Vorbereitet für Militäreinsätze im Inneren: Bundeswehr bunkert Taser

Wie wir gestern schon schrieben, hat die Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Ulla Jelpke hat heute in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, daß die Bundeswehr Elektroschockwaffen (Taser) in ihrem Waffenarsenal lagert, obwohl ihr Einsatz für die Streitkräfte nicht freigegeben ist. Taser sind für klassische militärische Aufgaben auch denkbar ungeeignete Waffensysteme und werden eigentlich nur im polizeilichen Bereich (Aufstandsbekämpfung, gezielte Attacke gegen Einzelne) eingesetzt. Daß die Bestandszahlen an Tasern seitens der Bundesregierung als „Verschlußsache“ gewertet werden, sollte ebenfalls zu denken geben.

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung von Ulla Jelpke und haben auch gleich die Bundestagsdrucksache 16/11806 als pdf hinterlegt (das ist allerdings nur die Anfrage, die Antwort der Bundesregierung befindet sich noch nicht im Netz und reichen wir in den kommenden Tagen nach):

„Die Bundeswehr lässt hochmoderne Elektroschockwaffen erforschen, die weit eher auf polizeiliche als auf militärische Szenarien hinweisen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 16/11806). Jelpke weiter:

Ich finde es bedenklich, dass die meisten Spezialeinheiten der Länderpolizeien bereits Elektroschockwaffen verwenden. Bei den sogenannten Tasern werden an Drähten befestigte Nadeln auf Personen geschossen und anschließend 50.000 Volt hindurchgejagt, um das Opfer zu lähmen. Dass die Bundesregierung sie zu den „nichttödlichen Waffen“ zählt, wird ihrer Gefährlichkeit nicht gerecht. Untersuchungen aus Nordamerika zufolge sind bereits Hunderte von Personen nach dem Einsatz von Elektroschockwaffen gestorben. Die Gesundheitsgefahren, die von diesen Waffen ausgehen, sind noch längst nicht erforscht.

Die Bundespolizei verfügt bislang nicht über Taser, und das sollte auch so bleiben. Umso befremdlicher ist jedoch, dass die Bundeswehr nach Angaben der Bundesregierung Taser in ihren Waffendepots bunkert, wenn auch ihr Einsatz nicht freigegeben ist. Die Bestandszahlen sind „als Verschlusssache eingestuft“. Allerdings lässt die Bundeswehr Untersuchungen in diesem Bereich durchführen. Gegenwärtig erforscht der Rüstungskonzern Diehl Defence die „Wirksamkeit und Einsatztauglichkeit von Liquid Taser“, einer Weiterentwicklung, die leitende Flüssigkeiten verwendet. Außerdem gibt es Untersuchungen zum „Mortalitätsrisiko“.

Taser sind keine Verteidigungswaffen. Sie eignen sich kaum zur Abwehr bewaffneter Personen. Die Einsatzszenarien entsprechen eher polizeilichem als militärischem Profil. Offenbar soll die Option gewahrt werden, die Bundeswehr künftig verstärkt gegen unbewaffnete Menschen einzusetzen, sei es zur Unruhebekämpfung in besetzten Einsatzländern oder auf lange Sicht auch im Inland.
Vollständig abzulehnen ist, dass der Export dieser Waffen, die sich nach Ansicht des UN-Antifolterkomitees auch als Folterinstrumente eignen, in Länder wie Saudi-Arabien und in die Schweiz genehmigt wird. In dem einen Land wird gefoltert, das andere verwendet Taser bei Abschiebungen. DIE LINKE fordert ein Export- und Produktionsverbot.