Archiv für April 2009

G8-Prozeß in Rostock: Statt 9 Monate Haft ohne Bewährung nun Verfahrenseinstellung gegen 150 gemeinnützige Arbeitsstunden

rostock-g8-prozess_bild_300.jpgAm 29.04.2009 fand in Rostock ein weiterer Prozeß wegen des G8-Protestes in Heiligendamm statt. Der Genosse hatte gleich im Juni 2007 ein skandalöses Schnellverfahren durchgemacht, wo er zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Im jetzigen Revisionsverfahren wurde das ganze Verfahren gegen 150 Arbeitsstunden gemeinnütziger Arbeit eingestellt.
Wir dokumentieren einen Bericht der Solidaritätsgruppe Rostock:

Heute fand in Rostock, 2 Jahre nach dem Gipfeltreffen, wieder ein G8 Prozess statt. Angeklagt war ein Aktivist aus Bochum, der zuvor im Eilverfahren zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Die Revision wurde heute am Landgericht verhandelt.
Angeklagt wurde der Aktivist unter anderem wegen schweren Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung gegen Polizeibeamte.
Mit Verspätung und durch mehrere Unterbrechungen, die dazu gebraucht wurden, um einige Dinge zu klären, die im Eilverfahren wohl nicht zur Sprache kamen und somit in dieser Verhandlung auch nicht zum Tragen kommen durften, zögerte der Prozess sich einige Zeit hin.
Insgesamt sollten drei Zeugen, Polizeibeamte einer Einheit aus Berlin, angehört werden. Der Obergruppenführer hatte sich allerdings vorher krank gemeldet. Seine beiden Kollegen standen dem Gericht dafür Frage und Antwort und verzettelten sich in ihren Aussagen immer mehr. Natürlich kann mensch sich nach 2 Jahren nicht mehr an jedes Detail erinnern, aber schon die damals aufgenommenen Protokolle wiesen einige Mängel und Ungereimtheiten auf. Erstaunlicherweise glichen sich die Zeugenaussagen der beiden Beamten auch sehr, was selbst den Richter stutzig machte. Heute konnte keiner mehr bestätigen, dass der Angeklagte Steine geworfen hatte, geschweige denn, den Polizisten angegriffen hat. Der zweite Polizist gab in seiner Aussage allerdings unumwunden zu, dass dem Angeklagten bei der Festnahme (mehrere Male) ins Gesicht geschlagen wurde. Auf die Frage des Richters, ob das denn gängige Polizeipraxis sei, antwortete er ganz kühl und schnell: Nein.
Schon im Laufe des Prozesses wurden einige Anklagepunkte fallengelassen, weil es dafür schlicht und einfach keine Beweise gab.
So fällte das Gericht dann auch heute folgendes Urteil: Vorläufige Einstellung des Verfahrens unter der Auflage, 150 Stunden gemeinnützige Arbeit in 6 Monaten abzuleisten. Der Bochumer kam erleichtert und mit einem Lachen auf dem Gesicht aus dem Gerichtssaal!

Während der gesamten Verhandlung fand vor dem Landgericht eine Mahnwache statt. Mit einem Transparent „Von Heiligendamm bis Strasbourg – Freiheit für politisch Unterdrückte – Grenzen halten uns nicht auf!“ und Flyern (genauer Text wird unten an den Artikel rangehängt) wurde auf den Prozess und auf die Repressionen während der NATO Proteste aufmerksam gemacht. Viele Passanten waren erstaunt aber zu gleich sehr offen dem gegenüber und nahmen die Flyer gerne an. Auch die Polizei war mit 6 Einsatzfahrzeugen vor Ort, hielt sich aber völlig zurück, so dass die Aktion nie gestört wurde.

Nach Ende der Verhandlung machten sich noch einige Aktivisten auf in die Innenstadt. Hier wurde durch ein kleines Straßentheater noch mehr Aufmerksamkeit erregt. Drei als „Bullizisten“ verkleidete Menschen wollten eine spontane „Demonstration“, die sich plötzlich auf der Straße versammelte, verbieten. Mit Aussagen durchs Megaphon wie „Dies ist eine Repressionsmaßnahme, bitte beenden sie diese nicht angemeldete Demonstration“, „Ihre Meinung dürfen sie hier nicht frei äußern!“ und direkte Ansprache an die Passanten wie „Bitte gehen sie weiter, verhalten sie sich aktiv Passiv und mischen sie sich nicht ein“ wurde gezielt Aufmerksamkeit erregt. Viele Leute blieben erstaunt stehen, guckten und nahmen interessiert die Flyer entgegen. Als die „Demonstration“ sich allerdings weigerte sich aufzulösen, setzten die Bullizisten ihre Helme auf und knüppelten auf die friedlichen „Demonstranten“ ein. Auch Pfefferspray – getarnt, es war nur Wasser – kam massiv zum Einsatz. Als zwei Personen dann festgenommen wurden, bewegte sich die „Demo“ mit Rufen wie „Wir sind friedlich, was seid ihr“ und „Haut ab“ immer weiter auf die Bullizisten zu, so dass diese fluchtartig den Platz verlassen mussten.
All das kam bei den Passanten sehr gut an, so dass wir für diesen Tag eine positive Bilanz ziehen können.

Aber der Kampf geht weiter.
Unsere Solidarität den Gefangenen in Strasbourg!
No Justice – No Peace

Und hier noch der Flugblatt-Text:


Von Heiligendamm bis Strasbourg – Grenzen halten uns nicht auf!

Wieder ein G8-Prozess in Rostock

Am Mittwoch, den 29.4.2009 findet um 13.00 Uhr im Landgericht ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, der an den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm teilgenommen hat. Im Zuge der Proteste wurde die Gewaltenteilung, welche durch das Grundgesetz festgeschrieben ist, kurzerhand außer Kraft gesetzt. Durch sogenannte Schnellverfahren war eine normale Ermittlung der Straftaten, sofern sie denn wirklich begangen wurden, nicht möglich, da die RichterInnen in den Räumen der Polizei Urteile fällten. Zudem gab es nur eingeschränkte Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Angeklagten und Verteidigung; auf Befragung von ZeugInnen – normalerweise zentrales Institut einer Gerichtsverhandlung – wurde gleich ganz verzichtet. Das ist nicht hinzunehmen, da die Neutralität einer Richterin/ eines Richters nicht mehr gewährleistet werden konnte. Dies ist eine Strategie, die immer häufiger bei Massenprotesten zum Einsatz kommt.

Die eingesetzten PolizeibeamtInnen nahmen jeden auch noch so kleinen Grund zum Anlass,
um Menschen festzunehmen. So wurden Leute inhaftiert, die z.B. eine Clownsnase auf hatten, einen Filzstift in der Tasche oder eine Schwimmbrille dabei hatten. Insgesamt wurden über 1.700 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen 97% eingestellt werden mussten und nur 3% tatsächlich zu einem Verfahren führten. Damit verfolgt die Polizei nicht vorrangig das Ziel, Straftaten aufzuklären, sondern Aktivistinnen und Aktivisten abzuschrecken, von politischen Aktionen fern zu halten und diese zu kriminalisieren.

8 Nato-Gegner im Strasbourger Knast

Die gleiche Strategie vom G8 finden wir jetzt bei den NATO-Protesten in Strasbourg wieder. Die Proteste in Kehl und Strasbourg gegen das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses Nato wurden von einer massiven polizeilichen und militärischen Überwachung und Repression begleitet. Weiterhin bestand eine permanente Bedrohung durch Angriffe der Polizei auf das Anti-Nato-Camp, wobei mehr als zwei Dutzend CampbewohnerInnen verletzt wurden. Die großen Demonstrationen am 4. April auf deutscher und französischer Seite wurden massiv mit Tränengas, Gummigeschossen und Schockblendgranaten beschossen und sollten somit verhindert werden.

Im Zuge der Proteste kam es zu zahlreichen Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen. Insgesamt wurden etwa 300 AktivistInnen festgenommen. Von diesen Personen wurden zwei mit dem oben beschriebenen unwürdigen Schnellverfahren, das in Frankreich genauso ablief wie in Deutschland, zu 6-monatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Der Kontakt zu allen 8 noch einsitzenden Gefangenen wird durch die französische Justiz behindert. Unter den sich heute noch im Gefängnis befindlichen Personen sind auch zwei Rostocker. Die Anklagen gegen diese sind bis jetzt noch nicht endgültig formuliert, da fordert Frankreichs Präsident Sarkozy prompt die Höchststrafen für die Gefangenen.

Wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm stellen wir auch beim Nato-Gipfel in Strasbourg fest, dass Meinungsfreiheit und das Recht sich zu versammeln von Politik und Polizei immer weiter eingeschränkt und unterdrückt werden. Dabei kommt nicht nur die Strategie der Protestverhütung und Abschreckung zum Zuge, sondern auch die Ausserkraftsetzung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung. Deshalb fordern wir:

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCH UNTERDRÜCKTEN !

Berufsverbot: Baden-Württemberg muß Schadensersatz zahlen

berufsverbot_bild_300.jpgGestern hat das Rote Hilfe Mitglied Michael Csaszkóczy, gegen den das Land Baden-Württemberg 2004 ein politisches Berufsverbot erwirken wollte, vor dem Landgericht Karlsruhe einen Schadensersatzsprozeß gewonnen. Michael erhält nun aus der Landeskasse über 32.000 EUR an Schadensersatz. Das Geld wiegt natürlich nur bedingt die Stigmatisierung und den jahrelangen Prozeßnerv und die Soliarbeit auf, Jahre, in denen Michael seinem Lehrerberuf nicht nachgehen konnte. Mittlerweile ist Michael als Lehrer tätig. Wir gratulieren ihm zu dem positiven Ausgang der Schadensersatzklage und danken an dieser Stelle auch noch einmal allen, die sich aktiv gegen das Berufsverbot eingesetzt haben. Es war ganz wichtig, diesen Berufsverbotskampf durch alle Instanzen durchzuboxen, denn damit konnte die (Wieder-)Einführung von Berufsverboten vorerst erfolgreich verhindert werden.

Wir dokumentieren eine aktuelle Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 29.04.2009:


Berufsverbote sind keine Betriebsunfälle!

In seinem gestern Morgen verkündeten Urteil zum Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy hat das Landgericht Karlsruhe im hoffentlich nunmehr beendeten Schadensersatzprozess deutlich gemacht, dass das baden-württembergische Kultusministerium hinsichtlich seines Verhaltens gegenüber dem Heidelberger Realschullehrer „schuldhaft“ gehandelt habe und somit zur Wiedergutmachung des entstandenen materiellen Schadens verpflichtet sei. Bereits der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte die staatliche Repressionsmaßnahme, diesem linken Lehrer wegen seines Engagements in der vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuften „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ (AIHD) jahrelang die Ausübung seines Berufes zu verweigern, als grundrechtswidrig verurteilt. Nun hat die für Amtshaftungsklagen zuständige Zweite Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe der an sie gerichteten Klage stattgegeben und ihm 32.777,20 EUR zugesprochen.

Anfang 2004 sah das alles noch anders aus. Damals machte das kultusministeriell zuständige, mit Informationen des Inlandsgeheimdienstes gefütterte und von der heutigen Bundesbildungsministerin Annette Schavan protegierte Verwaltungsgericht deutlich, dass es an einer Reanimation der Berufsverbotspraxis interessiert sei, die für die 1970er Jahre so prägend war, weil damals in der BRD über 100.000 Menschen davon betroffen waren. Während diese Maßnahme in einer von der Blockkonfrontation zwischen Ost und West dominierten politischen Gesellschaftssituation von staatsnahen Kräften noch als „Unterwanderungs- oder Indoktrinationsgefahr“ durch eine starke Linke bezeichnet werden konnte, haben sich die Umstände nun umfassend gewandelt. Schließlich können selbst konservative Gruppierungen solche Gefahrenszenarien heute nicht mehr vermitteln, ohne unglaubwürdig zu erscheinen.

Das Verwaltungsgericht wurde durch seine Entscheidung zum Vollstrecker einer auf dem Boden staatsideologischer Prämissen urteilenden Gesinnungsjustiz, bei der das immerwährende Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des verfassten Regierungssystems in eine vollständige Entpolitisierung des BeamtInnentums transformiert werden sollte. Das hätte bdeutet, dass vor allem LehrerInnen kein außerparlamentarisches oder nicht-staatliches antifaschistisches Engagement an den Tag legen dürften, eben weil sie als LehrerInnen in ihrer Rolle als FormerInnen staatshörigen Nachwuchses aufgehen müssten. Ob sie sich dabei individuell in strafrechtlich relevantes Gewässer begeben hätten oder „nur“ Mitglieder von Gruppierungen gewesen wären, die vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet werden, würde keine Rolle spielen. Die Zugehörigkeit zu einer vom VS als bedrohlich eingestuften Gruppierung, der über breite Vernetzung bundesweite Bedeutung zugeschrieben wird (wie damals der DKP), sollte ausreichen.

Das damalige Urteil sollte als Aufforderung an unseren langjährigen Genossen Michael verstanden werden, politisch abzuschwören, sich endlich zu einem „wehrhaften Demokraten“ zu entwickeln, alle Mitgliedschaften in linken Organisationen aufzukündigen und ein „guter Deutscher“ zu werden. Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Michael ist seit fast zwei Jahren Realschullehrer in Eberbach, das Land hat nun die Rechnung für den „Betriebsunfall“ quittiert bekommen und darf sich nun auch ganz offiziell schuldhaftes Verhalten vorwerfen lassen.

Diese Schuldzuweisung an das Land ist nicht nur als Erfolg für Michael zu bewerten, sondern eben als Erfolg für alle GenossInnen, die von Berufsverboten oder Betriebsrepression betroffen sind. Sie belegt, dass man sich nicht von seiner Meinung oder seinem politischen Engagement distanzieren muss, nur weil ein so genannter Rechtsstaat, sein Repressionsapparat oder seine VertreterInnen in Behörden und Ämtern es so wollen.

Aber damit ist es nicht getan. Auch in Zukunft wird sich die Rote Hilfe für betroffene GenossInnen einsetzen, sowohl für die aktuell Betroffenen, als auch für die nicht statt gefundene Rehabilitierung oder Wiedergutmachung für die Opfer der Berufsverbotspraxis der BRD aus den 1970er und 1980er Jahren. Ziel ist weiterhin die Verbannung der gesetzlichen Grundlage für solche Berufsverbote aus den Gesetzbüchern sowie die Abschaffung jeglicher Geheimdienste in der BRD.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe

Pressemitteilung der Roten Hilfe zum NATO-Gipfeltreffen

Wir dokumentieren nachfolgend eine Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 17.04.2009 zur Repression während des und nach dem NATO-Gipfeltreffen.
Derzeit wird versucht, die Solidarität für die Gefangenen in Frankreich zu organisieren. In den kommenden Wochen sollen weitere Schnellverfahren (also Gerichtsverhandlungen ohne echte Verteidigungsmöglichkeiten) gegen AntimilitaristInnen anstehen.

Auf linksunten.indymedia.org findet sich ein lesenswertes Communiqué des Convergence Center Freiburg als Gipfelauswertung.
Aktuelle Beiträge zur Solidarität mit den antimilitaristischen Gefangenen findet ihr u.a. auf breakout.blogsport.de (Seite der Soligruppe Dresden und Soligruppe Berlin).

Hier aber erst einmal die Pressemitteilung unseres Bundesvorstandes:


Der NATO-Gipfel der Repression!

Beim grenzüberschreitenden Versuch der staatlichen Repressionsorgane, den NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden weiträumig und total von den zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur behördlich koordinierten Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte gekommen. Bereits im Vorfeld des Anfang April stattfindenden Gipfels wurden bundesweit Meldeauflagen erteilt, Hausdurchsuchungen durchgeführt und vermehrt Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes gestartet. Zahllose Aus- und Einreiseverbote, rigide Kontrollen an Raststätten oder Bahnhöfen und permanente Polizeiangriffe auf das Widerstandscamp in Strasbourg sollten dann ein Übriges tun.

Und nachdem es im Rahmen der linken Proteste gegen den NATO-Gipfel, an dem schließlich fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilgenommen haben, bereits am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am 30. März 2009 zu massiven staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen war, setzte sich das behördliche Bemühen, jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken, in den Tagen darauf fort.

Angesichts des „größten Polizeieinsatzes in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg“ (Innenminister Heribert Rech) und aufgrund juristischer Schikanen, umfangreicher Vorkontrollen und rigoroser Grenzschließungen konnte die linke Bündnisdemonstration am 3. April in Baden-Baden so klein gehalten werden, dass der Wanderkessel, in den sie von den Einsatzbehörden vor Ort verwandelt wurde, nur noch das „Tüpfelchen auf dem i“ war. Aber selbst als es fast 7000 Menschen gelang, sich am 04. April 2009 zu einer Anti-NATO-Demonstration in Kehl zusammenzufinden, um gemeinsam über den Rhein nach Strasbourg zu ziehen und sich dort den etwa 20000 DemonstrantInnen anzuschließen, sollte es zu einer Behinderung und Unterbindung von politischem Protest seitens der Behörden kommen. Die Brücke über den Rhein wurde einfach gesperrt, weil es dieser Demo laut Polizei nicht zugemutet werden konnte, „direkt ins brennende Strasbourg zu laufen“. In Strasbourg selbst war es ab den frühen Morgenstunden dieses Samstags immer wieder zu einer direkten Umsetzung der Sarkozyschen „Hochdruckreinigungspolitik“ gekommen, die in diesem Falle darin bestand, linke Versammlungen jeglicher Couleur mit Tränengas, Schockgranaten, Gummigeschossen, Pfefferspray, Hubschraubern und Wasserwerfern anzugreifen. Während der Einsatz von Gas im Krieg verboten ist, wird es staatlicherseits gegen politische AktivistInnen ebenso benutzt wie andere gefährliche Waffen: Die tennisballgroßen Gummigeschosse sind sehr schmerzhaft und verursachen große Hämatome. Indem die französische Polizei diese gezielt auf Augenhöhe abschoss, nahm sie den möglichen Verlust des Augenlichts bei DemonstrantInnen billigend in Kauf. Schockgranaten, die die Einsatzkräfte in großen Mengen und zeitweilig fast im Sekundentakt abfeuerten, zielen darauf ab, in größeren Menschenansammlungen Massenpanik und Orientierungsverlust auszulösen. Viele KriegsgegnerInnen erlitten Langzeithörschäden durch die ohrenbetäubenden Explosionen oder Splitterwunden im Gesicht und am Körper durch herumfliegende Aluminiumfragmente der Granaten. Viele „OrdnungshüterInnen“ griffen auch zu unkonventionelleren Waffen, indem sie beispielsweise den Protestzug von einem Bahndamm aus mit Steinen angriffen. Daneben wurden auch an verschiedenen Orten polizeiliche „agents provocateurs“ dabei beobachtet, wie sie in „Black-Block“-Kleidung die Auseinandersetzungen anheizten und sich danach an der brutalen Festnahme von linken DemonstrantInnen beteiligten. Die Polizei agierte während der Proteste völlig entfesselt und sah in jeder Aktivistin, in jedem Aktivisten eine Terroristin, einen Terroristen „ultralinker und anarcho-autonomer Couleur“.
Schließlich wurde ein großer Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen auf einer Insel im Osten der Stadt zusammengepfercht und dort mit sämtlichen polizeilichen Mitteln so lange terrorisiert, bis die Situation eskalierte.
Am Ende der Anti-NATO-Proteste waren fast 300 Menschen in Gewahrsam genommen und zahlreiche Personen schwer verletzt worden. Tausende wurden durch die Polizei – zumeist durch die massiven Tränengaseinsätze – verletzt. Eine Vielzahl von AktivistInnen wurde mit Verfahren überzogen. Auf französischer Seite gab es bereits erste Schnellverfahren und Urteile. So wurden zwei deutsche Staatsbürger am 06. April 2009 in Schnellverfahren, bei denen es keine Beweisaufnahme gab, jeweils zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot verurteilt. Ein anderer Deutscher hat drei Monate auf Bewährung bei ebenfalls fünf Jahren Einreiseverbot nach Frankreich aufgebrummt bekommen. Gegen neun weitere Gefangene, die die Schnellverfahren abgelehnt haben, wird es in den nächsten Wochen Prozesse geben.
Die Rote Hilfe hofft weiterhin, dass das Kalkül der staatlichen Repressionsorgane, mit solchen drakonischen Maßnahmen die Einschüchterung für zukünftige Mobilisierungen zu verschärfen und permanent einen unerträglichen „rechtswidrigen Überwachungsdruck“ aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird. Repressionstechnisch steht hinter diesem martialischen Vorgehen letztendlich die möglichst lückenlose Behinderung und Unterbindung von politischem Protest – Protest, der legitim ist in all seinen Ausdrucksformen. Die Rote Hilfe wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um dem Abbau des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit etwas entgegenzusetzen.

Solidarität mit den verhafteten GenossInnen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand

Neue Pressback-Ausgabe – u.a. zum Visa Informationssystem (VIS)

Gerade ist die neue (April-)Ausgabe der Pressback (monatlicher Newsletter der Roten Hilfe Hamburg) erschienen. Wie immer sind alle Texte auch für Nicht-HamburgerInnen online hier nachlesbar.

Wir dokumentieren einen aktuellen Pressback-Artikel zum Visa-Informationssystem (VIS), auf das zukünftig Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Geheimdienste europaweit Zugriff erhalten sollen:


Vis-à-vis mit dem Ausland

Zugang zu Daten? Aber sicher!

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur „Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten“ im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung billigte der Innenausschuss mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Durch das Gesetz, das im Bundestagsplenum aktuell zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung steht, soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt werden – mit den Stimmen der großen Koalition, die das Gesetz ja selber eingebracht hat, steht somit einer Einführung in Deutschland nichts mehr im Wege.
Das System, das sich noch im Aufbau befindet, soll dazu dienen, so genannten Asylbetrüger_innen auf die Schliche zu kommen, indem beispielsweise Visum-Mehrfachanträge bei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden. Hierzu werden Daten zu Schengen-Visa durch die zuständigen Behörden – insbesondere Visum-, Grenz- und Einwanderungsbehörden – gespeichert. Im Klartext bedeutet das, dass mit dem Visa-Informationssystem EU-weit alle Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten über Visa-Antragsteller_innen erhalten können. So könnte beispielsweise Europol biometrische Daten wie Fingerabdrücke abrufen. Darf man der Bundesregierung glauben, soll der Zugang für nationale Behörden dabei allerdings nicht direkt, sondern über zentrale nationale Zugangsstellen erfolgen.
Zur besseren Informationsgewinnung von VIS werden darüber hinaus ca. 190 deutsche Auslandsvertretungen mit neuer Hard- und Software für VIS ausgerüstet. Ab Mai 2009 würden die ersten Fingerabdrucklesegeräte an die Auslandsvertretungen in der Region Nordafrika gebracht, teilte die Regierung weiter mit.
Bis jetzt hat das System, wie eine kleine Anfrage der Grünen ergeben hat, etwa 30 Millionen Euro gekostet. Die immer repressiver werdende Asyl- und Migrationspolitik ist Europas Regierungen offenbar einiges wert.

Willkürliche Polizeimaßnahmen beim NATO-Gipfel: Ausreise aus Deutschland verweigert

Die Bundespolizei hat am Donnerstag über 40 Personen an der französischen Grenze die Ausreise aus Deutschland verweigert. Durch ihre Einreise nach Frankreich würde „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigt“, so die Bundespolizei, die sich offenbar auf Dateien des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes beruft.

Wir dokumentieren ein Interview der jungen Welt vom 03.04.2009, das Peter Wolter mit Rechtsanwalt Martin Heimig führte:


„Polizei handelt überwiegend rechtswidrig“

Die Zurückweisungen von NATO-Gegnern an der Grenze zu Frankreich in der Regel reine Willkür.

Gespräch mit Martin Heiming
Martin Heiming ist Rechtsanwalt in Heidelberg und Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltsvereins

jW: Die Bundespolizei hat bis zum gestrigen Donnerstag über 40 Personen, die zur Demonstration gegen den NATO-Gipfel nach Strasbourg fahren wollten, die Ausreise nach Frankreich verboten. Wie wird das begründet?

Martin Heimig (MH): Unterschiedlich, je nach Einzelfall. Meistens wird in solchen Fällen bei der Grenzkontrolle auf „polizeiliche Erkenntnisse“ aus obskuren Dateien zurückgegriffen. Eine solche „Erkenntnis“ kann dann mitunter sein, daß jemand bei einer früheren Demonstration mal einen schwarzen Kapuzenpullover getragen hat. Das gilt als „Vermummungsgegenstand“.

jW: Ist das nicht Willkür, wenn solche Einschränkungen der Freizügigkeit ohne Gerichtsurteil verfügt werden?

MH: In der Praxis ist es so, daß die Polizei erst einmal solche Verbote verhängt. Erst danach kann man dagegen klagen. Aber dafür fehlt dann oft die Zeit. Im konkreten Fall ist es ja so, daß die Demonstrationen am heutigen Freitag und am Samstag stattfinden – es nützt also wenig, wenn das Gericht nach Abschluß des NATO-Gipfels verkündet, daß die Polizei rechtswidrig gehandelt hat.

jW: Bei den Zurückweisungen der letzten Tage lag gegen die Betroffenen unseres Wissens nichts vor, was strafrechtlich relevant sein könnte. Mit welchem Recht kann eine Bundesbehörde derartige Willkürentscheidungen treffen?

MH: Die für die Grenzen zuständige Bundespolizei kann laut Gesetz die Ausreise kontrollieren. Das Paßgesetz wiederum besagt, daß in bestimmten Fällen ein Paß verweigert oder die Ausreise unterbunden werden kann. Das gilt für alle Fälle, in denen „erhebliche Belange“ der Bundesrepublik auf dem Spiel stehen.

jW: Und darüber entscheidet irgend­ein Polizeikommissar?

MH: Der „erhebliche Belang“ wird meist ungefähr so begründet: „Aufgrund unserer Erkenntnisse würden Sie in Frankreich als Gewalttäter auffallen. Das aber würde das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen – deswegen lassen wir Sie erst gar nicht über die Grenze.“

jW: Einigen der zurückgewiesenen NATO-Gegnern wurde zur Begründung gesagt, ihr Halstuch sei ein „Vermummungsgegenstand“. „Vermummung“ ist in Frankreich aber gar nicht strafbar, was geht das die deutsche Polizei an?

MH: Das ist eine gute Frage. Leider kann ich die nicht beantworten.

jW: Einige NATO-Gegner berichteten, die Polizei habe ihre Zurückweisung damit begründet, sie seien nicht „kooperativ“ gewesen. Seit wann gibt es eine rechtliche Verpflichtung, der Polizei gegenüber kooperativ zu sein?

MH: Meines Wissens gibt es kein Gesetz, das so etwas vorschreibt. Die Absurdität dieser Forderung wird aber dadurch auf die Spitze getrieben, daß in einem Fall ein NATO-Gegner sogar deswegen zurückgewiesen wurde, weil er kooperativ war. Begründung: Er habe so seine bösen Absichten verschleiern wollen.

jW: Handelt die Polizei bei ihren Zurückweisungen rechtswidrig?

MH: In den überwiegenden Fällen ja. Sie ist auf das Ziel „Sicherheit“ getrimmt – alles andere bleibt dabei auf der Strecke: Grundrechte, Menschenrechte, Freizügigkeit nach dem EU-Vertrag usw.

jW: Bin ich als Bürger gezwungen, mir eine offenkundig rechtswidrige Handlung gefallen zu lassen?

MH: Ich würde auf gar keinen Fall zum Widerstand raten.

jW: Ob das angesichts von Polizeiknüppeln ratsam ist, ist eine andere Frage. Aber könnte ich nicht vor Gericht bestehen, wenn ich mich wehre?

MH: Damit wären wir im strafrechtlichen Bereich – das heißt dann „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Die Gerichte gehen in der Regel davon aus, daß man sich das erst einmal gefallen lassen muß.

jW: Für mich riecht das nach Polizeistaat. Was kann man gegen diese Willkür tun?

MH: Es ist wichtig, ein solches Vorgehen anschließend gerichtlich überprüfen zu lassen. Und es muß in die Öffentlichkeit gebracht werden – etwa durch Interviews wie dieses.

jW: Wir haben leider nicht die Resonanz der Bild-Zeitung, die in Millionenauflage gegen die NATO-Gegner hetzt.

MH: Das ist richtig. Bild hat vor der Demonstration am Montag in Freiburg den Lesern suggeriert, die Stadt werde in Schutt und Asche gelegt. Passiert ist überhaupt nichts – die Demonstration verlief meines Wissens völlig friedlich.

Toter Demonstrant beim G20-Gipfel in London

g20-protest_london_bild_300Am 1. April begann in London das Treffen der G20 begonnen. Die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer berieten an zwei Tagen über einen Ausweg aus der weltweiten Wirtschaftskrise. Ein breites zivilgesellschaftliches außerparlamentarisches Bündnis versuchte an beiden Gipfeltagen mit Aktionen auf die Ursachen der Krise aufmerksam machen und forderte Veränderungen. Im Vorfeld wurde von der britischen Regierung über die Medien versucht, die Proteste zu diffamieren, um Menschen an ihrem Recht auf öffentlichen Protest zu hindern.
Am 1. April demonstrierten mehr als 4.000 Menschen auf verschiedenen Demonstrationen in Richtung des Bankenviertels von London. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit Teilen der knapp 5.000 eingesetzten PolizistInnen, mehrere Personen wurden dabei verletzt, fast 90 Menschen festgenommen. Am Rande eines Polizeikessels brach ein britischer Demonstrant zusammen und verstarb wenig später auf dem Weg ins Krankenhaus.
Bereits in den Abendstunden begann die Polizei ein 24-Stunden-Klimacamp im Zentrum von London zu räumen. Auch dabei wurden mehrere Personen verletzt. Am frühen Donnerstag Morgen war das Camp geräumt.

Mehr Infos zum G20-Gipfel findet ihr u.a. auf Indymedia.

NATO-Gipfel: Repression am laufenden Band

Der NATO-Gipfel und die Proteste gegen selbigen haben begonnen. Wir werden nicht über alle Repressionsmaßnahmen an diesem Wochenende ausgiebig berichten können, deswegen verweisen wir auf entsprechende Infoseiten:
Aktuelle Infos zum NATO-Gipfel-Protest finden sich u.a. auf Indymedia Deutschland, Indymedia Linksunten, natogipfel2009.blogsport.de, sowie der No-NATO-Sonderseite der jungen Welt.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Rote Hilfe Bundesvorstands vom 02.04.2009:


Massive staatliche Repression im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl

Nachdem es im Rahmen der linken Proteste gegen den diesjährigen NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, an dem fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilnehmen werden, bereits am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am Montagabend zu staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen war, setzte sich das behördliche Bemühen, jeglichen Protest gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis bereits im Keim zu ersticken, am Dienstagmittag fort.

Mitglieder der kollektiven Volxküche „Le Sabot“, die auf ihrem Weg zum Camp in Strasbourg waren, wurden gegen 13 Uhr am Grenzübergang A35 Lauterbourg durchsucht und mit der Begründung zurückgeschickt, die Fahrerin sei datenbanktechnisch als Mitglied der linksradikalen Organisation „Black Block“ polizeibekannt. Außerdem seien im Auto neben den vielen Küchenmessern, die für einen Anschlag benutzt werden könnten und deshalb beschlagnahmt werden müssten, Rechtshilfetipps von Legal Team, Ermittlungsausschuss und Roter Hilfe gefunden worden, die den Verdacht bestätigten, dass es sich bei den InsassInnen um gut geschulte „TerroristInnen ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke“ (Zitat der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie) handle. Im Anschluss daran wurden bis heute einige „Le Sabot“-Mitglieder und Menschen, die sich an der Aktion, Kochequipment für mehrere Tausend Menschen auf das Camp in Strasbourg zu bringen, beteiligt hatten, in die Gefangenensammelstelle nach Kehl verbracht. Auch wenn bis heute Mittag wieder alle freigelassen worden waren, haben einige dieser AktivistInnen nach wie vor ein Einreiseverbot nach Frankreich. Nun hoffen sie auf eine richterliche Entscheidung, die für Donnerstagfrüh erwartet wird.
Aber auch an vielen anderen Stellen und in vielen anderen Bereichen haben die Einsatzkräfte, die im Angesicht der militanten Anti-G20-Proteste in London einen Tag zuvor mittlerweile ein erhebliches Bedrohungsszenario an die Wand malen, alles unternommen, um ihren von Anfang an auf Eskalation ausgerichteten Kurs zielstrebig verfolgen zu können: Mit dem Versuch, das Camp mit der Polizeisondereinheit BAC (brigade anti criminalité) anzugreifen, Fahnen zu beschlagnahmen, an den Grenzen rigide zu kontrollieren und großzügig Ein- und Ausreiseverbote zu erteilen, wollen sie der politischen Zielvorgabe gerecht werden, die in der weiträumigen und totalen Abschottung der NATO-GipfelteilnehmerInnen von ihren KritikerInnen besteht. Dabei wird es – wie bereits die ersten Tage vor dem eigentlichen Gipfel deutlich gezeigt haben – zu einer weitreichenden Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte kommen. Die Folge soll letztendlich die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest sein.
Die Rote Hilfe protestiert hiermit gegen die unzähligen polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des NATO-Gipfels, gegen Grenzkontrollen und sonstige Einschränkungen der grundgesetzlich verbrieften Bewegungsfreiheit, gegen Schikanen gegenüber den Campenden, gegen willkürliche Kontrollen und Platzverweise.
Die Rote Hilfe hofft, dass das Kalkül der staatlichen Repressionsorgane, mit solchen Maßnahmen die Einschüchterung zu verschärfen und einen unerträglichen „rechtswidrigen Überwachungsdruck“ aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird.
Die Rote Hilfe wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um dem Abbau des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit etwas entgegenzusetzen.

Mathias Krause für den Bundesvorstand

Freispruch für Göttinger Antimilitaristen

In Göttingen wurde am 02.04.2009 ein Antimilitarist, der gegen einen Bundeswehrwerbe- und -rekrutierungseinsatz an einer Berufsschule protestiert hatte, nach zwei Verhandlungstagen freigesprochen. Seit einigen Jahren versucht die Bundeswehr, durch gezielte Informationsveranstaltungen in Berufsschulen, Arbeitsämtern und Jugendmessen Jugendliche für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Gerade im Osten der Republik, wo massiv Arbeits- und Ausbildungsplätze fehlen, ist die Bundeswehr sehr erfolgreich mit ihrer Kampagne – v.a. auch weil hier, anders als in vielen westdeutschen Städten, der konkrete antimilitaristische Protest noch sehr schwach ist.

Wir dokumentieren eine Mitteilung der Antimilitaristischen Perspektive Göttingen:


Freispruch für Antimilitaristen!

Probleme mit der Bundeswehr an Schulen bestehen zunächst weiter…

Am Mittwoch, 2. April 2009, wurde ein Antimilitarist vom Amtsgericht Göttingen nach zwei Prozesstagen freigesprochen. Ein Jahr zuvor konnte ein Bundeswehr-Rekrutierungseinsatz mit sogenanntem Info-Mobil an einer Göttinger BBS [Berufsschule] verhindert werden. Zahlreiche Gruppen, darunter die „Initiative Bundeswehr wegtreten! Göttingen“, hatten zur Blockade des Bundeswehrfahrzeugs aufgerufen. Unmittelbar im Anschluss an diese direkte Aktion begann die Strafverfolgung gegen einen Aktivisten des „Netzwerks Gewaltfrei Leben“. Er hatte die öffentliche Auseinandersetzung mit der Schulleitung gesucht. In dem von der Polizei eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde ihm vorgeworfen, die unangemeldeten Proteste am Aktionstag koordiniert und geleitet zu haben. Gegen einen Strafbefehl über 20 Tagessätze, den der Antimilitarist erhielt, legte er sofort Widerspruch ein. In einschlägigen Kreisen wurde der nun stattgefundene Prozess bereits als „Amtstheater“ angekündigt. Tatsächlich entpuppte sich das Vorgehen von Polizei und Justiz wieder einmal als gezielter Kriminalisierungsversuch – hier gegen antimilitaristische Bewegungen. Das Göttinger Antirepressionsbündnis erklärt: „Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Vorgehen des Staates, um die eigene herrschaftsförmige Macht aufrecht zu erhalten und jeglichen Widerstand zu verhindern. Obwohl nicht neu, sollten Repression und Kriminalisierungsversuche nicht hingenommen, sondern öffentlich gemacht werden. Es geht also darum, sich gegen die Kriminalisierung von sozialen und politischen Bewegungen direkt und solidarisch zu wehren – im Alltag, im Kontakt mit Behörden und auf der Straße.“

Bei ihrer Vernehmung als Zeugen versuchten der Polizei-Einsatzleiter und der Leiter des 4. Fachkommissariats (politisch motivierte Straftaten) ihre Inszenierung der Strafverfolgung zu verschleiern. Gegenseitig schoben sie sich zu, den Polizei-Einsatz konzipiert und zuvor mit der Schulleitung vorbereitet zu haben. An die am Aktionstag eingesetzten Beamten in Zivil wollte sich niemand mehr erinnern können. Stattdessen führte der Leiter der politische Polizei nochmals Straftatvorwürfe gegen den Angeklagten an, die sich in anderen Prozessen schon längst als haltlos erwiesen hatten. Die an beiden Prozesstagen zahlreich anwesenden Unterstützer_innen konnten die offene Dreistigkeit der Polizei und die kalkulierte Naivität der Schulleitung der BBS kaum fassen. Erst nach intensiver Vernehmung der vier Zeug_innen durch den Verteidiger des angeklagten Antimilitaristen war die Konstruktion des Tatvorwurfs nicht mehr zu übersehen. Staatsanwaltschaft und Richter hatten bis zu diesem Zeitpunkt die Kriminalisierung durch Eröffnung und Durchführung des Gerichtsverfahrens aktiv unterstützt. Nun mussten sie angesichts der mit dem Antimilitaristen solidarischen Öffentlichkeit und der anwesenden Medienvertreter_innen zurückrudern, um einen größeren Skandal zu vermeiden. Zähneknirschend forderte und urteilte die Staatsjustiz schließlich auf Freispruch.

So hilfreich der Freispruch für den Aktivisten des „NetzwerksGewaltfrei Leben“ ist, so problematisch stellt sich die Situation mit der Bundeswehr an Schulen weiterhin dar. Der Einsatz von Militär-Fahrzeugen an Göttinger Schulen ist zwar für 2009 bisher nicht angekündigt. Dennoch verstärkt die Bundeswehr stetig ihre Bemühungen, an den Schulen Fuß zufassen. Jugendoffiziere dürfen vielerorts immer noch den Unterricht gestalten und „Info-Trucks“sollen im unmittelbaren Umland Göttingens eingesetzt werden. In mehreren Ländern schlossen Kultusministerium und Bundeswehr in den vergangenen Wochen sogenannte Kooperationsvereinbarungen. Eine Sprecherin der Antimilitaristischen Perspektive Göttingen: „Zu befürchten ist, dass auch das niedersächsische Kultusministerium die Zusammenarbeit mit dem Militär suchen wird. Es kommt jetzt darauf an, in den Schulen vor Ort die antimilitaristische Auseinandersetzung zu suchen. Die Zeiten, in denen die Militärs sich mit Infoveranstaltungen begnügt haben, sind definitiv vorbei. Vor dem Hintergrund ihrer Nachwuchssorgen ist die Bundeswehr um jeden Preis auf der Suche nach jungen Menschen, die sich als Zeitsoldat und -soldatin verpflichten. Sie sollen im Ausland für Deutschland Krieg führen. Es kommt jetzt darauf an, die aggressive Rekrutierungskampagne des Militärs mit allen Mitteln zu stoppen. Die Bundeswehr gehört abgeschafft.“