Archiv für Dezember 2008

Berlin: Am 13.01.2009 Arbeitsprozeß wegen Emmelys Verdachtskündigung

protest_bei_kaisers_emmely_bild_150.jpgWir dokumentieren einen Aufruf des Komitees „Solidarität mit Emmely“ anläßlich des bevorstehenden Prozesses am 13. Januar 2009 vor dem Landesarbeitsgericht Berlin (aktueller Flyer dazu als pdf zum Runterladen und Weiterverteilen). Gerade mittels sog. Verdachtskündigungen versuchen Großunternehmen aus dem Einzelhandel gewerkschaftlich aktive oder politisch aufmüpfige Angestellte zu feuern und zu kriminalisieren. Emmely ist kein Einzelfall! Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ richtet sich daher prinzipiell gegen solche Art von Betriebsrepression.

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute hat eine Gruppe solidarischer Personen eine kurze Aktion in der Kaiser’s-Filiale Bergmannstr./Kreuzberg gemacht. Eine große, böse Kaiser’s-Kanne drohte den PassantInnen mit Rauschmiss und Schlimmerem. In der Filiale wurden Flugblätter zur Information
über Emmelys Rausschmiss und den Skandal der Verdachtskündigung an KundInnen und Beschäftigte verteilt. Die Flugblätter wurden überwiegend interessiert entgegengenommen, vor allem von den Beschäftigten. Am Ende merkte der Marktleiter doch noch was und rief die Polizei, nachdem bereits alle Beteiligten den Laden verlassen hatten. Danach verteilte die Gruppe Flugblätter vor der Filiale.

Das freut uns selbstverständlich und zeigt, dass es ganz einfach ist, den Fall Emmely und den Skandal der Verdachtskündigung öffentlich zu machen. Wir wünschen uns viele solcher Aktionen.

Wir hoffen, dass Ihr auch tätig werden wollt und schicken mit dieser E-Mail eine Druckvorlage für ein Flugblatt mit. Ausdrucken! Kopieren! Verteilen! Der nächste Kaiser’s/Tengelmann
ist ganz nah! Das Weihnachtsgeschäft mit seinen Sonderöffnungzeiten eignet sich besonders gut für solche Einsätze.

Wer darüber hinaus tätig werden will findet Material auf http://emmely.org.

Emmely ist kein Einzelfall und Verdachtskündigungen Alltag für Arbeitsrechtler. Es ist geradezu typisch, dass die Verdachtskündigung gegen widerständige KollegInnen angewandt
wird. Sie ist das Instrument der Wahl, wenn ein Unternehmen einen Beschäftigten unbedingt los werden will. Wie etwa Emmely, die in ihrer Filiale den ver.di-Streik organisierte und sich dabei nicht einschüchtern ließ.

Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ lädt daher ein zu Veranstaltung:

Verdacht und Strafe. Wie schützen wir widerständige KollegInnen?
am 6. Januar im Roten Salon der Volksbühne (Einlass ab 18:30, Beginn 19 Uhr)

Dort wollen wir mit Euch, betroffenen Kolleginnen und Kollegen und einem Anwalt diskutieren, wie sich von Verdachtskündigungen betroffene Kolleginnen wehren können. Es werden Videoclips gezeigt, die kanalB zum Fall Emmely gemacht hat.

Im Moment geht deren Kündigungsschutzklage gegen die Verdachtskündigung von Kaiser’s in die zweite Instanz. Der Termin des wahrscheinlich einzigen Prozesstages ist der

13. Januar um 10:30 in Raum 334, Landesarbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1

Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ hat deswegen am Tatort eine Kundgebung angemeldet:

13. Januar, 9:30, Kundgebung gegen die Verdachtskündigung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1

Die Kundgebung wird rechtzeitig enden, so dass die Teilnehmenden den Prozess von Emmely besuchen und sich aus erster Hand ein Urteil über das deutsche Arbeitsrecht bilden können.

Wir hoffen Euch und Eure Freunde bei der Veranstaltung und später bei der Kundgebung und im Prozess zu sehen.

BKA-Gesetz: Doch nicht so große „Bauchschmerzen“ der Länder – keine wesentlichen Änderungen am Gesetzestext

Das neue BKA-Gesetz war vor kurzem im Bundestag mit großer Mehrheit abgesegnet worden (siehe hier und hier). Jedoch hatten im Bundesrat einige Bundesländer angemerkt, daß sie dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen wollten. Die Sache kam also vor den Vermittlungsausschuß von Bundestag und -rat. Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Im Großen und Ganzen bleibt es beim vom Bundestag verabschiedeten Gesetzestext. Die „Bauchschmerzen“ waren wohl doch nicht so groß …

Wir dokumentieren eine Presseerklärung von Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion DIE LINKE, vom 17.12.2008:

Kompromiss beim BKA-Gesetz ist Blamage für SPD

Nach Ansicht von Ulla Jelpke ist der heute im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelte Kompromiss zum BKA-Gesetz eine Blamage für die SPD: „Die SPD-Vertreter aus den Ländern haben vor einigen Wochen die Backen aufgeblasen – herausgekommen ist jetzt nur heiße Luft“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Die angebliche Präzisierung der Kompetenzverteilung von Bund und Ländern ist eine Farce. Das BKA muss die Länder weiterhin lediglich von seinen Plänen unterrichten. Die nun gestrichene Eilfallregelung für Online-Durchsuchungen war technisch sowieso unsinnig. Und bei der neu eingeführten richterlichen Kontrolle der Online-Durchsuchung ist die verfahrensmäßige Ausgestaltung völlig unklar.

Zu weiteren Änderungen konnte man sich nicht durchringen. Es bleibt also bei der bereits vorgesehenen Einschränkung der Zeugnisverweigerungsrechte. Dass Medien- und Juristenverbänden vehement einen besseren Schutz von Journalisten und Anwälten fordern, ließ beide Verhandlungspartner kalt. Weitere Kritik aus den Reihen der SPD an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist daher höchst unglaubwürdig.

DIE LINKE. bleibt dabei: Das BKA-Gesetz ist ein Angriff auf die Bürgerrechte. Die Koalition von SPD und Union ist aufgefordert, das Gesetz zu stoppen und in der Versenkung verschwinden zu lassen.“

Solidaritätskampagne: US-Deserteur André Shepherd braucht politisches Asyl!

andre_shepherd_bild_500André Shepherd ging im Jahr 2004 zum US-Militär, wo er in der US-Kaserne Katterbach (Bayern) als Mechaniker für Apache-Kampfhubschrauber ausgebildet wurde. Anschließend wurde seine Einheit in den Irak versetzt. Nach Rückkehr aus dem Irak (zurück in die Kaserne Katterbach) setzte er sich intensiver damit auseinander, wie das US-Militär gegen die irakische Zivilbevölkerung vorgeht, gerade auch mit den Apache-Hubschraubern, die André reparierte. Er entschloß sich, aus der US-Army zu desertieren. Am 26.11.2008 stellte er einen Antrag auf politisches Asyl in der BRD. Am 27.11.2008 legte er auf einer Pressekonferenz seine Beweggründe für die Desertion und den Asylantrag öffentlich dar. Zum Schutz vor der US-Militärpolizei ist André weiterhin untergetaucht.

Wir möchten euch bitten, die Kampagne mit zu unterstützen. Es wird nicht leicht sein, Andrés Asylantrag durchzufechten. Sollte er während seiner „unerlaubten Abwesenheit“ von der US-Army aufgegriffen werden, droht ihm ein Militärprozeß und eine längere Haftstrafe, ggf. sogar die Todesstrafe. Andrés Fall wird nicht nur in Deutschland und den USA mit großem öffentlichen Interesse verfolgt, sondern auch von den im Irak stationierten US-SoldatInnen, von denen einige ebenfalls nicht mehr an diesem imperialistischen Besatzungskrieg teilnehmen wollen. Ein positiver Bescheid für André Shepherd auf seinen Asylantrag wäre daher mit großer Wahrscheinlichkeit eine Initialzündung für weitere Kriegsdienstverweigerungen.

Auf der Seite von Connection e.V. aus Offenbach könnt ihr die Kampagne für Andrés Asylantrag unterstützen.

Hier findet ihr weiteres Aktionsmaterial als pdf zum Runterladen und Verteilen.

Spenden für André Shepherds Asylverfahren und die Unterstützung anderer Kriegsdienstverweigerer bitte auf den Just Say No Fund von Connection e.V.:

Connection e.V.
Konto 70 85 704
BLZ 370 20 500
Bank für Sozialwirtschaft
Stichwort: Just Say No

Wir dokumentieren die Erklärung von André Shepherd auf der Pressekonferenz in Frankfurt/Main am 27.11.2008. [Übersetzung: Rudi Friedrich und Thomas Stiefel]

Mein Name ist André Shepherd. Ich war Mitglied der US-Armee, bis mir klar wurde, dass mein Gewissen mir nicht länger erlaubt, dort weiter zu dienen. Ich bin zur Zeit unerlaubt abwesend (AWOL) und habe in Deutschland politisches Asyl beantragt. Ich bitte Sie für dieses schwierige Unterfangen um Ihre Unterstützung.

Im Januar 2004 ging ich zur Armee, begann als einfacher Soldat und arbeitete mich zum Spezialisten hoch, bis ich meine Einheit im Juni 2007 verließ. Die meiste Zeit meines Dienstes war ich in Katterbach (Deutschland) beim 412. Luftwaffenunterstützungsbataillon stationiert.

Von September 2004 bis Februar 2005 wurde ich mit meiner Einheit in den Irak versetzt. Dort lautete mein Auftrag, Hubschrauber des Typs Apache AH-64 zu reparieren und instand zu halten. Sie wurden dann benutzt, um die Infanterie zu unterstützen oder „feindliche Kämpfer“ zu finden und zu vernichten. Mein Job schien harmlos zu sein, wenn man nicht berücksichtigt, welche Zahl von Toten und welche Zerstörung diese Hubschrauber bei den Zivilisten im Irak verursacht haben. Als ich las und hörte, wie Menschen von den Maschinengewehren zerfetzt oder von den Hellfire-Raketen regelrecht in Stücke gerissen wurden, und erfuhr, wie Gebäude und Infrastruktur zerstört wurden, begann ich mich zu schämen für das, was ich da tat. Es war ein widerliches Gefühl, mir eingestehen zu müssen, dass ich im Grunde Tag für Tag am Abschlachten von stolzen Menschen beteiligt war. Der zweite Kampf um Falludscha ist ein markantes Beispiel dafür, welche Zerstörung diese und andere Waffen unter der Bevölkerung anrichten können. Ich glaube, dass die Apache-Hubschrauber für einen bedeutenden Teil der getöteten Zivilisten im Irak verantwortlich sind, deren Zahl zuletzt auf 500.000 geschätzt wurde. Ich bin beschämt, dass ich an diesen abscheulichen Handlungen beteiligt war, und ich schwöre, dass ich diesen Fehler niemals mehr machen werde.

Als ich zur Armee ging, legte ich den Schwur ab, „die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde im Ausland oder im Land selbst zu stützen und zu verteidigen“. Nach meiner Verlegung in den Irak begann ich mich aber zu fragen, ob das, was ich dort tat, wirklich meinem Eid entsprach. Viele Monate lang habe ich nach den Gründen für die Kriege im Irak und in Afghanistan und für das, was das US-Militär in diesen Ländern tut, geforscht. Ich kam zu dem Schluss, dass beide Invasionen nach dem US-Recht und auch nach internationalem Recht illegal waren. Wir haben Nationen zerstört, führende Persönlichkeiten getötet, Häuser geplündert, gefoltert, entführt, gelogen und nicht nur die Bürger und führenden Politiker der feindlichen Staaten, sondern auch die unserer Verbündeten manipuliert. Ich kann nicht mehr mit gutem Gewissen weiter Dienst in der US-Armee leisten.

Das US-Militär bietet denjenigen keine Möglichkeit der Entlassung an, die davon überzeugt sind, dass man sie in einen illegalen Krieg schickt, die aber glauben, dass angemessene Gewalt gelegentlich notwendig ist. Ich musste wählen: Entweder musste ich meine Überzeugung ignorieren oder das Militär unerlaubt verlassen. Für mich war der richtige Weg eindeutig: Ich musste das Militär verlassen.

Es passt vielleicht, dass ich gerade in Deutschland Asyl beantrage, dem Land, in dem vor 60 Jahren die Nürnberger Prozesse begannen. Eines der wichtigsten Prinzipien, auf die diese Verfahren sich stützten, war, dass niemand sein Handeln damit rechtfertigen kann, er habe lediglich Befehle befolgt. Wenn ich in der US-Armee geblieben wäre und weiter an den Kriegen in Irak und Afghanistan teilgenommen hätte, könnte ich nicht rechtmäßig argumentieren, ich hätte nur meinen Job gemacht. Hier in Deutschland wurde festgestellt, dass jede und jeder, auch eine Soldatin oder ein Soldat, die Verantwortung für ihre und seine Handlungen übernehmen muss, ganz gleich, wie viele Vorgesetzte die Befehle dazu gegeben haben.

Ich rechne damit, dass das US-Militär versuchen wird, mich wegen Desertion zur Vermeidung gefährlicher Dienstpflichten in Kriegszeiten anzuklagen. Wenn ich dieses Vergehens schuldig gesprochen werde, hat das US-Militär gemäß den geltenden Vorschriften das Recht, mich zum Tod zu verurteilen. Dennoch traf ich die Entscheidung, die ich für richtig halte.

Es gibt viele Deutsche, die die Kriege im Irak und in Afghanistan rechtswidrig und unmoralisch nennen. Es ist nur logisch, daraus zu folgern, dass die an diesen Kriegen beteiligten Soldaten ebenfalls rechtswidrig und unmoralisch handeln. Die Frage ist nun, ob Deutschland den Soldatinnen und Soldaten, die sich diesen Kriegen verweigern, zur Seite stehen und Asyl gewähren wird.

Barack Obama wird im Januar der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden. Er betrieb seinen Wahlkampf mit der Botschaft der Veränderung und hat erklärt, dass er den Irakkrieg beenden will. Wiederholt sagte er, dass er als Präsident die Truppen vom Irak nach Afghanistan verlegen wird. Das aber ist nicht mit Verständnis gegenüber denen zu verwechseln, die sich weigern, an einem illegalen Krieg teilzunehmen. Ich glaube nicht, dass es eine Amnestie geben wird, bevor beide Konflikte beendet sind. Mehr noch, Robin Long, der sich als Soldat unerlaubt von der Truppe entfernt hatte, wurde kürzlich aus Kanada in die USA abgeschoben. Dort sitzt er nun im Militärgefängnis. Herr Obama hat weder die Absicht erklärt, die Doktrin von Bush zu ändern, noch erkennen lassen, dass er die Regierung von Bush für ihren Teil der kriminellen Aktivitäten rechtlich zur Verantwortung ziehen will. Sein Stillschweigen sagt viel über seine Position gegenüber den Verweigerern aus.

Reines Gesinnungsurteil gegen linke Journalistin in Düsseldorf

heike_schrader_bild_250Wir dokumentieren die Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 10.12.2009 zur Verurteilung der jW-Griechenland-Korrespondentin Heike Schrader:


Journalistin Heike Schrader zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die auf drei Tage angelegte Hauptverhandlung im Düsseldorfer § 129a-Prozess gegen Heike Schrader endete wider Erwarten bereits nach zwei Verhandlungstagen. Die heute in Griechenland lebende linke Journalistin wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft auf drei Jahre verurteilt.

Außerdem hat sie die Gerichtskosten zu übernehmen. Ihr wurde vorgeworfen, in den 1990er Jahren für die in Deutschland seit 1998 verbotene türkische DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) aktiv gewesen zu sein und einer „terroristischen Vereinigung“ innerhalb der DHKP-C angehört zu haben, der verschiedene Straftaten angelastet werden. Die konkrete Beteiligung an dieser „terroristischen Vereinigung“ konnte ihr freilich nicht nachgewiesen werden.

Auch wenn das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft (BAW) blieb, die eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren Haft auf drei Jahre zuzüglich einer Geldstrafe von 5.000 Euro gefordert hatte, protestiert die Rote Hilfe e. V. entschieden gegen dieses reine Gesinnungsurteil, das internationalistisches Engagement gegen das reaktionäre türkische Regime Jahre später kriminalisiert.

Die kriegerischen Handlungen der türkischen Armee gegen bestimmte, als „staatszersetzend“ angesehene Bevölkerungsgruppen blieben im Prozessverlauf ebenso unerwähnt wie die anhaltenden systematischen Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung linker Opposition in der Türkei.

Hierzu Matthias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Einmal mehr wird der bundesrepublikanische Schnüffel- und Kriminalisierungsparagraph genutzt, um das Regime in Ankara zu unterstützen. Insbesondere internationalistische Politik soll mit diesem Urteil im Nachhinein abgestraft werden.“

Heike Schrader betonte besonders die Notwendigkeit linker Solidarität im Falle staatlicher Repression. Es sei für angeklagte AktivistInnen enorm wichtig, zu wissen, von der linken Bewegung unterstützt zu werden. VertreterInnen verschiedener linker Medien und Organisationen waren dem Aufruf zur Prozessbeobachtung gefolgt.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren wegen §§ 129 ff. gegen linke AktivistInnen und die Einstellung der Amtshilfe für den türkischen Folterstaat.

Endlich: Christian Klar soll Anfang Januar 2009 aus der Haft entlassen werden

christian_klar_bild_200Zur bevorstehenden Haftentlassung Christian Klars nach 26 Jahren Haft dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 24.11.2008:

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, dass Christian Klar nach 26 Jahren Knast Anfang Januar aus der Haft entlassen wird.

Auch wenn die Rote Hilfe diese Entscheidung natürlich erfreut zur Kenntnis nimmt, ist sie für uns dennoch kein Grund zum Jubeln. Christian Klar hat 26 Jahre in bundesdeutschen Knästen verbracht, davon viele unter den verschärften Bedingungen der Isolationshaft.

Die Rote Hilfe hat seit vielen Jahren die längst überfällige Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der „Rote Armee Fraktion“ gefordert. Dass diese Forderung nicht durchsetzbar war, zeigt nicht nur eine Niederlage der Solidaritätsbewegung. Es offenbart auch die Tatsache, dass der Umgang mit den Gefangenen aus der RAF bis zum heutigen Tag, mehr als zehn Jahre nach der Selbstauflösung der RAF, von einem staatlichen Rachebedürfnis geprägt ist. Insbesondere Christian Klar ist als Symbolfigur für den Aufbruch der Stadtguerillagruppen in den 1970er Jahren abgestraft worden, er ist länger inhaftiert als irgendein anderer Gefangener aus der RAF.

Die bevorstehende Haftentlassung Christian Klars ist für uns Anlass, noch einmal an die Bedingungen der Verfolgung, Verurteilung und Inhaftierung der ehemaligen RAF-Mitglieder zu erinnern. Die Verfahren gegen mutmaßliche oder tatsächliche Mitglieder der RAF setzten grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft. Gekaufte Kronzeugen, verschwundene, unter Verschluss gehaltene oder vernichtete Beweise und Dokumente, ausgehebelte Verteidigerrechte und Sondergesetze machten und machen diese Verfahren zur offensichtlichen Farce. Der Terrorparagraph 129a erübrigte in den meisten Fällen jeden individuellen Tatnachweis. Allen Mitgliedern der RAF wurden regelmäßig sämtliche während ihrer Mitgliedschaft stattgefundenen Taten zur Last gelegt. Den besonderen Zorn der Verfolgungsbehörden zogen sich die Angeklagten insbesondere zu, wenn sie nicht bereit waren, sich selbst und andere zu belasten oder sich von ihrer eigenen Geschichte und ihren linken Zielen zu distanzieren.
Mehr als deutlich wurde dies im vergangenen Jahr, als eine antikapitalistische Äußerung Christian Klars zum Anlass genommen wurde, ihm bereits in Aussicht gestellte Hafterleichterungen zu verwehren.
Der Kampf gegen die politische Justiz und für die Freiheit der politischen Gefangenen ist mit der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts keineswegs überflüssig geworden. So sitzt mit Birgit Hogefeld ein weiteres Mitglied der RAF im Gefängnis, in Stammheim findet zur Zeit ein absurdes 129b-Verfahren gegen türkische Exil-Linke statt.

Die Rote Hilfe e.V. fordert auch weiterhin:

Weg mit dem Gesinnungsparagraphen 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!