Archiv für Februar 2009

Freiheit für die politischen Gefangenen in Katalonien!

Im spanischen Staat sind nicht nur über 700 politische Gefangene aus der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung eingesperrt, auch die katalanische Linke hat immer wieder politische Gefangene aufzuweisen. Der auch in Deutschland bekannteste Gefangene der letzten Jahre aus Katalonien war der antifaschistische Sänger Juanra, der insgesamt 5 Jahre im Gefängnis verbringen mußte, bis er schließlich im Frühjahr 2007 aus dem Knast entlassen wurde. (Infos zur damaligen “Free Juanra!”-Kampagne, an der auch Teile der deutschen Antifa-Bewegung sowie die Rote Hilfe teilnahmen, findet ihr hier.)

Momentan befinden sich insgesamt 6 katalanische Linke als politische Gefangene in Haft:

Diego Sànchez Burria
Francesc (“Franki”) Argemi Anglada
Laura Riera Valenciano
Marina Bernadó Bonada
Zigor Larredonda Munyoz
Dolores (“Lola”) Lopez Resina

Die Solidaritätsgruppe Rescat hat ein aktuelles Video in englischer Sprache zur Kampagne für die Freilassung der 6 Gefangenen veröffentlicht. Dieses Video ist hier auf der Internetplattform Youtube zu finden.

Auf der ebenfalls englischsprachigen Seite Catalan Solidarity finden sich aktuelle Informationen zur Freilassungskampagne. Hier sind auch die Haftadressen der 6 Gefangenen hinterlegt, von denen sich 5 in Vollzeithaft und einer (Franki) seit Sommer letzten Jahres als Freigänger tagsüber das Gefängnis für einige Stunden verlassen kann.

Unterstützt die Kampagne durch Briefe an die Gefangenen (in català, spanisch oder englisch)!

Freiheit! – Llibertat!

Baden Baden: Kampagne gegen „Embedded Justice“ im Vorfeld des NATO-Gipfels

embedded-justice_bild_500Am 16.02.2009 fanden sich mehrere AktivistInnen im Amtsgericht Baden Baden ein. Diesmal ging es ausnahmsweise mal nicht um einen anstehenden Prozeß – die AktivistInnen wollten vielmehr die RichterInnen und Justizangestellten auffordern, aktiv für die Gewaltenteilung einzutreten und sich während des NATO-Gipfels im April nicht von der Polizei instrumentalisieren zu lassen. „Embedded Justice“ nennen die AktivistInnen dies, in Anlehnung an die militärhörigen „embedded Journalists“ der NATO-Kriegsführung.
Informationen und mehr Bilder zur Aktion findet ihr auf linksunten.indymedia.org.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der „proaktiven Antirepressionsgruppe der zwei Ufer“ vom 16.02.09:


Proteste gegen Natogipfel

Im Rahmen eines Besuches im Amtsgericht Baden Baden verteilten Gegnerinnen und Gegner des Natogipfels heute Flugblätter an die dort arbeitenden Justizangestellten und hängten im Foyer ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zur Nord Atlantik Justiz“ auf.

Hintergrund der heutigen Aktion ist die beabsichtigte Einbettung der Justiz in die Polizeistrukturen während des NATO-Gipfels. Auf der im Gerichtsfoyer abgehaltenen Pressekonferenz, erläuterte Hans-Dieter Mehring von der „proaktive Antirepressionsgruppe der zwei Ufer“: „Die Einsetzung von Richterinnen und Richtern des Amtsgerichtes Baden Baden in direkter Nähe der Gefangenen-sammelstellen setzt die rechtsstaatliche Gewaltenteilung ausser Kraft. Somit wird die Judikative direkt der für die Polizeimaßnahmen des Gipfels verantwortlichen BAO Atlantik unterstellt.“

Dabei deutete das Verhalten von Gerichtsangestellten und der sofort herbeigerufenen Polizei darauf hin, dass sie gegen GipfelgegnerInnen eine scharfe Gangart einlegen wollen. Bereits zu Beginn des Pressegespräches wurden die 20 teilnehmenden AktivistInnen unter Androhung eines Strafverfahrens aus dem Gerichtsgebäude nach draußen gedrängt. Der Polizei war dies nicht genug. Sie hielt die Gruppe noch nach Ende der Aktion lange auf und bestand auf einer Personalienfeststellung.

Melanie Rose von der Roten Hilfe Rostock erläuterte die Befürchtungen der GipfelgegnerInnen: „Beim dortigen G8-Gipfel 2007 wurden in den von der G8-Polizeitruppe Kavala eingerichteten Gefangenensammelstellen spezielle Richterzimmer eingerichtet, mit der Aufschrift ‚Kavala Justiz‘. Der Zugang zu diesen Zimmern wurde rund um die Uhr von der Polizei kontrolliert, ein freier Zugang für AnwältInnen zu den Richtern war nicht möglich. Genauso grotesk liefen auch die Schnellverfahren vor diesen ‚Polizeirichtern‘ ab. Weder konnten sich die Angeklagten rechtmäßig verteidigen lassen, noch konnten überhaupt Zeuginnen und Zeugen von den Angeklagten befragt werden.“

Diese Zustände werden sich auch in Baden Baden wiederholen, befürchten die AktivistInnen, wenn sich die betroffenen Richterinnen und Richter nicht schon jetzt widersetzen und auf eine strikte Trennung der Gewalten pochen. Auch für die Zeit nach dem Gipfel werden für die Justiz katastrophale Zustände befürchtet, wenn dem beabsichtigten Treiben der Polizei kein Ende bereitet wird. Die Ankündigung von Innenminister Rech, massiv mit Ingewahrsamnahmen gegen Gipfelgegnerinnen und Gegner vorzugehen und das Fabulieren über Gefangegensammelstellen mit Kapazitäten für mehrere hundert Personen, wecken wiederum Erinnerungen an die über 1.000 willkürlichen Festnahmen in Heiligendamm. Das hatte für die Rostocker Justizbehörden eine immense Flut von 1.700 eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Folge, von denen aber 97% eingestellt werden mussten, da von Seiten der Polizei Straftatbestände konstruiert und Beweismittel zurechtinterpretiert wurden, um die Festnahmen zu rechtfertigen.

In Folge dessen wurde die Rostocker Justiz für mehrere Monate lahmgelegt. Ähnliches wird auch hier passieren, und es könnte für die Baden-Badener Justiz nicht schlimmer kommen, denn die AktivistInnen wollen sich diesmal nicht so leicht von der Polizei abschrecken lassen. Auf den Flugblättern kündigten sie den Gerichtsbediensteten an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und auch kreative Massnahmen einzusetzen, um sich gegen willkürliche Repression zur Wehr zu setzen.

„Angenommen, die Baden Badener Richter verurteilen, sagen wir mal, hundert Leute zu 50 Euro Bußgeld, weil diese auf einer Demo z.B. eine Clownsnase oder eine Schutzbrille trugen (Vorwurf : passive Bewaffnung?), würde, in einem solchem Fall ein ziemlicher Haufen Arbeit auf die Gerichtsbuchhaltung zukommen, denn es steht fest, dass die Bußgelder dann in 11-Cent-Beträgen von unterschiedlichen Konten überwiesen werden. So einfach wie in Rostock werden wir es dem Repressionssystem nicht mehr machen“, so Rose.

Die Initiative erwartet von den Richterinnen und Richtern im Vorfeld von solchen Gipfeln, dass sie mehr Rückgrat gegenüber der Polizei zeigen. Dies gilt auch für verwaltungsrechtliche Verfahren, die die Genehmigung von Demonstrationsrouten betreffen, welche durch polizeilich definierte Sicherheitsbereiche führen.

Juristische Schlappe für den Bundesverfassungsschutz – ein Sieg für linken Journalismus

Am 30.05.2007 wurde einem linken Journalisten nach zuvor ausgestellter Presse-Akkreditierung für den G8 in Heiligendamm diese wieder entzogen. Grundlage dafür waren „Erkenntnisse“ des Bundesverfassungsschutzes. Gegen diese Verweigerung der Akkreditierung erwirkte er noch vor dem G8-Gipfel einstweiligen Rechtschutz durch das Verwaltungsgericht Berlin. Um aber die Rechtswidrigkeit der Akkreditierung als solche feststellen zu lassen (und um zukünftige Akkreditierungsversagungen zu unterbinden), hatte er nach dem G8-Gipfel Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Am 15.01.2009 gab das Verwaltungsgericht Köln dem Journalisten Recht, vor wenigen Tagen kam auch die schriftliche Urteilsbegründung – derartige „Lageeinschätzungen“ des Verfassungsschutzes berechtigten nicht zur Verweigerung der Presse-Akkreditierung. Damit hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung auch für andere politisch engagierte JournalistInnen.
Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der den Kollegen vor Gericht vertreten hat, hat auf seiner Internetseite eine juristische Einschätzung zu dem Verfahrensausgang hinterlegt.

Wir dokumentieren nachfolgende Presseerklärung (entnommen der Repressionsrubrik der Gipfelsoli Infogruppe) zum Fall:


Presseerklärung zur Klage eines freien Journalisten gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Nicht-Akkreditierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

Teilerfolg des Klägers vor dem VG Köln:
Politische Vorwürfe des BfV unzureichend

Der „vom Bundesamt für Verfassungsschutz herangezogene und auch einzig in Betracht kommende Ablehnungsgrund (…) liegt nicht vor“, urteilte das Verwaltungsgericht Köln am 15.1.09 (Az 20 K 1505/08). Die Entscheidung liegt nun im Wortlaut vor und kann als deutlicher Dämpfer für den Verfassungsschutz gewertet werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung der Akkreditierungen für den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen den Kläger Friedrich Burschel und weitere rund 20 in- und ausländische Journalist_innen ohne weitere Erläuterung ein Negativ-Votum ausgesprochen, woraufhin das federführende Bundespresseamt (BPA) die Akkreditierungen der Betroffenen am 30.5.2007 per E-Mail und ohne Begründung grußlos widerrief.
Die meisten Betroffenen, so auch der Kläger, konnten jedoch ihre Akkreditierung auf verwaltungsgerichtlichem Wege durchsetzen. Auf Vermittlung des VG Berlin wurde Burschel nach-akkreditiert. Friedrich Burschel, der sich in seiner Berufausübung erheblich eingeschränkt und gefährdet sah und sieht, klagte mit Unterstützung seiner Gewerkschaft ver.di gegen diesen Vorgang mit der Begründung, er wolle für sich und andere ausschließen, dass ein derartiges unhaltbares Verfahren die berufliche Betätigung auch künftig gefährde oder einschränke. Insoweit gab das VG dem Kläger jetzt ausdrücklich Recht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte erst auf dem Wege des Widerspruchs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens überhaupt dazu gebracht werden, seine Erkenntnisse über die „Gefährlichkeit“ des Klägers zum Teil offen zu legen. Anhand einer Auflistung der politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen des Klägers im Bereich des politischen Antirassismus’ und Antifaschismus’ wollte das Bundesamt „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür sehen, dass Burschel „eine gewaltbereite Bestrebung nachdrücklich unterstützt“. Kritische Artikel in linken Publikationen (z.B. „analyse & kritik“, „arranca“, „jungle world“, „interim“) zu Fragen des als rassistisch charakterisierten bundesrepublikanischen Grenz- und Migrationsregimes, Anmeldung und Leitung etlicher antirassistischer und antifaschistischer Demonstrationen und Kundgebungen sowie politische Solidaritätsarbeit für Inhaftierte in den Verfahren gegen Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ (2000ff) reichten dem BfV aus, aus dem Kläger einen „Unterstützer der autonomen und gewaltbereiten Szene“ Deutschlands zu machen, der auch in Heiligendamm etwas im Schilde geführt haben müsse. Allenfalls eine „Schnittstellenfunktion“ des Klägers zu dieser Szene mochte das VG Köln konzedieren, die jedoch die Schlussfolgerungen des BfV und sein Negativ-Votum nicht zulasse.
Das VG Köln bejahte das Rechtschutzinteresse des Klägers, da ein derartiges Akkreditierungsverfahren bereits zwei Mal (G8-Gipfel 2007, Fußball-WM 2006) zur Anwendung gekommen sei, weshalb „Wiederholungsgefahr“ bestehe und der Kläger in seiner Berufsausübung erneut damit konfrontiert sein könnte.
Der Kläger Friedrich Burschel und sein Kieler Anwalt Alexander Hoffmann werden den vorerst aus formalen Gründen abgewiesenen Teil der Klage, nämlich die Löschung der über den Kläger gesammelten und gespeicherten Informationen, weiter verfolgen. Beide halten die Arbeit des BfV hier für rechtswidrig.

Vorbereitet für Militäreinsätze im Inneren: Bundeswehr bunkert Taser

Wie wir gestern schon schrieben, hat die Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Ulla Jelpke hat heute in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, daß die Bundeswehr Elektroschockwaffen (Taser) in ihrem Waffenarsenal lagert, obwohl ihr Einsatz für die Streitkräfte nicht freigegeben ist. Taser sind für klassische militärische Aufgaben auch denkbar ungeeignete Waffensysteme und werden eigentlich nur im polizeilichen Bereich (Aufstandsbekämpfung, gezielte Attacke gegen Einzelne) eingesetzt. Daß die Bestandszahlen an Tasern seitens der Bundesregierung als „Verschlußsache“ gewertet werden, sollte ebenfalls zu denken geben.

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung von Ulla Jelpke und haben auch gleich die Bundestagsdrucksache 16/11806 als pdf hinterlegt (das ist allerdings nur die Anfrage, die Antwort der Bundesregierung befindet sich noch nicht im Netz und reichen wir in den kommenden Tagen nach):

„Die Bundeswehr lässt hochmoderne Elektroschockwaffen erforschen, die weit eher auf polizeiliche als auf militärische Szenarien hinweisen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 16/11806). Jelpke weiter:

Ich finde es bedenklich, dass die meisten Spezialeinheiten der Länderpolizeien bereits Elektroschockwaffen verwenden. Bei den sogenannten Tasern werden an Drähten befestigte Nadeln auf Personen geschossen und anschließend 50.000 Volt hindurchgejagt, um das Opfer zu lähmen. Dass die Bundesregierung sie zu den „nichttödlichen Waffen“ zählt, wird ihrer Gefährlichkeit nicht gerecht. Untersuchungen aus Nordamerika zufolge sind bereits Hunderte von Personen nach dem Einsatz von Elektroschockwaffen gestorben. Die Gesundheitsgefahren, die von diesen Waffen ausgehen, sind noch längst nicht erforscht.

Die Bundespolizei verfügt bislang nicht über Taser, und das sollte auch so bleiben. Umso befremdlicher ist jedoch, dass die Bundeswehr nach Angaben der Bundesregierung Taser in ihren Waffendepots bunkert, wenn auch ihr Einsatz nicht freigegeben ist. Die Bestandszahlen sind „als Verschlusssache eingestuft“. Allerdings lässt die Bundeswehr Untersuchungen in diesem Bereich durchführen. Gegenwärtig erforscht der Rüstungskonzern Diehl Defence die „Wirksamkeit und Einsatztauglichkeit von Liquid Taser“, einer Weiterentwicklung, die leitende Flüssigkeiten verwendet. Außerdem gibt es Untersuchungen zum „Mortalitätsrisiko“.

Taser sind keine Verteidigungswaffen. Sie eignen sich kaum zur Abwehr bewaffneter Personen. Die Einsatzszenarien entsprechen eher polizeilichem als militärischem Profil. Offenbar soll die Option gewahrt werden, die Bundeswehr künftig verstärkt gegen unbewaffnete Menschen einzusetzen, sei es zur Unruhebekämpfung in besetzten Einsatzländern oder auf lange Sicht auch im Inland.
Vollständig abzulehnen ist, dass der Export dieser Waffen, die sich nach Ansicht des UN-Antifolterkomitees auch als Folterinstrumente eignen, in Länder wie Saudi-Arabien und in die Schweiz genehmigt wird. In dem einen Land wird gefoltert, das andere verwendet Taser bei Abschiebungen. DIE LINKE fordert ein Export- und Produktionsverbot.

§140 StGB: Bild eines brennenden Bundeswehrjeeps nicht strafbar

why_not_jeep_bild_200.jpgZur Abwechslung einmal Erfreuliches aus dem Berliner Amtsgericht: Zwei GenossInnen waren dort vor Gericht gezerrt worden, weil sie im April 2008 Aufkleber mit dem Motiv eines brennenden Bundeswehrjeeps verklebt hatten. Die Aufklebermotive (siehe Bild) sind Teil der bundesweiten Soli-Kampagne für Axel, Florian und Oliver, denen ein Brandanschlag auf ein Bundeswehrfahrzeug sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung („mg“) vorgeworfen wird.

Die beiden GenossInnen, die im April 2008 in Berlin Aufkleber verklebten, sollten sich nun nicht etwa wegen vermeintlicher Sachbeschädigung oder ähnlichem vor Gericht verantworten, sondern wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (§140 StGB). – Ein selten absurder Vorwurf, aber bei deutschen Staatsanwaltschaften dennoch immer noch einen Prozeßtag wert. Diesmal dauerte es sogar ganze zwei Verhandlungstage, bis die Richterin den Freispruch verkündete. Also viel heiße Luft um nichts!?

Dennoch: Egal wie abenteuerlich die Vorwürfe sind, auch mit dem §140 StGB können politisch aktive Leute in den Knast einfahren, immerhin droht im Extremfall Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. In den 1970ern und 1980ern wurde der §140 StGB gerne und ausgiebig gegen diejenigen eingesetzt, die sich für die Freilassung der Gefangenen aus der RAF, den RZ und der Roten Zora engagierten, darunter auch immer wieder Rote HelferInnen. So wurde gerne einmal ein Transparent auf einer Demo, ein gesprühter Spruch auf einer Hauswand oder ein kritischer Artikel in der Rote Hilfe Zeitung zum Anlaß genommen, GenossInnen festzunehmen, deren Bude auf den Kopf zu stellen und später einen Prozeß wegen „Billigung von Straftaten“ einzuleiten. Ehemalige Presseverantwortliche der Rote Hilfe Zeitung aus den 1970ern können ein Lied davon singen und sind nicht selten wegen solcher Geschichten auch für ein paar Monate „in den Kahn“ gegangen.

Hier ein Artikel zum Prozeß auf indymedia.

Wir dokumentieren zum gestrigen Prozeß außerdem einen Artikel von Frank Brunner aus der Tageszeitung „junge Welt“ vom 17.02.2009:


Kurzer Prozeß in Berlin

Freispruch für Kriegsgegner. Blamage für die Staatsanwaltschaft

Mit Freisprüchen endete am Montag nachmittag vor dem Berliner Amtsgericht der Prozeß gegen zwei Kriegsgegner. Doris G. und Björn A. sollen im April 2008 Aufkleber verbreitet zu haben, auf denen ein brennender Bundeswehrjeep und die Frage „Why not?“ zu sehen waren. Ein Spaziergänger beobachtete die Klebeaktion und informierte die Polizei. Er habe sich gewundert, daß die Aufkleber mit dem brennenden Auto direkt neben einem Kinderspielplatz angebracht wurden, begründete er gestern vor Gericht sein schnelles Eingreifen. „Belohnung und Billigung von Straftaten“, lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. „Die Angeklagten wollten damit Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gutheißen, die im Sommer 2007 verübt worden sind“, sagte die Staatsanwältin zu Prozeßbeginn.

Gut 30 Minuten später mußte sie die Anklage fallenlassen. Überraschend war das anscheinend nur für die Staatsanwältin selbst. Denn die beiden Antimilitaristen hatten einen prominenten Fürsprecher. Das Motiv habe keine strafrechtliche Relevanz, hatte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereits vor einem Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus betont. Die Staatsanwaltschaft beeindruckte das zunächst nicht. Und so mußten gestern insgesamt fünf Zeugen im Saal 500 des Kriminalgerichts Moabit erscheinen, bevor die Vorsitzende Richterin den Freispruch verkündete. „Wenn der Innensenator als oberster Verfassungsschützer dieses Motiv für legal erklärt, dann muß ich dem folgen“, begründete sie den Freispruch. Sichtlich entrüstet über dieses Urteil reagierten die als Zeugen geladenen Polizisten, die an der Festnahme beteiligt gewesen waren. „Letztlich ging es hier darum, eine Stimmung zu erzeugen, in der Proteste gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr kriminalisiert werden“, sagte Björn A. nach der Urteilsverkündung zu junge Welt.

UK: PolizistInnen fotographieren als Terrorakt

angry_copper_bild_300Am gestrigen Montag trat in Großbritannien ein neues Gesetz (als Ergänzung des bestehenden Antiterrorgesetzes) in Kraft, das das Fotografieren von PolizistInnen, SoldatInnen und ehemaligen Militärs sowie GeheimdienstmitarbeiterInnen unter Strafe stellt. – Mal eine innovative Idee, die vielleicht auch in Deutschland demnächst aufgegriffen wird? Dann gibt es auch keine unangenehmen Bilder mehr von prügelnden PolizeibeamtInnen – nicht etwa, weil die plötzlich alle friedfertig geworden sind, sondern weil der/die entsprechende BildjournalistIn stante pede unter Terrorverdacht festgenommen wird.

In der jungen Welt vom 17.02.2009 findet sich folgender Artikel dazu:


Polizisten fotografieren verboten

Rund 300 Fotojournalisten versammelten sich am Montag vor Hauptquartier von Scotland Yard in London. Dies war kein touristischer Trip, sondern eine politische Demonstration. Denn am Montag war eine Ergänzung des britischen Antiterrorgesetzes in Kraft getreten. Danach ist es verboten, Informationen über gegenwärtige oder ehemalige Beschäftigte der Streitkräfte, der Geheimdienste und der Polizei zu sammeln. Auch die Veröffentlichung entsprechender Bilder ist verboten.

Dies bedeutet, wenn man einen Polizisten fotografiert, kann er das mit der Begründung, das Foto könnte Terroristen Informationen liefern, unterbinden. Zuwiderhandlung kann eine Verhaftung nach sich ziehen. Ist man einmal verhaftet, muß der Gefangene der Polizei beweisen, daß er keinerlei terroristische Absicht hegt. Im schlimmsten Fall kann das Fotografieren eines Polizisten nun zehn Jahre Haft nach sich ziehen.

Die britische Journalistengewerkschaft NUJ unterstützte den Protest der Fotografen. Ihr liegen Berichte von Journalisten vor, die durch das Antiterrorgesetz in ihrer Arbeit behindert wurden. So wurde im vergangenen Dezember die Fotojournalistin Jess Hurst Opfer eines Polizeiübergriffs. Sie wurde mit der Begründung, eventuell terroristische Aufklärungsarbeit zu leisten, verhaftet. Zu dem Zeitpunkt machte sie Bilder einer Sintihochzeit in London als Teil einer Dokumentation über Polizeirepression gegen Sinti und Roma in Großbritannien.

Marc Vallée, ein Londoner Fotojournalist, hat in vergangenen Jahren auch Erfahrungen mit dem polizeilichen Gewaltapparat machen müssen. Er wurde 2006 von Polizisten gezielt angegriffen und anschließend mit Rückenverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. 2008 mußte sich die Londoner Polizei dafür entschuldigen und den Straftatbestand der Körperverletzung zugeben.

Schon seit einigen Jahren recherchiert die Londoner Polizei Daten auf Demonstrationen. Die polizeilichen Kamerateams sammeln dabei nicht nur Bilder von Demonstranten sondern auch gezielt Informationen über Journalisten, die regelmäßig über Demonstrationen berichten.

In einem Artikel für den Guardian faßte Marc Vallée die Lage so zusammen: „Dies ist ein Angriff auf das Recht, politischen Dissens zu dokumentieren und zwar genau zu dem Zeitpunkt, wo die Wirtschaftskrise zu politischer und gewerkschaftlicher Radikalisierung führt.“

Einsätze der Bundeswehr im Innern nehmen zu

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Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm wird auch vielen Linken erst so richtig bewußt, wie stark die Bundeswehr mittlerweile schon im Inland agiert. Die Bundeswehr mischt nicht nur mittels ihrer flächendeckend tätigen Heimatschutzkommandos im „zivilen Bereich“ mit, sie wird auch immer häufiger im Rahmen sog. Amtshilfeersuchen für den Inlandseinsatz angefordert. Auch die Zahl der Hausrechtsübergaben an die Bundeswehr hat in den letzten Jahren rasant zugenommen; so erhielt die Bundeswehr seit Anfang 2005 über 900 mal auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden das Hausrecht, so daß Soldaten (mit Handfeuerwaffen ausgestattet) dort Security-Aufgaben übernahmen, häufig nach eigenem rechtlichen Gutdünken. Die Trennung von Militär und Polizei verwischt zusehends – und das mit rasantem Tempo. Die große NATO-Geburtstagssause im deutsch-französischen Grenzgebiet in diesen April wird sicher noch einmal das Tempo der Militarisierung des Inneren zusätzlich beschleunigen, die Landnahme des öffentlichen Raumes durch die Bundeswehr und die Akzeptanzoffensive forcieren.

Als warnendes Beispiel, wohin solch eine Militarisierung des Alltages führen kann, sei der Bundesgrenzschutz angeführt: So war es vor 1990 noch undenkbar und politisch auch in keinster Weise durchsetzbar, daß paramilitärische Bundesgrenzschutzeinheiten dauerhaft in unseren Innenstädten stationiert werden – heute scheint uns das schon ein unhinterfragbarer Zustand zu sein, wo der Bundesgrenzschutz (jetzt unter dem Namen Bundespolizei) in Bahnhöfen patrouilliert und kontrolliert, zudem auf größeren Demos als jederzeit verfügbare, schlagkräftige Polizeitruppe eingesetzt wird. Der weitere Gedankenschritt, daß zukünftig auch Militär durch die Straßen patroulliert und Proteste niederschlägt, ist also keine abenteuerlich-absurde Vorstellung mehr, sondern in den nächsten Jahren durchaus politisch gewollt und faktisch möglich. Italien zeigt derzeit unter Berlusconi, wie Soldaten mit Maschinengewehr im Anschlag als Polizeihilfstruppe politisch „begründet“ und eingesetzt werden können.

Militäreinsätze im Inneren sind kein „Privileg“ offener Militärdiktaturen – auch parlamentarische Demokratien haben immer wieder zu diesem Mittel gegriffen. Wir brauchen dafür gar nicht weit in die Geschichte zurückgreifen: Erinnert sei an die Situation in Nordirland vor dem Karfreitagsabkommen, als die britische Besatzungsmacht gegen eine linke, republikanische Freiheitsbewegung mit Militäreinheiten (u.a. die berüchtigte Sondereinheit „Special Air Service“, SAS) vorging.
[Sehr lesenswert in diesem Zusammenhang übrigens eine alte Rote Hilfe-Broschüre, die mensch beim Rote Hilfe-Literaturvertrieb für 1 EUR/Heft unter dem Titel „Experimentierfeld Nordirland. Technologie politischer Unterdrückung“ noch käuflich erwerben kann.]

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat heute eine Pressemitteilung zu Antworten auf zwei Kleinen Anfragen herausgegeben, in denen sie die Bundesregierung nach Amtshilfeersuchen der Bundeswehr befragt hatte. Diese Pressemitteilung wollen wir euch hiermit zugänglich machen:

„Die zunehmende Zahl so genannter Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr weist auf eine schleichende Militarisierung hin“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs. 16/11592 und 16/11813). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich darin nach der Entwicklung der Einsatzzahlen erkundigt. Jelpke:

„Gab es bis 1999 gerade mal eine Amtshilfe im Jahr, so waren es 2007 schon 16. Im Jahr 2008 stieg die Zahl dann auf 30. Auch die Zahlen für so genannte Unterstützungsleistungen Dritter steigen rasant an. Im Gegensatz zur Amtshilfe können dabei nicht nur Behörden, sondern auch Privatvereine und beispielsweise Rüstungsfirmen Einsätze der Bundeswehr beantragen. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 pendelten die Zahlen zwischen 11 und 32. Im Jahr 2008 waren es 74.

Hinzu kommt eine weitere Kategorie von Inlandseinsätzen: Hausrechtsübernahmen durch die Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften. Für militärische Zeremonien, aber auch zur Feier von ,Leutnantsbeförderungen‘, anlässlich von Konferenzen, Werbeständen und Militärkonzerten wird der Bundeswehr von Bürgermeistern, Sportvereinen, Kirchenvorständen und Hoteldirektoren immer wieder das Hausrecht übertragen. Zum Einsatz kommen Soldaten ,mit Handwaffen‘, die Störer fernhalten sollen. Dabei kämen ,alle verhältnismäßigen Mittel in Betracht‘, wozu die Bundesregierung ausdrücklich ,auch Schusswaffen‘ zählt. Hier wird ,Eigenschutz‘ unzulässig mit Polizeiaufgaben vermischt. Diese Einsätze sind keine Ausnahmen: Seit Anfang 2005 haben solche Militärkommandos mindestens 927-mal in Rathäusern, Fußgängerzonen oder Stadien das Kommando übernommen.

Das Grundgesetz will Inlandseinsätze der Bundeswehr auf ein absolutes Minimum reduzieren. Nachdem die Regierung mit ihrem Plan einer Verfassungsänderung gescheitert ist, versucht sie es nun mit einer Militarisierung durch die Hintertür. Der explosionsartige Anstieg so genannter Amtshilfemaßnahmen soll offenbar Repressiveinsätze des Militärs durch Gewöhnung der Bevölkerung vorbereiten. Soldaten und Zivilisten sollten wissen: Wenn die Bundeswehr die Kasernen verlässt, darf sie nicht kurzerhand den zivilen Bereich militarisieren.“

Stuttgarter 129b-Prozeß: Interview mit Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff

Wir haben ja schon häufiger über den laufenden Prozeß gegen 5 türkische Genossen in Stuttgart-Stammheim berichtet und dokumentieren jetzt ein Interview mit RA Ulrich von Klinggräff, Verteidiger im Stuttgarter §129b-Verfahren. (Das Interview haben wir der zweiten Ausgabe der Prozeßzeitung „Das Ende einer Dienstfahrt“ entnommen. Die gesamte Ausgabe findet ihr hier als pdf [1,7 MB]. Sie liegt übrigens auch kostenlos im Greifswalder Infoladen Zeitraffer aus.)


„Bleibt zu hoffen, dass sie auch diesmal wieder grandios scheitern“

Interview mit Ulrich von Klinggräff, Verteidiger im Stuttgarter §129b-Verfahren

Herr von Klinggräff, seit Frühjahr wird in Stuttgart-Stammheim angeblichen Funktionären der DHKP-C der Prozess gemacht. Was wird ihnen vorgeworfen?

Das Verfahren in Stuttgart-Stammheim richtet sich gegen fünf Angeklagte. Ihnen wird vorgeworfen wird, als „hochrangige Kader“ seit Inkrafttreten des §129b StGB für die DHKP-C tätig gewesen zu sein. Auch wenn die Organisation seit vielen Jahren keine Anschläge mehr in Deutschland verübt hat, sollen die Angeklagten als Teil der sogenannten Rückfront der DHKP-C in Europa als terroristisch bezeichneten Aktivitäten in der Türkei unterstützt haben. Dabei geht es insbesondere um die Aufrechterhaltung organisatorischer Strukturen, die Schulung von Mitgliedern, die Beschaffung von Finanzmitteln sowie propagandistische Aktivitäten.

Während der etwa 60 Verhandlungstage ist die gesamte Problematik des §129b StGB deutlich geworden, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der BRD unter Strafe stellt, die nur im Ausland besteht: Zentrale Beweismittel werden über das Ausland beschafft und sind hier kaum überprüfbar.

In Stuttgart werden Ermittlungsergebnisse aus dem Folterstaat Türkei zur Grundlage der Anklage gemacht, deren Zustandekommen nicht nachvollzogen werden kann und die in der Hauptverhandlung dann auch nicht von unmittelbaren Zeugen sondern von BKA-Beamten wiedergegeben werden. Authentizität, Herkunft und Qualität von Dokumenten und Aussagen bleiben völlig unklar.

Darüber hinaus zeichnet das Verfahren all das aus, was auch für Verfahren nach §129 und §129a StGB prägend ist: ein politisch „zuverlässiger“ Staatsschutzsenat, die Einschränkung von Rechten der Mandanten und der Verteidigung, Gesinnungsjustiz …

Ist es richtig, dass sich die Bundesanwaltschaft im Wesentlichen auf die Aussagen eines ehemaligen Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT stützt?

Ein zentraler Anklagepunkt ist der Vorwurf, die Angeklagten seien an einem Waffentransport in die Türkei beteiligt gewesen. Dieser Vorwurf basiert tatsächlich auf den Angaben eines türkischen Zeugen, der nachweislich als Doppelagent sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT sowie das Landesamt für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz tätig gewesen ist und in diesem Zusammenhang in Deutschland auch bereits verurteilt wurde. Es ist davon auszugehen, dass dieser Kronzeuge der BAW noch heute mit dem MIT in Verbindung steht. Dieser Kronzeuge ist über viele Verhandlungstage intensiv vernommen worden und hat sich dabei in erhebliche Widersprüche verstrickt.

Welche Rolle spielen „Ermittlungsergebnisse“ aus der Türkei, die auf Folter beruhen?

Die Frage, ob wesentliche „Erkenntnisse“ aus der Türkei, auf die sich die Bundesanwaltschaft bezieht, unter Anwendung von Folter zustande gekommen sind, ist für das Verfahren von zentraler Bedeutung. Wir haben zahlreiche konkrete Anhaltspunkte vorgetragen, dass Aussagen von Beschuldigten und Zeugen in der Türkei unter massiver Anwendung von Folter erpresst wurden. Die Bundesanwaltschaft versucht, entsprechende Hinweise zu leugnen und zu vertuschen. Sie macht sich so zum Komplizen der türkischen Folterpolitik.

Gleichzeitig hat sich der 6. Strafsenat des OLG Stuttgart nicht davon abhalten lassen, einen hochrangigen Polizeibeamten der Istanbuler Staatsschutzpolizei als Zeugen zu laden. Gegen diesen türkischen Beamten ist in der Türkei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Anwendung von Folter anhängig. Die vehementen Proteste der Verteidigung haben immerhin dazu geführt, dass geplante weitere Ladungen von türkischen Beamten jedenfalls zunächst zurückgestellt worden sind.

Sehen Sie Parallelen zwischen dem Stuttgarter Verfahren und dem Prozess in Berlin?

Beide Verfahren gelten als Präzedenzfälle. In Stuttgart soll zum ersten Mal der §129b nicht alleine gegen Islamisten zur Anwendung kommen, im Berlin Verfahren soll ein mg-Bezug hergestellt werden.

Das Verfahren in Stuttgart ist auf jedem Fall ein Präzedenzverfahren. Erstmalig soll mit dem seit 2002 geltenden §129b StGB einer linken Organisation aus dem Ausland der Stempel einer terroristischen Vereinigung verpasst werden. Der Ausgang dieses Verfahrens dürfte für eine Vielzahl weiterer Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C und auch anderer linker Organisationen entscheidend sein. Rechtsstaatliche Grundlagen, wie etwa das Verwertungsverbot von Aussagen, die unter Folter entstanden sind, aber auch das Unmittelbarkeitsprinzip, wonach zunächst die unmittelbaren Zeugen vernommen werden sollen und diese Aussagen nicht allein durch Polizeibeamte wiedergegeben werden dürfen, stehen hier auf dem Prüfstand und sollen von der Bundesanwaltschaft ausgehebelt werden.

Auch wenn das Stuttgarter Verfahren sicher andere Fragen aufwirft als das mg-Verfahren, gleichen sie sich durch die Versuche der polizeilichen Steuerung, der Einflussnahme durch den Verfassungsschutz und der Politik sowie dem Versuch, die Unschuldsvermutung zu ersetzen durch Kriminalisierung von politischen Überzeugungen. Dabei kann das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen die mg sicher im Zusammenhang mit entsprechenden Kriminalisierungsversuchen der Bundesanwaltschaft in jüngster Vergangenheit, u.a. im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm, gesehen werden. Bleibt zu hoffen, dass sie auch diesmal wieder grandios scheitern wird.

Anschlag auf Treff der Roten Hilfe Darmstadt

georg-fröba-treff_bild_300In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2009 wurde die Fensterfront des LinksTreff Georg Fröba in Darmstadt durch Steinwürfe zerstört. Das Datum (30. Januar 1933 war der Tag der Machtübertragung an Hitler) sowie Nazi-Provokationen der letzten Zeit legen nahe, daß Nazis für die nächtliche Sachbeschädigung verantwortlich zeichnen. (Auf dem Foto könnt ihr die zerstörte Fensterfront sehen, allerdings von uns hier spiegelverkehrt wiedergegeben.)

Wir dokumentieren die Presseerklärung der Roten Hilfe Darmstadt, die im LinksTreff Georg Fröba ihre Postfachadresse hat und sich dort auch regelmäßig trifft:


Anschlag auf LinksTreff Georg Fröba

In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2009 verübten Unbekannte einen Anschlag auf den LinksTreff Georg Fröba in Darmstadt. Mit mehreren Pflastersteinen wurde die Schaufensterscheibe zerstört.

Der LinksTreff Georg Fröba ist das Fraktionsbüro der Stadtverordnetenfraktion Die Linke Darmstadt und der Kreistagsfraktion Die Linke/DKP Darmstadt-Dieburg. Er wird vom DKP Kreisverband Darmstadt-Dieburg, dem Kreisverband Darmstadt der Partei Die Linke sowie von anderen linken Gruppen wie der Roten Hilfe, der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative GALIDA und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) genutzt. Er ist nach dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Georg Fröba benannt, der von den Faschisten 1944 in Frankfurt-Preungesheim ermordet wurde.

Schon Ende des Jahres 2008 war es zu Farbschmierereien gekommen. „Wir vermuten einen Anschlag aus dem rechtsextremistischen Milieu. Der Zeitpunkt ist sicherlich kein Zufall“, erklärt Rainer Keil, Fraktionsvorsitzender der Stadtverordnetenfraktion Die Linke Darmstadt. Am 30. Januar jährte sich zum 76ten Mal der Jahrestag der Machtübertragung an Hitler und die NSDAP.

Der feige und hinterhältige Anschlag stellt eine neue Qualität rechtsextremistischen Auftretens in Darmstadt dar. Nach etlichen Aktivitäten in Südhessen, speziell an der Bergstraße, wollen die Neofaschisten wohl auch in Darmstadt selbst Fuß fassen. Daß sie dies bei Nacht und Nebel tun zeigt aber, dass sie sich ihrer Sache nicht sicher sind.

Deshalb kann es nur heißen: Keinen Fußbreit den Faschisten! In Darmstadt und anderswo!

Bayern: Sind Streikposten ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz?!

Mit dem Versammlungsrecht gegen Streikposten??? – In Bayern ist das sehr wohl möglich, wie ein aktueller Fall aus München zeigt. Dort ist Orhan Akman, Gewerkschaftssekretär von ver.di für den Fachbereich Handel, vor kurzem zu saftigen 1.600 EUR Geldstrafe verurteilt worden, weil bei einem Warnstreik Flugblätter der Gewerkschaft in der Fußgängerzone verteilt wurden. Wohlgemerkt: Verurteilt wurde Orhan noch nach dem alten Versammlungsgesetz, also noch nicht mal nach dem gepfefferten neuen bayrischen Versammlungsverbotsgesetz! – Wie wir ja schon immer sagten: Diese Grundrechtseinschränkungen zielen nicht nur auf linke Demonstrationen und Kundgebungen, sondern auch auf die Arbeitskämpfe der Gewerkschaften! Umso wichtiger, daß bei Strafverfahren gegen linke AktivistInnen wegen „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ stärkere, gemeinsame Solidaritätsaktionen von Gewerkschaften und den linken Bewegungen auf die Beine gestellt werden.

Ob KollegIn oder GenossIn: Gemeinsam gegen Versammlungseinschränkungen und -verbote!

In der jungen Welt vom 29.01.2009 führte Claudia Wangerin ein interessantes Interview zum Thema mit Orhan Akman:


„Im Handel haben wir nie Streikaktionen angemeldet“

Gewerkschafter wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu Geldstrafe verurteilt. Ein Gespräch mit Orhan Akman

Orhan Akman ist hauptamtlicher Sekretär der Gewerkschaft ver.di im Fachbereich Handel und Stadtrat der Partei Die Linke in München

jW: Sie sind am Montag vom Amtsgericht München wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dabei ging es um einen Warnstreik. Was ist genau passiert?

Orhan Akman (OA): Am 30. Mai 2008 haben wir die Beschäftigten von drei Filialen der Modekette ZARA zum Streik aufgerufen. Einerseits im Rahmen der Tarifrunde für den Einzelhandel, andererseits gerade wegen der fehlenden Tarifbindung des Unternehmens. Mit dem Streik wollten wir das Unternehmen zu einem Anerkennungstarifvertrag bewegen. Gegen Mittag haben wir vor der Filiale in der Münchner Fußgängerzone mit den Streikenden Flugblätter verteilt, und auch mit Transparenten und Schildern auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht. Insgesamt nahmen 20 bis 25 Personen, davon 15 als Streikposten kenntlich, an der – letztlich übrigens erfolgreichen – Aktion teil.

jW: Wo war das Problem?

OA: Die Polizei war mit Zivilbeamten und Uniformierten vor Ort. Sie haben mir als verantwortlichem Gewerkschaftssekretär vorgeworfen, daß ich diese Versammlung nicht angemeldet hätte. Ich habe damals die Auffassung vertreten – und dieser Auffassung bin ich heute noch – daß ich eine Aktion, die im Rahmen einer Arbeitskampfmaßnahme stattfindet, nicht anzumelden habe, weil diese gewerkschaftlichen Aktivitäten durch die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz, Artikel 9 geschützt sind.

jW: Kommt es denn vor, daß solche Streikaktionen bei den Ordnungsbehörden angemeldet werden?

OA: Die Praxis ist unterschiedlich, aber im ver.di-Fachbereich Handel haben wir nie eine Streikaktion angemeldet. Das wäre auch widersinnig. Der Streik muß ja ein Überraschungseffekt für das Unternehmen sein, um effektiv zu sein. Wenn ich in einer laufenden Tarifrunde Arbeitsniederlegungen bei den Ordnungsbehörden anmelde, dann braucht der Konzern nur dort anzurufen, um sich zu erkundigen, ob vor seinem Laden etwas geplant ist. Sobald er das weiß, kann er Gegenmaßnahmen ergreifen, Einsatzpläne ändern und Streikbrecher organisieren. Dadurch wäre der Ausstand in seiner Wirksamkeit eingeschränkt oder könnte sogar ins Leere laufen.

jW: Der besagte Warnstreik war im Mai 2008 – also noch vor der Einführung des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes, das einige Verschärfungen enthält. Was hätten Sie dem neuen Gesetz nach zu erwarten?

OA: Nach der neuen Gesetzeslage müssen Versammlungen mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden – vorher waren es 48 Stunden. Darüber hinaus müßten in unserem Fall die Streikleiter mit Namen und Anschrift gegenüber den Ordnungskräften benannt werden. Und dann liegt es im Ermessen der Staatsorgane, ob sie den Streikleiter als zuverlässig und vertrauenswürdig erachten. Aber ich wurde ja – wohlgemerkt – noch nach dem alten Gesetz verurteilt. Wir regen uns jetzt über das neue auf, weil es noch mal eins obendrauf setzt. Wenn das so weitergeht, können wir als Gewerkschaften einpacken. Denn ohne Streikrecht oder mit eingeschränktem Streikrecht verkommen Gewerkschaften zu zahnlosen Tigern.

jW: Waren denn in Bayern Polizei und Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren schon öfter in dieser Form gegen Streikaktionen vorgegangen?

OA: Es gab immer mal wieder Ermittlungsverfahren gegen Gewerkschafter wegen solcher Aktionen, aber die wurden bisher immer eingestellt. Insofern ist meine Verurteilung schon eine neue Qualität. Sie richtet sich nicht gegen mich als Person, sondern gegen ein Grundrecht von Millionen lohnabhängig Beschäftigten. Es ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Der Staat verstößt hier auch gegen das für ihn geltende Neutralitätsgebot in Tarifauseinandersetzungen. Wenn dieses Urteil Schule macht, wird das Kräfteverhältnis erneut zugunsten der Kapitaleigner verschoben. Deshalb werden wir es juristisch anfechten. Im europäischen Vergleich sind die Rechte der Gewerkschaften in Deutschland sowieso schon sehr eingeschränkt, da ja der politische Streik als rechtswidrig gilt.