Erklärung gegen Antikommunismus in der EU

antikommunismus_entgegentreten_bild_600.jpgSchon am 08.05.2007 – am 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – verabschiedeten verschiedene Kommunistische und Arbeiterparteien Europas eine Erklärung zu den antikommunistischen und antidemokratischen Anschlägen der letzten Jahre. Unmittelbarer Anlaß der auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenland (KKE) zustande gekommenen Erklärung waren damals die Auseinandersetzungen um die Entfernung des Denkmals für die bei der Befreiung Estlands gefallenen sowjetischen Soldaten aus dem Stadtzentrum der Hauptstadt Tallin. Damals blockierten hunderte von Menschen den Abriß des Denkmals; die estnische Regierung setzte daraufhin Polizei und Miliz gegen die AntifaschistInnen ein und verhaftete mehrere Personen.

Wie wir schon berichteten, sind in etlichen Staaten Europas, u.a. in mehreren Staaten der Europäischen Union, kommunistische Symbole verboten, es werden kommunistische Parteien und Gruppen in die Illegalität gedrängt. Zeitgleich wird der antifaschistische Widerstand gegen den NS-Faschismus revisionistisch umgedeutet und als „kriminell“ verleumdet. Gleichzeitig können Rechtsradikale und SS-Veteranen unter dem Schutz der Polizei aufmarschieren, wie zuletzt in der lettischen Hauptstadt Riga geschehen.

Im März diesen Jahres veröffentlichten erneut 21 marxistische Parteien eine Gemeinsame Erklärung, um auf die zunehmende antikommunistische Tendenz in den Ländern der Europäischen Union hinzuweisen. Wir dokumentieren nachfolgend dieses Dokument:


Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas

Kommunisten vereint gegen die Repression

Die tschechische EU-Präsidentschaft ergreift inmitten einer kapitalistischen Wirtschaftskrise die Initiative, eine Reihe antikommunistischer Veranstaltungen zu organisieren, um den Blick mehr in die Zukunft als in die Vergangenheit gerichtet erneut den Versuch zu unternehmen, Kommunismus und Nazismus gleichzusetzen, die Geschichte neu zu schreiben und das Bewußtsein besonders der jungen Generationen zu manipulieren.

Der im Rahmen der EU (in Ländern, in denen die Kommunistischen Parteien bereits in die Illegalität gedrängt worden sind) unternommene Versuch, den Kommunismus und den Klassenkampf zu Verbrechen zu erklären, soll nicht nur die Kommunisten angreifen und beschränkt sich auch nicht nur auf die EU-Länder.

Die antikommunistische Hysterie, die vor wenigen Jahren mit dem sogenannten „Memorandum“ über die „Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen der totalitären kommunistischen Regime“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hochgekocht wurde, setzt sich bis heute fort und richtet sich gegen die Arbeiterklasse und die übrigen Volksschichten.

Sie wollen die Vorhut der Volksbewegung und ihren Kampf gegen die volksfeindlichen Pläne und den Versuch schlagen, die weltweite Krise durch die Arbeiter bezahlen zu lassen. Sie wollen den Kampf gegen das Ausbeutungssystem und die Möglichkeit einer gerechten Gesellschaft beseitigen, die sich in der Ideologie und im Kampf der Kommunisten ausdrücken. Sie wollen die Kräfte des Widerstandes und der Gegenoffensive des Volks durch die antikommunistische Hysterie mit Lügen und Verfolgungen schlagen. Sie haben neue Angriffe gegen das sozialistische Cuba und gegen die Völker, die dem Imperialismus Widerstand leisten, angekündigt.

Wir verurteilen diese Aktionen der EU-Präsidentschaft und rufen die Völker Europas auf, kraftvoll zu reagieren und sie vorbehaltlos zu verurteilen.

Unterzeichnende Parteien:

Partei der Arbeit Belgiens – Neue Kommunistische Partei Britanniens – Partei der Bulgarischen Kommunisten – Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Tschechien) – Kommunistische Partei in Dänemark – Kommunistische Partei Estlands – Kommunistische Partei Finnlands – Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL, Zypern) – Kommunistische Partei Griechenlands – Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei – Arbeiterpartei Irlands – Partei der Italienischen Kommunisten – Kommunistische Partei Luxemburgs – Neue Kommunistische Partei der Niederlande – Kommunistische Partei Polens – Kommunistische Partei der Russischen Föderation – Kommunistische Arbeiterpartei Russlands – Partei der Kommunisten Russlands – Kommunistische Partei der Völker Spaniens – Kommunistische Partei Schwedens – Kommunistische Partei der Türkei