§140 StGB: Bild eines brennenden Bundeswehrjeeps nicht strafbar

why_not_jeep_bild_200.jpgZur Abwechslung einmal Erfreuliches aus dem Berliner Amtsgericht: Zwei GenossInnen waren dort vor Gericht gezerrt worden, weil sie im April 2008 Aufkleber mit dem Motiv eines brennenden Bundeswehrjeeps verklebt hatten. Die Aufklebermotive (siehe Bild) sind Teil der bundesweiten Soli-Kampagne für Axel, Florian und Oliver, denen ein Brandanschlag auf ein Bundeswehrfahrzeug sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung („mg“) vorgeworfen wird.

Die beiden GenossInnen, die im April 2008 in Berlin Aufkleber verklebten, sollten sich nun nicht etwa wegen vermeintlicher Sachbeschädigung oder ähnlichem vor Gericht verantworten, sondern wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (§140 StGB). – Ein selten absurder Vorwurf, aber bei deutschen Staatsanwaltschaften dennoch immer noch einen Prozeßtag wert. Diesmal dauerte es sogar ganze zwei Verhandlungstage, bis die Richterin den Freispruch verkündete. Also viel heiße Luft um nichts!?

Dennoch: Egal wie abenteuerlich die Vorwürfe sind, auch mit dem §140 StGB können politisch aktive Leute in den Knast einfahren, immerhin droht im Extremfall Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. In den 1970ern und 1980ern wurde der §140 StGB gerne und ausgiebig gegen diejenigen eingesetzt, die sich für die Freilassung der Gefangenen aus der RAF, den RZ und der Roten Zora engagierten, darunter auch immer wieder Rote HelferInnen. So wurde gerne einmal ein Transparent auf einer Demo, ein gesprühter Spruch auf einer Hauswand oder ein kritischer Artikel in der Rote Hilfe Zeitung zum Anlaß genommen, GenossInnen festzunehmen, deren Bude auf den Kopf zu stellen und später einen Prozeß wegen „Billigung von Straftaten“ einzuleiten. Ehemalige Presseverantwortliche der Rote Hilfe Zeitung aus den 1970ern können ein Lied davon singen und sind nicht selten wegen solcher Geschichten auch für ein paar Monate „in den Kahn“ gegangen.

Hier ein Artikel zum Prozeß auf indymedia.

Wir dokumentieren zum gestrigen Prozeß außerdem einen Artikel von Frank Brunner aus der Tageszeitung „junge Welt“ vom 17.02.2009:


Kurzer Prozeß in Berlin

Freispruch für Kriegsgegner. Blamage für die Staatsanwaltschaft

Mit Freisprüchen endete am Montag nachmittag vor dem Berliner Amtsgericht der Prozeß gegen zwei Kriegsgegner. Doris G. und Björn A. sollen im April 2008 Aufkleber verbreitet zu haben, auf denen ein brennender Bundeswehrjeep und die Frage „Why not?“ zu sehen waren. Ein Spaziergänger beobachtete die Klebeaktion und informierte die Polizei. Er habe sich gewundert, daß die Aufkleber mit dem brennenden Auto direkt neben einem Kinderspielplatz angebracht wurden, begründete er gestern vor Gericht sein schnelles Eingreifen. „Belohnung und Billigung von Straftaten“, lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. „Die Angeklagten wollten damit Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gutheißen, die im Sommer 2007 verübt worden sind“, sagte die Staatsanwältin zu Prozeßbeginn.

Gut 30 Minuten später mußte sie die Anklage fallenlassen. Überraschend war das anscheinend nur für die Staatsanwältin selbst. Denn die beiden Antimilitaristen hatten einen prominenten Fürsprecher. Das Motiv habe keine strafrechtliche Relevanz, hatte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereits vor einem Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus betont. Die Staatsanwaltschaft beeindruckte das zunächst nicht. Und so mußten gestern insgesamt fünf Zeugen im Saal 500 des Kriminalgerichts Moabit erscheinen, bevor die Vorsitzende Richterin den Freispruch verkündete. „Wenn der Innensenator als oberster Verfassungsschützer dieses Motiv für legal erklärt, dann muß ich dem folgen“, begründete sie den Freispruch. Sichtlich entrüstet über dieses Urteil reagierten die als Zeugen geladenen Polizisten, die an der Festnahme beteiligt gewesen waren. „Letztlich ging es hier darum, eine Stimmung zu erzeugen, in der Proteste gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr kriminalisiert werden“, sagte Björn A. nach der Urteilsverkündung zu junge Welt.