Nur ein Mausklick vom Terrorcamping entfernt

Lange wurde von RechtsexpertInnen der Großen Koalition an einem Gesetzestext herumgewerkelt, um Menschen schon im Vorfeld von Handlungen als vermeintliche „TerroristInnen“ verurteilen können. Offenbar in Anlehnung an Dschungelcamp-Soaps wurde in der juristischen und politischen Debatte der Begriff „Terrorcamp“ kreiert. Es wurde das mediale Bild gemalt, hunderte Personen aus Deutschland (IslamistInnen, Linksradikale und andere Finsterlinge) flögen regelmäßig ins Ausland, um den Urlaub mit Bombenbasteln und Kalashnikov-Schießübungen in einem Guerrillaausbildungslager zu verbringen. Und das alles nicht nur aus Liebe zu Drill und Gewehrputzen, sondern um ganz hinterhältige Terroranschläge back in Germany durchzuführen.

Mit den besagten neuen Strafrechtsparagraphen sollen aber offensichtlich ganz andere Sachen verfolgt werden, als es dieses Abziehbild vom „Terrorcamper“ suggeriert. Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung und seit Jahren engagierter Streiter für Grund- und Freiheitsrechte, kommt nach dem Lesen des Gesetzentwurfes zu folgendem Schluß: „Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht.“ Wir wollen euch den Kommentar von Heribert Prantl aus der Süddeutschen Zeitung vom 29.01.2009 nicht vorenthalten und dokumentieren ihn:


Terrorcamp-Gesetz

Per Mausklick zum Terrorist

Bisher war Sinn und Zweck des Strafrechts die Bestrafung des Straftäters. Was sonst. Aber das so Selbstverständliche gilt nicht mehr, wenn es um Terrorbekämpfung geht.

Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetz verhandelt, das nicht mehr zur Bestrafung, sondern nur zur Verfolgung taugt, ja nur diese bezweckt: Der Gesetzgeber weiß, dass es zu einer Bestrafung der angeblich gefährlichen Person nach dem neuen Gesetz nicht kommen wird; aber das ist ihm ziemlich egal.

Die Hauptsache ist, dass der Staat ermitteln, belauschen und Computer durchsuchen darf. Die Straftat wird quasi fingiert, weil man sie braucht, um massiv in die Grundrechte des Beschuldigten eingreifen zu können.

Schon der amtliche Titel des neuen Gesetzes verrät dies. Es lautet: „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“. Das Gesetz wird landläufig Terrorcamp-Gesetz genannt, weil mit ihm angeblich die Leute gepackt werden sollen, die sich dort ausbilden lassen. Davon findet sich im Gesetzestext kein Wort.

Er umfasst jegliche Unterweisung, die sich ein Einzelner im Umgang mit gefährlichen Stoffen oder mit Stoffen geben lässt, aus denen gefährliche Stoffe hergestellt werden können – auch per Internet. Ein falscher Mausklick, und du bist ein Terrorist.

Die neuen Paragraphen 89a und b sowie 91 im Strafgesetz sind so vage und konturlos, dass man sich nicht vorstellen kann, ein deutsches Gericht würde nach diesen Vorschriften Beschuldigte verurteilen. Das ist aber auch gar nicht die Absicht von Schäuble, Zypries & Co – deren wirkliche Absicht spiegelt sich schon im Titel des Gesetzes wider.

Das Gesetz verhöhnt die Strafjustiz

Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Lauschangriff, Hausdurchsuchung bei Kontaktpersonen, Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen, Vermögensbeschlagnahme, Verhaftung und Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr. Die schwersten denkbaren Maßnahmen und Grundrechtseingriffe werden also auf allerdünnstes Eis gestellt.

Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht. Es verhöhnt die Strafjustiz. Es missachtet Normenklarheit und Normenwahrheit. Es räumt die Einschränkungen beiseite, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat für die Straftaten der Bildung von und der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen. Der keiner Organisation angehörende Einzelne wird jetzt für genauso gefährlich gehalten wie das Mitglied einer Terrorgruppe. Damit löst sich jede Strafrechtssystematik auf. Das neue Strafrecht verfolgt einen angeblichen Täter, ohne dass es eine Straftat gibt.