Archiv für Februar 2009

Infos vom Umzugsdienst: Neue Adresse der Roten Hilfe Greifswald

neues-postfach_bild_300.jpgWir haben ein neues Postfach eröffnet, an das ihr bitte künftig lecker Schokoladen sowie Post für die Rote Hilfe Ortsgruppe senden könnt. Danke noch mal an das IKuWo, daß wir dort so kurzfristig ein Interims-Postfach für die letzten Wochen einrichten durften.

Ab sofort sind wir wie folgt postalisch erreichbar:

Rote Hilfe Greifswald
Postfach 1228
17465 Greifswald

sowie per email unter greifswald[ät]rote-hilfe.de

Nur ein Mausklick vom Terrorcamping entfernt

Lange wurde von RechtsexpertInnen der Großen Koalition an einem Gesetzestext herumgewerkelt, um Menschen schon im Vorfeld von Handlungen als vermeintliche „TerroristInnen“ verurteilen können. Offenbar in Anlehnung an Dschungelcamp-Soaps wurde in der juristischen und politischen Debatte der Begriff „Terrorcamp“ kreiert. Es wurde das mediale Bild gemalt, hunderte Personen aus Deutschland (IslamistInnen, Linksradikale und andere Finsterlinge) flögen regelmäßig ins Ausland, um den Urlaub mit Bombenbasteln und Kalashnikov-Schießübungen in einem Guerrillaausbildungslager zu verbringen. Und das alles nicht nur aus Liebe zu Drill und Gewehrputzen, sondern um ganz hinterhältige Terroranschläge back in Germany durchzuführen.

Mit den besagten neuen Strafrechtsparagraphen sollen aber offensichtlich ganz andere Sachen verfolgt werden, als es dieses Abziehbild vom „Terrorcamper“ suggeriert. Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung und seit Jahren engagierter Streiter für Grund- und Freiheitsrechte, kommt nach dem Lesen des Gesetzentwurfes zu folgendem Schluß: „Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht.“ Wir wollen euch den Kommentar von Heribert Prantl aus der Süddeutschen Zeitung vom 29.01.2009 nicht vorenthalten und dokumentieren ihn:


Terrorcamp-Gesetz

Per Mausklick zum Terrorist

Bisher war Sinn und Zweck des Strafrechts die Bestrafung des Straftäters. Was sonst. Aber das so Selbstverständliche gilt nicht mehr, wenn es um Terrorbekämpfung geht.

Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetz verhandelt, das nicht mehr zur Bestrafung, sondern nur zur Verfolgung taugt, ja nur diese bezweckt: Der Gesetzgeber weiß, dass es zu einer Bestrafung der angeblich gefährlichen Person nach dem neuen Gesetz nicht kommen wird; aber das ist ihm ziemlich egal.

Die Hauptsache ist, dass der Staat ermitteln, belauschen und Computer durchsuchen darf. Die Straftat wird quasi fingiert, weil man sie braucht, um massiv in die Grundrechte des Beschuldigten eingreifen zu können.

Schon der amtliche Titel des neuen Gesetzes verrät dies. Es lautet: „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“. Das Gesetz wird landläufig Terrorcamp-Gesetz genannt, weil mit ihm angeblich die Leute gepackt werden sollen, die sich dort ausbilden lassen. Davon findet sich im Gesetzestext kein Wort.

Er umfasst jegliche Unterweisung, die sich ein Einzelner im Umgang mit gefährlichen Stoffen oder mit Stoffen geben lässt, aus denen gefährliche Stoffe hergestellt werden können – auch per Internet. Ein falscher Mausklick, und du bist ein Terrorist.

Die neuen Paragraphen 89a und b sowie 91 im Strafgesetz sind so vage und konturlos, dass man sich nicht vorstellen kann, ein deutsches Gericht würde nach diesen Vorschriften Beschuldigte verurteilen. Das ist aber auch gar nicht die Absicht von Schäuble, Zypries & Co – deren wirkliche Absicht spiegelt sich schon im Titel des Gesetzes wider.

Das Gesetz verhöhnt die Strafjustiz

Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Lauschangriff, Hausdurchsuchung bei Kontaktpersonen, Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen, Vermögensbeschlagnahme, Verhaftung und Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr. Die schwersten denkbaren Maßnahmen und Grundrechtseingriffe werden also auf allerdünnstes Eis gestellt.

Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht. Es verhöhnt die Strafjustiz. Es missachtet Normenklarheit und Normenwahrheit. Es räumt die Einschränkungen beiseite, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat für die Straftaten der Bildung von und der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen. Der keiner Organisation angehörende Einzelne wird jetzt für genauso gefährlich gehalten wie das Mitglied einer Terrorgruppe. Damit löst sich jede Strafrechtssystematik auf. Das neue Strafrecht verfolgt einen angeblichen Täter, ohne dass es eine Straftat gibt.

Beckstein fühlt sich durch SDAJ beleidigt

Die CSU ist bei der letzten Landtagswahl in Bayern ziemlich abgeschmiert und kann seitdem nicht mehr alleine regieren. Aber offenbar noch ganz gut nachtreten: Seit kurzem wird gegen Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wegen „Verleumdung“ und „übler Nachrede“ ermittelt, weil sie in der Landtagswahl mit satirischen Aktionen gegen die CSU und Günther Beckstein auf die Straße gegangen waren. (Auch im Internet gibt es einige Beckstein-kritische Beiträge der SDAJ, z.B. hier auf youtub.)

Wir dokumentieren ein Interview von Claudia Wangerin mit Tobias Höfler von der SDAJ Bayern (www.sdaj-bayern.de) aus der jungen Welt vom 26.01.2009:


„Beckstein ist ein schlechter Verlierer“

Nach dem Wahldebakel der CSU bekommen es Gegner aus dem linken Lager mit dem Staatsanwalt zu tun. Tobias Höfler war während des Bayern-Wahlkampfs 2008 Landesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiter­jugend (SDAJ), die mit Infoständen, ­Demonstrationen und satirischen ­Aktionen zur Nichtwahl der CSU aufrief.

jW: Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen Sie wegen „Verleumdung und übler Nachrede gegen eine Person des öffentlichen Lebens“. Wie kam es aus Ihrer Sicht dazu?

Tobias Höfler (TH): Seit dem bayerischen Landtagswahlkampf im September vergangenen Jahres gab es eine Vielzahl solcher Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der SDAJ. Dabei drehte es sich immer um die Person des damaligen CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein, zu dessen Nichtwahl wir mit der Kampagne „Beckstein stoppen“ aufgerufen hatten. Diese Verfahren, in denen ich als Zeuge aussagen sollte, wurden jedoch allesamt eingestellt. Nun bin ich selbst von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter vorgeladen worden.

jW: Fühlen Sie sich denn schuldig?

TH: Natürlich nicht, Beckstein soll sich nicht so haben. Er beleidigt selbst in einer Tour Menschen und hetzt gegen Minderheiten, vorzugsweise junge Migranten. Der Verlust von über einer Million Wählerstimmen hat ihm anscheinend noch nicht gereicht. Beckstein ist einfach ein schlechter Verlierer. Wer austeilt, muß auch einstecken können.

jW: Hat denn die SDAJ als relativ kleine Organisation überhaupt einen nennenswerten Anteil daran, daß die CSU so viele Stimmen verloren hat?

TH: Schwer zu sagen. Fakt ist aber, daß wir von der CSU sehr schnell als Gegner wahrgenommen wurden, nachdem wir öffentlichkeitswirksam zur Nichtwahl der CSU aufgerufen haben.

jW: In welcher Form haben Sie dazu aufgerufen?

TH: Sowohl mit Infoständen, Kundgebungen und Demonstrationen als auch mit Straßentheater. Unter anderem haben wir satirische Jubelveranstaltungen vor CSU-Büros organisiert. Außerdem waren wir bei Wahlkampfveranstaltungen und Infoständen der CSU präsent und haben dort mit den Passanten diskutiert, um deutlich zu machen, daß diese Partei nicht wählbar ist. Wir haben uns dabei völlig gewaltfrei verhalten. Trotzdem hat es dazu geführt, daß Infostände der CSU vorzeitig abgebrochen werden mußten, weil sie nicht mehr die gewünschte Wirkung erzielen konnten. Beckstein selbst mußte aufgrund des Protests hin und wieder seine Wahlkampfreden vorzeitig beenden.

jW: Wie hat die Staatsmacht auf diese Interventionen reagiert?

TH: Es gab mehrere Polizeieinsätze. Auch das berüchtigte USK – das Unterstützungskommando der bayerischen Bereitschaftspolizei, das schon oft rabiat gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist – wurde eingesetzt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fürth hat Beckstein persönlich mit dem Finger auf den Vorsitzenden des Ortshandwerksausschusses der IG Metall gezeigt, um den USK-Einsatzkräften zu bedeuten, sie sollten ihn festnehmen. Mit der Begründung, er habe die Frau neben sich belästigt. Die Frau hat das aber sofort verneint und sich gegen die Festnahme verwahrt. Ähnliche Szenen haben sich mehrfach abgespielt. Während einer Wahlkampfveranstaltung wurde sogar ein 13jähriger festgenommen.

jW: Welche konkreten Äußerungen wurden den Beschuldigten in den bisherigen Ermittlungsverfahren vorgeworfen?

TH: Nachdem sie eingestellt wurden, kann ich nur vermuten, daß es in meinem Fall wie auch in diesen Fällen um ein Flugblatt geht, das damals im Umlauf war. Er zeigte Beckstein als durchgestrichenen Geist im abgewandelten Logo von „Ghostbusters“. Außerdem war auf dem Batt eine Überwachungskamera zu sehen – und der Schriftzug „Beckstein, der Terrorist“. Wir haben mehrfach erlebt, daß im Auflagenbescheid für Versammlungen, die wir angemeldet hatten, extra darauf hingewiesen wurde, daß dieser Flyer dort nicht verteilt werden darf. Dort wurde er allerdings auch nie verteilt, sondern bei Straßentheater-Aktionen, wo SDAJ-Mitglieder als „Beckstein-Busters“ mit Overalls und Wasserpistolen nach Beckstein „fahndeten“.

jW: Gehen Sie davon aus, daß Beckstein deshalb ernsthaft beleidigt ist?

TH: Nach Auskunft meines Anwalts muß in der Regel der Betroffene selbst Strafanzeige stellen, wenn es um Delikte wie Beleidigung und üble Nachrede geht. Wir haben allerdings noch keine Akteneinsicht. Das kann noch ein oder zwei Wochen dauern.