Stuttgart: Hausdurchsuchung wegen Anti-NATO-Plakaten

Der nahende NATO-Gipfel wirft seine langen Schatten über den Südwesten der Republik. Offenbar liegen bei der Polizei in Baden-Württemberg schon jetzt die Nerven blank. In Stuttgart jedenfalls sah die Polizei rot, als Anti-NATO-Plakate in der Stadt auftauchten. Wir dokumentieren eine Kurzmitteilung der Roten Hilfe Stuttgart:


Stuttgarter Polizei im Fahndungswahn

Hausdurchsuchung wegen angeblichem Plakatieren

Am 17.03.2009 gegen Mitternacht spielten sich im Stadtteil Heslach regelrechte Jagdszenen ab: Laut AugenzeugInnenberichten postierten sich plötzlich Polizeifahrzeuge an zahlreichen Kreuzungen oder rasten hektisch durch Tempo 30-Zonen. Patrouillierende mobile Greiftrupps in zivil belästigten und bedrohten wahllos vor allem jüngere PassantInnen. Wer nicht brav Rede und Antwort stand, wo er oder sie herkam und hinwollte, wurde angeschnauzt oder eine Nacht auf der Wache in Aussicht gestellt.

Mindestens drei Jugendliche mussten tatsächlich mit auf die Polizeiwache und bei einer Person wurde sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die banale Begründung: Der Jugendliche habe Plakate verklebt!

Die Stuttgarter Polizei schießt offenbar wieder mit Kanonen auf Spatzen. Kaum tauchen im Stadtbild mal einige politische Graffiti oder Plakate auf, wie jetzt während der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl, schon wird ein ganzes Viertel abgeriegelt und mit absurdem Aufwand nach den UrheberInnen gefahndet.

Bleibt abzuwarten ob die Hausdurchsuchung einer juristischen Prüfung standhalten wird.
Eines ist hingegen jetzt schon klar: Die Rückendeckung der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart hat der Betroffene in jedem Fall!