Erklärung von Ulla Jelpke zum 18. März

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Es ist wichtig, daß es auch in den Parlamenten GenossInnen wie Ulla gibt, die sich in ihrer alltäglichen parlamentarischen Arbeit gegen politische Repression und für die Freiheit der politischen Gefangenen engagieren. Ulla Jelpke hat (wie auch einige andere Abgeordnete der Fraktion Die Linke) in den letzten Jahren immer wieder durch entsprechende Delegationsreisen zu Menschenrechtsvereinen und Gefangenen, Unterstützung von Solidaritätskampagnen, vielen kritischen Anfragen im Bundestag und durch den kontinuierlichen Einsatz für das Bleiberecht von Flüchtlingen und Asylsuchenden gezeigt, daß auch und gerade sozialistische Abgeordnete aktiv gegen politische Repression auftreten können – und sollten.


Freiheit für alle politischen Gefangenen

„Meine Solidarität gilt all denjenigen, die weltweit auf Grund ihres politischen Engagements gegen Unterrückung, Rassismus und Krieg verfolgt und inhaftiert werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich des morgigen internationalen Tages der politischen Gefangenen.

„Politische Gefangene sind beispielsweise der seit Jahrzehnten unschuldig in den USA im Todestrakt sitzende afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal, im Iran gefangene und zum Tode verurteilte Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiter-, Frauen- und Studierendenbewegung, Tausende ohne Gerichtsurteile in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser und hunderte Gefangene aus der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, die von spanischen Sicherheitskräften mitten in Europa gefoltert wurden.

Auch in Deutschland gibt es politische Gefangene. In Stuttgart-Stammheim läuft seit einem Jahr ein Prozess gegen fünf Sozialisten aus der Türkei. Die Anklage beruht vor allem auf dubiosen Geheimdienstquellen und mutmaßlich unter Folter von türkischen Sicherheitskräften erpressten Aussagen. Regelmäßig werden kurdische Politiker aufgrund des PKK-Verbots als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass ihnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden.

Vergessen wir nicht die Tausenden in Abschiebehaft genommen Menschen, deren einziges Vergehen darin bestand, keine gültige Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. All diese Gefangenen sind auf unsere Solidarität angewiesen. Treten wir gemeinsam für ihre Freiheit ein – nicht nur am 18.März.