Archiv für März 2009

Münchner Sicherheitskonferenz: Tobias Pflüger zu 12.000 Euro Geldstrafe verurteilt

tobias_pflueger_bild_200.jpgAm 02.03.2009 fand vor dem Amtsgericht München ein Prozeß gegen den linken Europaabgeordneten Tobias Pflüger statt. Angeklagt wurde der bekannte Antimilitarist wegen angeblicher Beleidigung von Polizisten während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005. Die absurde, konstruierte Beleidigungsklage endete mit einer Verurteilung von Tobias Pflüger zu insg. 12.000 EUR Geldstrafe.
Schon in den vergangenen Jahren hatte die Polizei während der Münchner Sicherheitskonfernez versucht, Tobias Pflüger offensichtlich konstruierte Straftaten anzudichten.
Gegen das skandalöse Urteil vom 02.03.2009 will Tobias nun in Berufung gehen.
Die Rote Hilfe Greifswald erklärt sich solidarisch mit Tobias Pflüger und ruft alle FriedensfreundInnen und AntimilitaristInnen auf, sich nicht durch solche Verfahren einschüchtern zu lassen. Proteste gegen NATO und Bundeswehr sind nicht nur legitim, sondern auch notwendig – z.B. beim kommenden NATO-Gipfel in Kehl/Baden-Baden/Strasbourg!

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) vom 07.03.2009, die ihr hier auch als pdf abrufen könnt.


Repression gegen Antikriegsaktivisten – Absurdes Hammer-Urteil gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger

Am Montag den 2. März 09 fand vor dem Amtsgericht München / Strafgericht ein Prozess gegen unser Vorstandsmitglied Tobias Pflüger statt. Dabei wurde er für eine angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 zur Zahlung von 60 Tagessätze a 200 Euro – also 12.000 Euro! – verurteilt. Die Informationsstelle Militarisierung kritisiert dieses Urteil scharf, das zudem auch im Kontext einer langen Reihe sich immer weiter verschärfender Repressionsmaßnahmen nicht nur gegen Tobias Pflüger selbst, sondern gegen die gesamte antimilitaristische Bewegung zu sehen ist.

Zum Hintergrund: Drei Polizisten werfen Tobias Pflüger Beleidigung vor. Sie hatten den Europaabgeordnete bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 daran gehindert, Zugang zu einem brutal Festgenommenen zu bekommen. Auch gaben sie keine Informationen über den Festnahmevorgang heraus. Anscheinend weil Tobias Pflüger ankündigte, sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, initiierten die Polizisten eine Anzeige gegen ihn. Eine Beleidigung ist von Seiten von Tobias Pflüger allerdings nicht gefallen. Die angeblich gefallenen Worte „Arschloch“, „Arschkopf“ sind frei erfunden. Tobias Pflüger kannte den Begriff „Arschkopf“ bis dahin im Übrigen nicht.

Die Anfangs erhobenen abwegigen Vorwürfe der Körperverletzung und der verweigerten Ausweisung als Europaparlamentarier werden nicht mehr verfolgt. Das sollte bereits ausreichen, um die Seriosität der Aussagen der Polizisten in Frage zu stellen. Doch darüber hinaus dienten diese Vorwürfe wohl lediglich dazu, eine Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament zu erreichen. Das Europäische Parlament hatte die Immunität in einem fragwürdigen Verfahren aber insbesondere wegen des absurden Vorwurfs der Körperverletzung mehrheitlich mit einer breiten Koalition von Grünen bis Rechtsextremen aufgehoben.

Durch den Ablauf der Geschehnisse lässt sich genau nachweisen, dass der Vorwurf der Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft erneut überprüft wurde, allerdings die Entscheidung, ihn de facto fallen zu lassen, erst mitgeteilt wurde, nachdem die Immunität aufgehoben war.

Nach Befragung durch Tobias Pflügers Anwältin Angelika Lex waren die Widersprüche und Absprachen der Polizisten offensichtlich, doch die Richterin fand trotzdem alles glaubwürdig.

Aus den Aussagen der Polizisten ergab sich weiterhin, dass die übergeordneten Behörden (genannt wurde die Bezirksregierung Düsseldorf) bei der Erstellung der Anzeige des Polizisten Michaelis behilflich waren. Dies gibt dem Verfahren eine weitere politische Dimension. Die Polizisten schrieben ihre Texte voneinander ab.

Dies war bereits das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) der Staatsanwaltschaft München I gegen Pflüger anlässlich der Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in Tübingen sprach den Friedensaktivisten wegen des Aufrufs zur Desertion 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt, und für die brutale Festnahme im Jahr 2004 hat sich die Polizei später bei unserem Vorstandsmitglied entschuldigt.

Weder die Staatsanwaltschaft (Frau Lux) noch die Richterin (Frau Birkhofer-Hoffmann) waren bereit, den politischen Kontext des Verfahrens ernsthaft zu würdigen und etwa die Möglichkeit unlauterer Gründe der Polizisten zu bedenken, sondern sie schenkten den Polizisten uneingeschränktes Vertrauen. In Ihren Augen liegt es bei Pflüger, den Vorwurf der Beleidigung zu entkräften. Diese Umkehr der Beweislast kann unmöglich beibehalten werden.

Leider ist dieser Fall nur einer unter vielen, die zeigen, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU immer weiter ausgehöhlt wird. Die Versuche, das bayrische und baden-württembergische Versammlungsgesetz zu verschärfen sind weitere Beispiele. Auch die bereits jetzt mit Einschränkungen und Stigmatisierung durch staatliche Behörden konfrontierten Proteste gegen den NATO-Gipfel zum 60.Jahrestag in Strassburg, Kehl und Baden-Baden im April sind in diesem Zusammenhang zu sehen.

Wir, die Informationsstelle Militarisierung, erklären uns deshalb hiermit solidarisch mit unserem Vorstandsmitglied Tobias Pflüger und unterstützen ihn in seinem Vorhaben, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen.

„… eine Solikarte könnte ein guter Anfang sein“

rh-plakat-greifswald-18_03_2009_bild_300Wir dokumentieren nachfolgend ein Interview mit der Roten Hilfe Dresden zu ihrer kontinuierlich betriebenen Solidaritätsarbeit für politische Gefangene und ihre Positionen zur Anti-Knastarbeit. Das Interview haben wir der aktuellen 18. März-Beilage entnommen.

Es sollte auch als Anregung gesehen werden, sich selbst und in der eigenen politischen Gruppe (wieder oder erstmals) mit Gefängnis und Haft auseinanderzusetzen. Fakt ist, daß in großen Teilen der bundesdeutschen Linken das Thema Knast schlicht verdrängt oder tabuisiert wird – dementsprechend gering ist auch die praktische Solidaritätsarbeit für diejenigen GenossInnen, die teils viele Jahre im Gefängnis verbringen müssen.

Wer politisch aktiv ist, ist auch immer mit Repression konfrontiert, letztlich auch mit dem Damoklesschwert Knast. Es wäre also angebracht, das Thema Knast in den politischen Bewegungen endlich zu enttabuisieren und sich – realistisch, nicht verklärend – kollektiv mit Knast und Gefangenenunterstützung auseinanderzusetzen.

Ein Anfang kann es sein, den politischen Gefangenen aus linken Bewegungen zu schreiben, um die trennenden Mauern und Zäune auf diesem Wege zu überwinden!

Hier findet ihr einen kleinen Leitfaden, was ihr wissen und beachten solltet, wenn ihr Gefangenen Post in den Knast schicken wollt. Aktuelle Haftadressen von politischen Gefangenen in der BRD und in anderen Staaten findet ihr in der 18. März-Beilage der Roten Hilfe [pdf, 3,13 MB].


„Der Kontakt nach draußen ist wie die Luft zum Atmen“

Ein Interview mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden über Anti-Knast-Arbeit und konkrete Solidarität mit Gefangenen

Eure Ortsgruppe hat sich ja, soweit ich weiß, als einzige auf die Betreuung von
Gefangenen spezialisiert, wie kam es dazu?

Einige von uns haben schon vor der aktiven Mitarbeit in der Roten Hilfe Anti-Knast-Arbeit gemacht. Es war die Überlegung eine eigenständige Gruppe, im Rahmen der Anarchist Black Cross (ABC) Struktur zu etablieren, aber da die Ortsgruppen der Roten Hilfe autonom arbeiten können und da Knast – Repression ohnehin zusammenfallen wäre es blödsinnig gewesen der allgemeinen Splitterung zu frönen.

Wann wurde Eure Ortsgruppe gegründet, seit wann leistet ihr schwerpunktmäßig Gefangenenbetreuung?

Unsere Ortsgruppe gibt es seit ca. 2000, etwa zwei Jahre später die Anti-Knast-Arbeit als Schwerpunkt.

Arbeitet ihr noch mit anderen Gruppen zusammen?

Wir haben enge Kontakte zu verschiedenen ABC Gruppen sowohl in Deutschland als auch international. Es gibt eine Art Zusammenschluss von Anti-Knast- Gruppen als auch Einzelpersonen, die zu der Thematik aktiv sind, in dem Informationen ausgetauscht werden. Darunter zählen z.B. das Anti-Knast-Projekt Köln (AKP), der Herausgeber von „Der Mauerfall“ und Mitarbeiter vom ehemaligen „Gefangeneninfo“.

Seid ihr noch in anderen Bereichen tätig?

Natürlich machen wir auch „allgemeine“ Antirepressionsarbeit, wie Rechtshilfetipps zu Veranstaltungen oder in Einzelfällen. Bei uns sind Rote Hilfe und Ermittlungsausschuss (EA) eine Struktur. Prozessbeobachtung fällt in unseren Arbeitsbereich, wobei wir da in der Vergangenheit aktiver waren, was schlicht mit derzeitigen privaten Beschäftigungen wie Studium, Lohnarbeit und Ausbildung zusammenhängt. Jeden Dienstag machen wir Volksküche und Rote Hilfe Tresen in unserem AZ Conni, was den Leuten ermöglicht, immer jemanden von uns vor Ort zu haben, falls es Fragen oder Probleme gibt und wo wir auch Filme zeigen oder unsere verschiedenen Veranstaltungen machen.

Erzählt doch mal, wie sich eure Arbeit konkret gestaltet. Wieviele Gefangene betreut ihr derzeit und in welchem Umfang?

Wir möchten von dem Wort „Betreuung“ weg. Zum einen hat das so einen sozialarbeiterischen Anstrich und zum anderen entwickeln sich nicht selten während der Kontakte enge persönliche Beziehungen. Niemand würde doch auf die Idee kommen und sagen „ich betreue meinen Freund/meine Freundin“, abgesehen von den freundschaftlichen Bindungen, die bereits bei einzelnen vor dem Knast bestanden haben.
Aktuell haben wir kontinuierlichen, sehr engen Kontakt zu 15 Gefangenen. Es ginge zu weit die aufzuzählen, die bereits wieder raus sind oder warum Kontakte aus welchen Gründen auch immer wieder abbrachen. Nicht zuletzt ist der Anarchist und Gefangene Harold H. Thompson, mit dem wir uns über viele Jahre schrieben, letztes Jahr in der Todeszelle in Tiptonville (Tennessee) an einem Herzinfarkt verstorben.
Die Kontakte zu den Gefangenen sind unterschiedlich, auch im Umfang der Aufgaben, die sich ergeben.
Überlegt doch mal was für euch alles weg brechen würde, wenn ihr in den Knast kämt und „draußen“ geregelt werden müsste. So kann die Solidarität sehr umfassend sein und ist es für uns auch: Kontakte nach „draußen“ halten zu Soligruppen, FreundInnen, Angehörigen, AnwältInnen. Da sind Bücher, Zeitschriftenabos, Geld zu organisieren. Wir verwalten z.B. E-Mail-Konten und Gelder. Websites wird zugearbeitet, Radios und Fernseher organisiert, Texte von den Gefangenen veröffentlicht, Pakete gepackt.
Infoveranstaltungen müssen gemacht werden, nicht „nur“ zu dem einzelnen Gefangenen, auch zu Knast im Allgemeinen, um aufzuklären und eventuell den einen oder anderen mehr dafür zu sensibilisieren, was uns sehr wichtig ist. Wir machen Flugblätter, Tonbeiträge oder haben zum Beispiel mit der Knastredaktion im FSK (Freies Radio Hamburg) schon einige Interviews führen können, z.B. zur Prozessbeobachtung im Aachen4 Prozess, dem F.I.E.S. Knastsystem in Spanien, dem Hungerstreik in deutschen Gefängnissen im letzten Jahr.
Wir versuchen mit dafür zu sorgen, dass Gefangene sich an unserem politischen Diskurs beteiligen können, indem wir z.B. Papiere kopieren, die in dem Zusammenhang wichtig und über bürgerliche Medien nicht erhältlich sind. Wir bringen andererseits Diskussionspapiere der Gefangenen in Umlauf, nötigenfalls müssen die auch übersetzt werden.
Ihr müsst nicht denken, dass jeder Brief hochbrisante politische Themen beinhaltet. Manchmal und vor allem bei denen, zu denen wir geradezu täglich Kontakt haben, ersetzen die Briefe unsere hier „draußen“ alltäglichen Gespräche über das Wetter. Manchmal rufen uns Gefangene an, wenn sie die Möglichkeit haben und dann wird einfach geschwatzt. Natürlich machen wir auch Besuche, mitunter in regelmäßigen Abständen. Das bedeutet nicht selten 500-600 km Fahrt für eine Stunde vis a vis. Aber ganz ehrlich, das ist es wert!
Wir lernen sehr viel über die unterschiedlichen Regeln der einzelnen Knäste und glaubt uns, bei jedem Brief wissen wir, dass der mitgelesen werden kann, da ist immer „die Schere im Kopf“.

Was bedeutet eurer Ansicht nach die Solidarität von draußen für die gefangenen GenossInnen?

Es ist so etwas wie die Luft zum Atmen. Es geht immer um Menschen, die im Knast sind. Menschen haben nicht immer „nur“ politische Bedürfnisse. Wir alle sind vor allem soziale Wesen. Für jeden von uns, und das schlägt in einer Knastsituation besonders zu, ist es irre wichtig das Gefühl zu haben, nicht vergessen zu sein.
Das perverse am Knast ist ja, dass Menschen von sozialen Kontakten abgeschnitten werden. Hier setzt unsere Kritik auch an und gipfelt in dem Ziel in einer Gesellschaft ohne Knäste leben zu wollen.
Für uns ist es unerheblich ob die Leute sich als schuldig oder unschuldig betrachten. Die Schuldfrage setzen wir woanders an. Wir sehen Gefangene nicht als Opfer, das ist uns wichtig.

In den 70er und 80er Jahren wurde von Roten Hilfen, Schwarzen, Bunten Hilfen, diverse Gefangenen-Komitees eine strikte Trennung zwischen politischen und sozialen Gefangenen gemacht. Das Hauptaugenmerk galt der Unterstützung der politischen Gefangenen, oder jenen die sich dort politisierten. Wie steht ihr heute dazu und was bedeutet das für eure tagtägliche Praxis?

Unsere Ortsgruppe macht keinen Unterschied zwischen „sozialen“ und „politischen“ Gefangenen, weil wir den Knast als Teil „unserer“ komplexen Gesellschaft sehen, als tragende Säule des Systems.
Wenn Gefangene Aktionen im Knast planen, um auf Missstände hinzuweisen, unterstützen wir das von außen, machen Veranstaltungen, Flugblätter, Radiosendungen usw.
Es gibt leider viel zu wenige Aktionen innerhalb der Knäste, was sicher auch dem mangelnden Interesse an Knast hier „draußen“ mitgeschuldet ist.

Einen Vorbehalt, den es immer noch anscheinend gegenüber der Roten Hilfe e.V. gibt, dass sie sich nur um die politischen, kommunistischen, wahlweise auch RAF Gefangene kümmern würde. Könnt ihr dazu aus eurer Praxis etwas sagen?

Nun ja, was wir machen, spricht nicht für die gesamte Organisation. Aktuell ist es so, dass auch innerhalb der Roten Hilfe e.V. insgesamt wenig Knastarbeit gemacht wird, egal für welche Gefangenen.

2008 fand in der BRD ein Hungerstreik von „sozialen“ Gefangenen statt um bessere Haftbedingungen zu erreichen, der in den bürgerlichen Medien so gut wie totgeschwiegen wurde. Könnt Ihr dazu was sagen? Gab es Unterstützung für den Hungerstreik? Wie verlief die Solidaritätsarbeit?

Wie viele Gefangene sich genau daran beteiligt haben, wissen wir leider auch nicht. Die „Interessenvertretung Inhaftierter“ (IVI), die das angestoßen hatte, hielt sich bedeckt mit genauen und gesicherten Informationen. Es waren wohl über 500, dazu kommen noch einzelne Gefangene aus Spanien, Belgien und der Schweiz.
Wir waren sehr froh, dass was passierte in deutschen Knästen und haben nach unseren Möglichkeiten versucht es „draußen“ solidarisch zu begleiten mit Plakaten, Flugblättern, Veröffentlichungen, Veranstaltungen, Radiobeitrag etc.
Natürlich haben bürgerliche Medien nichts darüber gebracht. Hat jemand was anderes erwartet? Es gibt keine Lobby für Gefangene, auch nicht innerhalb der radikalen Linken.

Wie ist der Stand der Solidaritätsarbeit in euren Augen? Hat sich da in den letzten Jahren mehr entwickelt? Welche Bedeutung bzw. welchen Stellenwert hat die Solidarität mit den Gefangenen in der Roten Hilfe? Was wünscht Ihr euch von anderen Ortsgruppen und Roten HelferInnen? Solidarität?

Häufig erfolgt noch temporär Solidarität, wenn bspw. ein großes 129a-Verfahren ansteht oder „Prominente“ betroffen sind wie Mumia Abu-Jamal, oder Etablierte und Prominente Öffentlichkeitsarbeit machen. Dann schaffen sie es sogar in die bürgerlichen Medien wie im jetzigen Berliner Verfahren, indem es nach dem „Ausstieg“ von Andrej auch prompt „uninteressanter“ für viele, die sich zu Wort meldeten, geworden ist.
Zu beobachten ist, dass jede Arbeit welche kontinuierlich erfolgen muss, vernachlässigt wird. Nehmen wir „Heiligendamm“: gute EA-Arbeit und nu?
Es sind unsere Leute die im Knast sitzen, die brauchen uns!
Es ist nicht nur Aufgabe der Roten Hilfe und Antirepressionsgruppen Kontakte zu halten, Anti-Knast-Arbeit zu leisten. Die Betroffenen kommen ja irgendwoher z.B. aus Antifagruppen oder der Hausbesetzerszene. Die kennen die Menschen und sollten für sie da sein.
Jeden von uns, der konsequente politische Arbeit macht, kann es erwischen. Das versuchen wir auch immer in unseren Veranstaltungen zu thematisieren. Das hat schlicht was mit Bewusstsein zu tun. Und weiterführend, was will ich, wenn ich im Knast bin?
Wir haben nicht nur einmal von Gefangenen gehört, dass sie sich vorher nicht klar waren darüber, wie wichtig die Anti-Knast-Arbeit ist.
Solidarität muss mehr ins Bewusstsein rücken, denn auch wenn es abgedroschen klingt, es ist eine Waffe.
Dabei ist es nicht wichtig, dass wir mit allem was die Gefangenen getan haben, einverstanden sein müssen. Wir erinnern hier an „Aachen4“, wo sich auch die Rote Hilfe sehr zurückgehalten hatte, da es im Zuge der Verhaftung der spanischen und des belgischen Genossen zu einer Geiselnahme kam und Schusswaffen im Spiel waren. Eine kritische Auseinandersetzung wäre gut gewesen, stattdessen kam es zu regelrechten Entsolidarisierungen, was für eine radikale Linke geradezu peinlich ist.
Nehmen wir die drei Münchner, Lukas, Sven und Steffi. Die haben für die Verteidigung ihres Hauses, dessen Stürmung schon allein ein linkes Ding war, 5 ½ bzw. 5 Jahre Knast gekriegt. Wer hatte vorher für vergleichsweise Tatbestände derartige Strafsätze gekriegt? Da wurde ein Exempel statuiert und wo blieb der Aufschrei, wo sind die OG´s die vor Ort sind?

Für viele GenossInnen scheint es eine große Hürde zu sein, Gefangenen, die sie gar nicht persönlich kennen, zu schreiben. Was ratet ihr denen?

Das Problem ist vielleicht auch, dass ohnehin immer weniger Menschen Briefe im Allgemeinen schreiben und dann an Menschen, die man selbst nicht kennt … eine Solikarte könnte ein guter Anfang sein.
Im Grunde ist es wie „draußen“, man lernt sich langsam kennen und entscheidet dabei wie weit man sich aufeinander einlässt. Die Ebene ist „nur“ eine andere. Manchmal stimmt die Chemie nicht, da kann man auch aussteigen und sollte das auch so begründen.
Wichtig ist, dass man weiß, je „enger“ es wird, je mehr Verantwortung übernimmt man auch. Es ist tatsächlich wie mit den Menschen „draußen“ um uns rum, die uns wichtig sind und für die wir da sein wollen und umgekehrt. Bietet keine Hilfe an, wenn ihr nicht wisst, ob ihr sie auch wirklich leisten könnt.

Rote Hilfe Hamburg: Infoveranstaltung gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts

Am 27.03.2009 findet in Hamburg eine Infoveranstaltung gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts statt. Die Veranstaltung findet im Centro Sociale statt und wird u.a. von der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg mitgetragen.
Wir dokumentieren den Ankündigungstext – vielleicht hat ja der eine oder die andere aus MV Zeit, zu dieser Veranstaltung mit Rechtsanwältin Angelika Lex zu fahren.


„Es war einmal eine Versammlungsfreiheit …“

Föderalismusreform II und kein Ende in Sicht: Nach der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht nun vom Bund auf die Länder übergegangen. Das heißt: Jedes Bundesland kann nun sein eigenes Versammlungsgesetz nach gut dünken zurechtzimmern.
Als erstes Bundesland hat Bayern schließlich im Juli 2008 unter CSU-Mehrheit ein neues Versammlungsgesetz erlassen und war damit scharfer Vorreiter für die anderen Bundesländer. Es verwundert nicht, dass mit diesem neuen Gesetz die Versammlungs“freiheit“ ad absurdum geführt wurde – so galt in Bayern schon eine Zusammenkunft zweier Menschen als genehmigungspflichtige Versammlung. Am 27. Februar wurde das bajuwarische Machwerk vom Bundesverfassungsgericht kassiert und wartet nun auf Nachbesserungen.
Gesetzesverschärfungen sind immer politische Entscheidungen. Im Falle des Versammlungsrechts bedeutet dies, die Politik hat grundsätzlich entschieden, nicht die Versammlungsfreiheit sicherzustellen, sondern einseitig nach Gusto der Sicherheitsbehörden die Ausübung dieses Grundrechts zu erschweren und zu vereiteln. Angesichts vielfältiger Erfahrungen aus den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass sich Hindernisse weiterhin vorrangig gegen fortschrittliche linke Bewegungen richten wird.
Auch in Baden-Württemberg wurde bereits ein Gesetzesentwurf eingebracht und in Niedersachsen wird darüber diskutiert. In den betroffenen Bundesländern hat sich gegen diese Gesetzesverschärfungen zunehmend breiter Widerstand formiert (von der VVN, Linkspartei und Grüne, über die Gewerkschaften bis hin zu linken autonomen Gruppen). In Bayern hat
ein gesamtgesellschaftliches Bündnis Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben und in Baden Württemberg fanden zahlreiche Demonstrationen, Infoveranstaltungen etc. gegen das geplante Gesetz statt.
Und auch wenn der Hamburger schwarz-grüne Senat viel von Versammlungsfreiheit tönt, so ist in der Praxis doch das Gegenteil zu beobachten: seien es Verbotsdiskussionen im Vorfeld von Demonstrationen oder die dann folgenden Kessel und die faktische Aushebelung der Versammlungs“freiheit“, wie zuletzt bei den Griechenland-Soli-Demonstrationen im Dezember geschehen.
Senator Alhaus bezeichnet das herrschende und bereits 2005 eingeführte Polizeigesetz, welches in Hamburg ebenfalls das Verhältnis von Versammlungen und Polizei regelt, nicht umsonst als das „schärfste der Republik“. Ist hier in Hamburg aus Sicht des Sicherheitsapparates überhaupt ein „neues“ Versammlungsgesetz von Nöten?
Schwarz-grüne Töne hin oder her. Da trotzdem zu befürchten ist, dass diese neuen Gesetze nur ein Anfang sind und, wie auf dem Sektor der Sicherheitsgesetze stets zu beobachten, auch von anderen Bundesländern übernommen werden, wollen wir darüber diskutieren, was diese Änderungen
in der Praxis für Versammlungsanmelder_innen und -teilnehmer_innen bedeuten. Wir wollen auf die wichtigsten Änderungen und Tendenzen in den Versammlungsgesetzen eingehen und zusammen politische Strategien dagegen überlegen. Ferner wollen wir Erfahrungen aus den betroffenen
Bundesländern vorstellen und diskutieren, wie wir die Aktivist_innen in den betroffenen Bundesländern solidarisch unterstützen können.

Infoveranstaltung gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts u.a. mit Rechtsanwältin Angelika Lex (München)

Freitag, 27.03.2009, 19.30 Uhr, Centro Sociale (Sternstr. 2), Hamburg

VeranstalterInnen: a2, RAV, Rote Hilfe e.V. – OG Hamburg

Prozesse wegen Klimacamp 2008 in Hamburg

Letztes Jahr im August gab es ein gemeinsames Klima- und Antirassismuscamp in Hamburg. Die Camp-AktivistInnen wollten sich auf den Camps inhaltlich austauschen und praktisch in die Hansestadt intervenieren. So z.B. Aktionen gegen die Hamburger Ausländerbehörde, gegen den Abschiebebetrieb am Flughafen Hamburg, gegen die Finanzierung des Illusi-Staudamm und auch gegen das geplante Steinkohlekraft in Moorburg. Eine Spontandemonstration an der Kraftwerksbaustelle zur Unterstützung von PlatzbesetzerInnen wurde von der Polizei rüde und mit allzu windiger Begründung aufgelöst; die DemonstrantInnen erhielten mittlerweile Bußgeldbescheiden, gegen die Einspruch eingelegt wurde, so daß jetzt Gerichtsverfahren vor Hamburger Amtsgerichten stattfinden. AktivistInnen des Klimacamps und die Rote Hilfe rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf, um gemeinsam gegen die Repression vorzugehen. Auf dem Klimacamp08-Blog, der auch über alle bekannten Gerichtstermine und -verfahren informiert, hieß es am 15.03.2009:

„Die Hamburger Repressionsorgane lassen nicht locker und machen weiter Stress. Aber nicht nur die Polizei, die Staatsanwaltschaft und der schwarz-grüne Senat sind dafür verantwortlich, dass zahlreiche Menschen Bußgeldbescheide und Strafbefehle bekommen haben. Insbesondere der Energiekonzern Vattenfall, der weiter auf die schmutzigste Form der Stromerzeugung in Form von Kohlekraftwerken setzt, treibt die Kriminalisierung von Widerstand gegen die Klimazerstörung weiter voran. […]

[Für die Kriminalisierung der Klimacamp-AktivistInnen] ist direkt der Energiekonzern Vattenfall verantwortlich, der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hat – und jederzeit die Möglichkeit hat, den Antrag zurück zu ziehen. Während sich der Konzern inzwischen in Berlin als Klimaschützer darstellen möchte und dem dortigen Senat ein Klimaschutzprogramm vorgestellt hat (darüber hinaus versucht sich das Unternehmen mit Erklärungen als ökologischer Vorreiter darzustellen), kriminalisiert er in Hamburg Protest gegen ein Kraftwerk, das mehr als 10 Mal klimaschädlicher ist, als ein Kraftwerk nach dem neuesten Stand der Technik.

Vattenfall und die Hamburger Repressionsorgane müssen verstehen, dass Klimaschutz nicht von Konzernen gemacht wird. Deswegen: Kommt zu den Prozessen! Zeigt euch solidarisch mit Menschen, die sich gegen die klimazerstörerische Politik engagieren! […]

Solidarität ist eine Waffe!“


Wir dokumentieren einen Artikel aus der aktuellen März-Ausgabe der Hamburger Rote Hilfe Zeitung Pressback:


Polizei sorgt für schlechtes Klima

Aktivist_innen des Klimacamps mit Bußgeldern belegt

Am 20.08.2008, während Klima- und Antirassismuscamps, besetzten gut 30 Aktivist_innen die Baustelle des Kraftwerks Moorburg. Einige von ihnen entrollten von einem Kran ein Transparent mit der Aufschrift „Stromkonzerne enteignen“.
In einer Spontandemo zogen daraufhin gut 150 Menschen zur Baustelle, um sich mit der Aktion zu solidarisieren. Nachdem sie dort mehrere Stunden verbracht hatten, löste die Polizei die Kundgebung mit der Begründung auf, dass es sich nicht mehr um eine politische Versammlung handele, weil Musik gespielt worden sei. „Eine völlig absurde Argumentation angesichts einer Demo direkt vor der Kraftwerksbaustelle mit Transparenten, Flugblättern und gerufenen Slogans“, meint die Aktion Gegenstrom08 dazu. Die Demonstrant_innen, die vor Ort blieben, wurden von der Polizei weggetragen und erhielten jetzt Bußgeldbescheide über 100 Euro plus Auslagen und Gebühren – insgesamt 123,50 Euro. Dagegen legten die meisten sofort Widerspruch ein. „Wir bezahlen doch nicht für die rechtswidrige Auflösung unserer Kundgebung“, empört sich eine der Teilnehmer_innen. Die Aussichten der Verfahren dürften tatsächlich nicht schlecht sein, schließlich ist diese Auflösungsbegründung auch juristisch vollkommener Nonsense.

Ein Teilnehmer erhielt sogar einen Strafbefehl über 600 Euro wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dagegen legte er Einspruch ein und wurde am 10.02. vom Amtsgericht Harburg zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. „Vor Gericht wurde deutlich, wie schwach und konstruiert die Vorwürfe sind“, so ein Prozessbeobachter. Der Aktivist soll sich „aktiv festgehalten“ haben, außerdem will ein Polizeibeamter, der den Kopf des Klimaaktivisten im Klammergriff hielt, durch eine „ruckartige Rückenbewegung“ ins Straucheln gekommen sein. Ersteres konnte der Richter nicht nachvollziehen, letzteres reichte ihm aber zu einer Verurteilung. Da er sich mit der Rechtswidrigkeit der Kundgebungsauflösung hingegen gar nicht erst befassen wollte, wird der Angeklagte gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Gegen die Kletterer_innen und Baustellenbesetzer_innen selbst laufen zur Zeit Verfahren wegen Hausfriedensbruch, da Vattenfall Strafanträge gestellt hat und aufrecht erhält. „Dem Konzern scheint an einer Zuspitzung der öffentlichen Auseinandersetzung um den Kraftwerksbau gelegen zu sein. Dazu werden wir die kommenden Verfahren politisch nutzen“, meint eine Gegenstrom08-Sprecherin dazu. Im Internet kursieren darüber hinaus Aufrufe, der Kriminalisierung durch Vattenfall mit „vielfältigen und schlagkräftigen Aktionen“ entgegenzutreten.

Parallel zur Baustellenbesetzung protestierten andere Aktivist_innen des Camps auf der Alster gegen den Bau des Illisu-Staudamms in der Türkei, für den Zehntausende vertrieben und bedeutsame Kulturdenkmäler zerstört werden sollen. Auch deutsche Konzerne sind in den Bau involviert. Einige der Aktivist_innen erhielten jetzt Bußgeldbescheide, weil sie die Bannmeile des Rathauses verletzt haben sollen. Sie legten Widerspruch dagegen ein.

Die von den Verfahren betroffenen Klimaaktivist_innen haben sich zusammengeschlossen und sind unter kontakt[ät]klimacamp08.net erreichbar. Betroffene mögen sich bitte zur Unterstützung bei der Roten Hilfe Hamburg melden: hamburg[ät]rote-hilfe.de

Die aktuelle Pressback-Ausgabe findet ihr wie immer unter http://pressback.blogsport.de.

Antifaschistische Fluchthilfe 1933-1945 in der Schweiz am Beispiel Berta Urech

berta-urech_bild_300.jpgPassend zum 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, veröffentlichen wir ein Interview aus dem Jahre 1980 mit Berta Urech [Bild von Berta Urech entnommen von der Seite www.filmkollektiv.ch]. Berta Urech war eine Züricher Arbeiterin, die zwischen 1933 und 1945 antifaschistischen EmigrantInnen und Flüchtlingen aus Deutschland im Rahmen der Schweizer Roten Hilfe geholfen hat. Das Interview zeigt sehr plastisch, wie proletarischer Internationalismus und gelebte antifaschistische Solidarität in der schweizer ArbeiterInnenbewegung lebendig waren. Während sich die bürgerliche Schweizer Regierung beim faschistischen Nachbarn durch eine rigide Abschiebepolitik deutscher Flüchtlinge anbiederte und gegen antifaschistische Zeitungen auf Schweizer Boden mit Beschlagnahmungen und Zensur vorging, haben viele schweizer ArbeiterInnen im wahrsten Sinne des Wortes ihr letztes Hemd mit den Flüchtlingen geteilt. Neben einigen anderen Organisationen war es gerade auch die Rote Hilfe, die bei der Unterstützung der EmigrantInnen an vorderster Front stand.
Wir haben das Interview vor kurzem zufällig im Internet gefunden. Es ist entnommen aus dem Film „Berta Urech, Quartiermacherin. Eine Helferin der Flüchtlinge in Zürich-Wipkingen 1933-1945″ von Mathias Knauer (Schweiz 1988, 16mm Farbe, 17 min.)

Interview mit Berta Urech (Zürich)

Zürich Wipkingen, 1980. Wir besuchen Berta Urech, die für die Rote Hilfe seit den zwanziger Jahren politische Emigranten betreut, ihnen Unterkunft gesucht und sie beherbergt hat.

Berta Urech: (Schweizerdeutsch)
„In der Roten Hilfe habe ich geholfen, Päckli fortzuschicken, habe Kleider gesammelt und anderes, damit man Pakete in die deutschen Gefängnisse vor allem schicken konnte. Einer aus Deutschland war schon 1926 lange bei uns. Damals habe ich schon mitgeholfen und dafür gesorgt, daß es für die Emigranten Quartiere gab.
Ich kam 1915 nach Zürich und habe 1917 geheiratet. Mein Mann war Sozialdemokrat, in der Partei und in der Gewerkschaft. Und 1921 ist dann die Kommunistische Partei gegründet worden, und 1924 haben wir die Rote Hilfe gegründet; da bin ich eingetreten – habe schon bei der Gründung mitgeholfen.
Ich war immer in der Roten Hilfe – da haben wir alle Jahre ein Fest gemacht, damit die Rote Hilfe wieder etwas Geld in ihre Kasse bekam, nicht wahr.
Wir haben Kartoffeln gekocht und Kartoffelsalat – da habe ich immer in der Küche mitgeholfen.
Aber später, als dann der Hitler kam, da wurde es schwierig. Da hat man eben die Rote Hilfe ausgebaut, und da habe ich von allen Bezirken der Stadt Leute zugewiesen bekommen, die sich bei der Roten Hilfe angemeldet hatten.
Nicht wahr: es gab ja verschiedene Organisationen, die Flüchtlinge aufnahmen; die Sozialdemokraten haben auch Emigranten angenommen. Aber wir hatten vor allem Kommunisten – die haben sie ja am meisten verfolgt, die Kommunisten.
Ja: viele hatten Emigranten, da drüben im Kreis 10. Aber die meisten von ihnen sind gestorben, sie leben nicht mehr.

Der Coiffeur Blattmann! Mit dem hatte ich eine Vereinbarung, daß er alle Monate eine gewisse Portion Emigranten zum Haare schneiden, Rasieren und so – der hatte manchmal alle Tage zwei oder drei, denen er gratis die Haare geschnitten hat, auch Frauen schnitt er die Haare. Später hat er ja gewirtet – gerade gegenüber, in der ‚Habsburg‘ – aber damals war er lange Coiffeur.
Die Leute waren sehr gut eingestellt gegen den Faschismus – alle gaben freiwillig, und man hat selten eine Absage bekommen. Aber als es dann gar nicht mehr gegangen ist, da habe ich einfach die Wirte abgesucht und mit ihnen geredet: Sie sollten doch Emigranten nehmen. Man hat unter den Wirten viele gefunden.
Und dann gab es ja noch das Problem der Kleider. Viele kamen ja ohne Kleider in die Schweiz, sie mußten durchs Fenster, übers Dach flüchten, durch die Wälder ziehen, um in die Schweiz zu kommen. Viele sind ja über den Rhein geschwommen, oder anderswo, und kamen naß hierher. Da mußte man doch sehen, daß sie Kleider bekamen. Man hatte natürlich kein Geld, ihnen Kleider zu kaufen, wir waren einfach auf dem Hund; wir hatten fast nichts mehr.

Und so ging ich einfach in die oberen Kreise hinauf, in den Kreis 7, wo die Sozialdemokratischen hauptsächlich gesessen sind – die Sozialdemokratie hatte ja viele Mitglieder dort oben, Lehrer, Realschullehrer, alles mögliche, so Wissenschafter und Zeugs – da bin ich eben dort hinaufgegangen und habe einfach Kleider gesammelt.

Ich ging mit den Leuten einfach reden – ganz offen: ob sie nicht einen Emigranten nähmen, vielleicht zum übernachten oder so… Und dann habe ich Betten zusammengetrommelt – da und dort bekam ich Betten, die waren natürlich nicht mehr die neusten, aber immerhin, man konnte darin schlafen.
Ich mußte ja fast jeden Tag etwas suchen. Ich schlief manchmal nur von eins bis morgens vier oder fünf. Da mußte ich auf, habe die größten Wäschen gemacht und am Abend mußte ich wieder zur Arbeit!
Ich kam manchmal nach Hause, stellte den Korb ab und bin auf die Suche gegangen. Und manchmal hatte ich selber zwei, drei in der selben Nacht. Mein Mann mußte oft den Militär-Kaput als Decke nehmen – ich brauchte alles, bis ich alle unter der Decke hatte! Nachts konnte ich sie ja auch nicht draußen lassen. Die Sache ist halt auch immer schwieriger geworden.
An manchen Orten konnten wir zwar etwas zahlen, wenn auch nicht viel – wo es Arbeiter waren, die selber sehen mußten, wie sie durchkamen. Und so sind wir eben, jeweils am Sonntag Morgen gruppenweise Sammeln gegangen, damit wir wieder etwas zahlen konnten.
Ja, das war noch schön: da konnte man mit den Leuten reden. Ich machte zu Hause eine Fleischsuppe, die konnte auf der kleinen Flamme von selber kochen, und dann bin ich auf Agitation gegangen.

Ich muß sagen: es hat mich niemand verraten von allen, mit einer Ausnahme: Ich mußte einen ganz tüchtigen Burschen unterbringen, Krebser hieß er. Ich habe dem an der Kyburgstraße ein Quartier gefunden, und am anderen Morgen ist der verhaftet worden. Am Abend vorher war ich noch in der Nähe und habe dort auch geworben, da kam dort eine Frau zur Tür heraus und sagt mir: Jesses Mal, Genossin! Gehen sie nicht zu dem, das ist ein Verräter. Und der hat offenbar gesehen, daß ich jenen Emigranten zu der Frau an der Kyburgstraße gebracht habe, hat es der Polizei angezeigt, und so haben sie den am Morgen gerade abgeholt.

Zwanzig Haussuchungen habe ich gehabt! Aber nie haben sie einen Emigranten erwischt und nichts… (lacht:) Ich kann natürlich nicht alles erzählen, wie ich das gemacht habe, sonst merkt das die Polizei…
Sie machten mir Haussuchung und es waren zwei Emigranten in Haus und doch haben sie keinen erwischt. Irgendwie haben wir den hinaus gebracht!
Und sie haben mir Abdrücke gemacht von der Schreibmaschine, die ich hatte – sie konnten mir nie Vorwürfe machen.
Ich habe mich einfach immer darauf versteift, wenn sie etwas fragten: ich weiß es nicht, ich weiß nichts und kann nichts sagen. Man durfte natürlich nicht alles sagen, nicht wahr, wie ich gearbeitet habe.
Oder ein anderes Mal sind sie gekommen schon am frühen Morgen, um fünf. Jemand vom Haus kam mir sagen: Passen sie auf, sie kommen jetzt. Sie sind jetzt in der Anlage drüben, aber sie kommen. So habe ich das gemerkt. Und ich hatte damals über 200 Adressen eines Vereins, wo ich Emigranten plazieren konnte. Da nahm ich die und habe sie im Ofen verbrannt. Damals hatte man ja noch einen Heizofen! Sie haben dann noch einen Stecken genommen und wollten es herausholen, aber sie konnten nichts mehr damit anfangen. Sie sagten: So, sie haben alles verbrannt! Und ich sagte: Ich habe das Recht, zu verbrennen, das ist mein Ofen. Ich kann verbrennen was ich will, das ist meine Sache.
Die hätten doch dort bei allen 200 Haussuchungen gemacht, und sie hätten dort ein paar erwischt.
Ich hatte eben Unangemeldete ab und zu, und das durfte man nicht, von der Polizei aus…“

Berta Urech ist 1985 mit 93 Jahren gestorben.

Erklärung von Ulla Jelpke zum 18. März

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Es ist wichtig, daß es auch in den Parlamenten GenossInnen wie Ulla gibt, die sich in ihrer alltäglichen parlamentarischen Arbeit gegen politische Repression und für die Freiheit der politischen Gefangenen engagieren. Ulla Jelpke hat (wie auch einige andere Abgeordnete der Fraktion Die Linke) in den letzten Jahren immer wieder durch entsprechende Delegationsreisen zu Menschenrechtsvereinen und Gefangenen, Unterstützung von Solidaritätskampagnen, vielen kritischen Anfragen im Bundestag und durch den kontinuierlichen Einsatz für das Bleiberecht von Flüchtlingen und Asylsuchenden gezeigt, daß auch und gerade sozialistische Abgeordnete aktiv gegen politische Repression auftreten können – und sollten.


Freiheit für alle politischen Gefangenen

„Meine Solidarität gilt all denjenigen, die weltweit auf Grund ihres politischen Engagements gegen Unterrückung, Rassismus und Krieg verfolgt und inhaftiert werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich des morgigen internationalen Tages der politischen Gefangenen.

„Politische Gefangene sind beispielsweise der seit Jahrzehnten unschuldig in den USA im Todestrakt sitzende afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal, im Iran gefangene und zum Tode verurteilte Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiter-, Frauen- und Studierendenbewegung, Tausende ohne Gerichtsurteile in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser und hunderte Gefangene aus der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, die von spanischen Sicherheitskräften mitten in Europa gefoltert wurden.

Auch in Deutschland gibt es politische Gefangene. In Stuttgart-Stammheim läuft seit einem Jahr ein Prozess gegen fünf Sozialisten aus der Türkei. Die Anklage beruht vor allem auf dubiosen Geheimdienstquellen und mutmaßlich unter Folter von türkischen Sicherheitskräften erpressten Aussagen. Regelmäßig werden kurdische Politiker aufgrund des PKK-Verbots als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, ohne dass ihnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden.

Vergessen wir nicht die Tausenden in Abschiebehaft genommen Menschen, deren einziges Vergehen darin bestand, keine gültige Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. All diese Gefangenen sind auf unsere Solidarität angewiesen. Treten wir gemeinsam für ihre Freiheit ein – nicht nur am 18.März.

Soldaten berichten über ihre Besatzungszeit in Afghanistan und Irak sowie über den Wachdienst in Guantánamo

Am 14.03.2009 fand in Freiburg ein Hearing unter dem Titel „Winter Soldier Europe“ statt, zu dem die Iraq Veterans Against the War eingeladen hatten. Wenige Wochen vor dem 60. Jahrestag der Gründung der NATO haben deutsche, britische und US-amerikanische Soldaten und Veteranen über ihre Einsätze im Irak und Afghanistan berichtet. Das Hearing knüpfte an eine Anhörung während des Vietnamkrieges und ein im letzten Jahr in Washington DC durchgeführtes Hearing an. Sie wurden aufgrund der Authentizität der Berichte und Erfahrungen zu einem wichtigen Mittel der Antikriegsaktivitäten in den USA. Die Berichte zeigen, welche Folgen die Kriege in Afghanistan und Irak für die Menschen in den besetzten Staaten haben. Es wird deutlich, daß die Menschenrechtsverletzungen, Übergriffe und Angriffe auf die Zivilbevölkerung keine Einzelfälle darstellen, sondern systematischer Bestandteil des Besatzungsregimes sind.
Zu den Soldaten, die öffentlich über ihre Armeezeit Zeugnis ablegten, befand sich auch André Shepherd, der sich durch Desertion dem weiteren US-Einsatz im Irak entzogen hat und nun in Deutschland Asyl beantragt hat.
Auch Chris Arendt, der als Nationalgardist Wachdienst im Folterlager Guantánamo versah, berichtete über die Erlebnisse und Eindrücke, die er dort gewonnen hat. Es ist dies das erste mal, daß ein Mitglied der US-Wachmannschaft in Guantánamo über seinen dortigen Einsatz öffentlich berichtet.

Auf der Seite von Connection e.V. sind die einzelnen Beiträge des Hearings hier als Video hinterlegt.

In der jungen Welt vom 16.03.2009 erschien ein Interview von Frank Brendle mit Chris Arendt, das wir nachfolgend dokumentieren:


„Hunderte Lebensjahre haben wir zerstört“

Ex-US-Bewacher berichtet über Guantánamo: „Saalam aleikum“ war der Höhepunkt der Ausbildung. Gespräch mit Chris Arendt

Chris Arendt war von 2001 bis 2007 bei der US-Nationalgarde und elf Monate lang als Gefangenenwärter auf dem US-Stützpunkt Guantánamo (Kuba) eingesetzt

jW: Wieso sind Sie zur US-Nationalgarde gegangen?
Chris Arendt (CA): Kurz vor meinem Abschluß an der Highschool kamen Offiziere vom Rekrutierungsbüro an die Schule und versprachen, 100 Prozent der Ausbildungskosten für das College zu übernehmen, wenn man zur Nationalgarde gehe. Ich war damals 17, meine Familie war extrem arm. Wir wohnten in einem Wohnwagen, waren „white trash“ (weiße Unterschicht – d. Red.). Also habe ich mich für sechs Jahre verpflichtet.

jW: Im Januar 2004 wurden Sie nach Guantánamo verlegt. Was waren Ihre Aufgaben?
CA: Die ersten zwei Monate habe ich als Gefangenenwärter in den Blocks gearbeitet, ich war zuständig für die Lebensmittelausgabe. Ich habe dabei mit den Gefangenen über ihre Geschichte gesprochen, wo sie herkommen usw. Das führte dann zu meiner Ablösung. Die letzten acht Monate war ich in der Verwaltung, da konnte ich im Computer sehen, wie lange manche Leute schon ohne jede Anklage in Pakistan oder Afghanistan eingesperrt gewesen waren.

jW: Wie sind Sie auf den Einsatz in Guantánamo vorbereitet worden?
CA: Es gab keine richtige Ausbildung, ich bekam nur einen kurzen Kurs, das waren insgesamt gerade mal fünf Tage, das war absolut unangemessen. Da wurde uns der Satz „Salaam aleikum“ beigebracht, und es wurde uns gesagt, daß sich Moslems mit der linken Hand den Hintern abwischen. Das war unsere ganze kulturelle Kompetenz. Ansonsten wurde uns eingeschärft, daß die Gefangenen alle Terroristen seien und eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit.

jW: Haben Sie das geglaubt?
CA: Nein, für mich hörte sich das gleich nach völligem Blödsinn an. Ich habe erfahren, daß die Gefangenen aus Pakistan hergebracht worden waren, dort erhielten die Leute Prämien dafür, daß sie ausländische Moslems melden, die sich in der Region aufhielten. Die kamen dann nach Guantánamo, wo sie völlig menschenfeindlich behandelt wurden.

jW: Was heißt das?
CA: Sie wurden in extrem kleinen Zellen gehalten, körperlich und seelisch gequält und bekamen nur wenig zu essen. Es war einfach schrecklich. Einmal habe ich mitbekommen, wie ein Gefangener nach Toilettenpapier gerufen hat, es ihm aber extrem lange verweigert wurde. Er schrie immer wieder nach Toilettenpapier. Als ich ihm endlich welches bringen konnte, sah er mich total haßerfüllt an. Das war ein Schock für mich, immerhin war ich erst 19, ich kannte ihn nicht, er kannte mich nicht, aber er haßte mich, nur weil ich Soldat war. Später habe ich allerdings begriffen, was ich da erlebt habe. Die USA haben ihre Terrorbekämpfung richtig fanatisch geführt, die Gefangenen werden gar nicht mehr als Menschen angesehen, eher als eine Art hochgefährlicher Wilder. Immer werden sie nur als Terroristen bezeichnet. Wir haben in Guantánamo Hunderte von Lebensjahren zerstört.

jW: Sie haben heute noch Kontakt zu früheren Gefangenen?
CA: Ja, ich arbeite mit „cage prisoner“ zusammen, einer Organisation, die sich gemeinsam mit moslemischen und nichtmoslemischen Aktivisten und Anwälten für die Gefangenen in Guantánamo einsetzt. Einen früheren Gefangenen habe ich in London besucht, ich habe seine Frau und seine Kinder getroffen, lernte ihn also von einer Seite kennen, die es nach Darstellung der Regierung gar nicht gibt.

jW: Haben Sie mit Ihrer Zeit in Guantánamo abgeschlossen?
CA: Nein, das kann man nicht sagen. Kurz nach meinem Einsatz dort war es schon eine psychologisch schwierige Zeit, mit ein paar Problemen. Aber heute geht es mir gut, da sind keine bleibenden Schäden zurückgeblieben.
Aber es ist mir wichtig, über meine Erfahrungen zu berichten. Ich habe bei der Anhörung „Winter Soldier“ im letzten Jahr in Washington meine Erlebnisse zum ersten Mal der Öffentlichkeit geschildert. Soviel ich weiß, war ich der erste Guantánamo-Wächter, der das gemacht hat. Im Moment reise ich durch die Welt und berichte weiter.

18. März: Tag der politischen Gefangenen

18maerz-beilage2009_bild_300Auch dieses Jahr gibt es wieder etliche Veranstaltungen der Roten Hilfe zum 18. März, dem traditionellen Tag der politischen Gefangenen. Der 18. März soll an den Aufstand der Pariser Commune von 1871 erinnern. 30 Tage wurde damals das von den Preußen belagerte Paris von ArbeiterInnen sebstverwaltet, bis der weiße Terror der Bourgeoisie diese erste sozialistische Herrschaft im Blut ertränkte. Mehr als 20.000 KommunardInnen wurden bei der Erstürmung von Paris und im Blutrausch der bürgerlichen Reaktion in der nachfolgenden „Blutwoche“ durch standrechtliche Erschießungskommandos ermordet. Mehr als 13.000 KommunardInnen wurden zu langjährigen, meist lebenslänglichen Zuchthausstrafen oder Deportation in die Kolonien verurteilt.
1922 wurde von der Internationalen Roten Hilfe (IRH) der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ausgerufen. Seitdem war dieser Aktionstag fester Bestandteil im Terminkalender der Sektionen der IRH. 1930, wenige Jahre vor der Machtübertragung an die NationalsozialistInnen, erinnerte die Rote Hilfe Deutschlands in ihrem Aufruf zum 18. März an den ursprünglichen Anlaß des Gedenktages:
„Die Terrorzahlen der Pariser Kommune, damals eine Ausnahme, die selbst bürgerliche Berichterstatter erschrecken ließ, sind heute Normalzahlen der Verfolgung der Arbeiterklasse geworden. […] Um so stärker muß die Kraft internationaler proletarischer Solidarität werden, um so fester das Band, das alle Werktätigen mit ihren ermordeten und gefangenen Vorkämpfern verbindet. […] ‚Noch sind nicht alle Märzen vorbei!’ Die herrschende Klasse weiß es und zittert vor den neuen Märzen.“

Die Tradition des 18. Märzes wurde in den 1990ern von der Gruppe Libertad! und der Roten Hilfe e.V. wieder aufgriffen. Seitdem veranstaltet die Rote Hilfe jedes Jahr zum 18. März in diversen Städten Aktionen und Veranstaltung zu politischen Verfahren und politischen Gefangenen.

Unter http://18maerz.de wurde dieses Jahr von der Roten Hilfe e.V. eine kleine Sonderseite rund um den Aktionstag geschaltet.

Wie auch in den letzten Jahren hat die Rote Hilfe wieder eine Sonderbeilage zum 18. März herausgegeben, die vor einigen Tagen der Tageszeitung junge Welt beilag. Die Beilage umfaßt 20 Seiten und erschien in einer Gesamtauflage von 26.000 Stück (davon 18.000 in der jungen Welt). Thematisch findet mensch Artikel und Interviews u.a. zu den immer noch laufenden §129b-Verfahren in Stuttgart-Stammheim, zum mg-Prozeß in Berlin, zur aktuellen Situation von Mumia Abu-Jamal, zur Repression durch Staat und rechte Paramilitärs in Kolumbien, zum staatlichen Terror gegen die baskische Linke, zu Gefangenenarbeit als praktischer Solidarität und und und.

Als Rote Hilfe Greifswald haben wir diese 18.März-Beilage in den letzten Tagen an 1.800 Greifswalder Haushalte verteilt. Außerdem haben wir durch Plakate in der Greifswalder Innenstadt auf den diesjährigen Aktionstag und die Sonderseite zum 18.März aufmerksam gemacht.

Wer keine Beilage abbekommen hat oder lieber auf Lesen am Bildschirm steht, kann hier die gesamte Beilage als pdf herunterladen [3,13 MB].

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schafft Rote Hilfe!

Bericht von einer RHD-Städteführung in Berlin

rhd-amnestiekundgebung_berlin_1927_bild_500.jpgIm Dezember 2008 hatten wir den Historiker und Journalisten Nikolaus Brauns als Referenten bei uns zu Gast, wo er zur Geschichte der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) der Weimarer Republik sprach. Am letzten Wochenende fand in Berlin eine spannende Stadtführung statt, in der Nikolaus Brauns Orte und Ereignisse im Zusammenhang mit der RHD veranschaulichte.
Claudia Wangerin hat in der jungen Welt vom 16.03.2009 einen kurzen Artikel zu dieser „DenkMalTour“ verfaßt.

Wir denken, nicht nur Berlin hat viele solcher geschichtsträchtigen Rote Hilfe-Orte zu bieten, auch in MV gibt es in dieser Hinsicht sicher noch einige interessante Plätze und Geschehnisse mit direktem RHD-Bezug.


Ausflug in Zwischenkriegszeit

„DenkMalTour“ auf den Spuren der Roten Hilfe in Berlin

Von Claudia Wangerin

Fahrradkuriere der Roten Hilfe mit Büchern für politische Gefangene flitzten durch die Straßen Berlins, in der Weddinger Anwaltskanzlei der späteren DDR-Justizministerin Hilde Benjamin drängten sich Mandanten, die zum Teil so arm waren, daß die „Rote Hilde“ von ihnen kein Geld nahm – und 120.000 Menschen demonstrierten im Lustgarten gegen die Hinrichtung der Anarchisten Sacco und Vanzetti in den USA.

All das geschah in den 1920er Jahren. Für die Teilnehmer einer „DenkMalTour“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der NaturFreunde Berlin ließ Historiker und jW-Autor Nick Brauns am Samstag die Geschichte wieder lebendig werden. Anlaß war der bevorstehende „Tag der politischen Gefangenen“, zu dem die linke Solidaritätsorganisation im Jahr 1922 den 18. März erklärt hat. Das Datum erinnert an die blutige Niederschlagung der deutschen Revolution 1848 und der Pariser Kommune 1871.

In der Weimarer Republik hatte die Rote Hilfe für die Freilassung Tausender politischer Gefangener aus der Arbeiterbewegung gekämpft, Geld und Lebensmittel für deren Familien gesammelt und Rechtsanwälte für politische Prozesse gestellt.

Bis zu 7.000 proletarische Gefangene saßen damals in den Zuchthäusern. Aber nicht nur das: „Die Rote Hilfe hatte allein in Berlin und Brandenburg 30.000 Einzelmitglieder“, erzählt Brauns.

Die „DenkMalTour“ führte 20 Teilnehmer vom Reichstag, wo einst kommunistische Abgeordnete um Amnestiegesetze gerungen hatten, über die ehemalige Reichszentrale der Roten Hilfe in der Dorotheenstraße bis zum Landgericht in der Littenstraße und endete am Alexanderplatz vor dem Einkaufszentrum „Alexa“, wo vor dem Krieg das Polizeipräsidium stand.

Die Littenstraße ist heute noch nach dem Rote-Hilfe-Anwalt Hans Litten benannt, der von den Nazis in den Tod getrieben wurde, nachdem er sich Anfang der 1930er Jahre vor Gericht dem Terror des SA entgegengestellt und junge Antifaschisten verteidigt hatte. In der Dorotheenstraße dagegen erinnert heute nur noch der Copy-Shop „Copy Clara“ an den Straßennamen, den sie zu DDR-Zeiten trug – sie war nach der früheren Vorsitzenden der Internationalen Roten Hilfe Clara Zetkin benannt.

Massenverhaftungen in der Türkei – Soli-Aktion in Duisburg

kundgebung-duisburg-zu-massenverhaftungen-in-tuerkei_bild_500Am 10.03.2009 fanden in der Türkei landesweite Razzien und Festnahmen gegen linke Strukturen statt. Es gab ungefähr 60 Festnahmen in sechs Städten. Neben linken AktivistInnen und PolitikerInnen waren auch kritische JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen von dieser Verhaftungswelle betroffen.

Wir dokumentieren zwei Presseerklärungen zu diesen Massenverhaftungen. Die erste vom Bundesvorstand der AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland) und die zweite von der Roten Antifa Duisburg.

Presseerklärung der AGIF:


Erneute Repression gegenüber türkischen Linken

61 Festnahmen in 6 Städten.
Erneut Staatsterror in der Türkei!

Dienstag, den 10.03.2009 wurden mehr als 60 linke Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaftet. Die türkische Polizei sucht nach unzähligen weiteren Personen. Der Terror geht weiter…

Die Türkei verspricht die Einhaltung der demokratischen Grundrechte und Achtung der Menschenrechte. Nach außen hin will sie ein Bild des demokratischen Fortschritts vermitteln. Aber die Realität in diesem Land unterscheidet sich komplett von dem Bild, welches sie nach außen hin vermitteln will.
Es gibt in der Türkei ein Gesetz, welches der Polizei gestattet, jederzeit Menschen auf der Straße bei einem Verdachtsmoment zu erschießen. In den letzten 12 Monaten wurden auf diese Art 35 Menschen (meist Jugendliche), durch die Willkür der türkischen Polizei erschossen. Nach dem neuen „Antiterrorparagraphen“ darf die Polizei jederzeit unbequeme Menschen festnehmen und monatelang verhaften, ohne den Grund der Verhaftung den Anwälten und den Verhafteten nennen zu müssen. Wegen dem rassistischen Gesetz für die „Wahrung des Türkentums“ können Menschen, die den Völkermord an den Armeniern anprangern, verhaftet und verurteilt werden. Die Türkei ist immer noch ein Unrechtsstaat, in dem das Recht nur für Mitglieder der Mafia und Menschen mit Schmutzigen Machenschaften gelten, wie zuletzt im ERGENEKON-Verfahren, bei dem reihenweise Mörder, Vergewaltiger, Drogenbarone und Kriminelle nach einem groß angelegten Verfahrens-Show reihenweise aus der Haft entlassen wurden.
Am Morgen des 10.03.2009 wurden erneut fortschrittliche und sozialistische Menschen verhaftet. Die Gründe dafür wurden bis jetzt nicht bekannt gegeben. Aber für jeden Menschen, der die politischen Verhältnisse in diesem Land kennt, ist es offensichtlich, dass diese Menschen wegen ihrer „unbequemen“ politischen Haltung zu den schmutzigen Machenschaften in diesem Land verhaftet wurden. Deswegen müssen wir uns mit diesen Menschen solidarisieren, denn nur sie können wirklich fortschrittliche Verhältnisse in der Türkei erschaffen.

Wir, die Föderation der Arbeitsmigrant/Innen in Deutschland protestieren gegen die Willkür der türkischen Polizei, wir fordern die sofortige Freilassung aller verhafteten Journalisten!

Wir werden in den nächsten Tagen und Stunden Kundgebungen, Presseerklärungen und Demonstrationen gegen die Willkür der türkischen Polizei organisieren. Jeder, der für Menschrechte und Demokratie auf die Straße gehen will, ist bei unseren Aktionen willkommen!

Hoch die Internationale Solidarität

Und hier die Presseerklärung von der Roten Antifa Duisburg:


Widerstand ist kein Terrorismus!

Solidarität mit der revolutionären Linken in der Türkei/Kurdistan!

Am Dienstag dem 10.03.09 kam es in der Türkei zu zahlreichen Razzien und Verhaftung gegen linke Journalisten, Wissenschaftlern und weiteren Kultur-Schaffenden.
Dabei wurden in den Städten Istanbul, Ankara, Mersin, Izmir, Adana und anderen ca. 55 Personen festgenommen.

Unter den Opfern der staatlichen Repression zählen unter anderem Mitglieder des Beksav-Kulturinstituts, der Nazim Hikmet-Akademie für marxistische Wissenschaft, der gesamte Vorstand des EKD-Frauenvereins, dutzende Mitglieder der ESP (sozialistische Plattform der Unterdrückten) und zahlreiche Journalisten der Zeitung Atilim.

Zur Lage in der Türkei

Die Grundlagen, auf denen die Verhaftungen basieren, sind schnell klar. Nachdem auch die Türkei nach und nach die „Antiterrorgestze“ der Europäischen Union installiert hatte, folgten reihenweise Großrazzien und Verhaftungen im gesamten Land ( http://www.wewantfreedom.org/).
Nicht etwa Gruppen vermeintlicher radikaler Muslime, sondern ebenso wie in Europa größtenteils Aktivsten der Linken waren Opfer dieses staatlichen Terrors.

Der Kampf gegen die Menschrechtsverletzung im Lande, die Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung, ebenso die Erinnerung des Genozids an den Armeniern zählt wohl genauso wie der Kampf um gerechte Verteilung der Ressourcen (bspw. Wasser) und menschlicheren Arbeitsbedingung, zu den Bereichen revolutionärer Politik, die der Staat zerschlagen möchte. Die Wahrung „türkischer“ bzw. der Interessen des Kapitals, voran die des IWF, zwingen eben diesen, zu einem Schlag gegen alle revolutionären und fortschrittlichen Strukturen im Land und der Bekämpfung jeglichen Widerstands von unten.

Mit Gesetzen wie eben diesen „Antiterrorparagraphen“, aus Europa adaptiert um Normen für Sicherheitsstandards zu schaffen, der auf Druck seitens der IWF eingeführten F-Typ Gefängnisse und sonstigen Sondererlaubnissen für die Polizei und ihren Dienstwaffengebrauch, steht die revolutionäre Linke tagtäglich einem hochgerüsteten Polizeistaat gegenüber. Die brutalen Überfälle auf streikende Arbeiter, und Demonstrationen und die „praktische Anwendung“ der Todesstrafe (offiziell verboten) bzw. der Folter sind politischer Alltag in der Türkei.

Solidarität durch bricht Gefängnismauern!!!!

Mit einer Kundgebung, wollen wir am Freitag gegen die Verhaftung der GenossInnen in der Türkei protestieren. Wir wollen für die Freiheit aller politischen Gefangenen in der Türkei und Weltweit demonstrieren, die sich nur für ihren revolutionären Drang nach der Veränderung verantworten zu haben. Nach einer Veränderung, die unsere Freiheit und Selbstbestimmung garantieren soll und die jegliche Form der Ausbeutung und Unterdrückung beendet hat.

Widerstand ist kein Terrorismus und die Revolution eine Notwendigkeit!
Wir sagen Schluss mit der Kriminalisierung!
Wir fordern die Freilassung aller revolutionären und politischen Gefangenen!
Der Kampf um Befreiung ist international!