Massenverhaftungen in der Türkei – Soli-Aktion in Duisburg

kundgebung-duisburg-zu-massenverhaftungen-in-tuerkei_bild_500Am 10.03.2009 fanden in der Türkei landesweite Razzien und Festnahmen gegen linke Strukturen statt. Es gab ungefähr 60 Festnahmen in sechs Städten. Neben linken AktivistInnen und PolitikerInnen waren auch kritische JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen von dieser Verhaftungswelle betroffen.

Wir dokumentieren zwei Presseerklärungen zu diesen Massenverhaftungen. Die erste vom Bundesvorstand der AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland) und die zweite von der Roten Antifa Duisburg.

Presseerklärung der AGIF:


Erneute Repression gegenüber türkischen Linken

61 Festnahmen in 6 Städten.
Erneut Staatsterror in der Türkei!

Dienstag, den 10.03.2009 wurden mehr als 60 linke Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaftet. Die türkische Polizei sucht nach unzähligen weiteren Personen. Der Terror geht weiter…

Die Türkei verspricht die Einhaltung der demokratischen Grundrechte und Achtung der Menschenrechte. Nach außen hin will sie ein Bild des demokratischen Fortschritts vermitteln. Aber die Realität in diesem Land unterscheidet sich komplett von dem Bild, welches sie nach außen hin vermitteln will.
Es gibt in der Türkei ein Gesetz, welches der Polizei gestattet, jederzeit Menschen auf der Straße bei einem Verdachtsmoment zu erschießen. In den letzten 12 Monaten wurden auf diese Art 35 Menschen (meist Jugendliche), durch die Willkür der türkischen Polizei erschossen. Nach dem neuen „Antiterrorparagraphen“ darf die Polizei jederzeit unbequeme Menschen festnehmen und monatelang verhaften, ohne den Grund der Verhaftung den Anwälten und den Verhafteten nennen zu müssen. Wegen dem rassistischen Gesetz für die „Wahrung des Türkentums“ können Menschen, die den Völkermord an den Armeniern anprangern, verhaftet und verurteilt werden. Die Türkei ist immer noch ein Unrechtsstaat, in dem das Recht nur für Mitglieder der Mafia und Menschen mit Schmutzigen Machenschaften gelten, wie zuletzt im ERGENEKON-Verfahren, bei dem reihenweise Mörder, Vergewaltiger, Drogenbarone und Kriminelle nach einem groß angelegten Verfahrens-Show reihenweise aus der Haft entlassen wurden.
Am Morgen des 10.03.2009 wurden erneut fortschrittliche und sozialistische Menschen verhaftet. Die Gründe dafür wurden bis jetzt nicht bekannt gegeben. Aber für jeden Menschen, der die politischen Verhältnisse in diesem Land kennt, ist es offensichtlich, dass diese Menschen wegen ihrer „unbequemen“ politischen Haltung zu den schmutzigen Machenschaften in diesem Land verhaftet wurden. Deswegen müssen wir uns mit diesen Menschen solidarisieren, denn nur sie können wirklich fortschrittliche Verhältnisse in der Türkei erschaffen.

Wir, die Föderation der Arbeitsmigrant/Innen in Deutschland protestieren gegen die Willkür der türkischen Polizei, wir fordern die sofortige Freilassung aller verhafteten Journalisten!

Wir werden in den nächsten Tagen und Stunden Kundgebungen, Presseerklärungen und Demonstrationen gegen die Willkür der türkischen Polizei organisieren. Jeder, der für Menschrechte und Demokratie auf die Straße gehen will, ist bei unseren Aktionen willkommen!

Hoch die Internationale Solidarität

Und hier die Presseerklärung von der Roten Antifa Duisburg:


Widerstand ist kein Terrorismus!

Solidarität mit der revolutionären Linken in der Türkei/Kurdistan!

Am Dienstag dem 10.03.09 kam es in der Türkei zu zahlreichen Razzien und Verhaftung gegen linke Journalisten, Wissenschaftlern und weiteren Kultur-Schaffenden.
Dabei wurden in den Städten Istanbul, Ankara, Mersin, Izmir, Adana und anderen ca. 55 Personen festgenommen.

Unter den Opfern der staatlichen Repression zählen unter anderem Mitglieder des Beksav-Kulturinstituts, der Nazim Hikmet-Akademie für marxistische Wissenschaft, der gesamte Vorstand des EKD-Frauenvereins, dutzende Mitglieder der ESP (sozialistische Plattform der Unterdrückten) und zahlreiche Journalisten der Zeitung Atilim.

Zur Lage in der Türkei

Die Grundlagen, auf denen die Verhaftungen basieren, sind schnell klar. Nachdem auch die Türkei nach und nach die „Antiterrorgestze“ der Europäischen Union installiert hatte, folgten reihenweise Großrazzien und Verhaftungen im gesamten Land ( http://www.wewantfreedom.org/).
Nicht etwa Gruppen vermeintlicher radikaler Muslime, sondern ebenso wie in Europa größtenteils Aktivsten der Linken waren Opfer dieses staatlichen Terrors.

Der Kampf gegen die Menschrechtsverletzung im Lande, die Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung, ebenso die Erinnerung des Genozids an den Armeniern zählt wohl genauso wie der Kampf um gerechte Verteilung der Ressourcen (bspw. Wasser) und menschlicheren Arbeitsbedingung, zu den Bereichen revolutionärer Politik, die der Staat zerschlagen möchte. Die Wahrung „türkischer“ bzw. der Interessen des Kapitals, voran die des IWF, zwingen eben diesen, zu einem Schlag gegen alle revolutionären und fortschrittlichen Strukturen im Land und der Bekämpfung jeglichen Widerstands von unten.

Mit Gesetzen wie eben diesen „Antiterrorparagraphen“, aus Europa adaptiert um Normen für Sicherheitsstandards zu schaffen, der auf Druck seitens der IWF eingeführten F-Typ Gefängnisse und sonstigen Sondererlaubnissen für die Polizei und ihren Dienstwaffengebrauch, steht die revolutionäre Linke tagtäglich einem hochgerüsteten Polizeistaat gegenüber. Die brutalen Überfälle auf streikende Arbeiter, und Demonstrationen und die „praktische Anwendung“ der Todesstrafe (offiziell verboten) bzw. der Folter sind politischer Alltag in der Türkei.

Solidarität durch bricht Gefängnismauern!!!!

Mit einer Kundgebung, wollen wir am Freitag gegen die Verhaftung der GenossInnen in der Türkei protestieren. Wir wollen für die Freiheit aller politischen Gefangenen in der Türkei und Weltweit demonstrieren, die sich nur für ihren revolutionären Drang nach der Veränderung verantworten zu haben. Nach einer Veränderung, die unsere Freiheit und Selbstbestimmung garantieren soll und die jegliche Form der Ausbeutung und Unterdrückung beendet hat.

Widerstand ist kein Terrorismus und die Revolution eine Notwendigkeit!
Wir sagen Schluss mit der Kriminalisierung!
Wir fordern die Freilassung aller revolutionären und politischen Gefangenen!
Der Kampf um Befreiung ist international!