Prozesse wegen Klimacamp 2008 in Hamburg

Letztes Jahr im August gab es ein gemeinsames Klima- und Antirassismuscamp in Hamburg. Die Camp-AktivistInnen wollten sich auf den Camps inhaltlich austauschen und praktisch in die Hansestadt intervenieren. So z.B. Aktionen gegen die Hamburger Ausländerbehörde, gegen den Abschiebebetrieb am Flughafen Hamburg, gegen die Finanzierung des Illusi-Staudamm und auch gegen das geplante Steinkohlekraft in Moorburg. Eine Spontandemonstration an der Kraftwerksbaustelle zur Unterstützung von PlatzbesetzerInnen wurde von der Polizei rüde und mit allzu windiger Begründung aufgelöst; die DemonstrantInnen erhielten mittlerweile Bußgeldbescheiden, gegen die Einspruch eingelegt wurde, so daß jetzt Gerichtsverfahren vor Hamburger Amtsgerichten stattfinden. AktivistInnen des Klimacamps und die Rote Hilfe rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf, um gemeinsam gegen die Repression vorzugehen. Auf dem Klimacamp08-Blog, der auch über alle bekannten Gerichtstermine und -verfahren informiert, hieß es am 15.03.2009:

„Die Hamburger Repressionsorgane lassen nicht locker und machen weiter Stress. Aber nicht nur die Polizei, die Staatsanwaltschaft und der schwarz-grüne Senat sind dafür verantwortlich, dass zahlreiche Menschen Bußgeldbescheide und Strafbefehle bekommen haben. Insbesondere der Energiekonzern Vattenfall, der weiter auf die schmutzigste Form der Stromerzeugung in Form von Kohlekraftwerken setzt, treibt die Kriminalisierung von Widerstand gegen die Klimazerstörung weiter voran. […]

[Für die Kriminalisierung der Klimacamp-AktivistInnen] ist direkt der Energiekonzern Vattenfall verantwortlich, der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hat – und jederzeit die Möglichkeit hat, den Antrag zurück zu ziehen. Während sich der Konzern inzwischen in Berlin als Klimaschützer darstellen möchte und dem dortigen Senat ein Klimaschutzprogramm vorgestellt hat (darüber hinaus versucht sich das Unternehmen mit Erklärungen als ökologischer Vorreiter darzustellen), kriminalisiert er in Hamburg Protest gegen ein Kraftwerk, das mehr als 10 Mal klimaschädlicher ist, als ein Kraftwerk nach dem neuesten Stand der Technik.

Vattenfall und die Hamburger Repressionsorgane müssen verstehen, dass Klimaschutz nicht von Konzernen gemacht wird. Deswegen: Kommt zu den Prozessen! Zeigt euch solidarisch mit Menschen, die sich gegen die klimazerstörerische Politik engagieren! […]

Solidarität ist eine Waffe!“


Wir dokumentieren einen Artikel aus der aktuellen März-Ausgabe der Hamburger Rote Hilfe Zeitung Pressback:


Polizei sorgt für schlechtes Klima

Aktivist_innen des Klimacamps mit Bußgeldern belegt

Am 20.08.2008, während Klima- und Antirassismuscamps, besetzten gut 30 Aktivist_innen die Baustelle des Kraftwerks Moorburg. Einige von ihnen entrollten von einem Kran ein Transparent mit der Aufschrift „Stromkonzerne enteignen“.
In einer Spontandemo zogen daraufhin gut 150 Menschen zur Baustelle, um sich mit der Aktion zu solidarisieren. Nachdem sie dort mehrere Stunden verbracht hatten, löste die Polizei die Kundgebung mit der Begründung auf, dass es sich nicht mehr um eine politische Versammlung handele, weil Musik gespielt worden sei. „Eine völlig absurde Argumentation angesichts einer Demo direkt vor der Kraftwerksbaustelle mit Transparenten, Flugblättern und gerufenen Slogans“, meint die Aktion Gegenstrom08 dazu. Die Demonstrant_innen, die vor Ort blieben, wurden von der Polizei weggetragen und erhielten jetzt Bußgeldbescheide über 100 Euro plus Auslagen und Gebühren – insgesamt 123,50 Euro. Dagegen legten die meisten sofort Widerspruch ein. „Wir bezahlen doch nicht für die rechtswidrige Auflösung unserer Kundgebung“, empört sich eine der Teilnehmer_innen. Die Aussichten der Verfahren dürften tatsächlich nicht schlecht sein, schließlich ist diese Auflösungsbegründung auch juristisch vollkommener Nonsense.

Ein Teilnehmer erhielt sogar einen Strafbefehl über 600 Euro wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dagegen legte er Einspruch ein und wurde am 10.02. vom Amtsgericht Harburg zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. „Vor Gericht wurde deutlich, wie schwach und konstruiert die Vorwürfe sind“, so ein Prozessbeobachter. Der Aktivist soll sich „aktiv festgehalten“ haben, außerdem will ein Polizeibeamter, der den Kopf des Klimaaktivisten im Klammergriff hielt, durch eine „ruckartige Rückenbewegung“ ins Straucheln gekommen sein. Ersteres konnte der Richter nicht nachvollziehen, letzteres reichte ihm aber zu einer Verurteilung. Da er sich mit der Rechtswidrigkeit der Kundgebungsauflösung hingegen gar nicht erst befassen wollte, wird der Angeklagte gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Gegen die Kletterer_innen und Baustellenbesetzer_innen selbst laufen zur Zeit Verfahren wegen Hausfriedensbruch, da Vattenfall Strafanträge gestellt hat und aufrecht erhält. „Dem Konzern scheint an einer Zuspitzung der öffentlichen Auseinandersetzung um den Kraftwerksbau gelegen zu sein. Dazu werden wir die kommenden Verfahren politisch nutzen“, meint eine Gegenstrom08-Sprecherin dazu. Im Internet kursieren darüber hinaus Aufrufe, der Kriminalisierung durch Vattenfall mit „vielfältigen und schlagkräftigen Aktionen“ entgegenzutreten.

Parallel zur Baustellenbesetzung protestierten andere Aktivist_innen des Camps auf der Alster gegen den Bau des Illisu-Staudamms in der Türkei, für den Zehntausende vertrieben und bedeutsame Kulturdenkmäler zerstört werden sollen. Auch deutsche Konzerne sind in den Bau involviert. Einige der Aktivist_innen erhielten jetzt Bußgeldbescheide, weil sie die Bannmeile des Rathauses verletzt haben sollen. Sie legten Widerspruch dagegen ein.

Die von den Verfahren betroffenen Klimaaktivist_innen haben sich zusammengeschlossen und sind unter kontakt[ät]klimacamp08.net erreichbar. Betroffene mögen sich bitte zur Unterstützung bei der Roten Hilfe Hamburg melden: hamburg[ät]rote-hilfe.de

Die aktuelle Pressback-Ausgabe findet ihr wie immer unter http://pressback.blogsport.de.