Bildungsstreik 2009: Kurzer Blick auf die Repression und die Arbeit des AK Antirepression

Der Bildungsstreik vom Juni, an dem 230-250.000 Menschen (v.a. SchülerInnen und StudentInnen) teilnahmen, ist mittlerweile vorbei und es werden schon neue Bildungsproteste für den Herbst geplant.
Beim bundesweiten Bildungsstreik gab es wieder je nach Region ein unterschiedlich repressives Vorgehen von Polizei und Verwaltung. In verschiedenen Städten (z.B. Sigmaringen, Bergisch-Gladbach, Regensburg, Frankfurt/Main) kam es zum (rechtswidrigen) Einschluß von SchülerInnen in den Klassenräumen, in Karlsruhe wurden SchülerInnen-Demonstrationen verboten, in anderen Orten (z.B. Hamburg, Essen, Frankfurt/Main, Nürnberg, Berlin) griff die Polizei die Demonstrationen an und nahm Leute fest bzw. in Gewahrsam. Überhaupt Berlin: Nachdem die Polizei dort schon nach dem letzten SchülerInnenstreik Fahndungsplakate herausgab, stürmte sie am 18.05.2009, wenige Wochen vor dem Streik, sogar eine Pressekonferenz der BildungsstreikorganisatorInnen.

Mittlerweile haben einige Polizeidirektionen (so u.a. die Polizei Düsseldorf) auch schon angefangen, Briefe an TeilnehmerInnen der Streikaktionen zu versenden. In den Anschreiben wird mitgeteilt, daß Ermittlungsverfahren wegen der landesweiten Bildungsstreik-Demonstration am 20. Juni 2009 in Düsseldorf eingeleitet werden. Verbunden mit den Vorwürfen ist der Hinweis, sich zu den Vorwürfen zu äußern. – Wir weisen an dieser Stelle noch einmal dringend darauf hin, daß niemand verpflichtet ist, auf diese Schreiben zu reagieren, geschweige denn zu antworten. Es ist nicht das erste Mal, daß mittels solcher Schreiben gerade jüngere Leute (z.B. SchülerInnen, die noch bei ihren Eltern wohnen) eingeschüchtert werden sollen. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Möchengladbach-Düsseldorf-Neuss bietet in Kooperation mit dem Referat für politische Bildung des AStA der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf Rechtsberatung für alle an, die solche Anschreiben erhalten haben und nun unsicher sind, was sie denn tun sollen.
Solltet ihr ebenfalls entsprechende Anschreiben erhalten, meldet euch bitte bei der nächstgelegenen Rote Hilfe Ortsgruppe oder (falls es keine nahegelegene Ortsgruppe gibt) beim Bundesvorstand der Roten Hilfe, wo ihr Hilfe und Unterstützung erhaltet.

Der AK Antirepression des Bildungsstreikbündnisses dokumentiert und bearbeitet weiterhin die Repressionsvorfälle. Auf der bundesweiten Bildungsstreik-Seite schreibt der AK Antirepression:

„In der aktuellen Krisensituation des Kapitalismus und angesichts der Verschärfung von Widersprüchen innerhalb der Gesellschaft, reagiert der Staat empfindlich auf soziale Proteste, zu denen auch die Forderung nach „freier Bildung für Alle“ gehört.

Als Reaktion auf die Kritik bzw. das Infragestellen herrschender Verhältnisse wird Protest kriminalisiert und Willens- sowie Meinungsäußerung durch Repressionen und Sanktionen unterdrückt. Damit wir unsere Forderungen gemeinsam und kämpferisch in die Öffentlichkeit tragen können, brauchen wir den eigenen Schutz gegenüber staatlichen Behörden, Polizei, (Hoch-)Schulen und Justiz.

Warum die Zusammenarbeit mit anderen Rechtshilfestrukturen?

Da sich der AK Antirep keineswegs mit etwas völlig Neuem oder noch nie da Gewesenem beschäftigt, ist es auch selbstverständlich, dass wir mit Strukturen zusammenarbeiten, die bereits Erfahrungen gesammelt und infrastrukturelle Möglichkeiten aufgebaut haben.

Natürlich ist eine effektive Antirep-Arbeit auf die Kooperation mit Strukturen vor Ort angewiesen, wie zum Beispiel mit Bunte und Rote Hilfe-Gruppen sowie Ermittlungsausschüssen (EAs). Zusätzlich stehen wir im Austausch mit publizierenden und/oder beratenden Organisationen wie dem bündnis für politik- und meinungsfreiheit (bpm), dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV), den Arbeitskreisen kritischer Jurist_innen (AKJ), Gewerkschaften und vielen mehr …

Wir arbeiten mit der Roten Hilfe e.V. (RH) zusammen, einer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation, bei der wir ein bundesweites Spendenkonto eingerichtet haben, denn Solidarität kostet Geld:

Konto: Rote Hilfe e.V. Göttingen
Konto-Nr.: 13 50 20
BLZ: 250 500 01
Bank: Sparkasse Göttingen
Verwendungszweck: Bildungsproteste (bitte bei jeder Überweisung angeben!)

Außerdem empfehlen wir Euch einen Beitritt zur RH, da diese bundesweite Solidaritätsorganisation kontinuierliche Rechtshilfearbeit ermöglicht und von Repression Betroffene finanziell, juristisch und politisch unterstützt. Dabei versteht sich die RH weder als Rechtsversicherung noch als karitative Einrichtung, sondern arbeitet politisch gegen staatliche Repression.“


Dieser Empfehlung können wir uns nur anschließen!

Wir dokumentieren nachfolgend eine Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe vom 22.06.2009:


Staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Bildungsproteste

In der vorangegangenen Woche haben sich in der BRD mehrere Zehntausend SchülerInnen, Studierende und andere im Bildungsbereich tätige Menschen an Veranstaltungen und Aktionen für eine grundlegende Alternative zum jetzigen Bildungssystem beteiligt. Den öffentlichkeitswirksamen Kulminationspunkt bildeten hierbei die in insgesamt 80 Städten stattfindenden Demonstrationen, an denen am 17. Juni 2009 fast 250.000 Personen teilnahmen. Den zunehmend auf kapitalistische Verwertung ausgerichteten Prozessen im marktwirtschaftlich konfigurierten Bildungsbereich sollte bundesweit mit massenhaftem und legitimem Protest begegnet werden.

Aber nicht überall konnten die Proteste problemlos, also frei von staatlichen Unterdrückungs- oder Verhinderungsmaßnahmen durchgeführt werden. Vielerorts wurden die Demonstrationen durch massive polizeiliche Auflagen behindert, und es kam zu extremen Einsätzen gegen AktivistInnen: In einer Nürnberger Schule beispielsweise setzte eine Spezialeinheit der Polizei Pfefferspray ein, um Jugendliche am Demonstrieren zu hindern; in Stuttgart wurde eine Bildungsstreikparty gewaltsam aufgelöst; in Hamburg wurden sechs 14-Jährige vorübergehend festgenommen. Darüber hinaus gab es hartes polizeiliches Vorgehen gegen friedliche Blockaden, symbolische Bank„überfälle“ oder Institutsbesetzungen. Momentan sind mehrere Ermittlungsverfahren bekannt, die gegen BesetzerInnen oder DemonstrationsanmelderInnen laufen – wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung oder Verstoßes gegen Demoauflagen. In Heidelberg, wo ab Mittwoch (17.06.2009) von bis zu 200 AktivistInnen der in der Alten Universität untergebrachte Amtssitz der Unispitze besetzt wurde, nahm Rektor Eitel auf massiven öffentlichen Druck hin die Anzeigen gegen die verbliebenen 112 BesetzerInnen wieder zurück, die er von der Polizei am Samstagmorgen hatte aus dem Gebäude tragen lassen. Auch die Schulleitungen beteiligten sich am staatlichen Kampf gegen die Proteste und hinderten ganze Schulklassen durch Einsperrung an der Wahrnehmung ihrer Demonstrationsfreiheit.

Unsere linke Solidaritätsorganisation, die bereits im Vorfeld des Bildungsstreiks notwendige Aufklärungsarbeit im bewussten Umgang mit staatlicher Unterdrückung geleistet hat, fordert die Behörden, die Ordnungsämter, die Staatsanwaltschaften, die Schulen und die Universitäten dazu auf, alle Ermittlungsverfahren oder sonstigen repressiven Maßnahmen zurückzunehmen und den AktivistInnen Straffreiheit zu gewähren.

Alle, die im Rahmen der Proteste gegen ein auf Wettbewerb und Marktinteressen ausgerichtetes Lernen ins Visier staatlicher Ermittlungsbehörden geraten sind oder in Folge ihres politischen Engagements an Schulen und Universitäten unter Repressalien zu leiden haben, können sich an die Rote Hilfe, den AK Antirepressionsarbeit im Bildungsstreik 2009 oder andere linke Antirepressionsorganisationen wenden. Außerdem existiert nach wie vor ein Spendenkonto bei der Roten Hilfe, auf das unter dem Stichwortt „Bildungsproteste“ eingezahlt werden kann.

Gegen staatliche Repression!
Für freie Meinungsbildung!