Moorburg-Prozeß: Klimaaktivistin soll 150 Euro zahlen

kohlekraft_nein_danke_bild_100.jpgWie wir berichteten, stehen in Hamburg in der nächsten Zeit etliche Gerichtsverhandlungen wegen der Klimacamp-Proteste 2008 an.

Am 19.03.2009 wurde eine Aktivistin aufgrund der Besetzung des Baustellengeländes in Hamburg-Moorburg wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Wir dokumentieren einen Bericht und Pressemitteilung zum Prozeß vom Klimacamp08-Blog:


Urteil gegen Klima-Aktivistin wegen Baustellenbesetzung

In Hamburg kam es gestern [19.03.2009] erneut zu einer Verurteilung wegen der Aktionen gegen das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg im Sommer während des Klimacamps. Der Vorwurf lautete auf Hausfriedensbruch, die Beklagte hielt dagegen, dass der Klimawandel ein größeres Übel ist, das mit der Aktion abgewendet oder zumindest abgemildert werden sollte.

Der Richter verhinderte dabei bereits im Vorfeld ein ordnungsgemäßes Verfahren, indem er der Angeklagten die Akteneinsicht verweigerte. Diese will daher in Revision gehen. Trotzdem führte das Verfahren bereits zu einer Verminderung des Strafmaßes: Während die Aktivistin vorher 500 Euro zahlen sollte, setzte der Richter nun “nur noch” 15 Tagessätze à 10 Euro fest.

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier die falschen auf der Anklagebank sitzen. Der Energiekonzern Vattenfall hatte den Prozess angestrengt, indem er Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erhob. Hier werden Menschen verurteilt, die gegen eine sozial wie ökologisch nicht haltbare Form der Energieerzeugung vorgehen, während der Konzern unbehelligt bleibt, der über den Klimawandel nicht nur Milliardenschäden in Kauf nimmt, sondern auch noch massiv soziale Ungleichheit verstärkt.

Hier eine Pressemitteilung zum Urteil:

Heute wurde vor dem Amtsgericht in Hamburg der Prozess gegen eine Aktivistin geführt, die im Rahmen des Klima- und Antirassismuscamps die Baustelle des Kohlekraftwerkes in Moorburg besetzt hatte. Der Prozess endete mit einer Verurteilung zu 15 Tagessätzen a 10 Euro wegen Hausfriedensbruch.

Die Angeklagte hatte im Sommer 2008 gemeinsam mit weiteren Personen über mehrere Stunden die Baustelle des von Vattenfall geplanten Kohlekraftwerks Hamburg Moorburg besetzt. Im heutigen Prozess thematisierte sie erneut ihr Anliegen. „Angesichts der drastischen Effekte, die der Klimawandel mit sich bringen wird und schon heute mit sich bringt ist der Neubau von Kohlekraftwerken absolut unvertretbar“, so Franziska. „Richter Phillip war eindeutig befangen, er verweigerte mir Einsicht in die Ermittlungsakten und die Herbeiziehung eines persönlichen Beistands.“

Die Angeklagte wird in Revision gehen, um Verfahrensfehler prüfen zu lassen. So wurden beispielsweise keine Zeugen vorgeladen, sondern lediglich aus Akten vorgelesen. Eine umfassende Beweisaufnahme ist das unter keinen Umständen. In einem ähnlichen Fall (es ging ebenfalls um eine Aktion gegen Vattenfall, es wurde damals gegen Hanna Poddig von Tschüss-Vattenfall wegen des Klebens eines Aufklebers verhandelt) wurde ein Urteil des Amtsgerichtes Altona wegen Sachbeschädigung vom Oberlandesgericht aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. „Ich bin optimistisch, dass auch dieses Urteil keinen Bestand haben wird“, so Franziska.

Der Staatsschutz, also die politische Abteilung der Polizei, war ebenfalls vor Ort. Dies zeigt, dass das Thema Vattenfall noch immer politisch hochbrisant ist.

In den nächsten Wochen (am 25.März und am 3.April) wird es zu weiteren Prozesse kommen gegen Menschen, die sich gegen das Kraftwerk in Moorburg engagiert haben. „Legitimer und wichtiger Protest wird hier von Seiten der Staatsanwaltschaft kriminalisiert“, so Hanna Poddig von Tschüss Vattenfall. „Wir wünschen allen Angeklagten viel Kraft für die juristische Auseinandersetzung und hoffen, dass es weiterhin zahlreiche bunte, kreative und vielfältige Aktionen gegen den Klimakiller Vattenfall gibt“.