Ort könne in den Ruf einer »Nazi-Stadt« kommen. Bereits im Jahr 2000 hatten drei Neonazis den Moçambiquaner Alberto Adriano nachts im Dessauer Park ermordet.

jW: Und wie reagiert jetzt nach Ihren Beobachtungen die Polizei?

MY: Zu Beginn des Prozesses waren die Beamten verunsichert. Der Richter hatte mit für uns seltsam klingenden Worten gemahnt: Wir leben doch hier in keiner »Bananenrepublik«, und wollte damit sagen, die Polizisten sollten aufhören zu lügen. Nach dem Freispruch ging die Polizei wieder aggressiv wie zuvor gegen Demonstranten vor. Wir vermuten, daß der Richter unter Druck stand – aber immerhin hat er deutlich gemacht, daß das gesamte Polizeirevier falsch ausgesagt hat.
Das ganze System ist rassistisch! Nichts ist seitdem passiert, auch die Politiker schweigen. Aber wir werden weiter kämpfen. Polizeibeamte haben offenbar einen von uns umgebracht – Schlimmeres kann gar nicht mehr passieren.