Archiv für März 2009

mg-Verfahren: BKA lügt und frisiert nachweislich Akten

Im aktuellen „mg“-Prozeß in Berlin gegen drei antimilitaristische Genossen konnten heute (26.03.2009) neue Einblicke in die „Ermittlungsarbeit“ des Bundeskriminalamts (BKA) gewonnen werden. Schon lange wurde von der Verteidigung angeprangert, daß die Bundesanwaltschaft (BAW) wesentliche Akten zurückhält und die Verteidigung nur einen Bruchteil der Prozeß-Akten erhält. Doch jetzt ist auch gerichtsoffiziell nachgewiesen, daß das BKA gesonderte Handakten führt, die der Verteidigung systematisch vorenthalten werden.

In einer der kurzfristig an die Verteidigung ausgehändigten Prozeßakten fand sich folgendes Vermerk über die dubiosen Praktiken des BKA:

„Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe (mg)“ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen“

Wir dokumentieren die Presseerklärung der AnwältInnen der Verteidigung:


BKA-Zeuge lügt -­ Bundeskriminalamt manipuliert Akten


Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren

Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt wurde, gab er zu, dass dieser Text vom BKA stammt und dass es daneben noch einen weiteren Beitrag des BKA in der so genannten Militanzdebatte* gab.

Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht, mittlerweile also seit einem halben Jahr. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält.

Unter anderem wurden fehlende Sachstandsberichte vom Ermittlungsführer KHK Damm vom BKA bemängelt. Diese waren nach Aktenvermerken nicht zu den Akten gelangt, weil sie angeblich „zu umfangreich“ seien. Am 19.02.2009 ­ vor der vom Gericht geplanten Vernehmung des Zeugen Damm ­beantragte die Verteidigung erneut Einsicht in diese Sachstandsberichte. Diese wurden kurze Zeit später der Verteidigung zur Verfügung gestellt.

Diese Aktenbestandteile wurden vor der Übergabe an die Verteidigung offensichtlich vom BKA nur unzureichend kontrolliert.

Denn aus dem BKA-Sachstandsbericht vom 07.06.2006 ergibt sich nun, dass das BKA im Rahmen der sog. „Militanzdebatte“* unter ausgedachtem Namen selbst heimlich daran teilgenommen hat. Es findet sich im Anhang 4, wo jeder Beitrag der Militanzdebatte aufgeführt ist, hinsichtlich eines Textes aus der Interim 611 vom 10.02.2005, der unter dem Namen „Die zwei aus der Muppetshow“ veröffentlicht wurde, folgender Hinweis:

„Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe (mg)“ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen.“

Dieser Anhang 4 findet sich ­- bis auf obigen Satz -­ identisch in jedem anderen Sachstandsbericht. Die anderen Berichte sind also offensichtlich gesäubert worden oder es wurden von vornherein verschiedene Versionen produziert. Der BKA-Zeuge Damm hat in seiner bisherigen Vernehmung vor dem Gericht diesen Text als einen allgemeinen Beitrag bezeichnet und kommentiert. Er hat entgegen seiner Wahrheitspflicht bewusst verschwiegen, dass das BKA dieses Schreiben selbst verfasst hat.

Die sog. Homepageüberwachung wurde mittlerweile vom Bundesinnenministerium als illegal eingestuft und das BKA angewiesen, diese Methode nicht mehr anzuwenden (vgl. Der SPIEGEL von dieser Woche).

Das BKA manipuliert die Akten und enthält sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung Entscheidendes vor. Beim BKA und eventuell bei der BAW werden parallele Geheimakten („Handakte“) geführt, welche offensichtlich brisant sind. Spätestens jetzt kann der Prozess gegen unsere Mandanten nicht mehr als faires Verfahren bezeichnet werden. Als Konsequenz muss er eingestellt werden.

Der BKA-Text befindet sich im Anhang.

Rechtsanwälte Franke, Herzog, Hoffmann, Lindemann, Schrage und Rechtsanwältin Weyers für die Verteidigung

* Im Rahmen der Militanzdebatte wurde über Sinn und Unsinn von militanten Aktionen, der Taktik und Strategie des Einsatzes von Militanz etc. per schriiftlichen Beiträgen diskutiert. Die Beiträge wurden in der Regel in der Szene-Zeitschrift Interim veröffentlicht, welche alle 14 Tage erscheint.

Und das schreibt die linke Presse dazu:

„mg-Verfahren: BKA-Zeuge belügt Gericht“ (Neues Deutschland)

Fälscherwerkstatt BKA (junge Welt)

Unser Ortsgruppenbereich auf einen Blick

ortsgruppenbereich_rh_ greifswald_bild_500.jpgUnsere Ortsgruppe heißt zwar Rote Hilfe Greifswald (und die Mehrheit unserer Ortsgruppenmitglieder kommt auch aus Greifswald), aber unser gesamter Ortsgruppenbereich umfaßt viel mehr als nur die Hansestadt Greifswald: nämlich ganz Vorpommern und Teile von Mecklenburg. Das genaue Gebiet könnt ihr hier auf der Karte einsehen.
Die übrigen Teile Mecklenburg-Vorpommerns gehören zum Ortsgruppengebiet der Roten Hilfe Rostock.

Wir wollen die Gelegenheit nutzen und alle Linken, die bisher noch nicht in der Roten Hilfe e.V. organisiert sind, ans Herz legen, in unsere strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation einzutreten. Anlaß und Gründe für einen Beitritt zur Roten Hilfe e.V. gibt es wahrlich genug – einige könnt ihr hier regelmäßig auf unserer Ortsgruppenseite erfahren.

Oder wie es im Solidaritätslied von Brecht heißt:

Wollen wir es schnell erreichen, brauchen wir noch dich und dich.
Wer im Stich läßt seinesgleichen, läßt ja nur sich selbst im Stich.

Beitrittserklärungen gibt es bei der Roten Hilfe, in eurem nächstgelegenen Infoladen oder auch hier zum Ausdrucken als pdf.

Flüchtlingspolitisches Seminar der Grünen Jugend MV

Die Grüne Jugend MV veranstaltet vom 03.-05. April 2009 in Rostock ein Flüchtlingspolitisches Seminar. Informationen zum Programmablauf und zur Anmeldung findet ihr in Kürze auf der Seite der Grünen Jugend MV.
Anmelden könnt ihr euch per email unter info[ät]gj-mv.de oder telefonisch unter 0176-24 31 42 15. Der TeilnehmerInnen-Beitrag für das ganze Wochenende liegt bei 10 EUR.

Wir dokumentieren die Veranstaltungsankündigung der Grünen Jugend:

„Festung Europa“ beschreibt das System, durch das „Nicht-EuropäerInnen“ von der Einwanderung nach Europa abgehalten werden. Ihre schroffste Ausprägung ist dabei die Abschottung der EU-Außengrenzen. Sie ist mit Schuld daran, dass jedes Jahr viele Menschen bei ihrem Versuch einzuwandern missbraucht werden und umkommen. „Festung Europa“ steht daneben aber auch für Sammellager, Schnellabschiebeverfahren und Kettenduldungen. Nur sehr wenige von denen, die es nach Europa geschafft haben, bekommen ein dauerndes Bleiberecht. Viele werden lediglich geduldet, die Mehrzahl abgeschoben. Tausende entscheiden sich deshalb dafür, ein Leben in der Illegalität zu führen. Diese Menschen müssen ständig befürchten, entdeckt zu werden. Sie leben als Entrechtete in Abhängigkeit von anderen.

Durch ihre Abschottung stellt sich die EU in einen Widerspruch zu ihren eigenen Grundsätzen. Die Rechte von Flüchtlingen werden übergangen und ihre Ausbeutung zumindest toleriert. Die Ungerechtigkeiten werden dabei von uns allen getragen – wir, die sie einfach so hinnehmen oder nicht sehen wollen.

In unserem Seminar möchten wir versuchen, uns der Flüchtlingspolitik aus verschiedenen Richtungen zu nähern. Wir wollen die Festung „auseinandernehmen“, an ihr Kritik üben und Visionen für ein offenes Europa entwerfen.

Alle zwischen 14 und 28 sind herzlich dazu eingeladen, an dem Seminar teilzunehmen. Eine Mitgliedschaft bei der Grünen Jugend ist nicht erforderlich.

Erklärung gegen Antikommunismus in der EU

antikommunismus_entgegentreten_bild_600.jpgSchon am 08.05.2007 – am 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – verabschiedeten verschiedene Kommunistische und Arbeiterparteien Europas eine Erklärung zu den antikommunistischen und antidemokratischen Anschlägen der letzten Jahre. Unmittelbarer Anlaß der auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenland (KKE) zustande gekommenen Erklärung waren damals die Auseinandersetzungen um die Entfernung des Denkmals für die bei der Befreiung Estlands gefallenen sowjetischen Soldaten aus dem Stadtzentrum der Hauptstadt Tallin. Damals blockierten hunderte von Menschen den Abriß des Denkmals; die estnische Regierung setzte daraufhin Polizei und Miliz gegen die AntifaschistInnen ein und verhaftete mehrere Personen.

Wie wir schon berichteten, sind in etlichen Staaten Europas, u.a. in mehreren Staaten der Europäischen Union, kommunistische Symbole verboten, es werden kommunistische Parteien und Gruppen in die Illegalität gedrängt. Zeitgleich wird der antifaschistische Widerstand gegen den NS-Faschismus revisionistisch umgedeutet und als „kriminell“ verleumdet. Gleichzeitig können Rechtsradikale und SS-Veteranen unter dem Schutz der Polizei aufmarschieren, wie zuletzt in der lettischen Hauptstadt Riga geschehen.

Im März diesen Jahres veröffentlichten erneut 21 marxistische Parteien eine Gemeinsame Erklärung, um auf die zunehmende antikommunistische Tendenz in den Ländern der Europäischen Union hinzuweisen. Wir dokumentieren nachfolgend dieses Dokument:


Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas

Kommunisten vereint gegen die Repression

Die tschechische EU-Präsidentschaft ergreift inmitten einer kapitalistischen Wirtschaftskrise die Initiative, eine Reihe antikommunistischer Veranstaltungen zu organisieren, um den Blick mehr in die Zukunft als in die Vergangenheit gerichtet erneut den Versuch zu unternehmen, Kommunismus und Nazismus gleichzusetzen, die Geschichte neu zu schreiben und das Bewußtsein besonders der jungen Generationen zu manipulieren.

Der im Rahmen der EU (in Ländern, in denen die Kommunistischen Parteien bereits in die Illegalität gedrängt worden sind) unternommene Versuch, den Kommunismus und den Klassenkampf zu Verbrechen zu erklären, soll nicht nur die Kommunisten angreifen und beschränkt sich auch nicht nur auf die EU-Länder.

Die antikommunistische Hysterie, die vor wenigen Jahren mit dem sogenannten „Memorandum“ über die „Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen der totalitären kommunistischen Regime“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hochgekocht wurde, setzt sich bis heute fort und richtet sich gegen die Arbeiterklasse und die übrigen Volksschichten.

Sie wollen die Vorhut der Volksbewegung und ihren Kampf gegen die volksfeindlichen Pläne und den Versuch schlagen, die weltweite Krise durch die Arbeiter bezahlen zu lassen. Sie wollen den Kampf gegen das Ausbeutungssystem und die Möglichkeit einer gerechten Gesellschaft beseitigen, die sich in der Ideologie und im Kampf der Kommunisten ausdrücken. Sie wollen die Kräfte des Widerstandes und der Gegenoffensive des Volks durch die antikommunistische Hysterie mit Lügen und Verfolgungen schlagen. Sie haben neue Angriffe gegen das sozialistische Cuba und gegen die Völker, die dem Imperialismus Widerstand leisten, angekündigt.

Wir verurteilen diese Aktionen der EU-Präsidentschaft und rufen die Völker Europas auf, kraftvoll zu reagieren und sie vorbehaltlos zu verurteilen.

Unterzeichnende Parteien:

Partei der Arbeit Belgiens – Neue Kommunistische Partei Britanniens – Partei der Bulgarischen Kommunisten – Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Tschechien) – Kommunistische Partei in Dänemark – Kommunistische Partei Estlands – Kommunistische Partei Finnlands – Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL, Zypern) – Kommunistische Partei Griechenlands – Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei – Arbeiterpartei Irlands – Partei der Italienischen Kommunisten – Kommunistische Partei Luxemburgs – Neue Kommunistische Partei der Niederlande – Kommunistische Partei Polens – Kommunistische Partei der Russischen Föderation – Kommunistische Arbeiterpartei Russlands – Partei der Kommunisten Russlands – Kommunistische Partei der Völker Spaniens – Kommunistische Partei Schwedens – Kommunistische Partei der Türkei

Guantanamo-Häftlinge reichen Klagen ein

guantanamo_bild_300Derzeit klagen 30 Häftlinge des Folterlagers Guantánamo wegen Verstoßes der USA gegen die Genfer Konvention. Wir dokumentieren einen Artikel vom 23.03.2009 aus der jungen Welt:


Klage gegen Folterlager Guantánamo

Anwälte von 30 Häftlingen werfen Obamas Regierung Verstoß gegen Genfer Konventionen vor
Rund 30 Insassen des US-Folterlagers Guantánamo auf Kuba ziehen gegen ihre Haftbedingungen vor Gericht. In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antrag an ein Bundesgericht in Washington werfen die Anwälte der Häftlinge der US-Regierung Verstöße gegen die Genfer Konventionen vor. Diese Menschenrechtsverletzungen müßten beendet werden.

Als Beispiel wird in der bereits am Donnerstag eingereichten Klage aufgeführt, daß Guantánamo-Insassen 22 Stunden pro Tag in Isolationshaft gehalten würden, obwohl sie gar nicht mehr als Terroristen verdächtigt würden. Es ist die erste derartige Klage, die seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama am 20. Januar eingereicht wurde. Obama hat ein Dekret unterschrieben, wonach das Lager bis Ende Januar 2010 geschlossen werden soll.

Den Anwälten geht es zunächst insbesondere darum, daß sich ein Bundesgericht für einen derartigen Antrag für zuständig erklärt. Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet. Vor drei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof der USA den Guantánamo-Insassen das Recht eingeräumt, gegen ihre Haft vor Zivilgerichten zu klagen.

In einem Pentagon-Bericht hatte es vergangenen Monat geheißen, die Bedingungen für die derzeit rund 240 Häftlinge in dem Gefangenenlager entsprächen den Genfer Konventionen. Menschenrechtsorganisationen hatten diesen Befund scharf kritisiert. Vergangene Woche schaffte die US-Regierung die von ihr erfundene Bezeichnung »feindliche Kämpfer« für die Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers ab. Damit gelte für sie internationales Recht, erläuterte das US-Justizministerium.

Das Lager wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Befehl des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im darauffolgenden Januar eingerichtet. Seither waren bzw. sind darin mehr als 800 Männer und Jungen inhaftiert.

NATO Game over: Über 300 Personen bei antimilitaristischer Aktion in Bruxelles verhaftet

game_over_nato_2009_bild_600Am Wochenende gab es in Bruxelles eine Demonstration am NATO-Headquarter. Im Zuge der Demonstration begaben sich mehrere Gruppen im Rahmen einer „Waffeninspektion“ auf die Suche nach ABC-Massenvernichtungswaffen des Angriffsbündnisses NATO. Zu diesem Zwecke versuchten mehrere Personen auf das NATO-Gelände zu gelangen, was aber letztlich nur einem Aktivisten gelang. Die Polizei nahm laut Pressemeldungen während der Veranstaltung mehr als 300 Personen fest.
Im letzten Jahr im März gab es schon einmal eine solche Aktion vor dem NATO-Hauptquartier, wo auch mehrere Gruppen direkt auf Gelände gelangen konnten.

Auf Youbtube gibt es ein Mobilisierungsvideo zur Kampagne „Game Over NATO“ (auf französisch) sowie ein Kurzvideo (jenseits aller Sprachbarrieren) vom Wochenende über die Fortsetzung der Proteste in den Gefangenenzellen.
Auf der Seite des belgischen Netzwerkes Friedensaktion (Vredesactie)
könnt ihr weitere Videos und Beiträge zur Kampagne finden.

Wir dokumentieren den heutigen Aufmacher der jungen Welt, ein Bericht von Rüdiger Göbel über die Aktionen am Samstag in Bruxelles:


NATO läßt räumen

Waffeninspekteure der Friedensbewegung unerwünscht – Polizeigroßeinsatz vor der NATO-Zentrale in Brüssel am Samstag

Je näher der Jubiläumsgipfel der NATO rückt, desto nervöser reagieren die Behörden auf Kriegskritik. Bei einer Demonstration belgischer Friedensgruppen vor der Zentrale des Militärpakts in Brüssel sind am Samstag Presseberichten zufolge mehr als 300 Menschen festgenommen worden – mehr als die Hälfte aller Teilnehmer insgesamt. Die Kriegsgegner forderten den Abzug der NATO-geführten Besatzungstruppen aus Afghanistan und die Auflösung der Militärallianz. „Die NATO verursacht mehr Probleme als sie löst“, erklärte Roel Stynen vom örtlichen Antikriegsbündnis. Als „Waffeninspekteure“ gewaltfrei Zugang zum abgeschotteten Militärgelände begehrten, drängte die Polizei sie mit Hilfe von Reiterstaffeln vom Zaun ab und nahm sie fest. Immerhin ein Aktivist gelangte auf das Areal, wurde dort aber ebenfalls sofort verhaftet.

Auch Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, wo die NATO am 3. und 4. April anläßlich ihres 60. Gründungstages einen Jubiläumsgipfel zelebrieren will, werden zu kritikfreien Zonen gemacht. Die französische Nachrichtenagentur AFP bestätigte am Wochenende eine Meldung von junge Welt (21./22. März), wonach bereits Einwohner der Elsaßmetropole aufgefordert wurden, Zeichen des Protests aus ihren Fenstern zu nehmen. Mehrere Bürger berichteten demnach, sie seien von der Polizei angehalten worden, Friedensfahnen in Regenbogenfarben mit dem Slogan „No to ­NATO“ umgehend abzuhängen. Derweil eskalieren die französischen Behörden die Auseinandersetzung um das außerhalb von Strasbourg geplante Camp von Friedensaktivisten. Angesichts der Auflagen der Präfektur wird mittlerweile erwogen, sich dezentral in Parks und auf Plätzen in der ganzen Stadt niederzulassen. „Für die Behörden ist diese Aussicht ein Alptraum“, meldete AFP am Sonntag. Protestaktionen an unterschiedlichen Orten würden die „Sache komplizieren“, räumte Pierre Ory, Kabinettschef in der Präfektur Strasbourg, ein.

In Baden-Baden, wo sich die Staats- und Regierungschefs aus 26 Ländern am 3. April mit einem pompösen Galadiner in Szene setzen und Kriegsgegner eben dies verhindern wollen, reagiert die Bevölkerung schon jetzt genervt ob des Ausnahmezustands. Mittlerweile wurden mehr als 1000 Halteverbots- und Umleitungsschilder aufgestellt, die Teile des Kurstädtchens zu einer No-go-Area machen. Entgegen der offiziellen Verlautbarungen ist die NATO nicht willkommen. Einer Straßenumfrage der Lokalpresse zufolge lehnen 90 Prozent der Befragten das Event ab. „Was dulden wir diese Militaristen in der Stadt. Ich habe Leid und Krieg einmal mitgemacht. Nie wieder“, meinte demnach ein Rentner.

Pressemitteilung von Azadí zum 18. März

Besonders betroffen von politischer Repression sind und bleiben MigrantInnen und ihre Exilorganisationen. Insbesondere gegen AktivistInnen aus der kurdischen und türkischen Linken in Deutschland werden seit Jahren Staatsschutzprozesse geführt, mit Anklagekonstrukten wie Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ oder „kriminellen“ Vereinigung. So findet derzeit in Stuttgart-Stammheim ein §129b-Verfahren gegen fünf türkische Marxisten statt, gegen andere AktivistInnen, z.B. aus der linken türkischen und kurdischen Bewegung, laufen Ermittlungsverfahren nach §129a StGB.
Schon seit Jahren werden diverse linke Organisationen aus der Türkei in der BRD verboten, so u.a. die DHKP-C und die PKK. Mittels derartiger politischer Parteiverbote werden neben den entsprechenden Parteistrukturen auch diverse Kultur- und Bildungsvereine, Frauen-, Jugend- und Zeitungsprojekte verfolgt. Eine politische Betätigung und Organisierung türkischer und kurdischer SozialistInnen in der BRD wird damit systematisch von der Bundesregierung behindert und kriminalisiert.
Im November 1993 wurde das berüchtigte PKK-Verbot erlassen, mit dem die Bundesregierung ihrem NATO-Waffenpartner den Rücken stärken und die kurdische Exilbewegung in der BRD zerschlagen wollte. Obwohl es die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, in dieser Form schon lange nicht mehr gibt, wird auch 16 Jahre nach Erlaß des PKK-Verbots jegliche Organisierung der kurdischen Bevölkerung in der BRD mittels dieses Verbots kriminalisiert.

Am vergangenen Samstag fand auf dem Klagesmarkt in Hannover die zentrale kurdische Newroz-Feier statt, an der nach Polizeiangaben über 15.000 Menschen teilnahmen. Die Polizei beschlagnahmte nach eigenen Angaben bei Vorkontrollen über 2.000 (!) Fahnen wegen vermeintlich „verbotener Symbole“. Während der Veranstaltung wurden insgesamt 26 Personen in Gewahrsam genommen. Von Angriffen auf die beiden Demonstrationszüge und die Kundgebung nahm die Polizei diesmal zumindest Abstand.

Weg mit dem PKK-Verbot!
Weg mit dem Verbot kurdischer und türkischer Vereine und Parteien!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wir dokumentieren nachfolgend eine Pressemitteilung vom 17. März 2009 vom Rechtshilfeverein AZADÎ und rufen zu Spenden für AZADÎ auf.

AZADI e.V.
Konto 803 578 2600
BLZ 430 609 67
GLS Gemeinschaftsbank

(AZADI e.V. ist als gemeinnützig anerkannt. Spendenbescheinigungen werden ausgestellt.)


18. März: Tag der politischen Gefangenen

Repression löst keine Probleme – PKK-Verbot aufheben!

Kanther, Schily, Schäuble – Innenminister gingen und kamen, geblieben ist die Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden. Seit dem 26. November 1993, dem Jahrestag des Erlasses des PKK-Betätigungsverbots, hat bislang jede Bundesregierung strikt am Kurs der politisch motivierten Strafverfolgung festgehalten.

Dass sich die kurdische Bewegung in diesen Jahren unter Berücksichtigung auch internationaler Entwicklungen strukturell und politisch grundlegend verändert hat, spielt weder in der deutschen Politik noch in den Sälen bundesdeutscher Gerichte eine Rolle.
Gerade in den Prozessen gegen Kurden wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung (§ 129 Strafgesetzbuch) zeigt sich die rückwärtsgewandte Sicht auf die kurdischen Organisationen. In nahezu jedem Verfahren ziehen die Bundesanwälte und die Richter der Staatsschutzsenate von Oberlandesgerichten lange zurückliegende Urteile als Belege heran, um stereotyp zu behaupten, dass sich an den kurdischen Strukturen nichts verändert habe. Nach Vorgabe der Politik bleibt für sie die Gleichung PKK = KADEK = KONGRA-GEL, was bis heute dazu führt, dass jede politische Betätigung als eine kriminelle Straftat gewertet wird und den Sicherheitsbehörden die Legitimation zu umfassenden Überwachungsmaßnahmen ermöglicht. Wovon reichlich Gebrauch gemacht wird.

Dieser Tunnelblick hat zu Folge, dass sich auch im 16. Jahr des PKK-Verbots kurdische Politiker wegen ihres Engagements für die berechtigten Interessen des kurdischen Volkes in Haft befinden. Etliche von ihnen waren aufgrund ihrer politischen Arbeit bereits in der Türkei inhaftiert und zum Teil schlimmster Folter ausgesetzt. Für die deutschen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte spielt das allerdings keine Rolle.

Derzeit betreut AZADÎ sieben Aktivisten, die mit dem Vorwurf des § 129 bzw. 129a StGB konfrontiert sind. Aufgrund massiver Beschwerden ihrer Verteidiger konnten Anfang März drei Kurden, die der Unterstützung einer „kriminellen“ Vereinigung beschuldigt werden, aus Untersuchungshaft entlassen werden. Das zuständige Oberlandesgericht hatte die Aufhebung der Haftbefehle u. a. wegen Verfahrensverzögerung und Unverhältnismäßigkeit der Haft angeordnet.

AZADÎ fordert die Aufhebung der Verbotspraxis, die Einstellung aller Verfahren und die Freilassung aller Gefangenen. Solange die deutsche wie die türkische Politik die ungelösten Probleme als eine Frage des „Terrorismus“ und der Kriminalität werten und bekämpfen, wird es zu Recht den Widerstand der Menschen geben. Weder lässt sich der politische Konflikt mit militärischen Mitteln, noch mit dem Polizei- und Strafrecht, lösen.

Stattdessen sind auf dem Dialog- und Verhandlungswege neue Ideen zu einer gerechten, friedlichen und dauerhaften Lösung der Konflikte zu entwickeln.

Stuttgart: Hausdurchsuchung wegen Anti-NATO-Plakaten

Der nahende NATO-Gipfel wirft seine langen Schatten über den Südwesten der Republik. Offenbar liegen bei der Polizei in Baden-Württemberg schon jetzt die Nerven blank. In Stuttgart jedenfalls sah die Polizei rot, als Anti-NATO-Plakate in der Stadt auftauchten. Wir dokumentieren eine Kurzmitteilung der Roten Hilfe Stuttgart:


Stuttgarter Polizei im Fahndungswahn

Hausdurchsuchung wegen angeblichem Plakatieren

Am 17.03.2009 gegen Mitternacht spielten sich im Stadtteil Heslach regelrechte Jagdszenen ab: Laut AugenzeugInnenberichten postierten sich plötzlich Polizeifahrzeuge an zahlreichen Kreuzungen oder rasten hektisch durch Tempo 30-Zonen. Patrouillierende mobile Greiftrupps in zivil belästigten und bedrohten wahllos vor allem jüngere PassantInnen. Wer nicht brav Rede und Antwort stand, wo er oder sie herkam und hinwollte, wurde angeschnauzt oder eine Nacht auf der Wache in Aussicht gestellt.

Mindestens drei Jugendliche mussten tatsächlich mit auf die Polizeiwache und bei einer Person wurde sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die banale Begründung: Der Jugendliche habe Plakate verklebt!

Die Stuttgarter Polizei schießt offenbar wieder mit Kanonen auf Spatzen. Kaum tauchen im Stadtbild mal einige politische Graffiti oder Plakate auf, wie jetzt während der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl, schon wird ein ganzes Viertel abgeriegelt und mit absurdem Aufwand nach den UrheberInnen gefahndet.

Bleibt abzuwarten ob die Hausdurchsuchung einer juristischen Prüfung standhalten wird.
Eines ist hingegen jetzt schon klar: Die Rückendeckung der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart hat der Betroffene in jedem Fall!

Moorburg-Prozeß: Klimaaktivistin soll 150 Euro zahlen

kohlekraft_nein_danke_bild_100.jpgWie wir berichteten, stehen in Hamburg in der nächsten Zeit etliche Gerichtsverhandlungen wegen der Klimacamp-Proteste 2008 an.

Am 19.03.2009 wurde eine Aktivistin aufgrund der Besetzung des Baustellengeländes in Hamburg-Moorburg wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Wir dokumentieren einen Bericht und Pressemitteilung zum Prozeß vom Klimacamp08-Blog:


Urteil gegen Klima-Aktivistin wegen Baustellenbesetzung

In Hamburg kam es gestern [19.03.2009] erneut zu einer Verurteilung wegen der Aktionen gegen das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg im Sommer während des Klimacamps. Der Vorwurf lautete auf Hausfriedensbruch, die Beklagte hielt dagegen, dass der Klimawandel ein größeres Übel ist, das mit der Aktion abgewendet oder zumindest abgemildert werden sollte.

Der Richter verhinderte dabei bereits im Vorfeld ein ordnungsgemäßes Verfahren, indem er der Angeklagten die Akteneinsicht verweigerte. Diese will daher in Revision gehen. Trotzdem führte das Verfahren bereits zu einer Verminderung des Strafmaßes: Während die Aktivistin vorher 500 Euro zahlen sollte, setzte der Richter nun “nur noch” 15 Tagessätze à 10 Euro fest.

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier die falschen auf der Anklagebank sitzen. Der Energiekonzern Vattenfall hatte den Prozess angestrengt, indem er Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erhob. Hier werden Menschen verurteilt, die gegen eine sozial wie ökologisch nicht haltbare Form der Energieerzeugung vorgehen, während der Konzern unbehelligt bleibt, der über den Klimawandel nicht nur Milliardenschäden in Kauf nimmt, sondern auch noch massiv soziale Ungleichheit verstärkt.

Hier eine Pressemitteilung zum Urteil:

Heute wurde vor dem Amtsgericht in Hamburg der Prozess gegen eine Aktivistin geführt, die im Rahmen des Klima- und Antirassismuscamps die Baustelle des Kohlekraftwerkes in Moorburg besetzt hatte. Der Prozess endete mit einer Verurteilung zu 15 Tagessätzen a 10 Euro wegen Hausfriedensbruch.

Die Angeklagte hatte im Sommer 2008 gemeinsam mit weiteren Personen über mehrere Stunden die Baustelle des von Vattenfall geplanten Kohlekraftwerks Hamburg Moorburg besetzt. Im heutigen Prozess thematisierte sie erneut ihr Anliegen. „Angesichts der drastischen Effekte, die der Klimawandel mit sich bringen wird und schon heute mit sich bringt ist der Neubau von Kohlekraftwerken absolut unvertretbar“, so Franziska. „Richter Phillip war eindeutig befangen, er verweigerte mir Einsicht in die Ermittlungsakten und die Herbeiziehung eines persönlichen Beistands.“

Die Angeklagte wird in Revision gehen, um Verfahrensfehler prüfen zu lassen. So wurden beispielsweise keine Zeugen vorgeladen, sondern lediglich aus Akten vorgelesen. Eine umfassende Beweisaufnahme ist das unter keinen Umständen. In einem ähnlichen Fall (es ging ebenfalls um eine Aktion gegen Vattenfall, es wurde damals gegen Hanna Poddig von Tschüss-Vattenfall wegen des Klebens eines Aufklebers verhandelt) wurde ein Urteil des Amtsgerichtes Altona wegen Sachbeschädigung vom Oberlandesgericht aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. „Ich bin optimistisch, dass auch dieses Urteil keinen Bestand haben wird“, so Franziska.

Der Staatsschutz, also die politische Abteilung der Polizei, war ebenfalls vor Ort. Dies zeigt, dass das Thema Vattenfall noch immer politisch hochbrisant ist.

In den nächsten Wochen (am 25.März und am 3.April) wird es zu weiteren Prozesse kommen gegen Menschen, die sich gegen das Kraftwerk in Moorburg engagiert haben. „Legitimer und wichtiger Protest wird hier von Seiten der Staatsanwaltschaft kriminalisiert“, so Hanna Poddig von Tschüss Vattenfall. „Wir wünschen allen Angeklagten viel Kraft für die juristische Auseinandersetzung und hoffen, dass es weiterhin zahlreiche bunte, kreative und vielfältige Aktionen gegen den Klimakiller Vattenfall gibt“.

Neues Buch zur Residenzpflicht erschienen

Unter dem Titel „Keine Bewegung! Die ‚Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik“ hat die Sozialwissenschaftlerin und Journalistin Beate Selders ein Buch zur Residenzpflicht veröffentlicht, herausgegeben von der Humanistischen Union.

Am 20.03.2009 stellte der Flüchtlingsrat Brandenburg gemeinsam mit der Humanistischen Union im Alten Rathaus in Potsdam diesen umfangreichen Report zur Residenzpflicht vor. Beate Selders geht in ihrem Buch auf die verschiedenen Facetten dieses Ausländergesetzes ein, auf institutionellen Rassismus, auf die Abschreckungsdoktrin gegen Flüchtlingen, auf rassistische Kontrollen durch Bundes- und Landespolizei, auf die physischen und psychischen Auswirkungen, die all das auf die betroffenen AsylbewerberInnen hat. Anhand von Statistiken und Zahlenmaterial verdeutlicht die Autorin, wie „kriminelle Ausländer“ (dieses klassische Klischeebild deutscher DurchschnittsrassistInnen) fortwährend künstlich durch Ausländerbehörden und Polizei produziert werden. Seit dem Inkrafttreten des geltenden Asylverfahrensgesetzes 1982 wurden bis 2006 vor den Amtsgerichten ca. 160.000 Verstöße gegen die Residenzpflicht behandelt. Oftmals enden diese Prozesse mit Verurteilungen zu Geldstrafen, die die Flüchtlinge bei 40 EUR knappem Taschengeld im Monat und einem strikten Arbeitsverbot meist nicht zahlen können und dann zu Ersatzfreiheitsstrafen ins Gefängnis gesteckt werden. Neben Geldstrafen ermöglicht das Gesetz aber auch direkte Haftstrafen; so wurden zwischen 1982 und 2006 laut Beate Selders über 100 Haftstrafen wegen dieses „Deliktes“, das nur AusländerInnen „begehen“ können, verurteilt.

Die Humanistische Union fordert wie die Rote Hilfe seit Jahren die Abschaffung der Residenzpflicht. Im Vorwort zu Selders Buch schreibt die Humanistische Union treffend:
„Beate Selders stellt die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht vor und skizziert die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die räumliche Aufenthaltsbeschränkung. Kritisch setzt sie sich mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auseinander. Sie zeigt auf, wie Asylsuchende von grundlegenden Freiheiten abgeschnitten werden und die umstrittene Begründung für die Strafbarkeit eines an sich normalen Verhaltens funktioniert. Ausführlich geht Beate Selders auf die praktische Anwendung der Residenzpflicht durch Ausländer- und Polizeibehörden ein. Dabei wird deutlich, dass die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht zu einem alltäglichen Rassismus verleiten, ihre Durchsetzung jenen diskriminierenden Blick fördert, den der Staat andernorts aufwändig zu bekämpfen sucht. Durch die vielschichtige Darstellung wird die Residenzpflicht nicht nur als Problem der Betroffenen, sondern auch als grundsätzliches Problem unserer Gesellschaft im Umgang mit Asylsuchenden
thematisiert. Die Interviews und Reportagen von Beate Selders machen deutlich, dass wir nicht untätig bleiben dürfen.“

In der Berliner Ausgabe der taz erschien am 19.03.2009 eine Vorankündigung des Buches. Wir dokumentieren den Beitrag aus der taz im folgenden:


Gefangen in der Uckermark

Ohne Sondergenehmigung dürfen Flüchtlinge ihren Landkreis nicht verlassen. Das ist hart, besonders für jene, die es in die abgelegene Uckermark verschlagen hat. Ein Sudanese erzählt seine Geschichte

VON BEATE SELDERS

In Prenzlau befindet sich die „Sammelunterkunft für Asylbewerber“ des Landkreises Uckermark. Auf dem Bahnhof wartet der sudanesische Flüchtling El Hadi auf den Zug. Es kommen Polizeibeamte und fordern von ihm, sich auszuweisen. Er tut es, aber widerwillig. 45 Minuten später wird er von denselben Beamten erneut kontrolliert. Diesmal kurz hinter der Landkreisgrenze im Zug nach Berlin.

Der Kontrollierte weist sich wieder unwillig aus, aber er hat alle nötigen Papiere, um legal in den nächsten Landkreis zu fahren. Das ist auch den Beamten nicht entgangen. Sie dokumentieren es sogar in dem Schreiben, um dann aber fortzufahren: „Somit besteht der Verdacht des Begehens einer Straftat nach § 95 Abs. […] sowie eine Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. […]“.

El Hadi hat nie wieder etwas von dieser Geschichte gehört, aber sie bringt ihn immer noch auf: „Zwei Kontrollen hintereinander! Welcher Deutsche würde das akzeptieren? Kein normaler Mensch akzeptiert so was. Aber wenn ich unterwegs bin, treffe ich immer einen Polizisten. Kontrolle, Ausweis, Kontrolle, Ausweis. Ich habe oft gefragt, warum sie das so machen. Kontrollen sollten für die Sicherheit von jemandem sein, für die Sicherheit von einem Land. Das Volk muss etwas davon haben. Aber sie kontrollieren, nicht weil jemand gestohlen hat, nicht weil sie Leute schützen wollen. Du kannst ein polnischer Verbrecher, ein gefährlicher Deutscher sein, aber du bist weiß: keine Kontrollen. Sie kommen immer nur zu dir. Sie kommen wirklich wegen der Hautfarbe, wegen des Aussehens.“

Der flächenmäßig größte Landkreis der Bundesrepublik ist die Uckermark, eine dünn besiedelte Region im äußersten Nordosten Brandenburgs. In Richtung Berlin grenzt die Uckermark an den Landkreis Barnim. An dieser Grenze ist ohne Sondergenehmigung die legale Welt für Flüchtlinge, die der Uckermark zugewiesen wurden, zu Ende.

Als Folge der europäischen Abschottungspolitik kommen kaum noch Schutzsuchende ins Land, und in den Kreisen werden die Lager zusammengelegt. Die letzte Sammelunterkunft in der Uckermark liegt am Stadtrand von Prenzlau, zwanzig Meter vom Ortsausgangsschild entfernt, mit der verheißungsvollen Adresse „Berliner Straße“. An jedem ersten Mittwoch im Monat, wenn die Sozialhilfe in Form von Warengutscheinen und maximal 40 Euro Bargeld ausgezahlt wird, ist das Lager voll, denn wer an diesem Tag nicht erscheint, wird abgemeldet. An anderen Tagen trifft man hier höchstens zehn Prozent der angemeldeten BewohnerInnen. Das Wohnen im Heim und die Isolation in der Stadt sind unerträglich, sagen sie. Fast alle haben mehrere Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Gerichtsvorladungen wegen Verstoßes gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung. Die Erlaubnis, den Landkreis zu verlassen, gebe es längstens für einen Tag, wird beklagt. Aber sie können sich höchstens ein Zugticket im Monat leisten, also fahren sie ohne Erlaubnis, und alle erzählen die gleiche Geschichte: Die ersten Kontrollen gibt es immer im Zug kurz hinter der Landkreisgrenze, bevorzugt an besagtem erstem Mittwoch.

Die Sammelunterkunft in der Berliner Straße war früher Wehrmachtskaserne, dann Internierungslager für Kriegsgefangene, später sowjetische Kaserne. In langen, düsteren Fluren mit endlos hohen Wänden herrscht die beklemmende Atmosphäre alter Anstalten. Für das Gespräch mit El Hadi schließt der Heimleiter den Aufenthaltsraum im Erdgeschoss auf. Der Raum ist gelb gestrichen, und jemand hat sich bemüht, mit üppigen Vorhängen und Wohnzimmerdekoration Gemütlichkeit in das unwirtliche Gebäude zu bringen.

El Hadi floh in der zweiten Phase des Bürgerkrieges 2003 aus dem Sudan nach Deutschland und wurde im Verteilungsverfahren Prenzlau zugewiesen. „Wenn du einen Urlaubsschein beantragst, fragen sie auf dem Amt: Habt ihr zu viel Geld, dass ihr rumreisen müsst? Warum wollt ihr immer weg? Das ist eine gute Frage. Die Antwort sind die Statistiken. Ausländer werden hier angegriffen. Selbst wenn du noch kein Deutsch verstehst, siehst du es an den Gesichtern, an den Gesten, hörst, wie aggressiv sie mit dir sprechen. Und gegenüber vom Heim, an der Bushaltestelle, da standen immer viele Nazis. Als ich 2003 hierherkam, kannte ich das schon aus Eisenhüttenstadt, auch dass Leute angegriffen werden, hatte ich da schon erlebt. Wenn du vorher weißt, du wirst geschlagen, musst du an einem solchen Ort bleiben? Muss ich mein Auge in der Uckermark lassen?“

Nach zwei Monaten flieht El Hadi aus Prenzlau, fährt zu einem Landsmann nach Mannheim, verliert nach einiger Zeit seinen Aufenthaltsstatus und bringt eine lange Odyssee hinter sich, bis er schließlich mit einem neuen Asylantrag wieder in Prenzlau landet. Im Aufenthaltsraum gibt es gelegentlich Deutschunterricht durch Ehrenamtliche. „Wir möchten keine Gutscheine mehr benutzen“, steht an einer Tafel. Es gibt gerade eine Initiative gegen die Gutscheine. Sie können nur in wenigen Geschäften eingelöst werden, und vieles darf man damit nicht kaufen, nur Waren für den täglichen Bedarf.

Das Prozedere ist kompliziert. Man hält den Verkehr an der Kasse auf, zieht sich den Unmut der Verkäuferin und der anderen Kunden und Kundinnen zu. Diese Art, einzukaufen, ist demütigend. Alles, was nur mit Bargeld bezahlt werden kann, muss von den monatlichen 40 Euro bestritten werden. Auch die Geldstrafen wegen unerlaubten Verlassens des Landkreises. Nicht selten sind es Beträge von 500 Euro und mehr, die in 5- oder 10-Euro-Raten abgezahlt werden, und nicht selten sind monatlich mehrere Raten zu zahlen. El Hadi erzählt: „Jeder weiß, dass die Gutscheine umgetauscht werden.“ Am Zahltag kämen Leute aus der Umgebung, Gastronomen und andere, zum Heim. „Sie geben den Flüchtlingen 70 Prozent vom Wert in Bargeld und gehen mit einem Packen Gutscheinen Zigarettenstangen und Alkohol kaufen.“ Denn anders als die Flüchtlinge bekommen die Leute, die ihnen die Gutscheine mit Gewinn abkaufen, durchaus Alkohol und Zigaretten dafür. „Es ist ein Spiel mit uns. Aber wenn wir gegen Regeln verstoßen, sind wir Verbrecher“, sagt El Hadi.

Schließlich zeigt er einen Ausschnitt aus dem Uckermark-Kurier vom 19. April 2008, überschrieben mit „Bundespolizei fasst gesuchten Straftäter“. „Bei Kontrollen auf dem Angermünder Bahnhof konnten Bundespolizisten Donnerstagnacht einen gesuchten Straftäter festnehmen. Bei dem Mann handelt es sich um einen 34 Jahre alten Sudanesen, der wegen Vergehen gegen das Ausländergesetz von der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz gesucht wurde, um eine Restersatzstrafe von 17 Tagen zu verbüßen. Bei der Durchsuchung des Mannes fanden die Beamten 0,8 Gramm Marihuana. Der Mann muss nun in die JVA Wulkow seine Reststrafe absitzen. Zudem wurde gegen ihn Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.“

El Hadi: „Warum erwähnen sie 0,8 Gramm Marihuana? Sie müssen wissen, dass 5 Gramm legal sind! Sie wollen uns unbedingt zu Kriminellen machen!“ Die 17 Tage Haftstrafe hat er abgesessen, inhaftiert zusammen mit rechten Szenegängern und Kameraden, auch solchen, die wegen Überfällen auf Leute wie ihn verurteilt wurden. El Hadi war der einzige Dunkelhäutige in der Justizvollzugsanstalt. Sein Vergehen: ein offenes Bußgeld für einen unerlaubten Aufenthalt in der Pfalz.

Die Reportage ist folgendem Buch entnommen, das am Freitag erscheint: Beate Selders: „Keine Bewegung! Die ,Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik“. Herausgegeben von Flüchtlingsrat Brandenburg und Humanistischer Union, 144 Seiten, 5 EUR Bestellung: www.humanistischeunion.de/shop/buecher oder bei Flüchtlingsrat Brandenburg, Rudolf-Breitscheid-Str. 164, 14482 Potsdam