Archiv für Juli 2009

Freispruch eines NATO-Gegners: Dennoch war er 4 Monate im Knast!

Heute fand ein Berufungsprozeß gegen einen Genossen aus Dresden statt, der wegen seiner Teilnahme an den Protesten beim NATO-Gipfel zu 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Der Berufungsprozeß endete mit einem klaren Freispruch.

Wir fordern die Freilassung auch aller anderen Gefangenen der NATO-Proteste!
Wir fordern insb. die Freilassung der beiden Rostocker Genossen, die seit 4 Monaten in Strasbourg in Untersuchungshaft sitzen ohne Aussicht auf einen baldigen Prozeßtermin!

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 29.07.2009:

Colmar: Freispruch für linken Aktivisten aus Dresden

Mit einem Freispruch auf ganzer Linie endete heute in Colmar der Berufungsprozess gegen einen 23-jährigen NATO-Gegner aus Dresden, der Anfang April von einem französischen Gericht zu sechs Monaten Haft verurteilt worden war.

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel, der Anfang April in Strasbourg und Kehl stattfand, war die Polizei insbesondere auf der französischen Seite mit brutaler Härte gegen die DemonstrantInnen vorgegangen. Durch massive Tränengas- und Knüppeleinsätze wurden Hunderte von NATO-GegnerInnen verletzt, über Hundert Menschen wurden festgenommen. In mehreren Schnellverfahren, die eine sinnvolle Verteidigung praktisch unmöglich machen und sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze komplett über Bord werfen, wurden Haft- und Bewährungsstrafen verhängt, darunter auch gegen mehrere aus Deutschland stammende Aktivisten: Fünf Kriegsgegner wurden zu jeweils sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, wogegen sie Berufung einlegten. Diese Verhandlungen wurden von den Gerichten über so viele Monate verschleppt, dass die Betroffenen inzwischen den Großteil ihrer Strafe im französischen Gefängnis abgesessen haben.

Am heutigen Mittwoch fand am Colmarer Berufungsgericht („Cour d‘appel de Colmar“) in der Nähe des Hauptbahnhofs um 9.00 Uhr der Erste Berufungstermin im Falle des am 02.04.2009 in Strasbourg festgenommenen Dresdners Jan statt, der im Schnellverfahren drei Tage darauf mit den Vorwürfen der Bewaffnung („port prohibé d‘arme de 6ème catégorie“) und der Teilnahme an einer Menschenansammlung mit einer „potenziellen Waffe“ („participation avec arme à un attroupement“) zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung in Verbindung mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt worden war. Bei der vermeintlichen „Waffe“ handelte es sich um ein Metallrohr, das der Student auf dem nahe gelegenen Camp als Zeltstange verwenden wollte.

Nachdem der Vorsitzende Richter kurz nach Verhandlungseröffnung die Anklage gegen Jan verlesen hatte, folgten die Plädoyers des Staatsanwalts und der beiden VerteidigerInnen Jans. Auffallend war, dass der Staatsanwalt den inhaltlichen Schwerpunkt seiner langen Rede weniger auf konkrete oder konstruierte Tatvorwürfe legte als vielmehr den ausschweifenden Versuch unternahm, über die anscheinend deutlich erkennbare „Gesinnung“ des Angeklagten einen logisch-konsequenten Automatismus herzustellen: Wer – wie Jan am Tag seiner Festnahme in Strasbourg – ein der „anarchistischen, also staatsfeindlichen Szene“ zuzuordnendes T-Shirt mit den Aufschriften „Anarchist Black Block“ und „Resist – Revolt – Rebel“ im Gepäck hat, ist demnach automatisch ein politisch motivierter Gewalttäter, der sich an Widerstandsaktionen jedweder Couleur beteiligt – auch wenn ihm das im Einzelfall mit rechtstaatlichen Mitteln nicht immer nachgewiesen werden kann. Diese hanebüchene Argumentationskette konnten die beiden VerteidigerInnen Jans sodann überzeugend widerlegen, um dann das Schlusswort vor der richterlichen Beratungspause an Jan zu übergeben. Dieser stellte dann ganz allgemein nochmals klar, dass er sich als antifaschistisch sozialisierter Mensch immer und zu jeder Zeit dafür einsetzen werde, dass sich die nationalsozialistische Barbarei nicht wiederhole.

Der mehr als eine Stunde später erfolgende Richterspruch fiel dann erwartungsgemäß deutlich aus: Freispruch – mit der Möglichkeit für den 23-Jährigen, Haftentschädigung für fast vier Monate Knast einzuklagen, die er nun insgesamt abgesessen hat. Bereits einige Stunden später konnte der Dresdner Aktivist an der völlig überbelegten, hygienisch desolaten und medizinisch unterversorgten Justizvollzugsanstalt von Strasbourg („Maison d‘arret de Strasbourg“), wo er noch seine Sachen abholen durfte, von mehreren glücklichen GenossInnen und Angehörigen in Empfang genommen werden.

Für die kommenden Wochen stehen noch zwei weitere Berufungsverhandlungen an. Am 5. und am 19. August 2009 gehen die Verfahren gegen zwei Berliner Aktivisten in die nächste Runde, die mit dem Vorwurf der Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen sowie Widerstand bei der Festnahme ebenfalls zu sechs Monaten Haft verurteilt worden waren. Bei diesen Terminen können wir den gleichen Urteilsspruch wie bei Jan erhoffen.

Wir rufen die Presse dazu auf, die Prozesse gegen die NATO-Gegner aufmerksam zu verfolgen und die anstehenden Berufungsverhandlungen am 5. August und am 19. August zu besuchen. Beide Termine finden jeweils um 9.00 Uhr im Tribunal Colmar statt.

Die Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung der übrigen noch inhaftierten Anti-Kriegs-Aktivisten!

Mathias Krause für den Bundesvorstand

Bundesweite Mumia-Infotour: Kein Sommerloch im Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

mumia-info-tour-2009_bild_300Wir dokumentieren den gemeinsamen Aufruf der Roten Hilfe und des Berliner FREE MUMIA Bündnisses:

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz – der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen Nigger, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichneten dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft. Er kämpfte in all den Jahren nicht nur für seine Freiheit, sondern setzt sich unermüdlich ein – für die „im Namen Gottes“ zum Tode verurteilten Menschen in den Todestrakten der Welt. Aus gutem Grund ist Mumia deshalb auch als „Voice of the voiceless“ (Stimme der Stimmlosen) bekannt. Mumias Fall ist beispielhaft für Tausende. Jetzt ist Mumias Leben erneut bedroht. Anfang April 2009 zeigte das höchste Gericht erneut, was in den USA bereits bei vielen als „Mumia-Ausnahme“ bekannt ist: jedes geltende Recht wird umgedeutet oder einfach ignoriert, wenn es der Absicht der Justiz und Politik im Weg ist, Mumia dafür zu töten, dass er nicht klein bei gibt. Nach Aussagen seines Anwalts R. Bryan befindet sich Mumia in der lebensgefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Mumia hat stets seine Unschuld beteuert: Alle möglichen rechtlichen Schritte werden von seinem Anwaltsteam ausgeschöpft, um ihn vor der Hinrichtung zu retten. Doch unabhängig von der juristischen Lage haben Mumia selbst, seine Verteidigung wie auch die weltweiten Unterstützer_innen immer wieder klar gesagt, dass politische Verfahren eben nicht nur im Gerichtssaal, sondern vor allem auf der Straße zu gewinnen sind. Schon zweimal haben weltweite Proteste die angeordnete Hinrichtung verhindern können (1995 und 1999) – nur eine breite internationale Protest- und Solidaritätsbewegung wird es auch diesmal fertigbringen können, daß der geplante staatliche Mord nicht durchgeführt werden kann.
Für Mumias Unterstützungsbewegung ergeben sich daraus folgende Schlüsse: Es gilt jetzt erneut Mumias Leben zu retten und einem jederzeit möglichen Hinrichtungsbefehl entgegenzuarbeiten. Erste Mobilisierungen laufen bereits, es gibt aber auch Fragen, die sich alle selbst stellen können und sollten: Wie weit möchten sich die vielen Interessierten an dem Fall selbst einbringen?
Es gibt zahlreiche Vorschläge wie Mumia individuell geholfen werden kann. Aber wir brauchen gemeinsame starke Proteste, sollte die rassistische US-Justiz es wagen, die Todesstrafe gegen Mumia erneut in Kraft zu setzen. Nur wissen wir, dass eine solche Mobilisierung die Unterstützung und Beteiligung von vielen tausend Menschen benötigt. Darüber und über konkrete Handlungsoptionen soll es bei der Veranstaltung hauptsächlich gehen.
Auf der Infotour werden wir über Mumias aktuelle Situation im Kampf um seine Freiheit und sein Leben berichten, aber auch die gesellschaftlichen Motive benennen, die für das Schicksal der derzeit 2,3 Millionen Gefangenen in den USA verantwortlich sind. Weitere Themen sind die
Auswirkungen der Sklaverei, der Zwangsarbeit, der sog. Gefängnisreformen und des tief verwurzelten Rassismus in den USA. Besonderes Augenmerk wird dabei auf dem gefängnisindustriellen Komplex sowie der pausenlos angewandten Todesstrafe liegen. Es werden Ausschnitte aus dem Film: „In Prison My Whole Life“ als Ergänzung gezeigt.

Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden! Informiert Euch und andere, werdet laut, werdet aktiv – Achtet auf Ankündigungen!

Wie können wir gemeinsam den angedrohten Justizmord verhindern?
Welche Erfahrungen und Unterschiede gibt es zu früheren Abschnitten im Kampf um Mumias Leben und Freiheit?
Darüber und auch praktische Schritte wollen wir mit Euch im Anschluss diskutieren.

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!
Nutzen wir sie!

Die Infotour wird gemeinsam von der Roten Hilfe e.V. und dem Berliner FREE MUMIA Bündnis durchgeführt.

NATO-Gipfel Strasbourg: Seit fast 4 Monaten in Untersuchungshaft

In der ersten Aprilwoche fand in Strasbourg der NATO-Gipfel statt. Auch knapp 4 Monate später befinden sich immer noch mehrere NATO-GegnerInnen im Knast, so sitzen z.B. zwei Rostocker Genossen in Untersuchungshaft, wo sie auf ihren Prozeßtermin warten. (Letzterer ist übrigens immer noch nicht terminlich angesetzt.)

Die Betreuung der Gefangenen und auch die rechtsanwaltliche Verteidigung kosten natürlich Geld, daher hier noch einmal der Hinweis auf das Soli-Konto für die Strasbourg-Gefangenen.

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Berlin: Haftprüfungstermin für Alexandra – schon 10 Wochen in U-Haft!

Alexandra sitzt allein aufgrund einer hysterischen Kampagne, die mehrere bürgerliche Medien und die Berliner Polizei öffentlich inszeniert haben, seit knapp 10 Wochen in Untersuchungshaft. Augenscheinlich soll Alexandra als Sündenbock herhalten für die seit Monaten laufende Brandserie gegen (v.a. Luxus-) PKWs in Berlin, bei der immerhin schon mind. 365 Fahrzeuge Opfer der Flammen wurden.
Falls die Polizei durch diese medial geforderte U-Haft eine allgemeine Einschüchterung sowie Eindämmung der PKW-Brandstiftungen in Berlin beabsichtigte, so ist diese Strategie ganz offensichtlich nicht aufgegangen; denn auch im Juni und Juli wurden in Berlin wieder mehrere Luxuskarossen Ziel von Brandstiftungen wie eine Übersicht zeigt.

Wir fordern die sofortige Freilassung der Genossin:

Freiheit für Alexandra!

Nachfolgend dokumentieren wir eine Erklärung vom 24.07.2009 der Berliner Soligruppe für Alexandra zu ihrem nächsten Haftprüfungstermin. Dieser findet am 31.07.2009 statt:

Unsere Freundin und Genossin Alexandra sitzt noch immer in Untersuchungshaft und das jetzt schon seit dem 20. Mai 2009. Am Freitag, den 31.07.09 wird es um 8:40 Uhr in Moabit eine erneute Haftprüfung geben.

Es ist ein Skandal, dass sie noch immer in Haft sitzt. Schon die damalige Anklageschrift hat sich wie ein ein fertiges Urteil gelesen. Sie wird nicht angeklagt wegen des Verdachts der versuchten Brandstiftung, sondern sie wird angeklagt um einen Präzedenzfall zur Abschreckung zu schaffen.
Nach der ersten Festnahme am 18. Mai 2009 waren sich Presse und Politik sofort einig, dass sie schuldig ist. Das sah die Staatsanwaltschaft aufgrund fehlender Beweise allerdings anders und erließ keinen Haftbefehl gegen sie.

Nach 2 Tagen erfolgreicher Pressehetze durch Berliner Morgenpost, Berliner Kurier, BZ, Tagesspiegel, Bild usw. wurde der Fall an eine neue Staatsanwältin übergeben und prompt ein Haftbefehl erlassen. Politik, Presse und Bullen feierten sich: „Das war ein grosser Erfolg für die Polizei.“ so z.B. Glietsch im Innenausschuss.

Wir sehen es als skandalös an, dass Bullen, Politik, Justiz und Presse zusammen arbeiten.

Wir glauben nicht an eure Lügen! Für die Freiheit von Alex!!!

Mehr Infos von der Soligruppe findet ihr hier: http://www.free-alexandra.tk

Solidarität mit Aleksej Olesinov!

Rußland ist kein leichtes Pflaster für AntifaschistInnen und Linke. Russische Nazi-Banden verbreiten Angst und Schrecken mit ihren brutalen Gewaltakten, faschistische Morde an ethnischen Minderheiten und politisch Andersdenkenden prägen das Klima in vielen Orten Rußlands. Und die staatliche Miliz schaut zu, läßt Nazis freie Hand, denn sie haben offenbar ein gemeinsames Feindbild.
Der Antifaschist und Sozialist Aleksej Olesinov kann ein Lied davon singen, was es bedeutet, in Rußland politisch aktiv zu sein. Er sitzt seit Herbst 2008 in einem russischen Knast ein. Aleksej war am 6. November 2008 im Moskauer Club „Cult“ in eine Schlägerei mit Securities verwickelt, die als faschistisch gelten. In diesem Zusammenhang wurde er von der Polizei festgenommen. Die Festnahme erfolgte zunächst wegen „geringfügigen Hooliganismus“, was in Rußland lediglich eine Ordnungswidrigkeit ist und maximal ein Bußgeld nach sich zieht. Doch die Staatsmacht war schon seit längerem auf Aleksej aufmerksam geworden, da er antifaschistische und linkspolitische Aktionen und Infoveranstaltungen mitorganisierte.
Im Verlaufe seiner Haft wurde Aleksej von der Staatsanwaltschaft eine Beteiligung an einer Reihe militanter Angriffe auf Faschisten vorgeworfen. Bis zu seinem Gerichtsverfahren im April saß Aleksej in einem speziellen Trakt eines Moskauer Knastes, in dem vor allem als schwerkriminell geltende Gefängnisinsassen einsitzen.
Das Verfahren gegen Aleksej konnte erst im April 2009 beginnen, da ein neuer Verteidiger gefunden werden mußte. Sein eigentlicher Verteidiger Stanislaw Markelov wurde Anfang Januar 2009 zusammen mit weiteren Personen auf offener Straße erschossen. Mit Michail Trepashkin, einem ehemaligen KGB-Agenten und populären Kreml-Kritiker, konnte ein verläßlicher Anwalt gefunden werden, der ihn beim Prozeß verteidigte, Aleksej muß nun noch mindestens bis zum November 2009 einsitzen.

Die Rote Hilfe Königs Wusterhausen hat sich des Falles angenommen und eine Rußland-AG eingerichtet, um über die politischen Verfahren gegen Aleksej und andere AntifaschistInnen zu informieren und Spenden für ihre Verteidigung zu sammeln. Auf der Solidaritätsseite der Roten Hilfe Königs Wusterhausen findet ihr aktuelle Infos: http://russlandsoli.blogsport.de

Spenden für die Anwalts-und Prozeßkosten könnt ihr hier:

Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
Postbank Dortmund
BLZ 440 100 46
Stichwort: Antifa Rußland

Tarnac-Verfahren: In Berlin wird einer Zeugin 800 EUR Ordnungsgeld aufgebrummt, in Hamburg gilt diesmal das Aussageverweigerungsrecht

Am 18.07.2009 fand vor dem Amtsgericht Hamburg eine Zeugenvernehmung im Zusammenhang mit den sogenannten Tarnac-Verfahren in Frankreich statt.
Eine Genossin sollte vor dem Amtsgericht als Zeugin aussagen, hatte aber vorab schon angekündigt, von ihrem Aussageverweigerungsrecht (§ 55 StPO) Gebrauch zu machen. Zeitgleich zur Zeugenvernehmung fand vor dem Gericht eine Kundgebung von GenossInnen statt, wo auch die Rote Hilfe Hamburg einen Redebeitrag hielt, den ihr hier als pdf herunterladen könnt.

Die Genossin konnte bereits nach einer Stunde den Gerichtssaal wieder verlassen. Sie hatte dort jegliche Aussagen verweigert und sich dabei auf den § 55 StPO berufen. Das Gericht anerkannte dieses Aussageverweigerungsrecht in vollem Umfang.

Am Tag zuvor kam es schon in Berlin zu ähnlichen Zeugenvernehmungen im Zusammenhang mit den Tarnac-Verfahren. Die Vernehmungen der beiden Zeugen vor dem Gericht am Tempelhofer Damm dauerten Stunden. Das Gericht wollte das Aussageverweigerungsrecht (§ 55 StPO) nicht akzeptieren. Nach 2 1/2 Stunden schließlich wurde der erste Zeuge entlassen, immerhin ohne die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Bei der zweiten Zeugin, bei der das LKA bereits einige Tage zuvor eine Hausdurchsuchung (!) durchführen wollte, hat das Gericht das Aussageverweigerungsrecht nicht anerkannt und 800 EUR (!) Ordnungsgeld verhängt – eine Strafe also, weil sie die Aussage verweigerte, weil sie sich weigerte, den Repressionsbehörden in einem politischen Verfahren in die Hände zu spielen.

ZeugInnen, die nicht aussagen und bei denen das Aussageverweigerungsrecht seitens des Gerichtes nicht zuerkannt wird, drohen empfindliche Ordnungsgelder (wie der Genossin in Berlin, siehe oben); letztlich können „dank“ des § 70 Abs. 2 StPO sogar bis zu max. 6 Monate Beugehaft verhängt werden. In der Vergangenheit kam es häufiger zu Beugehaftverhängungen gegen ZeugInnen in politischen Verfahren. Erst am 02.07.2009 wurde Nuri Eryüksel vor dem OLG Düsseldorf (Prozeß gegen Faruk Ereren wegen DHKP-C-Mitgliedschaft) zu 1 Monat Beugehaft und 1.000 EUR Ordnungsgeld verurteilt.

Beugehaftkonto der Roten Hilfe

Wir wollen die Betroffenen bei Ordnungsgeldern und Beugehaft nicht alleine lassen und rufen zu Spenden auf das zentrale Beugehaftkonto der Roten Hilfe auf. Bei Beugehaft-Gefangenen fallen zu der Haft natürlich weiterhin finanzielle Kosten an wie z.B. Miete, Versorgung der Familie, laufende Versicherungen etc.

Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
Postbank Dortmund
BLZ 440 100 46
Stichwort: Beugehaft

Bildungsstreik 2009: Kurzer Blick auf die Repression und die Arbeit des AK Antirepression

Der Bildungsstreik vom Juni, an dem 230-250.000 Menschen (v.a. SchülerInnen und StudentInnen) teilnahmen, ist mittlerweile vorbei und es werden schon neue Bildungsproteste für den Herbst geplant.
Beim bundesweiten Bildungsstreik gab es wieder je nach Region ein unterschiedlich repressives Vorgehen von Polizei und Verwaltung. In verschiedenen Städten (z.B. Sigmaringen, Bergisch-Gladbach, Regensburg, Frankfurt/Main) kam es zum (rechtswidrigen) Einschluß von SchülerInnen in den Klassenräumen, in Karlsruhe wurden SchülerInnen-Demonstrationen verboten, in anderen Orten (z.B. Hamburg, Essen, Frankfurt/Main, Nürnberg, Berlin) griff die Polizei die Demonstrationen an und nahm Leute fest bzw. in Gewahrsam. Überhaupt Berlin: Nachdem die Polizei dort schon nach dem letzten SchülerInnenstreik Fahndungsplakate herausgab, stürmte sie am 18.05.2009, wenige Wochen vor dem Streik, sogar eine Pressekonferenz der BildungsstreikorganisatorInnen.

Mittlerweile haben einige Polizeidirektionen (so u.a. die Polizei Düsseldorf) auch schon angefangen, Briefe an TeilnehmerInnen der Streikaktionen zu versenden. In den Anschreiben wird mitgeteilt, daß Ermittlungsverfahren wegen der landesweiten Bildungsstreik-Demonstration am 20. Juni 2009 in Düsseldorf eingeleitet werden. Verbunden mit den Vorwürfen ist der Hinweis, sich zu den Vorwürfen zu äußern. – Wir weisen an dieser Stelle noch einmal dringend darauf hin, daß niemand verpflichtet ist, auf diese Schreiben zu reagieren, geschweige denn zu antworten. Es ist nicht das erste Mal, daß mittels solcher Schreiben gerade jüngere Leute (z.B. SchülerInnen, die noch bei ihren Eltern wohnen) eingeschüchtert werden sollen. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Möchengladbach-Düsseldorf-Neuss bietet in Kooperation mit dem Referat für politische Bildung des AStA der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf Rechtsberatung für alle an, die solche Anschreiben erhalten haben und nun unsicher sind, was sie denn tun sollen.
Solltet ihr ebenfalls entsprechende Anschreiben erhalten, meldet euch bitte bei der nächstgelegenen Rote Hilfe Ortsgruppe oder (falls es keine nahegelegene Ortsgruppe gibt) beim Bundesvorstand der Roten Hilfe, wo ihr Hilfe und Unterstützung erhaltet.

Der AK Antirepression des Bildungsstreikbündnisses dokumentiert und bearbeitet weiterhin die Repressionsvorfälle. Auf der bundesweiten Bildungsstreik-Seite schreibt der AK Antirepression:

„In der aktuellen Krisensituation des Kapitalismus und angesichts der Verschärfung von Widersprüchen innerhalb der Gesellschaft, reagiert der Staat empfindlich auf soziale Proteste, zu denen auch die Forderung nach „freier Bildung für Alle“ gehört.

Als Reaktion auf die Kritik bzw. das Infragestellen herrschender Verhältnisse wird Protest kriminalisiert und Willens- sowie Meinungsäußerung durch Repressionen und Sanktionen unterdrückt. Damit wir unsere Forderungen gemeinsam und kämpferisch in die Öffentlichkeit tragen können, brauchen wir den eigenen Schutz gegenüber staatlichen Behörden, Polizei, (Hoch-)Schulen und Justiz.

Warum die Zusammenarbeit mit anderen Rechtshilfestrukturen?

Da sich der AK Antirep keineswegs mit etwas völlig Neuem oder noch nie da Gewesenem beschäftigt, ist es auch selbstverständlich, dass wir mit Strukturen zusammenarbeiten, die bereits Erfahrungen gesammelt und infrastrukturelle Möglichkeiten aufgebaut haben.

Natürlich ist eine effektive Antirep-Arbeit auf die Kooperation mit Strukturen vor Ort angewiesen, wie zum Beispiel mit Bunte und Rote Hilfe-Gruppen sowie Ermittlungsausschüssen (EAs). Zusätzlich stehen wir im Austausch mit publizierenden und/oder beratenden Organisationen wie dem bündnis für politik- und meinungsfreiheit (bpm), dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV), den Arbeitskreisen kritischer Jurist_innen (AKJ), Gewerkschaften und vielen mehr …

Wir arbeiten mit der Roten Hilfe e.V. (RH) zusammen, einer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation, bei der wir ein bundesweites Spendenkonto eingerichtet haben, denn Solidarität kostet Geld:

Konto: Rote Hilfe e.V. Göttingen
Konto-Nr.: 13 50 20
BLZ: 250 500 01
Bank: Sparkasse Göttingen
Verwendungszweck: Bildungsproteste (bitte bei jeder Überweisung angeben!)

Außerdem empfehlen wir Euch einen Beitritt zur RH, da diese bundesweite Solidaritätsorganisation kontinuierliche Rechtshilfearbeit ermöglicht und von Repression Betroffene finanziell, juristisch und politisch unterstützt. Dabei versteht sich die RH weder als Rechtsversicherung noch als karitative Einrichtung, sondern arbeitet politisch gegen staatliche Repression.“


Dieser Empfehlung können wir uns nur anschließen!

Wir dokumentieren nachfolgend eine Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe vom 22.06.2009:


Staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Bildungsproteste

In der vorangegangenen Woche haben sich in der BRD mehrere Zehntausend SchülerInnen, Studierende und andere im Bildungsbereich tätige Menschen an Veranstaltungen und Aktionen für eine grundlegende Alternative zum jetzigen Bildungssystem beteiligt. Den öffentlichkeitswirksamen Kulminationspunkt bildeten hierbei die in insgesamt 80 Städten stattfindenden Demonstrationen, an denen am 17. Juni 2009 fast 250.000 Personen teilnahmen. Den zunehmend auf kapitalistische Verwertung ausgerichteten Prozessen im marktwirtschaftlich konfigurierten Bildungsbereich sollte bundesweit mit massenhaftem und legitimem Protest begegnet werden.

Aber nicht überall konnten die Proteste problemlos, also frei von staatlichen Unterdrückungs- oder Verhinderungsmaßnahmen durchgeführt werden. Vielerorts wurden die Demonstrationen durch massive polizeiliche Auflagen behindert, und es kam zu extremen Einsätzen gegen AktivistInnen: In einer Nürnberger Schule beispielsweise setzte eine Spezialeinheit der Polizei Pfefferspray ein, um Jugendliche am Demonstrieren zu hindern; in Stuttgart wurde eine Bildungsstreikparty gewaltsam aufgelöst; in Hamburg wurden sechs 14-Jährige vorübergehend festgenommen. Darüber hinaus gab es hartes polizeiliches Vorgehen gegen friedliche Blockaden, symbolische Bank„überfälle“ oder Institutsbesetzungen. Momentan sind mehrere Ermittlungsverfahren bekannt, die gegen BesetzerInnen oder DemonstrationsanmelderInnen laufen – wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung oder Verstoßes gegen Demoauflagen. In Heidelberg, wo ab Mittwoch (17.06.2009) von bis zu 200 AktivistInnen der in der Alten Universität untergebrachte Amtssitz der Unispitze besetzt wurde, nahm Rektor Eitel auf massiven öffentlichen Druck hin die Anzeigen gegen die verbliebenen 112 BesetzerInnen wieder zurück, die er von der Polizei am Samstagmorgen hatte aus dem Gebäude tragen lassen. Auch die Schulleitungen beteiligten sich am staatlichen Kampf gegen die Proteste und hinderten ganze Schulklassen durch Einsperrung an der Wahrnehmung ihrer Demonstrationsfreiheit.

Unsere linke Solidaritätsorganisation, die bereits im Vorfeld des Bildungsstreiks notwendige Aufklärungsarbeit im bewussten Umgang mit staatlicher Unterdrückung geleistet hat, fordert die Behörden, die Ordnungsämter, die Staatsanwaltschaften, die Schulen und die Universitäten dazu auf, alle Ermittlungsverfahren oder sonstigen repressiven Maßnahmen zurückzunehmen und den AktivistInnen Straffreiheit zu gewähren.

Alle, die im Rahmen der Proteste gegen ein auf Wettbewerb und Marktinteressen ausgerichtetes Lernen ins Visier staatlicher Ermittlungsbehörden geraten sind oder in Folge ihres politischen Engagements an Schulen und Universitäten unter Repressalien zu leiden haben, können sich an die Rote Hilfe, den AK Antirepressionsarbeit im Bildungsstreik 2009 oder andere linke Antirepressionsorganisationen wenden. Außerdem existiert nach wie vor ein Spendenkonto bei der Roten Hilfe, auf das unter dem Stichwortt „Bildungsproteste“ eingezahlt werden kann.

Gegen staatliche Repression!
Für freie Meinungsbildung!

Buchrezension: „Die weltweiten Verbrechen der Konterrevolution 1918 bis 1935 – Bericht der Internationalen Roten Hilfe aus dem Jahr 1935″

Wir dokumentieren mit freundlicher Genehmigung eine Rezension der Redaktion der Roten Hilfe Zeitung (RHZ 2/2009) zum Buch „Die weltweiten Verbrechen der Konterrevolution 1918 bis 1935 – Bericht der Internationalen Roten Hilfe aus dem Jahr 1935″. Das Buch ist im Verlag Olga Benario und Herbert Baum erschienen und kann unter www.verlag-benario-baum.de bestellt werden. Es ist sehr dankenswert, daß der Offenbacher Verlag das IRH-Dokument neu herausgebracht hat. Für alle, die an der Geschichte der Roten Hilfe interessiert sind, quasi Pflichtlektüre.

In der Reihe „Rote Hefte“ des Verlages erschien vor wenigen Wochen auch eine Kurzversion des Buches als Heft Nr. 27. Darin enthalten das Vorwort des AutorInnenkollektivs und der Eingangstext von Helene Stassowa. Das Heft könnt ihr beim Verlag, aber auch bei unserer Ortsgruppe für 1 EUR erwerben.


„Wer eine Aenderung der Regierungsform anstrebt, kann mit dem Tode bestraft werden“

Die weltweiten Verbrechen der Konterrevolution 1918 bis 1935

„Es gibt gute Gründe, die Tradition der Internationalen Roten Hilfe zu studieren und aufrecht zu erhalten“: Mit diesen Worten schließt der Verlag Olga Benario und Herbert Baum die Einleitung zum kürzlich erschienenen Faksimile eines der vielleicht interessantesten Bücher der IRH. Ursprünglich 1935 in Paris erschienen, wirft „Die weltweiten Verbrechen der Konterrevolution 1918 bis 1935“ nicht nur ein helles Licht auf Umfang und Formen staatlicher Repression (das Exekutivkomitee der IRH spricht in seinem Vorwort von Bestialität – nicht umsonst, wie die Lektüre aufzeigen wird) in dieser Zeit und in Ländern, die uns bei der Beschäftigung mit der RH-Historie kaum einfallen würden. Vor allem zeigt der Band auch die beeindruckende Arbeit der Rote Hilfe, den Kampf gegen Faschismus, Gewaltherrschaft und bürgerliche Reaktion. Und – nicht weniger interessant – der Leser erfährt Einiges über das Selbstverständnis der IRH. Denn auch wenn sie oder die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) den strömungsübergreifenden Ansatz nicht so offiziell formulierten wie es die Rote Hilfe e.V. heute tut: Die Rote Hilfe der 20er und 30er Jahre war durchaus kein reines Anhängsel Moskaus und bei Weitem nicht nur für parteitreue Kommunisten zuständig, wie gelegentlich unterstellt wird.

Sicher, eine gewisse Nähe zur KPdSU und der anderen kommunistischen Parteien lässt sich nicht leugnen. Das zeigt sich schon im ersten Kapitel des Sammelbandes, geschrieben von Jelena Stassowa, seinerzeit Vorsitzende des Zentralkomitees der IRH und zugleich stellvertretende Vorsitzende ihres Exekutivkomitees: „Die Idee einer solchen Organisation wurde von den alten Bolschewiki der Sowjetunion und den ehemaligen politischen Zuchthausgefangenen und Verbannten aufgegriffen und sie begannen sie zu verwirklichen. Felix Dzierzynski war der erste, der diesen Gedanken im Kreise der ehemaligen politischen Zuchthausgefangenen formulierte“, schreibt sie. Doch die Wurzeln der Idee gehen tiefer. Mit dem Beschluss zur Gründung der IRH handelte der IV. Kongress der Komintern 1922 „im Geiste der besten Traditionen der I. Internationale“, führt die Stassowa aus. „Bekanntlich war Karl Marx der erste Organisator der Hilfe für die Opfer des bürgerlichen Terrors.“ Marx immerhin gehörte – wie auch Friedrich Engels – dem 1848 in London gegründeten „Komitee zur Unterstützung der deutschen politischen Emigranten“ an.

Schon Marx verpflichtete auf strömungsübergreifende Solidarität

„Es ist äußerst wichtig hervorzuheben, daß dieser Vorläufer der gegenwärtigen Organisation zur Unterstützung revolutionärer Kämpfer die grundlegende prinzipielle Linie für die heutige Rote-Hilfe-Bewegung gegeben hat“, schreibt die Stassowa. „Marx kämpfte vor allem entschieden gegen die Umwandlung der Unterstützungsaktion für die politischen Emigranten in irgendein philantropisches und bürgerliches Wohltätigkeitsunternehmen. Er unterstrich ausdrücklich den revolutionären Klassencharakter der Hilfsorganisation, und grenzte sich entschieden von den verschiedenen bürgerlichen Organisationen zur Unterstützung der England geflüchteten deutschen Revolutionäre ab.“ Und: „Das von Marx geleitete Komitee rief weiter dazu auf, den politischen Emigranten ohne Rücksicht auf ihre politische Einstellung Unterstützung zu gewähren und sprach sich scharf gegen die bürgerlichen Spalter der Unterstützungsaktion aus, die die verleumderische Nachricht verbreiteten, daß das von Marx geleitete Komitee angeblich nur Kommunisten unterstützte“ – schon hier findet sich der strömungsübergreifende Ansatz, den auch die sowjetischen Funktionäre kannten und als wichtig erachteten. Auf diesen ließ sich freilich kaum verzichten, wurde die IRH doch von der Komintern als eines der wichtigsten Werkzeuge ihrer Einheitsfrontpolitik betrachtet.

Eine Politik, die sich zwar auch an Mitglieder der SPD richten mochte, nicht aber an die Partei selbst. Im Kapitel „Vom Nosketerror zum Hitlerfaschismus“ zieht Wilhelm Pieck, seit 1925 Vorsitzender der RHD und später erster und einziger Präsident der DDR, eine Linie vom Verrat der Sozialdemokratie an der Revolution 1918 hin zur Machtübertragung an die deutschen Faschisten 1933. Den tausendfachen Mord an revolutionären Arbeitern durch die SPD-Regierung, unter anderem nach dem Kapp-Putsch im Ruhrgebiet sowie in Sachsen und Thüringen, die Verbindungen mit der „Schwarzen Reichswehr“, Verbot des Roten Frontkämpferbundes, Fememorde und „Republikschutzgesetz“ (1922) – vor allem (aber nicht nur) in der ersten Hälfte der 1920er Jahre verriet, verfolgte und ermordete die SPD mittelbar oder unmittelbar ihre eigene Klientel. „Auf Grund des Republikschutzgesetzes wurden weit über 15.000 Anklagen gegen linksgerichtete Arbeiter erhoben und annähernd 10.000 Jahre Freiheitsstrafen verhängt“, rechnet Pieck auf. „Dieses Ausnahmegesetz der Weimarer Republik brachte in einem kurzen Zeitraum zehnmal soviel Strafen als das Sozialistengesetz Bismarcks, auf Grund dessen nur etwa 1000 Jahre Kerkerstrafe im Laufe von zwölf Jahren ausgesprochen wurden.“

„Das darf nicht dazu führen, daß die scharfe Anwendung der Schußwaffe unterbleibt.“

Doch der weiße Terror beschränkte sich nicht nur auf die 20er. Pieck zitiert Carl Severing, der abwechselnd SPD-Polizeiminister in Preußen und im Reich war. Auf einer Polizeitagung im Oktober 1930 erklärte der Minister: „Polizeiknüppel und härtere Waffen dürfen in diesem Winter nicht aus dem Dienst gestellt werden, um unruhige Volkshaufen in Schach zu halten.“ Und am 2. Juli 1932 gab Severing einen richtiggehenden Schießbefehl heraus: „Wenn ein früherer Erlaß die Abgabe von Schreckschüssen für zulässig erklärt, so darf das nicht dazu führen, daß nur noch Schreckschüsse abgegeben werden und die scharfe Anwendung der Schußwaffe unterbleibt.“ Entsprechend sah die Totenliste aus: Im Jahr 1930 zählte die RHD 36 durch die Polizei getötete Arbeiter, weitere 41 wurden durch die Faschisten ermordet. 1931 wurden 55 (Polizei) bzw. 49 (SA etc.) linke Arbeiter ermordet, 1932 gab es 81 bzw. 139 Todesopfer zu beklagen. Für das erste Quartal 1933, in dem auch die RHD von der Hitler-Regierung verboten wurde, werden noch 24 Tote durch Polizeigewalt aufgeführt – allein 13 wurden am 25. Januar in Dresden in einem verschlossenen Lokal von der Polizei erschossen. „Auch hier zeigt sich der organische Prozess, in dem sich der Faschismus aus der bürgerlichen Demokratie und der faschistische Terror aus dem Terror der sozialdemokratischen Polizeipräsidenten entwickelt“, so Pieck.

Ähnlich blutig ging es auch in Österreich zu („Der Terror des Kleriko-Faschimus in Österreich“), wo revolutionäre Arbeiter zu Tausenden ermordet, abgeschoben oder wegen Vergehen wie „literarischem Hochverat“ ins Verlies geworfen wurden. (A propos „literarischer Hochverrat“: Das so genannte „Denglisch“ ist keine Erfindung der letzten Zeit – im Buch ist von „Meetings“ und „ausgepowerten Arbeitern“ die Rede.) Je schärfer der Kampf, desto absurder die Urteile: „Am 15. Januar (1935, d. R.) wurden 4 Frauen aus Gloggnitz, die ihre in der Strafanstalt Karlau inhaftierten Männer besuchten, wegen des Tragens roter Pullmannmützen zu je 4 Wochen Arrest verurteilt.“ Wie auch in allen anderen Kapiteln findet sich auch hier eine informative statistische Aufstellung der Opfer der Reaktion. So wurden allein in Wien nach Angaben der dortigen Polizeidirektion in der Zeit vom 15. März 1933 bis zum 31. Dezember des Folgejahres 12.270 Sozialisten und 6.770 Kommunisten wegen „staatsfeindlicher Umtriebe“ verhaftet. In der selben Zeit wurden rund 50.000 Hausdurchsuchungen gegen linke Arbeiter vorgenommen.

Zwangssterilisierung und Konzentrationslager in Finnland

Dass sich trotz wachsenden weißen Terrors Widerstand und Solidarität nicht zerschlagen ließen, wird beispielhaft im Kapitel zu Italien dargestellt. Hier wuchs die Zahl der Mitglieder der Roten Hilfe trotz (oder gerade wegen) des Faschismus‘ auf 125.000 kurz vor ihrem Verbot 1926. Im Jahr 1929 zählte die Organisation immer noch 15.000 zahlende Mitglieder. Doch auch an Selbstkritik wird im Buch nicht gespart: „Gegen die Polizeikontrolle, unter der Zehntausende von Revolutionären zu leiden haben, hat die Rote Hilfe Italiens noch keinen genügenden Kampf geführt.“

Ebenfalls ausführlich widmet sich das Buch Repression und Antirepressionsarbeit in den Ländern des Balkans und des Baltikums (Konzentrationslager, Zwangssterilisierung und Militäreinsätze in Finnland) ebenso wie in Polen oder Spanien. Dann geht der revolutionäre Blick in Gegenden, aus denen hierzulande im Allgmeinen kaum etwas über den weißen Terror und die Arbeit (oder gar Existenz) der Roten Hilfe bekannt ist. Doch immerhin hatte die Organisation im Jahre 1927 Sektionen in 44 Ländern. So wie beispielsweise in Japan. Kaum vorstellbar die Lage der Arbeiter (und vor allem der zahlreichen Arbeiterinnen): Grausamste Züchtigungen für geringste Vergehen, Mordanschläge auf Arbeiter- oder Jugendführer, Arbeitssklaverei und Hungersnöte sowohl in Japan selbst als auch in seinen Kolonien wie Formosa und Korea, dazu regelrechte Ausrottungsaktionen in den besetzten Gebieten – mit erschreckender Anschaulichkeit wird dem Leser „Der Terror des japanischen Imperialismus“, so der Titel des Abschnitts, vor Augen geführt. Zugleich radikalisierte sich dem Autor zufolge mit jedem Schlag gegen die KP, mit jedem Pogrom gegen Ausländer „wegen Einschleppung kommunistischer Ideen“ die Bewegung.

Immer härter wurden auch die Schläge der Herrschenden: 1925 wurde das „Gesetz zur Aufrechterhaltung des Friedens“ erlassen, „das grausame Strafen für alle vorsah, die eine Aenderung des herrschenden Gesellschaftssystems herbeizuführen suchen“, drei Jahre später wurde die Rote Hilfe Japans verboten. Darauf folgte das „Gesetz gegen die gefährlichen Gedanken“, das Haftstrafen bis zu zehn Jahren vorsah. Dazu zitiert der Autor aus dem „Völkischen Beobachter“ vom 26. November 1934: „Im großen und ganzen konnte man mit Massenverhaftungen – es handelt sich um Zahlen bis zu 600 pro Tag und 50.000 im Jahr – der Ausbreitung der gefährlichen Gedanken nicht Herr werden.“ Logische Konsequenz der nächste Schlag, das „Staatsschutzgesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ 1935: „Wer eine Organisation schafft oder leitet, die eine Aenderung der Regierungsform anstrebt, kann mit dem Tode bestraft werden.“ Allein die Teilnahme an einer Organisation, „die das Privateigentum ablehnt, (kann) mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft werden“ – hier drängt sich der Vergleich mit dem bundesdeutschen Paragraphen 129a geradezu auf.

Gegen die Revolution waren sich alle Staaten einig

Unter den Bedingungen des Kolonialismus, vor allem des britischen und amerikanischen, arbeitete die Rote Hilfe unter anderem in den Ländern Südamerikas und der Karibik, denen ebenfalls ein Kapitel gewidmet ist. Doch die Kolonialmächte holten nicht nur heraus, sie exportierten auch in die kolonialen oder halbkolonialen Gebiete – nämlich die Konterrevolution. So wurde ein russischer Weißgardist zum Leiter der Anti-Kommunismus-Polizei in Argentinien gemacht. Auch grenzüberschreitend waren die Staaten – bei allen sonstigen Animositäten – aktiv, wenn es nur gegen die Revolution ging: „Im April 1934 unterzeichneten die zentralamerikanischen Regierungen von Guatemala, Costa Rica, Panama, El Salvador und Nicarague ein Abkommen, das die gemeinsame Verfolgung der revolutionären Organisationen und ihrer Mitglieder vorsieht“, schreibt M. Castillo. Darin heißt es: „Im Fall von Rebellion oder Anarchie müssen die Polizeikräfte aller zentralamerikanischen Nationen gemeinsam an der Wiederherstellung der Ordnung arbeiten.“

Hier wie auch in den anderen angeführten Kolonien (dem Maghreb, Syrien, Ägypten, Niederländisch-Indien, Indochina und Indien, Südafrika) galt: „Die Herrschaft der Imperialisten stützt sich auch auf die feudalen Gutsbesitzer und auf die einheimische Bourgeoisie der kolonialen Länder.“ Eine Bourgeoisie, die zwar teilweise einen nationalen Befreiungskampf führte, dem sozialen allerdings entgegenwirkte. So heißt es über Ghandi, dass er und sein indischer Nationalkongress „den passiven Widerstand gegen die Engländer verkünden, die Rückkehr zu den reaktionären Lebensformen des Feudalismus predigen, die Gewaltlosigkeit und die Respektierung des Privateigentums propagieren“.

Über die Gefängnisregime in diesen kolonialen wie in den anderen Staaten wird im Buch ausführlich berichtet, ebenso über die Gegenaktivitäten der Roten Hilfe. Immer wieder wird auf Freilassungen nach IRH-Kampagnen verwiesen. Schlagkräftige Kampagnen, die nach Cara Zetkin (1932) vor allem einen Grund hatten: „Die alten Formen der internationalen Solidarität führten zur Zersplitterung, zur Schwächung der Hilfe selbst. Die Kräfte, die der internationalen Solidarität zugrunde lagen, bedurften des internationalen Zusammenschlusses und der Leitung, der festen Zentralisation. Die Gründung einer weltumfassenden Massenhilfsorganisation für all jene, die sich in den Ketten der Bourgeoisie befinden, ist zum Gebot der Stunde geworden.“


Die weltweiten Verbrechen der Konterrevolution 1918 bis 1935 – Bericht der Internationalen Roten Hilfe aus dem Jahr 1935, 312 S., m. Abbildungen, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, Offenbach 2008, ISBN: 3-86589-065-8, 18 Euro

Soli-Aktion der Roten Hilfe vor der JVA Düsseldorf

Wir dokumentieren einen kurzen Bericht der Roten Hilfe Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss zur Soli-Aktion am 04.07.2009 für Faruk Ereren und Nuri Eryüksel an der Düsseldorfer JVA:

Am Samstag den 4. Juli trafen sich, vor der Düsseldorfer JVA in der Ulmenstraße, 50 Personen um für die Freilassung von Nuri E. (http://de.indymedia.org/2009/07/255199.shtml) und Faruk E. (http://de.indymedia.org/2009/05/251387.shtml) im Speziellen, aber auch für alle sonstigen politischen Gefangenen zu demonstrieren. Zum Auftakt wurden zwei Redebeiträge auf türkisch sowie auf deutsch gehalten. Danach ging es voller Entschlossenheit vom Eingang zum hinteren Teil der JVA. Auf dem Weg wurden Parolen wie „Es lebe die Freiheit – Yaşasin Özgürlük“ oder „Wir sind alle 129 a und b“ skandiert.
Auf der Rückseite angekommen wurden weitere Reden gehalten sowie ein Beschwerdebrief, der sich an die Landesjustizministerin richtet, verlesen. Danach wurden noch ein paar Parolen gerufen, die diesmal auch von einzelnen Gefangenen erwiedert wurden. Nach gut eineinhalb Stunden wurde die Versammlung von Seiten der Veranstalter aufgelöst.

Die Veranstaltung kann als Erfolg verbucht werden, doch allerdings bleibt für die nächsten Male zu hoffen, dass mehr Leute die Notwendigkeit von solidarischen Aktionen erkennen und dem Aufruf folgen. Denn egal ob hier oder für unsere Schwestern und Brüder in der Türkei, Kurdistan oder sonst wo, gilt:

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

Rote Hilfe OG Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss

OLG Düsseldorf: Blind in Beugehaft

Wir dokumentieren einen Bericht der Roten Hilfe Ortsgruppen Mönchengladbach/Düsseldorf und Bochum/Dortmund vom 02.07.2009 zur Beugehaftverhängung gegen Nuri Eryüksel:

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen Faruk Ereren.
Auf 256 Seiten wirft man dem 54-jährigen Faruk E. in der Anklageschrift Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vor.
Verantwortlich will der Ankläger ihn für Anschläge in der Türkei in der Zeit von 1993 bis 2005 machen.
Bei einer heute im Rahmen dieses Prozesses erfolgten Zeugenbefragung wurde dieser, Nuri E., zu einer 3-monatigen Beugehaft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 500 EUR verurteilt, da er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte.

Am 2. Juli wurde im Rahmen dieses Prozesses den Prozessbeobachter_innen wieder einmal die deutsche „Rechtstaatlichkeit“ vor Augen geführt:
Nuri Eryüksel verbüsste insgesamt 17 Jahre in Deutschland und der Türkei in Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Während der Gefangenschaft in der Türkei wurde Nuri regelmässig gefoltert, infolge dessen er erblindete. An diesen Tag musste er bereits zum fünften mal als Zeuge aussagen. Doch anhand der Gesprächsverläufe und Fragestellungen festigt sich der Eindruck, dass man hier nicht um Wahrheitsfindung bemüht ist, sondern um die Verdächtigung und Ermittlungen gegen sowohl den Zeugen als auch andere Personen.
Bei einer für den Prozess völlig unrelevanten Frage nach einer Person namens Fikret A. und Nuri´s Beziehung zu ihm, machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, um sich nicht selbst der Strafverfolgung auszusetzen. Desweiteren wies er drauf hin, dass in den fünf Prozesstagen nur selten Fragen zum eigentlichen Verfahren gestellt wurden. Doch der Richtersenat drohte nach vorhergegangenem Antrag der Bundesanwaltschaft (BAW), mit einem Ordnungsgeld von 1.000 EUR und einem Monat Beugehaft, weil man die Rechtmäßigkeit der Aussageverweigerung nicht anerkannte. Doch dies stieß beim Zeugen verständlicherweise auf Unmut. Er wiederholte seine Bedenken und berief sich erneut auf sein Recht auf Aussageverweigerung. Nach zwei viertelstündigen Beratungen des Richtersenats verkündete dieser, dass die Verweigerung widerrechtlich sei und verhängte 500 EUR Bußgeld und bis zu drei Monate Beugehaft. Nuri wurde noch im Gerichtssaal abgeführt und bleibt vorerst bis zum nächsten Prozesstermin, der aufgrund einer sog. „Sommerpause“ des OLG erst für den 3. August angesetzt ist, in Haft.
Derzeit befindet er sich in der JVA Düsseldorf, wo er auf seine weitere Verlegung in eine andere Haftanstalt wartet.

[…]

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!

Rote Hilfe e.V.
OG Mönchengladbach/Düsseldorf
OG Bochum/Dortmund

Zum Hintergrund von Nuri Eryüksel und seinen Erfahrungen mit dem deutschen Staat hier Informationen aus dem Angehörigen-Info vom 29.11.1999:

Am 15.10.1999 wurde Nuri E. auf Bitten Deutschlands hin von schweizerischen Anti-Terror-Einheiten in der Wohnung einer Familie in Chur/Schweiz verhaftet. Während der Operation wurden von den Polizeibeamten Wohnungstüren eingetreten, Scheiben zerschlagen und alle anwesenden Personen brutal festgenommen. Aufgrund des Haftbefehls wurde Nuri E., der sehbehindert und auf eine Begleitperson angewiesen ist, in Isolationshaft genommen. Deutschland hat, wie sich herausstellte, am 14. Mai 1999 gegen Nuri E., den die BRD-Behörden als Deutschland-Verantwortlichen der DHKP-C betrachten, einen internationalen Haftbefehl erlassen. Seither wurde er von Interpol gesucht. Die Festnahme und das Verfahren gegen ihn gehen auf Aussagen eines Kronzeugen zurück, der vom bayerischen Verfassungsschutz angeworben wurde. Nuri E. wurde 1980 nach dem Militärputsch in der Türkei im Hauptprozess gegen die Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) zu 15 Jahren Haft verurteilt, verbrachte 11 Jahre als politischer Gefangener in verschiedenen Militärgefängnissen und wurde 1991 entlassen. Während der Gefangenschaft hat er aufgrund eines Angriffs von im Gefängnis stationierten Soldaten einen großen Teil seines Augenlichts verloren. Vor seiner Inhaftierung war er bereits auf einem Auge blind. Nach der Entlassung aus türkischer Haft setzte er seine politischen Aktivitäten im Bereich Kultur, Kunst und Musik fort. Wegen seines gesundheitlichen Zustandes und der anhaltenden starken Repression, beantragte er 1993 Asyl in der BRD. Vor allem sein unter psychischem und physischem Druck verlaufendes Leben in den letzten Monaten und die fehlende medizinische Behandlung beeinträchtigte seine Sehfähigkeit massiv und ist inzwischen auf 6 % gesunken. (aus: Angehörigen-Info v. 29.11.99)