Guantanamo-Häftlinge reichen Klagen ein

guantanamo_bild_300Derzeit klagen 30 Häftlinge des Folterlagers Guantánamo wegen Verstoßes der USA gegen die Genfer Konvention. Wir dokumentieren einen Artikel vom 23.03.2009 aus der jungen Welt:


Klage gegen Folterlager Guantánamo

Anwälte von 30 Häftlingen werfen Obamas Regierung Verstoß gegen Genfer Konventionen vor
Rund 30 Insassen des US-Folterlagers Guantánamo auf Kuba ziehen gegen ihre Haftbedingungen vor Gericht. In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antrag an ein Bundesgericht in Washington werfen die Anwälte der Häftlinge der US-Regierung Verstöße gegen die Genfer Konventionen vor. Diese Menschenrechtsverletzungen müßten beendet werden.

Als Beispiel wird in der bereits am Donnerstag eingereichten Klage aufgeführt, daß Guantánamo-Insassen 22 Stunden pro Tag in Isolationshaft gehalten würden, obwohl sie gar nicht mehr als Terroristen verdächtigt würden. Es ist die erste derartige Klage, die seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama am 20. Januar eingereicht wurde. Obama hat ein Dekret unterschrieben, wonach das Lager bis Ende Januar 2010 geschlossen werden soll.

Den Anwälten geht es zunächst insbesondere darum, daß sich ein Bundesgericht für einen derartigen Antrag für zuständig erklärt. Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet. Vor drei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof der USA den Guantánamo-Insassen das Recht eingeräumt, gegen ihre Haft vor Zivilgerichten zu klagen.

In einem Pentagon-Bericht hatte es vergangenen Monat geheißen, die Bedingungen für die derzeit rund 240 Häftlinge in dem Gefangenenlager entsprächen den Genfer Konventionen. Menschenrechtsorganisationen hatten diesen Befund scharf kritisiert. Vergangene Woche schaffte die US-Regierung die von ihr erfundene Bezeichnung »feindliche Kämpfer« für die Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers ab. Damit gelte für sie internationales Recht, erläuterte das US-Justizministerium.

Das Lager wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Befehl des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im darauffolgenden Januar eingerichtet. Seither waren bzw. sind darin mehr als 800 Männer und Jungen inhaftiert.