Neue Pressback-Ausgabe – u.a. zum Visa Informationssystem (VIS)

Gerade ist die neue (April-)Ausgabe der Pressback (monatlicher Newsletter der Roten Hilfe Hamburg) erschienen. Wie immer sind alle Texte auch für Nicht-HamburgerInnen online hier nachlesbar.

Wir dokumentieren einen aktuellen Pressback-Artikel zum Visa-Informationssystem (VIS), auf das zukünftig Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Geheimdienste europaweit Zugriff erhalten sollen:


Vis-à-vis mit dem Ausland

Zugang zu Daten? Aber sicher!

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur „Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten“ im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung billigte der Innenausschuss mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Durch das Gesetz, das im Bundestagsplenum aktuell zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung steht, soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt werden – mit den Stimmen der großen Koalition, die das Gesetz ja selber eingebracht hat, steht somit einer Einführung in Deutschland nichts mehr im Wege.
Das System, das sich noch im Aufbau befindet, soll dazu dienen, so genannten Asylbetrüger_innen auf die Schliche zu kommen, indem beispielsweise Visum-Mehrfachanträge bei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden. Hierzu werden Daten zu Schengen-Visa durch die zuständigen Behörden – insbesondere Visum-, Grenz- und Einwanderungsbehörden – gespeichert. Im Klartext bedeutet das, dass mit dem Visa-Informationssystem EU-weit alle Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten über Visa-Antragsteller_innen erhalten können. So könnte beispielsweise Europol biometrische Daten wie Fingerabdrücke abrufen. Darf man der Bundesregierung glauben, soll der Zugang für nationale Behörden dabei allerdings nicht direkt, sondern über zentrale nationale Zugangsstellen erfolgen.
Zur besseren Informationsgewinnung von VIS werden darüber hinaus ca. 190 deutsche Auslandsvertretungen mit neuer Hard- und Software für VIS ausgerüstet. Ab Mai 2009 würden die ersten Fingerabdrucklesegeräte an die Auslandsvertretungen in der Region Nordafrika gebracht, teilte die Regierung weiter mit.
Bis jetzt hat das System, wie eine kleine Anfrage der Grünen ergeben hat, etwa 30 Millionen Euro gekostet. Die immer repressiver werdende Asyl- und Migrationspolitik ist Europas Regierungen offenbar einiges wert.