Archiv für Oktober 2009

Mumia Abu-Jamal: Es geht um sein Leben!

mumia-alarm-blau_bild_300.gifDer Kampf um das Leben und für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal spitzt sich weiter zu. Wir dokumentieren aus gegebenem Anlaß eine Mitteilung der Mumia Hörbuchgruppe Berlin:

Oft werden wir im Berliner FREE MUMIA Bündnis gefragt, einen kurzen Überblick über die Geschichte der Ausseinandersetzung um Mumia Abu-Jamal in den USA zu geben. Den allermeisten ist klar, dass es bei der staatlichen Repression um mehr als nur die Person von Mumia geht. Es beinhaltet Rassismus, politische Unterdrückung, Klassenjustiz und viele offene Fragen der US Gesellschaft vor dem Hintergrund der nicht aufgearbeiteten Sklaverei. Besonders geht es hier um die Praxis der Todesstrafe. Natürlich spielt gerade international auch die Frage von Solidarität eine große Rolle.

Aber nach weit über 20 Jahren Solidaritätskampagne gibt es viele jüngere AktivistInnen, denen die Anfänge dieser Auseinandersetzung nicht bekannt sind.

Mumias Geschichte „kurz“ zu erzählen, ist nach 27,5 Jahren Justizskandal eigentlich nicht möglich. Hier nur stichwortartig ein Versuch:

Mumia Abu-Jamal, geb. 1954 in Philadelphia

1966 Eintritt in die Black Panther Party, bald dort als Pressesprecher aktiv

1972 Studium

Ab 1977 als freier Journalist in Philadelphia tätig:
- Vorsitzender des schwarzen Journalistenverbandes in Philadelphia
- verschiedene Presseauszeichnungen und den Ehrennamen „The Voice of the Voiceless“ ( = „die Stimme der Unterdrückten“) für seine ausgesprochen engagierten Berichte, in denen er soziale Misstände, Rassismus und staatliche Korruption in die Titelseiten der großen Blätter und in die Radios bringt.

1981 in Philadelphia von dem Polizisten D. Faulkner niedergeschossen und später verhaftet

1982 wg. Mordes an eben diesem Polizisten angeklagt und unter gefälschten und manipulierten Beweisen zum Tode verurteilt. Amnesty International attestierte diesem Verfahren „einen Bruch internationaler Mindeststandards für faire Verfahren“ und fordert genau wie Mumia daher ein komplett neues Verfahren.

1995 und 1999 verhindert eine weltweite Solidaritätsbewegung Mumias Hinrichtung.

2001 der erste „Durchbruch“: Bundesrichter Yohn setzt die Todesstrafe gegen Mumia aus, bestätigt aber den Schuldspruch. Sowohl Mumia als auch Staatsanwaltschaft gehen in Berufung. Mumia verlangt neues Verfahren und fordert Freilassung, die Staatsanwaltschaft verlangt weiterhin seine Hinrichtung.

2005 – 2008 liegt der Fall vor dem 3. Bundesberufungsgericht. Sie erklären ebenfalls die Todesstrafe für unzulässig, verweigern aber unter Bruch der US-Vefassung ein neues Verfahren für Mumia. Sie erfinden Sonderregeln, um den in Mumias Verfahren nachgewiesenen Rassismus nicht als Grund für ein neues Verfahren anerkenn zu müssen.

Herbst 2008: sowohl Mumia als auch die Staatsanwaltschaft ziehen vor die höchste Instanz: den US Supreme Court. Der lehnt am 6. April 2009 ohne Begründung Mumias Antrag auf neues Verfahren ab. Überraschenderweise äußert er sich jedoch bis heute nicht zum Antrag auf Wiedereinsetzung der Todesstrafe, wie es die Anklagebehörden von Philadelphia wollen.

Seit dem 5. Oktober 2009 wird täglich mit einer Entscheidung gerechnet.
Mumias Leben ist jetzt so bedroht wie noch zu keinem Zeitpunkt seit seiner Festnahme 1981.

An dieser Stelle empfehlen wir die Lektüre des Aufrufes der Roten Hilfe aus dem September 2009 für die Notfallproteste.

Darüber hinaus sind viele Hintergrund-Beiträge auf der Webseite der Mumia-Hörbuchgruppe gesammelt.

Wichtige Schritte, wie Mumia unterstützt werden kann, gibt es
hier zum Download (pdf der Mumia-Hörbuchgruppe).

Juristische Belange werden in deutsch vor allem auf der Webseite des Bremer IVK veröffentlicht.

Ein ausführlicher Artikel aus dem Jahre 2007 über Mumia Abu-Jamal ist u.a. hier auf Indymedia Germany zu finden.

NATO-Gipfel: Berliner im Berufungsprozeß zu 2 Monaten auf Bewährung verurteilt

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Solidaritätsgruppe Breakout vom 19.10.2009 zu einem Berufungsprozeß in Colmar (Frankreich) gegen einen Berliner NATO-Gegner:

Ernüchterndes Prozessergebnis für Friedensaktivisten in Colmar (Frankreich)

Das Berufungsgericht Colmar (Frankreich) verurteilte heute einen 25jährigen Studenten aus Berlin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung. Dabei hatte er bereits 4 Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem 15minütigen Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft mit sofortigem Vollzug verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein Steinwurf ohne Schaden im Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg.

Am heutigen zweiten Prozesstag wurden die drei belastenden Polizeizeugen vernommen, die z.T. sehr widersprüchliche Aussagen machten. Z.B. behauptete ein Zeuge, den Angeklagten mit einer Mütze gesehen zu haben, ein anderer sprach von einer Kapuze und der Dritte von einer Maskierung. Der Staatsanwalt bezog sich dennoch positiv auf die Aussagen. Schon beim ersten Termin hatte er betont, wenn man keinem Polizisten mehr glauben könne, wem könne man denn dann noch Glauben schenken…
Sein Plädoyer bezog sich erneut hauptsächlich auf Wikipedia-Zitate über den angeblichen „deutschen Black Block“. Er forderte eine Bestätigung des Urteils aus dem Schnellverfahren, verschärft durch ein Einreiseverbot nach Frankreich. Die verteidigende Anwältin Nohra Boukara zweifelte die Aussagen der Belastungszeugen grundsätzlich an. Sie zeigte Widersprüche auf und äusserte sich zum Kontext der Medienkampagnen gegen die NATO-Proteste mit der Dämonisierung des „Black Block“. Zum Schluss erläuterte sie, dass der vorgeworfene Straftatbestand der „Gewalttat“ wegen des nicht vorhandenen Schadens sowieso nicht zutrifft.

Der Angeklagte wurde schliesslich zu 2 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er erwägt, in Revision zu gehen. „Es ist ein Skandal“, äusserte er sich nach der Urteilsverkündung, „dass ich monatelang unter unmöglichen Haftbedingungen in Strasbourg im Gefängnis sitzen musste. Mit dem heutigen Urteil wurden diese Zeit für uberflüssig erklärt und trotzdem kann ich keine Entschädigungen einklagen, weil ich nicht freigesprochen wurde!“ Bis zum ersten Termin der Berufungsverhandlung Anfang August waren schon 4 Monate in Haft vergangen. Bereits im Juli war ein weiter Anti-Nato-Aktivist nach ebenfalls 4 Monaten Haft vom Colmarer Gericht freigesprochen worden. Noch immer befinden sich zwei Menschen im Zusammenhang mit den NATO-Protesten in Untersuchungshaft in Strasbourg.

Eine ausführliche Dokumentation der Repression in Folge des Gipfels findet sich unter http://breakout.blogsport.de

Erklärung des Einstellungsbündnisses zum Urteil im sog. mg-Prozeß

was-brennt-denn-da_bild_400.jpgWir dokumentieren eine Zusammenstellung des Einstellungsbündnisses zum Ausgang des sog. mg-Prozesses:

„Nichts dümmer als die Begründung dieser Urteile. Was in Moabit an Moral gelehrt wird, gehört auf den Kehrichthaufen.” Tucholsky

In dem politischen Urteil gegen die drei Angeklagten erklärte der Vorsitzende Richter Josef Hoch, dass sich aus der angeklagten Tat in Brandenburg (Havel) keine antimilitaristischen Ziele erschließen würden. Er sprach von „tendenziöser Berichterstattung“, weil die Medien schrieben, dass mit dem Prozess Antimilitaristen kriminalisiert werden sollen.

Das Kammergericht schloss sich der Begründung und empfohlenen Strafhöhe der Bundesanwaltschaft (BAW) an: 3 Jahre und 6 Monate für Axel und Oliver, 3 Jahre für Florian. Die Anwälte kündigten Revision an. Bis zur Entscheidung darüber bleiben die drei unter Auflagen in Freiheit.

Pressespiegel:
In unserem Pressespiegel finden sich Pressemeldungen. Hingewiesen wird hierbei insbesondere auf einen taz-Artikel mit der treffenden Überschrift „Urteile wie verlangt“ sowie einen ausführlichen Indymedia-Bericht über die Urteilsverkündung: http://de.indymedia.org/2009/10/263536.shtml

Erklärung des Einstellungsbündnisses:
Presseerklärung: Urteilsverkündung im Berliner mg-Prozess

„Antimilitarismus lässt sich nicht verurteilen“

Vor über einem Jahr begann der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver als vermeintliche Mitglieder der „miltanten gruppe“. Alle drei waren gemeinsam mit Andrej im Sommer 2007 festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen Andrej laufen weiter.

Heute wurden Axel, Oliver und Florian für eine versuchte Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe zu 3,5 bzw. 3 Jahre Haft verurteilt. Sie verlassen den Gerichtssaal nach über 60 Verhandlungstagen ohne jegliche Einlassungen und sollen für ihren entschlossenen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik bestraft werden.

Das Bündnis zur Einstellung der 129 (a)-Verfahren hat seit den Verhaftungen 2007 die Entwicklungen und den Prozess politisch begleitet. Dabei stand für uns neben der Thematisierung von Überwachung und Verfolgung von politischen Aktivisten seit Prozessbeginn vor allem das Thema Antimilitarismus im Vordergrund.

Wir wollen an dieser Stelle deshalb auch nicht auf die diesem Urteil zugrunde liegenden abenteuerlichen Indizienketten von BAW und Gericht eingehen. Auch nicht auf die Schikanen gegenüber den Besucher_innen. Nur soviel: aus unserer Sicht der Schritt der Anwälte, auf die Schlussplädoyers zu verzichten, folgerichtig und konsequent.

Trotz der aufgebauten Drohkulisse eines Sondergerichtes hat antimilitaristischer Widerstand in Deutschland während dieses Prozesses mehr Präsenz bekommen. In den vergangenen Jahren hat der Widerstand gegen Militäreinsätze und die zivil-militärische Zusammenarbeit zugenommen. Der Protest gegen den Krieg wird wieder deutlich entschlossener und geschlossener geführt, ohne dass friedliche Proteste und militanter Widerstand gegeneinander ausgespielt werden konnten. Das haben wir auch an der Solidarität gemerkt, die aus ganz unterschiedlichen politischen Spektren kam.

Dennoch ist es innerhalb des Prozesses nicht gelungen, die Frage nach legitimem Widerstand gegen Militäreinsätze zu stellen. Nur wenige Medien haben die politischen Beweisanträge thematisiert und in Verbindung gestellt mit dem, was tagtäglich in diesem Land und international passiert. Weder die Kriegseinsätze der Bundeswehr noch ihre Präsenz in Schulen, an Universitäten und auf den Straßen ­ wie 2007 in Heiligendamm ­ scheinen in den Zusammenhang zu den zunehmenden Protesten gestellt zu werden. In anderen Ländern wie zum Beispiel Irland gab es Freisprüche nach Sabotageakten gegen Kriegsgerät, explizit mit der Begründung, dass sie dazu beigetragen haben, Schlimmeres zu verhindern. Diese Debatte steht weiterhin aus. Wir freuen uns jedoch schon jetzt, dass die antimilitaristischen Kämpfe weitergehen werden.

Redebeitrag des Einstellungsbündnisses:
Wie wir es auch drehen und wenden, der heutige 16.10.2009 ist kein guter Tag für den antimilitaristischen Widerstand.

Während Lobbyisten und einige Bundesabgeordnete sich ihre Brötchen und ihre Rente mit dem einfädeln von Waffengeschäften und dem Vorbereiten und Führen von Kriegen sichern…

Während am 6. Oktober der Haftbefehl gegen den Waffenschieber Walter Schreiber aufgehoben wurde, der lediglich bestraft werden soll, weil er bei seinen schmutzigen Geschäften vergessen hat, Steuern zu bezahlen…

Während unterstützt durch die deutsche Außenpolitik der afghanische Schwarzmarkt mit 10.000 Walther P1 versorgt wurde und über die deutsche Polizeihilfe darüber hinaus die Ausbildung an dieser Waffe finanziert wurde …

Und während das deutsche Militär weiter in Afghanistan Zivilisten tötet…

… wurden Axel, Florian und Oliver als vermeintliche Mitglieder der „miltanten gruppe“ für eine versuchte Brandstiftung zu 3,5 bzw. 3 Jahren Haft verurteilt. Sie verlassen den Gerichtssaal nach über 60 Verhandlungstagen ohne jegliche Einlassungen und sollen für ihren aktiven Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik bestraft werden.

Wir wollen an dieser Stelle nicht auf die diesem Urteil zugrunde liegenden abenteuerlichen Indizienketten von BAW und Gericht eingehen. Stattdessen möchten wir zwei Punkte herausstreichen.

Trotz Repression und Kriminalisierung hat antimilitaristischer Widerstand in Deutschland während dieses Prozesses mehr Aufmerksamkeit und Präsenz bekommen. Der Widerstand gegen den Krieg wird wieder deutlich entschlossener und geschlossener geführt, ohne dass friedliche Proteste und nicht gesetzeskonformer Widerstand gegeneinander ausgespielt werden konnten.

Auf der anderen Seite haben Repression, Kriminalisierung und Bestrafung von antimilitaristischem Widerstand deutlich zugenommen. Deutlich gewachsen ist auch der Druck gegen Totalverweigerer und alle diejenigen, die sich entschlossen dieser Politik entgegenstellen.

Wir sagen Euch allen – AnwältInnen, UnterstützerInnen und AntikriegsaktivistInnen – an dieser Stelle herzlichen Dank für Eure Solidarität und die tatkräftige Hilfe.

Aber wie ihr sicher wisst, es ist nicht vorbei:

Es ist ganz und gar nicht vorbei für Axel, Florian und Oliver. Es ist nicht vorbei für ihr privates und politisches Umfeld. Es ist nicht vorbei für all diejenigen, die sich auch morgen entschlossen und tatkräftig gegen diese zynische Politik wenden.

Nach dem Motto: „Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden anrichten“ bleiben wir solidarisch aktiv.

Das Einstellungsbündnis

Mumia Abu-Jamal: Macht euch bereit für die Notfallproteste!

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Sie wollen Mumia Abu-Jamal umbringen – wir alle gemeinsam können das verhindern!

Folgenden Aufruf hat die Rote Hilfe vor kurzem herausgegeben. Er ist als Flugblatt kostenlos bei der Roten Hilfe erhältlich, steht aber auch hier zum kostenlosen Download zur Verfügung:

in deutsch (Vorderseite / Rückseite)

in englisch
in spanisch
in farsi
in russisch
in ukrainisch

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz – der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und bezeichnete ihn als „N….r“, dem schlimmsten rassistischen Schimpfwort nach US-Standards. Der Staatsanwalt siebte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weissen bestand und zeichnete dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft.

Warum wir Mumia Abu-Jamal unterstützen:

Die Todesstrafe ist rassistisch: Mehr als die Hälfte aller InsassInnen in den Todestrakten der USA sind „Afro-Amerikaner“. Die Todesstrafe richtet sich gegen die Armen – mehr als 90% der Gefangenen sind arm. Mumia Abu-Jamals Fall ist einer von vielen. Er war arm und konnte sich keine wirkliche Verteidigung leisten. Er ist Afroamerikaner. Mumias Fall ist beispielhaft für Tausende. Dazu kommt: er ist politischer Aktivist und den Machthabenden ein Dorn im Auge. Mumia kämpft in all den Jahren nicht nur für seine Freiheit, sondern setzt sich unermüdlich ein – für die zum Tode verurteilten Menschen in den Todestrakten der Welt. Als „Voice Of The Voiceless“ (Stimme der Unterdrückten), wie er schon vorher wegen seiner Arbeit als Radiojournalist genannt wurde, gibt er Gefangenen und allen, die keine Zugang zu medialer Darstellung haben, eine Stimme und ein Gesicht.

Anfang April 2009 zeigte das höchste Gericht erneut, was in den USA bereits bei vielen als „Mumia-Ausnahme“ bekannt ist : jedes geltende Recht wird umgedeutet oder einfach ignoriert, wenn es der Absicht der Justiz und Politik im Weg ist, Mumia dafür zu bestrafen, dass er nicht klein bei gibt.

Der Oberste Gerichtshof der USA fand gerade mal zwei Worte, um diesen seit beinahe drei Jahrzehnten öffentlich bekannten Justizskandal um den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal zu kommentieren: „Antrag abgelehnt“. Sie wollen Mumia also entweder hinrichten oder für den Rest seines Lebens im Knast begraben.

Nachdem also mit der Entscheidung im April 2009 endgültig abgesegnet wurde, dass ihm kein neues Verfahren gewährt wird, steht für den Herbst 2009 nur noch eine Entscheidung des höchsten US-Gerichts aus: ob das Todesurteil von 1982 bestätigt wird oder eine neue Jury darüber befinden soll, ob es in lebenslange Haft umgewandelt wird.

Die Staatsanwaltschaft von Philadelphia will Mumias Hinrichtung um jeden Preis und macht grossen Druck, um dieses Ziel zu erreichen. Nach Aussagen seines Anwalts R. Bryan befindet sich Mumia in der grössten Lebensgefahr seit seiner Festnahme 1981.

Schon zweimal haben weltweite Proteste die angeordnete Hinrichtung verhindern können (1995 und 1999) – nur eine breite internationale Protest- und Solidaritätsbewegung wird es auch diesmal fertig bringen können, dass der geplante staatliche Mord nicht durchgeführt werden kann.

Natürlich werden auch weiterhin alle möglichen rechtlichen Schritte von seinem Anwaltsteam ausgeschöpft, um ihn vor der Hinrichtung zu retten. Doch unabhängig von der juristischen Lage haben Mumia selbst, seine Verteidigung, sowie auch die weltweiten UnterstützerInnen immer wieder klar gesagt, dass politische Verfahren eben nicht im Gerichtssaal, sondern vor allem auf der Strasse gewonnen werden.

Die Solidaritätsbewegung in den USA versucht derzeit, politischen Druck auf die Obama-Regierung zu entwickeln. Natürlich ist allen klar, dass genau wie von der rassistischen US-Justiz auch von der Regierung keine Fairness gegenüber politischen Gefangenen zu erwarten ist. Trotzdem will die Bewegung in den USA die Regierung öffentlich in die Verantwortung nehmen und sie gerade in Bezug auf ihre (hohlen) Wahlversprechen von „Change“ (=Veränderung/Wandel) auf ihre Haltung zum Rassismus in den Gerichten zu einer Stellungnahme zwingen. Ausdruck findet das u.a. in der Forderung der grossen Bürgerrechtsorganisation NAACP nach einer „Civil Rights Investigation“ – einer Untersuchung durch die Regierung über den Rassismus in der Justiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamals Fall.

Was kann die weltweite Solidaritätsbewegung dazu beitragen, den Forderungen der US-AktivistInnen Nachdruck zu verleihen? Wie können wir von hier den politischen Druck auf die Obama-Regierung erhöhen?

Schreibt Mumia in den Knast!

Es ist wichtig, dass Mumia möglichst viel Post aus vielen verschiedenen Ländern erhält. Da sämtliche Post an ihn von den Behörden kontrolliert wird, bedeutet jeder gefüllte Postsack an ihn eine stille Protestkundgebung, die von Justiz und Regierung registriert wird. Damit können wir ihnen zeigen, dass Mumia Abu-Jamal auch nach 27 Jahren Isolationshaft im Todestrakt nicht vergessen ist und dass wir genau wissen und beobachten, was die Gerichte vorhaben.

Es gibt zahlreiche weitere gute Vorschläge wie Mumia individuell geholfen werden kann. Es ist jedoch klar, dass wir gemeinsame starke Proteste brauchen werden, sollte die rassistische US-Justiz es wagen, die Todesstrafe gegen Mumia erneut in Kraft zu setzen.

Bundesweite Demonstration bei Todesstrafe

Die Rote Hilfe e.V. ruft gemeinsam mit den zahlreichen Mumia-UnterstützerInnengruppen und Bündnissen dazu auf, am letzten Samstag vor einem möglichen Hinrichtungstermin eine bundesweite Demonstration in Berlin für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal sowie für die Abschaffung der Todesstrafe durchzuführen. Im Unterschied zu 1995 und 1999, als die beiden damals gegen Mumia angesetzten Hinrichtungstermine durch ein Zusammengehen von gerichtlichen Einsprüchen seitens der Verteidigung und Protesten der weltweiten Solidaritätsbewegung erfolgreich verhindert werden konnten, kommt es diesmal vor allem auf Massenproteste vor den US Botschaften und anderen US-Einrichtungen in aller Welt an, denn auf der juristischen Ebene werden wir die Hinrichtung – anders als in den 1990er Jahren – nicht stoppen oder aufhalten können, da der Weg vor die Berufungsgerichte versperrt ist.

„Mumia 3+12″

Sollten US Justiz und Politik ihre Todesdrohung gegen Mumia wirklich in die Tat umsetzen wollen, hat die FREE MUMIA Bewegung darüber hinaus einen dezentralen Aktionstag ausgerufen. So sollen Sprüspruch am 3. Tag nach der Bestätigung des Todesurteils um 12 Uhr (oder auch später) Einrichtungen der US Regierung sowie von US-amerikanischen Konzernen Ziel von Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams sein.

Niemand weiss, wann genau eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Vollstreckung des Todesurteils oder lebenslange Haft gegen Mumia fallen wird. Aber ab dem 5. Oktober 2009 kann sie fallen. Sollte es eine Bestätigung des Todesurteils geben, wird möglicherweise nur wenig Zeit bleiben, bis der Gouverneur von Pennsylvania den Hinrichtungsbefehl unterzeichnet und einen Hinrichtungstermin anordnet. Wenn wir uns erst dann über Widerstand gegen diesen staatlich angekündigten Justizmord Gedanken machen, wird es zu spät sein. Wenn die Vorbereitungen aber bereits jetzt beginnen, entwickelt sich auch der notwendige politische Druck schon jetzt! – worauf warten wir also?

Ohne Euch wird es nicht laufen:
Organisiert die Notfallproteste: Werdet laut, werdet aktiv!

Sobald eine Hinrichtung angesetzt ist, muss alles ganz schnell gehen, müssen massenhafte Proteste durchgeführt, muss dafür schon alles vorbereitet sein. Nur sollte allen klar sein, dass eine solche Mobilisierung die Unterstützung und Beteiligung von vielen tausend Menschen benötigt. Daher appellieren wir an alle:

Macht den Kampf für das Leben und Freiheit von Mumia Abu-Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe zu Eurer Sache!

Vom Ausgang des Verfahrens hängt nicht allein das Leben Mumia Abu-Jamals ab. Es wird ein entweder positives oder negatives Signal – für den Kampf gegen die Barbarei der Todesstrafe – weltweit – sein. Es geht hier also nicht nur um das Leben eines Einzelnen sondern um die Abschaffung der Todesstrafe generell und um die Freiheit der politischen Gefangenen – weltweit.

Sollte es bis zum Winter noch keine Entscheidung vom Gericht geben, hat die Free Mumia Bewegung bereits jetzt an Mumias 28. Haftjahrestag, dem 9. Dezember 2009 einen weltweiten Aktionstag für seine Freiheit ausgerufen.

Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden – weg mit der Todesstrafe überall!

Freiheit für Leonard Peltier!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Baut die Bewegung auf!

„Mumia 3 + 12″ dezentraler Aktionstag am 3 Tag nach Bekanntgabe eines Hinrichtungsbefehls um 12.00 Uhr (oder später)

Bundesweite Demonstration zur US-Botschaft:
am letzten Samstag vor geplanter Hinrichtung!
14.00 Uhr / Oranienplatz / Berlin
Achtet auf Ankündigungen! Verbreitet Ankündigungen weiter!

YES WE CAN – FREE MUMIA – ABOLISH THE DEATH PENALTY!

Göttingen: Martialische Hausdurchsuchung war rechtswidrig

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Göttingen vom 28.09.2009. Am 17.09.2008 fand in Göttingen eine martialische Hausdurchsuchung statt. Eine Klage der BewohnerInnen gegen diese Hausdurchsuchung wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Göttingen stattgegeben, das Gericht erklärte die Polizeiaktion für rechtswidrig.

Gericht erklärt groß angelegte Hausdurchsuchung in Göttingen für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Göttingen erklärte heute im 2. Verhandlungstag die von einem Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr durchgeführte Hausdurchsuchung eines weitgehend von Linken bewohnten Mehrfamilienhauses sowie die dabei angefertigte Fotodokumentation für rechtswidrig. Auslöser für den Einsatz war ein Fund von Kleinstmengen an Chemikalien im September letzten Jahres.

Die Polizei begründete die Durchsuchung des Hauses mit der Suche nach weiteren gefährlichen Materialien und vermeintlich im Haus befindlichen schlafenden oder sich der Räumung widersetzenden BewohnerInnen, welche in Sicherheit hätten gebracht werden müssen.

Das Gericht konnte sich den Ausführungen des Einsatzleiters der Polizei nicht anschließen und verurteilte die gezielte Durchsuchung der Wohnungen. Schließlich hatte die Polizei durch die Staatsanwaltschaft lediglich die Erlaubnis zur Durchsuchung der zum Kellerraum gehörenden Wohnung, nicht jedoch für die Durchsuchung der anderen Wohnungen. Zwar hätten die übrigen Wohnungen zur Überprüfung auf gefährliche Gegenstände oder Personen begangen werden dürfen, jedoch nicht ohne konkrete Anhaltspunkte.
Diese waren laut Meinung des Gerichts jedoch nicht gegeben, da der Einsatzleiter die dringliche Gefahrenlage auf unsachgemäße Elektroinstallationen, wie z.B. „Mehrfachsteckdosen in Mehrfachsteckdosen“ und unklare Untermietverhältnisse zurückführte.
Grund für diese verqueren Annahmen waren seine Erfahrungen mit „vergleichbaren Objekten“ in der Vergangenheit, sprich Wohnungen mit Haupt- und Untermietern.

Auf Kritik des Gerichts an seiner fadenscheinigen Begründung der Durchsuchung zeigte sich der Einsatzleiter wenig einsichtig, jedoch gab er an, dass er die Rechtswidrigkeit der von ihm angeordneten Video- und Fotodokumentation der Durchsuchung mittlerweile, nach einem Blick ins Gesetzbuch, selbst einsehe.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Einsatzleiter die Anordnung von Videoaufnahmen selbst eingesteht, scheint es paradox, dass das Gericht einzig an diesem Punkt die Klage abwies und den KlägerInnen 1/8 der Prozesskosten auferlegte. Sie hätten die Videoaufnahmen durch die Polizei beweisen müssen, um vollständig recht zu bekommen. Die Möglichkeit zum Beweis der Aufnahmen wurde den Klagenden jedoch durch die Polizei genommen, da diese die schon selbst eingestandenen Videoaufnahmen und Fotografien im Laufe des Verfahrens vernichtete.

Die BewohnerInnen beklagen, dass durch die Entscheidung des Gerichts die weitere Aufklärung der Geschehnisse nicht mehr möglich sei. Das Gericht erklärte mit seinem Urteil die Begründung der Durchsuchung durch die Polizei für rechtswidrig, ging jedoch nicht auf weitere Verfehlungen und Unstimmigkeiten während der Durchsuchung ein. Schließlich bleibt unklar, warum die Polizei für die vermeintliche Suche nach Personen oder weiteren Chemikalien die gesamten Räumlichkeiten der BewohnerInnen aufs Genauste durchsuchte und hierbei Video- und Fotoaufnahmen von Schriftstücken und weiteren persönlichen Eigentums tätigte. So wurden zum Beispiel auch der Ausschluss der BewohnerInnen bei der Durchsuchung und das Aufbrechen der Wohnungs- und Zimmertüren, trotz vorhandener Schlüssel, nicht behandelt.

Der eigentliche Grund für die Durchsuchung wurde während des Verfahrens lediglich verklausuliert unter dem Verweis auf „vergleichbare Objekte“ angeführt.

Wir gehen davon aus, dass auch hier die Polizei die Gelegenheit nutzte, um ungestört Einblicke in linke Strukturen zu gewinnen. Hierbei scheint ihnen jedes legale und illegale Mittel recht. Hierfür sprechen auch die Anwesenheit von Staatsschutz und einer Tatortgruppe für besondere Kriminalität, welche auch die Durchsuchung der Wohnräume vornahm. Die verfahrensrelevanten Beweismittel wurden hierbei zeitlich verzögert vernichtet, so dass eine Auswertung durch den Staatsschutz durchaus möglich war.

Der Einsatzleiter verlies den Gerichtssaal vor Urteilsverkündung und entzog sich so einer Belehrung durch das Gericht. Stattdessen ließ er sich lieber unter dem Einsatz von Blaulicht vor dem Gebäude abholen.

Wir hoffen, dass das Beispiel des Einsatzleiters richtungsweisend ist und weitere Polizeikräfte dazu bewegt, vor der Durchführung solcher Aktionen einen Blick ins Gesetzbuch zu werfen.

Unsere Solidarität gilt den BewohnerInnen, deren Grundrechte und Privatsphäre von der Polizei mit Füßen getreten wurden.

Wir verurteilen das Verhalten der Polizei aufs Schärfste.

Rote Hilfe Ortsgruppe Göttingen

Eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Göttingen zur Hausdurchsuchung vom 17. September 2008 findet ihr hier.