Archiv für November 2009

Neue Pressback erschienen – Artikel zu Vernetzung von Überwachungstechnologie

Wir wollen euch nicht die neue PressBack, monatliches Mitteilungsblatt der Roten Hilfe Hamburg, vorenthalten. Die aktuelle Ausgabe sowie die vergangenen Ausgaben findet ihr schön übersichtlich im HTML- sowie im pdf-Format auf dem PressBack-Blog.

Wir möchten euch an dieser Stelle einen Beitrag aus der aktuellen Ausgabe vorstellen, bei dem es um die Vernetzung der diversen Überwachungstechnologien geht; an der Universität Wuppertal ist ein entsprechendes millionenschweres Projekt namens „Indect“ angesiedelt – mal ein guter Grund, um mal wieder gegen die Rüstungs- und Überwachungstechnologieforschung an deutschen Hochschulen zu protestieren!

Rasterfahndung war gestern

EU finanziert Projekt zur möglichen Totalüberwachung

Im Laufe des letzten Jahres berichteten wir in der PRESSBACK von vielerlei gruseligen geplanten oder schon realisierten Überwachungstechnologien. Darunter waren etwa Anlagen, die aus der Ferne Gesichter, Blutdruck, Pulsfrequenz, Körpertemperatur oder auch bestimmte Verhaltensweisen erkennen sollen; Mini-Hubschrauber mit Videokamera zur Grenzüberwachung; Systeme, die so genannte „micro-expressions“ (winzige Anzeichen für bestimmte Emotionen im Gesicht eines Menschen) erkennen sollen, sowie die diversen, mittlerweile selbst für Spezialist_innen nur noch schwer zu durchschauenden Datensammlungen.

Diese Technologien sind schlimm genug, haben indes aus Sicht der Überwachungsbehörden einen entscheidenden Nachteil: Sie bleiben Stückwerk, da sie noch nicht miteinander vernetzt sind. Dies soll sich nun ändern. Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. „Indect“ (kurz für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“) soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgesamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten, entwickelt wird es unter anderem von der Bergischen Universität Wuppertal.

Wer beispielsweise bei YouTube ein auffälliges Video gepostet hat, soll mittels „Indect“ mit Hilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizist_innen verfolgt werden können – Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung werden erstmals verbunden zu einem einzigen Spähprogramm. Richtig erkannte die ZEIT: „Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis haben dabei keine Bedeutung mehr, ersetzt es doch die gezielte Suche nach Verdächtigen durch das vollständige und automatisierte Scannen der gesamten Bevölkerung.“ Tatsächlich wird damit ein entscheidender Schritt vollzogen: Überwachung der gesamten Bevölkerung statt individueller Verdächtiger.

Mehr Informationen auf der (englischsprachigen) Homepage des Projekts: http://www.indect-project.eu

Veranstaltung zur Geschichte der §§ 129, 129a und 129b StGB

RH-Veranstaltung_Neuruppin_geschichte_129_bild_300Am heutigen Donnerstag 26.11.2009 findet in Neuruppin eine Veranstaltung von uns statt zur Geschichte der §§129, 129a und 129b StGB. In der Veranstaltung beleuchten wir die Ursprünge derartigen politischen Gesinnungsstrafrechts sowie die konkrete Entstehungsgeschichte und Anwendung des §129 StGB im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, im Faschismus sowie in der BRD. Außerdem werfen wir einen Blick auf den §129a StGB und dessen flexible Einsatzmöglichkeiten zur Ausspähung politischer Bewegungen, sowie auf den §129b StGB, mit dem v.a. linke Exilorganisationen und internationalistische Solidaritätsarbeit kriminalisiert werden soll.

Die Veranstaltung zeigen wir gerne auch andernorts, z.B. bei euch im Jugendzentrum, in Gewerkschaftshäusern oder auch in besetzten Universitätshörsälen. :)
Bei Interesse sendet uns ein kurze E-Mail oder einen Brief mit Terminvorschlägen an unsere Ortsgruppenadresse. (Die Veranstaltung bieten wir kostenlos an, allerdings müßtet ihr unsere Fahrtkosten übernehmen.)

Wir empfehlen zudem die aktuelle §129a-Broschüre der Roten Hilfe „Der Hunger des Staates nach Feinden“, die ihr für 3,00 EUR u.a. beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe sowie den Ortsgruppen der Roten Hilfe erhalten könnt. In der Broschüre wird konkret auf Anwendung und Fallbeispiele der §§129, 129a, 129b StGB gegen linke Bewegungen und Gruppen eingegangen. – Sehr lesenswert!

Strasbourg: 4 Jahre Knast für Rostocker Genossen

anti-nato-solidaritaet_bild2_300Die beiden Rostocker Genossen, die seit April 2009 wegen des NATO-Gipfel-Protests in Frankreich in Untersuchungshaft gesessen haben, wurde jetzt von einem französischen Gericht zu je 4 Jahren Haft verurteilt worden.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Legal Team Strasbourg vom 17.11.2009:

Überaus hartes Urteil gegen NATO-Gipfelgegner in Strasbourg

Massives Vorgehen der Repressionsbehörden in Rostock gegen Friedensaktivisten

Mit einer überaus harten Haftstrafe von 4 Jahren, von der nur 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde, ging der gestrige Prozess gegen 2 Rostocker Kriegsgegner vor dem Tribunal de Grande Instance in Strasbourg nach kurzer Verhandlungsdauer zu Ende. Den 18- und 21-jährigen wurde vorgeworfen, während der Demonstration gegen den NATO-Gipfel die Zollstation angezündet zu haben. Während der Tatverlauf selber unstrittig war, da die beiden zugaben, in einem anderen Gebäudeteil der schon brennenden Zollstation auch einen Brand gelegt zu haben, ging es bei der Beweisaufnahme um die Bewertung der Gesamtumstände. Dabei kam deutlich der Wille des Staatsanwaltes zum Ausdruck, hier ein hartes Urteil zu bekommen, um Kriegsgegner zu diskreditieren. So wurde ohne Angabe von Beweisen unterstellt, durch den Brand des Gebäudes seien Menschen in Gefahr gebracht worden.

Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich aber keine Personen im Gebäude. Tatsächlich nicht untersucht wurde die immer wieder gestellte Frage, warum damals die französische Polizei der Feuerwehr die Zufahrt zum Löschen verwehrte. Auch die Aussage des einen Angeklagten, dass die Jugendlichen keiner organisierten politischen Gruppe angehörten, wurde nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso wenig, dass in dem Bus, in dem sie nach Strasbourg gereist waren und der vom Rostocker Friedensbündnis organisiert wurde, zudem noch während der Anreise für den explizit gewaltfreien Protest geworben wurde. Stattdessen erging sich der Staatsanwalt in Vermutungen, dass hinter der Tat der beiden Rostocker eine kriminelle Vereinigung steckte; mehrmals erwähnte er dabei das Phantom Black Block, um möglichst viel kriminelle Energie in die Situation hineinzudichten.

Das Legalteam ist entsetzt über dieses politisch motivierte Urteil und die einseitige Beweiswürdigung. Der Richter hat die Aussagen der Jugendlichen nicht berücksichtigt, die im schon brennenden Gebäude ein weiteres Holzteil mehr affektartig anzündeten; in einer für sie schwierigen Situation der direkten Wahrnehmung von eskalierender Polizeigewalt mit Tränengas. In der Schnelle konnten sie die Folgen nicht abschätzen und den eventuellen Vorwurf einer Brandstiftung in Betracht ziehen. In ihrem Schlussplädoyer bereuten sie ihre Tat, was aber auch im Urteil nicht berücksichtigt wurde. Wir haben den Eindruck, dass hier zwei junge Menschen die traumatisierende Erfahrung des Knastalltags erleben müssen und um ihre Ausbildungsstelle gebracht und aus der Abiturprüfung herausgerissen wurden, weil zwei Sündenböcke für die unpassenden Geburtstagsbilder des NATO Gipfels her mussten. Deren Leben und Zukunftsperspektiven werden für eine Tat beeinträchtigt, die unter nicht politisch motivierten Bedingungen, zumal bei Ersttätern, deutlich geringer bestraft würde.

Das Legal Team kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses politische Urteil auch deswegen so hoch ausfiel, um der in diesem Fall gegen eine unbekannte kriminelle Gruppe ermittelnden Rostocker Staatsanwaltschaft im Nachhinein noch eine juristische Rechtfertigung für deren völlig überzogene Ermittlungsmethoden zu liefern. Derzeit lässt die Rostocker Staatsanwaltschaft Zwangsgeld verhängen, und droht einzelnen FriedensaktivistInnen mit Zwangshaft, um die Teilnehmerliste der Busreise nach Strasbourg zu bekommen. Nur mit einem möglicherweise hoch zu bestrafenden Anlassverfahren, dürfen solche Zwangsmassnahmen überhaupt eingesetzt werden. Offensichtlich will der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann das Verfahren in Strasbourg nutzen, um die linke Szene in Rostock zu durchleuchten. Dagegen gingen schon am Wochenende 500 Menschen in Rostock auf die Strasse. Am Donnerstag sind weitere Zeugenvernehmungen durch die Staatsanwaltschaft angesetzt.

Und hier die Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe zum Urteilsspruch:

Strasbourg – Politisches Urteil gegen Anti-NATO-Aktivisten!

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel, der Anfang April in Strasbourg und Kehl stattfand, ging die Polizei insbesondere auf der französischen Seite mit brutaler Härte gegen DemonstrantInnen vor. Durch massive Tränengas- und Knüppeleinsätze wurden Hunderte von NATO-GegnerInnen verletzt, Dutzende wurden festgenommen. In mehreren Schnellverfahren, die eine sinnvolle Verteidigung praktisch unmöglich machen und sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze komplett über Bord werfen, wurden Haft- und Bewährungsstrafen verhängt, darunter auch gegen mehrere aus Deutschland stammende Aktivisten.

Nach mehreren Prozessen gegen zum Teil schon seit Monaten in U-Haft sitzende Aktivisten ging nun am 16.11.2009 vor dem Tribunal de Grande in Strasbourg der Prozess gegen zwei Rostocker zu Ende. Das Urteil: Jeweils eine Haftstrafe von vier Jahren, von der nur ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt ist.

Ihnen war vorgeworfen worden, während der Proteste gegen den mit massiver Staatsgewalt durchgesetzten NATO-Gipfel die Zollstation auf französischer Seite in Brand gesetzt zu haben. Obwohl den 18- und 21-Jährigen zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen werden konnte, Urheber dieses Zollstationsbrandes gewesen zu sein, legte das Gericht bei der so genannten Beweisaufnahme den justiziellen Fokus auf die Bewertung der zum Tatzeitpunkt festzustellenden Gesamtumstände. Um daraus nach kurzer Verhandlungsdauer den Schluss zu ziehen, dass das von den beiden Angeklagten eingeräumte affektartige Anzünden eines Holzteils (im bereits brennenden Gebäude) Menschen in Gefahr gebracht habe. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich aber keine Personen im Gebäude; außerdem verwehrte die französische Polizei der Feuerwehr die Zufahrt zum Löschen.

Bei diesem ganzen Schauprozess, der von einseitiger Beweiswürdigung geprägt war, ist mehrfach deutlich geworden, dass der politische, von höchster Stelle abgesegnete Wille, das bisher härteste Urteil zu sprechen, judikativ durchgesetzt werden sollte, um die linke GegnerInnenschaft zu imperialistischen Kriegen per se zu kriminalisieren und die Anti-NATO-Protestkultur als ganze zu diskreditieren. Besonders offensichtlich wurde dies in den verschwörungstheoretisch basierten Vermutungen des zuständigen Staatsanwalts, dass hinter der Tat der beiden Rostocker eine kriminelle Vereinigung stecke, bei der es sich um den „Black Block“ handle…

Die beiden Rostocker Genossen sind zwei weitere Sündenböcke, die der französische Staat braucht, um sich als Mitveranstalter des NATO-Jubiläumsgipfels nachträglich in ein besseres Licht rücken und sich fürderhin als Kontrollmacht präsentieren zu können, die die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung letzten Endes doch im Griff hat. Außerdem fiel dieses politische Urteil auch deswegen so hoch aus, „um der in diesem Fall gegen eine unbekannte kriminelle Gruppe ermittelnden Rostocker Staatsanwaltschaft im Nachhinein noch eine juristische Rechtfertigung für deren völlig überzogene Ermittlungsmethoden zu liefern. Derzeit lässt die Rostocker Staatsanwaltschaft Zwangsgeld verhängen und droht einzelnen FriedensaktivistInnen mit Zwangshaft, um die TeilnehmerInnenliste der Busreise nach Strasbourg zu bekommen.“ (aus der Presseerklärung des Legal Team)

Die Rote Hilfe ist entsetzt über dieses Gesinnungsurteil und fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Aktivisten und die Einstellung aller noch laufenden Verfahren!

Wir werden der staatlichen Repression unsere stärkste Waffe entgegensetzen: die Solidarität.
Unterstützt die politischen Gefangenen und alle Angeklagten durch Öffentlichkeitsarbeit, Spenden und Soli-Aktionen!

Land Bremen spricht sich gegen die Todesstrafe aus und solidarisiert sich mit Mumia Abu-Jamal!

Mumia_stoptheexecution_bannerWir dokumentieren gerne eine erfreuliche Meldung von freedom-now.de zur Mumia-Resolution der Bremischen Bürgerschaft (Parlament des Landes Bremen). Der Antrag wurde von der Abgeordnetenmehrheit aus SPD, den Grünen und der Linkspartei verabschiedet:

(von ivk) Am 18. November 2009 hat die Bremische Bürgerschaft – das Landesparlament des Stadtstaates Bremen – fraktionsübergreifend den nachfolgend dokumentierten gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke und der beiden Fraktionen der Regierungskoalition aus SPD und Bündnisgrünen angenommen

junge Welt Nr. 269 – 20. November 2009 / Von Jürgen Heiser

Die Bremische Bürgerschaft hat sich am Mittwoch mit Mumia Abu-Jamal solidarisiert. Der Journalist und Bürgerrechtler sitzt seit 1982 in den USA in der Todeszelle. Er wird beschuldigt, einen Polizisten erschossen zu haben. Beweise gibt es keine. Nun droht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA über Leben und Tod des Afroamerikaners. Deshalb hat die Linksfraktion am 11. November einen Dringlichkeitsantrag »Solidarität mit Mumia Abu-Jamal« in der Bürgerschaft eingereicht. Die SPD-Grünen-Koalition hat die Initiative der Linken zur Grundlage genommen, um einen eigenen Antrag zu formulieren. Dieser spricht sich grundsätzlich gegen die Todesstrafe und für die »Unterstützung der bundesweiten Kampagne von Amnesty International zur Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal« aus. Um den Weg für eine parteiübergreifende Solidaritätsadresse freizumachen, nahm Die Linke ihren Antrag zugunsten des Koalitionsantrags zurück.
Durch das Insistieren von Monique Troedel, Fraktionsvorsitzende der Linken, nimmt der Antrag explizit Bezug auf Abu-Jamal: »Zu den Staaten, in denen weiterhin Todesstrafen ausgesprochen und vollstreckt werden, gehören auch demokratische Staaten wie Japan und die USA. So steht auch in dem Verfahren gegen den US-Amerikaner Mumia Abu-Jamal, das international Aufsehen erregte, aktuell wieder zu befürchten, daß die vor 27 Jahren ausgesprochene Todesstrafe nun vollstreckt werden könnte, obwohl der Verurteilte schwere Verfahrensfehler und einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren geltend macht.« Der von SPD, Grünen und Die Linke unterzeichnete Antrag (siehe unten) wurde nach einstündiger Debatte fraktionsübergreifend angenommen.
Im Anschluß an die Landtagssitzung fand um 18 Uhr vor dem Bürgerschaftsgebäude eine Kundgebung für Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe statt. Neben Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hatten auch Amnesty International, die Amnesty-Schülergruppen der Gymnasien Hermann-Böse und Kippenberg sowie das Bremer Free-Mumia-Bündnis zu der Aktion aufgerufen. Es sei gut, daß sich alle Fraktionen der Hansestadt so deutlich gegen die Todesstrafe ausgesprochen hätten, sagte Böhrnsen vor den Versammelten. »Kein Staat dieser Welt hat das Recht, Menschen das Leben zu nehmen. Die Todesstrafe ist barbarisch«, so der SPD-Politiker. Bremen habe sich dem Bündnis »Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe« angeschlossen, in dem seit 2001 über 80 deutsche Kommunen mitmachen. Weltweit sind es mehr als 700.
Ariane Müller, Sprecherin des Bremer Free-Mumia-Bündnisses, erklärte am Donnerstag gegenüber junge Welt, es sei schade, daß sich der Antrag nur auf die Unterstützung Amnesty Internationals beziehe und damit die Solidaritätsarbeit, die Komitees und Bündnisse in zahlreichen Städten für Mumia Abu-Jamal leisteten, unerwähnt bleibe. »Wir sehen darin aber auch eine Aufforderung an Amnesty International, sich noch stärker zu engagieren und mit der international wachsenden Solidaritätsbewegung den drohenden Justizmord gemeinsam zu verhindern.«
Am heutigen Freitag wird auch der Stadrat in Nürnberg über einen Dringlichkeitsantrag der Linkspartei in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal beraten.
»Wir schließen uns der weltweiten Solidaritätskampagne an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal«, heißt es darin.

Hier der Antrag an die Bremische Bürgerschaft im Wortlaut:

Dringlichkeitsantrag »Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung«

Am 30. November jährt sich der Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“.

Auch wenn die Zahl der Staaten steigt, die die Todesstrafe abgeschafft haben, registriert Amnesty International eine steigende Anzahl von Hinrichtungen in den vergangenen Jahren. Hiernach wurden allein im Jahr 2008 mindestens 2.390 Menschen hingerichtet und mindestens 8.864 – und damit mehr als doppelt so viele Menschen wie im Jahr 2007 – zum Tode verurteilt. Mehr als 20.000 Menschen sitzen derzeit weltweit in sogenannten Todestrakten.
Zu den Staaten, in denen weiterhin Todesstrafen ausgesprochen und vollstreckt werden, gehören auch demokratische Staaten wie Japan und die USA.

So steht auch in dem Verfahren gegen den US-Amerikaner Mumia Abu-Jamal, das international Aufsehen erregte, aktuell wieder zu befürchten, dass die vor 27 Jahren ausgesprochene Todesstrafe nun vollstreckt werden könnte, obwohl der Verurteilte schwere Verfahrensfehler und einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren geltend macht.

Die Bremische Bürgerschaft ist zutiefst davon überzeugt, dass die Todesstrafe die Würde des Menschen verletzt und ihre Verhängung und Vollstreckung keine für einen Rechtsstaat zu akzeptierende Strafe darstellt und dass jeder Beschuldigte das Recht auf ein faires Verfahren hat.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt, dass der Senat sich, wie auch bereits im vergangenen Jahr am heutigen Abend mit einer Aktion an der Initiative„Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ beteiligt.

2. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, sich auch darüber hinaus weiterhin für die Abschaffung der Todesstrafe, für die Verhinderung ihrer Vollstreckung und für das Recht auf ein faires Verfahren einzusetzen.

3. Die Bürgerschaft (Landtag) unterstützt die bundesweite Kampagne von Amnesty International zur Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal.

Ulrike Hiller, Thomas Ehmke, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE

Neue Dokumente auf dieser Seite

Wir haben auf unserer Internetseite ein paar neue Dokumente hinterlegt, auf die wir euch an dieser Stelle freundlichst aufmerksam machen wollen:

Broschüre: 15 Jahre PKK-VerbotBroschüre von Azadí: 15 Jahre PKK-Verbot (pdf) [3 MB]

Diese Broschüre von Azadí und YEK KOM liefert eine umfassende Chronologie der politischen Verfolgung der kurdischen Bewegung in der BRD mittels des sog. PKK-Verbots. Außerdem enthält die Broschüre eine Liste der wegen PKK-Vorwurf Verhafteten und Verurteilten in den letzten 15 Jahren.

Auf die Seite gestellt haben wir auch alle bisherigen Kampagnenzeitungen zum mg-Prozeß in Berlin:

Ausgabe Kampagnenzeitung zum Prozeß gegen Axel, Oliver und Florian (sog. mg-Verfahren)

Das Ende einer Dienstfahrt – Ausgabe Nr. 1 [970 KB]

Das Ende einer Dienstfahrt – Ausgabe Nr. 2 [1,67 MB]

Das Ende einer Dienstfahrt – Ausgabe Nr. 3 [2,5 MB]

Das Ende einer Dienstfahrt – Ausgabe Nr. 4 [950 KB]

Außerdem haben wir zwei aktuelle Rote Hilfe Anzeigen auf die Seite gestellt:

rh-anzeige_mumia-notfallprotest1
RH-Anzeige Mumia Notfallprotest

rh-anzeige 129a-broschuere
RH-Anzeige 129a-Broschüre

Und zu guter letzt findet ihr noch drei Videos zum Thema Antirepression:

Die richtige Einstellung von scp auf Vimeo.

Video: „Die richtige Einstellung“
Ein Film über ein §129a-Verfahren. Lose inspiriert vom Staatsschutz-Verfahren gegen die angeblichen Mitglieder der „militanten gruppe (mg)“ aus Berlin. Hier wird auch noch einmal sehr gut dargestellt, wie Aussageverweigerung in der Praxis aussehen sollte.

Video: „Demo-Vorbereitungs-Film“
Ein Film von Troll-TV mit grundsätzlichen Tipps für das Verhalten auf Demonstrationen und bei Festnahmen.

Video: „From Death Row, Mumia Abu Jamal“ (in drei Teilen, in englisch)
Ein kurzer Film vom Partisan Defense Comittee über Mumia Abu-Jamal (auf Youtube in drei Teilen).

Wir hoffen, die neuen Dokumente werden von euch rege genutzt. Es lohnt sich immer mal wieder, in die Rubriken Termine, Dokumente und Austauschanzeigen zu schauen. :)

Ein erster Schritt in die richtige Richtung: SPD und Linkspartei wollen Residenzpflicht innerhalb Brandenburgs abschaffen

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Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Ulla Jelpke vom 06.11.2009 zur geplanten Abschaffung der rassistischen Residenzpflicht im Land Brandenburg.

Residenzpflicht für Flüchtlinge endlich abschaffen

„Die Residenzpflicht für Flüchtlinge nach dem Asylverfahrensgesetz muss endlich abgeschafft werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie stellt sich damit hinter die Forderungen der Flüchtlingsräte in den Bundesländern. Die Abgeordnete weiter:

In Brandenburg wurde im Koalitionsvertrag von LINKE und SPD ein erster wichtiger Schritt vereinbart. Asylbewerber sollen zukünftig innerhalb Brandenburgs und nach Berlin Reisefreiheit genießen. Dies zeigt, dass in den Bundesländern einiges möglich ist, wenn es den politischen Wille gibt.

Doch leider endet diese neue Reisefreiheit weiterhin an den Grenzen Brandenburgs zu den umliegenden Bundesländern. Der Gesetzgeber auf Bundesebene ist weiterhin gefordert, die unsinnige Residenzpflicht endlich abzuschaffen. Derzeit ist im Koalitionsvertrag von Union und FDP im Bund lediglich eine Aufweichung vorgesehen, die sich an der ökonomischen Nützlichkeit der Betroffenen orientiert. Die Einschränkung der Residenzpflicht soll im Einzelfall an eine Arbeitsaufnahme geknüpft werden. Das ist schon allein deshalb grotesk, weil den meisten Betroffenen keine Arbeitserlaubnis erteilt wird. Das Recht auf Bewegungsfreiheit muss unbeschränkt gelten – auch für Asylsuchende und Flüchtlinge!

Mumia: Interview mit Rolf Becker zum Besuch bei Mumia im Todestrakt

Am 10.10.2009 gab es in der „junge Welt“ ein längeres Interview von Jürgen Heiser mit dem Schauspieler und aktiven Gewerkschafter Rolf Becker. Rolf Becker hatte vor kurzem Mumia Abu-Jamal im Todestrakt in Pennsylvania besuchen können.
Wir haben das Interview der Internetseite „Freedom Now“ entnommen, wo ihr stets aktuelle Informationen zu Mumia Abu-Jamal findet.

„Draußen fast nur Weiße, im Gefängnis meist Afroamerikaner“

10.10.09 (von jW) Gespräch mit Rolf Becker. Über einen Besuch bei dem US-Publizisten Mumia Abu-Jamal im Todestrakt des Staatsgefängnisses Greene in Pennsylvania / USA Interview: Jürgen Heiser

Wann haben Sie das erste Mal von Mumia Abu-Jamal gehört?
Vor dem ersten Hinrichtungsbefehl 1995. Kollegen der IG Medien hatten zusammen mit dem Verband Deutscher Schriftsteller (VS) Hamburg) und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) im Literaturhaus Hamburg eine Veranstaltung organisiert, auf der Norman Paech zum Unrechtsverfahren gegen Mumia gesprochen hat und ich Texte aus Mumias erstem Buch „…aus der Todeszelle“ vorgetragen habe. Es folgten Diskussionen, Kundgebungen, Demos. Und dann hielt ich die Laudatio 2001, als Mumia in Lübeck der Erich-Mühsam-Preis verliehen wurde.

Wodurch wurde Ihre Aufmerksamkeit erregt?
1989 hatte sich in der Hamburger IG Medien der »Arbeitskreis für politische Gefangene« konstituiert, damals vor allem bezogen auf die Forderung nach Zusammenlegung, Freilassung und bessere Haftbedingungen für die Gefangenen aus der Rote Armee Fraktion. Wir haben uns eingesetzt für die Freilassung von Irmgard Möller, Hanna Krabbe und Christine Kuby, die in Lübeck einsaßen. Damals gab es dafür noch eine Grundlage in den Gewerkschaften. Schwieriger wurde es bereits, als wir ab Januar 2001 versuchten, die vorzeitige Entlassung von Christian Klar zu erreichen.
Knäste waren uns also vertraut, und, soweit ein Besucher sie überhaupt nachvollziehen kann, auch die Lage der Inhaftierten. Aber die in den Todestrakten? Über Jahre und Jahre, von Aufschub zu Aufschub, so wie Mumia? Also haben wir uns an den Protesten beteiligt – gegen das unfaire Verfahren, das zu seiner Verurteilung führte, und gegen die Todesstrafe in den USA. Ich habe noch Leonard Weinglass, den früheren Verteidiger Mumias, und dann 2003 Robert R. Bryan kennengelernt. Er hat Mumia meinen Wunsch übermittelt, ihn zu besuchen.

Parallel zur Konstituierung des AK Politische Gefangene veröffentlichte die Feder, das damalige Mitgliedermagazin der IG Medien, 1989 den ersten Solidaritätsaufruf für Mumia Abu-Jamal, den wir als Gewerkschafter und Todesstrafengegner aus Bremen bundesweit verschickt hatten. Auf der Bundesdelegiertenversammlung der dju hatten die etwa 100 Delegierten den Aufruf geschlossen unterzeichnet. Danach ist er in vielen anderen Gewerkschaften des DGB unterstützt worden. Und heute?
Da ist auf etwas hinzuweisen, nämlich die heutige zunehmende Passivität vieler Kollegen – nicht nur in dieser Frage. Das Hemd, heißt es, ist uns näher als der Rock. Ein fragwürdiger, letztlich entsolidarisierender Satz, wenn damit gemeint ist: erst ich, dann du, oder: erst wir, dann ihr. Gerade angesichts der zunehmenden Probleme seit Einführung der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010, durch Betriebs­stillegungen, Etatkürzungen, Entlassungen. Viele gewerkschaftlich Aktive in der Mumia-Solidarität haben sich zurückgenommen zugunsten der Fragen, die sie unmittelbar betreffen. Als Organisation aktiv ist heute fast nur noch der P.E.N. mit seiner Sprecherin Sabine Kebir. Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, über den eigenen Tellerrand hinauszusehen, uns auch übergreifender sozialer und politischer Fragen anzunehmen, auch international. Die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeitenden und Unterdrückten als einziger Ausweg. Auch für Mumia. Wenn sich die Gewerkschaften seiner wieder annähmen – das würde auch von den US-Botschaften wahrgenommen werden.

Mumia Abu-Jamal ist nicht nur Mitglied des P.E.N., sondern auch der US-Schriftstellergewerkschaft National Writers Union (NWU). Wie haben Sie unmittelbar vor Ihrem Besuch bei dem Kollegen im September die dortige Situation wahrgenommen, als Sie Richtung Todestrakt des SCI Greene (State Correctional Institution/Staatsgefängnis) nach der Kleinstadt Waynesburg im südwestlichen Zipfel Pennsylvanias unterwegs waren?
Ich war zum Arbeiten in den USA, aber fokussiert auf diesen Termin, ohne zu ahnen, was mich erwartet. Dann die Fahrt durch die wunderschöne Landschaft von Pennsylvania an einem Traumtag, zusammen mit Robert R. Bryan und seiner Frau Nicole. In Waynesburg verließen wir den Highway. Nach einer Kurve öffnete sich dieser Talkessel, vollkommen planiert, mit rotem Sand aufgeschüttet, teilweise gepflastert, ringsum an den Hängen kurz geschorener Rasen. Wir sind die Ringstraße um die Anstalt gefahren und begegneten sofort einem der patrouillierenden Streifenwagen. Die Bewachung fängt weit außerhalb der Stacheldrahtverhaue an. Das SCI Greene ist mit vielfach übereinander gestapelten Rollen von ­NATO-Draht eingefriedet, weithin glänzend in der Herbstsonne. Dazwischen der Todesstreifen mit den Warnmeldeanlagen. Dann wieder NATO-Drahtrollen. Absolutes Fotografierverbot. „Betrachte es wie eine militärische Anlage“, meinte Robert R. Bryan.

Wie würden Sie Ihren ersten Eindruck umschreiben?
Wirklich wie eine US-Militärbase, ­Nakhon Phanom in Thailand oder Bondsteel im Kosovo. Weniger groß, aber totale Abschirmung. Vom Motel aus, wenige hundert Meter entfernt auf einer Anhöhe gelegen, sieht man die beiden Teile der Anstalt, die Trakte des Mainline-Vollzugs, und darin wiederum den Todestrakt, in dem sich Mumia befindet. So nah und gleichzeitig unerreichbar fern.

Dann brachen Sie am nächsten Tag zum Besuch in dieses Gefängnis auf …
Vorbei an dieser Unzahl von US-Fahnen, in fast jedem Garten, an jeder Tankstelle. Nur durch den Highway von der Anstalt getrennt das größte Einkaufszentrum von Waynesburg, die Leute scheinen sie nicht zu registrieren, Das Leben geht seinen Gang, als gäbe es die Anstalt nicht.
Der konservative Charakter der Gegend springt ins Auge. Auf den Straßen und in den Lokalen fast nur Weiße, im Gefängnis dagegen, ob Personal oder Besucher, meist Afroamerikaner – als habe man die USA verlassen. Angehörige der untersten Schichten, die sich gegenseitig bewachen. Wie Brecht schreibt: „Aber als er zur Wand ging, um erschossen zu werden, führten sie ihn an eine Wand, die von seinesgleichen gemacht war.“

Keine Spur von dem, was man als „Obama-Country“ sonst in den Zentren der USA bemerkt?
Wie Mumia in seinen Kolumnen schreibt: Das Image von Obama hat spürbar gelitten. Sein Konterfei findet man fast nur noch in Souvenirläden. Nichts mehr von der Begeisterungswelle, die wir in den Medien mitverfolgen konnten. Auffälliger sind die Probleme infolge der Wirtschaftskrise, nach dem Crash auf dem Hypothekenmarkt, von dem auch Waynesburg und Pittsburgh erheblich betroffen sind. Ehemalige Eigenheimbesitzer auf Campingplätzen, in Wohnwagen oder Zelten – das sind Auswirkungen, wie wir sie hierzulande noch nicht kennen. Beim Durchblättern der Zeitungen fallen die Anzeigen der Kriegstoten in Afghanistan auf, die höheren Dienstgrade oft mit Foto. Der Krieg ist ein prägender Bestandteil der Medien geworden, anders als hier, wo ihn die Bundesregierung immer noch als Friedensmission deklarieren kann. In den USA wird der Afghanistan-Einsatz anders wahrgenommen, Unmut und Widerstand dagegen nehmen zu, ebenso wie die Erwartung, daß sich sozial etwas ändert. „Wir haben eine neue Perspektive, seit George W. Bush weg ist“ – das ist vorbei.

Aus dieser Außenwelt kommend, haben Sie dann das Foyer des SCI Greene betreten …
Räumlich hatte ich den Eindruck, kein Gefängnis, sondern eine riesige Klinik zu betreten. Wie in deutschen Knästen mußten wir alles, was wir bei uns hatten, ablegen, anders dagegen die Lässigkeit der Bediensteten und: In Deutschland muß man als Besucher auch seinen Ausweis abgeben, betritt es als ein Nobody. Hier im US-Gefängnis erhielt ich meinen Paß aber zurück: „Wir nehmen Ihnen alles, aber nicht Ihre Identität.“

Wie gelangten Sie dann in den Todestrakt?
Durch endlose Gänge, weiß getüncht wie in einem Klinikum, aber mit dem Bewußtsein, nicht in einer Klinik zu sein, in der geheilt wird, sondern in der Menschen über Jahre in Käfigen am Leben gehalten und irgendwann getötet werden. Diese zivile Selbstverständlichkeit, diese klinische Sauberkeit, mit der das abläuft… ich habe mir versucht vorzustellen, wo wohl der Raum liegt, in dem die Todesspritzen verabreicht werden, war wie benommen. Schließlich der Teil des Todestrakts, in dem die Besuchszellen sind. In einer davon ein Gefangener, zusammengesunken wartend, unseren Gruß kopfnickend erwidernd.
Mumia wartete bereits auf uns, wie angekündigt hinter einer Trennscheibe des winzigen Besuchraums. Kein Fenster, Neonbeleuchtung, Wände und Decke schlohweiß gestrichen, alles blitzsauber, bis zum gewischten Fußboden. Das dunkelhäutige Personal arbeitet vorzüglich. „Klinikum“ auch hier, so wie vermutlich auch in der Hinrichtungsstätte. Der geteilte Raum sei nur wenig größer als seine Zelle, erklärte uns Mumia später, insgesamt etwa zwei mal drei Meter. Keine Gegensprechanlage, der Stahlrahmen der Scheibe ist versehen mit stecknadelkleinen Löchern, durch die gebrochen der Schall dringt.

An dieser Stelle müßten wir eigentlich über das Thema sensorische Deprivation sprechen …
… ja, Psychodruck, sonst nichts, auf den Gefangenen vor allem, aber auch auf den Besucher, du prallst ab an dieser Scheibe, und von daher auch völlig verständlich die Reaktion von Mumia: Trommeln mit den Fäusten dagegen, und du trommelst sofort zurück, die Vibration der Scheibe als indirekter Körperkontakt, die größtmöglich herstellbare Nähe. Zuvor aber, denn darauf war ich nicht vorbereitet, der erste Blick – ein Schock: Mumia im orangeroten Overall. Guantánamo. Diese Folterbilder von den Gefangenen, die in diesen Overalls durch die vergitterten Höfe geschleppt werden.

War Mumia gefesselt?
Nein, seit der Intervention von Bischof Tutu aus Südafrika, der Mumia vor einiger Zeit besucht hat, hält man sich daran, Mumia nicht mehr an Händen und Füßen gefesselt vorzuführen.

Wurde der Besuch von Wärtern überwacht?
Nein. Der Entwicklungsstand der Überwachungstechnik macht sie überflüssig. Und wir haben nichts zu verbergen, unser Anliegen ist klar. Ich besuche einen Freund – das ist er geworden im Lauf der Jahre – und möchte, wie wir alle, daß er freikommt. Nichts anderes möchte er – seine Freiheit, und daß ihm endlich Recht geschieht, in einem neuen und fairen Verfahren.

Wie lange dauerte Ihr Besuch?
Dreieinhalb Stunden, weil ich das Glück hatte, Mumia zusammen mit Robert R. Bryan, seinem Verteidiger, besuchen zu können – sonst wären es maximal zwei Stunden gewesen.
Es fiel uns nicht schwer, ins Gespräch zu kommen, wir kannten uns ja eigentlich schon lange. Mumia weiß viel mehr über das, was hier in Deutschland läuft, als ich geahnt hatte, nicht nur, was ihn persönlich betrifft – unsere Veranstaltungen und Menschen, die sich für ihn einsetzen. Er weiß auch sonst, was läuft, das Ergebnis der Bundestagswahl dürfte ihn kaum überrascht haben.
Ich habe Mumia Grüße ausgerichtet von allen, die sich hier gegen die Todesstrafe und für ihn einsetzen, Einzelpersonen und Gruppen. Auch von Christian Klar, der während seiner Haftzeit an der Übersetzung eines Buches mitgearbeitet hat, zu dem Mumia das Vorwort schrieb: „Still Black – still strong“.

Worüber haben Sie gesprochen?
Über seine Familie, seine gesundheitliche Verfassung unter den Bedingungen der Haft. Er betont, daß er viel dafür tut, aber auch: Das reicht nicht, wenn du nicht durchschaust, was läuft, und wenn du das Anliegen vergißt, um das es geht. Und betont wiederholt, es gehe nicht um ihn, es seien Hunderte, die vor der Frage stehen, ob ihnen morgen oder in vier Wochen oder in zwei Jahren die tödlichen Spritzen verabreicht werden, oder wie er, nach 27 Jahren immer noch wartend vor der Frage stehen, hingerichtet zu werden oder nicht. Eine Bestialität, wie Camus gesagt hat, zu der selbst die brutalste Einzelpersönlichkeit nicht in der Lage wäre. Ich bin davon überzeugt, daß Mumia zu Unrecht verurteilt worden ist. Aber selbst angenommen, es wäre nicht der Fall, müßte in einer menschlichen Gesellschaft, was er durchlitten hat, nicht Anlaß sein, ihn freizulassen? Mumia beantwortet die Frage mit dem einfachen Satz: „It’s a question of your mind.“ Du mußt durchschauen, warum das so läuft, du mußt politisch dafür arbeiten, daß sich das ändert. Wir leben in einer Klassengesellschaft, der Rassismus dient der Herrschaftssicherung. Entsprechend begreift er sich als Vertreter der Afroamerikaner, die, an ihrem Bevölkerungsanteil gemessenen, einen extrem hohen Prozentsatz in den Gefängnissen und auch in den Todestrakten stellen, zudem als Vertreter einer freien Journalistik für die Afroamerikaner – der freien Meinungsäußerung überhaupt –, und schließlich als Vertreter all jener, die noch nach Recht und Unrecht, nach arm und reich fragen, nach oben und unten. Die in den Todestrakten sind eine Auslese derer, die die unterste Schicht der US-Bevölkerung stellen.

Wußte Mumia schon von dem Spiegel-Artikel vom 24. August 2009, in dem unter dem Titel „Die Feuer der Hölle“ die Propaganda der Staatsanwaltschaft und der rechten Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police (FOP) übernommen wurde?

Dieser Artikel bestimmte den größten Teil unseres Gesprächs. Mumia zeigte sich zutiefst verletzt, vor allem angewidert. Monatelang hatte die Autorin Cordula Meyer, Spiegel-Korrespondentin in Washington, bei ihm und seinem Anwalt um Vertrauen für ihre vorgeschoben redlichen Absichten geworben. Er fühlte sich betrogen und geschädigt. Er verwies als eine der ersten Folgen auf einen Kommentar der US-Zeitung Philadelphia Daily News, in dem drei Tage nach Erscheinen des Spiegel begrüßt wurde, auch das größte und wichtigste Printorgan Europas vertrete jetzt die Meinung, er sei schuldig. Unausgesprochene, aber damit nahegelegte Konsequenz: Vollstreckung des Todesurteils. Die Schreibtischtäter werden ihre Hände in Unschuld waschen.

Wie hat Mumia sich zur Stoßrichtung des Artikels geäußert?
Er begreift ihn als entscheidenden Beitrag zu der noch ausstehenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA als letzter Instanz, bei der es für ihn unausweichlich um Leben und Tod geht.

Nach der Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof im April 2009 soll es jetzt in einer zweiten Entscheidung nur noch um die Frage gehen, ob das Todesurteil bestätigt wird, weil das Verfahren 1982 angeblich keinerlei Verstoß gegen die US-Verfassung darstellt, oder in lebenslange Haft umgewandelt wird. Konnten Sie darüber beim Besuch reden?
Ja, völlig uneingeschränkt, weil Robert R. Bryan als sein Verteidiger dabei war. Mumia sieht angesichts des Antrags der Staatsanwaltschaft, das Todesurteil aufrechtzuerhalten, seine Chancen bei kaum noch 50 zu 50, und so sieht es auch Robert R. Bryan, der in den letzten Monaten immer wieder öffentlich darauf hinweist. Die bedrohlichste Situation für Mumia seit seiner ersten Verurteilung, als zu erwarten war, daß die Hinrichtung unmittelbar darauf erfolgt. Der Einspruch seiner damaligen Verteidigung bei höheren Instanzen konnte sie eben noch abwenden. Die Hinrichtungsbefehle 1995 und 1999 wurden ebenfalls juristisch, vor allem aber dank der weltweiten Proteste verhindert. Gegen die jetzt anstehende Entscheidung des Supreme Court gibt es keine Einspruchsmöglichkeiten mehr.
Ich habe mich während des ganzen Gesprächs gewundert über Mumias Grundhaltung. So wie er schreibt, in seinen Büchern und Zeitungskolumnen – sachlich argumentierend, illusionslos sich auseinandersetzend auch mit dem, was ihm selbst widerfährt, fragend und hinterfragend, ohne besondere moralische oder emotionale Empörung. Diese Bescheidenheit, dieses Sich-Zurücknehmen, aus seiner Person kein Aufheben machen. Das Erfahrene und Erlittene aber bewahrend und verteidigend, sich bewußt immer wieder einordnen in den gesellschaftlich-politischen Zusammenhang.

Hat Mumia Ihnen als Vertreter der kritischen Öffentlichkeit in Europa etwas mit auf den Weg gegeben?
Grüße! Und daß er denen vertraut, die sich engagieren. Er macht allenfalls Vorschläge, vermittelt durch das, was er thematisiert. Den Kampf gegen die Todesstrafe intensivieren. Er erinnert an die, die sich in den Todestrakten selber das Leben nehmen. An José Pagan, der sich am 1. September in einer Nachbarzelle erhängt hat. Über ihn hat er eine Kolumne geschrieben. Dabei immer wieder betont, daß es um ihn, Mumia, am allerwenigsten geht und daß er der Frage, ob er in drei Monaten noch am Leben ist, mit relativer Gelassenheit entgegensieht. Mumia schreibt nicht vor, er lebt vor – in der Todeszelle.
Gegen Ende unseres Gespräches habe ich ihn gefragt, was er mag an Musik und Literatur, ob er überhaupt noch Raum dafür hat. Statt einer Antwort holte er aus der Hosentasche unter seinem Overall eine kleine Rolle Papiere hervor, zusammengehalten durch ein Gummiband, und daraus wieder einen beschriebenen Zettel, der Zeilenanordnung nach ein kleines Gedicht. Und dann etwas Wunderbares — unvergeßlich: Mumia tritt nah an den perforierten Rahmen der Trennscheibe, lehnt sich mit einer Schulter leicht an die Wand und beginnt zu singen. „A Sad Love Song“ – für Wadiya, seine Frau. Im Todestrakt ein Lied. Ein Liebeslied, vorgetragen mit seiner weichen, melodisch-zarten Stimme. Die Situation in der Besucherzelle des Todestrakts wurde dadurch nicht aufgehoben, sie wurde dadurch erst bewußt.

Ein Liebeslied als Botschaft?
Ja, eine Liebeserklärung an alle, die sich solidarisch einsetzen. On a move!
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* Rolf Becker (74) ist Theater- und Filmschauspieler, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, Fachbereich Medien, Ortsvereinsvorstand Hamburg.
Veröffentlichungen: CD Manifest, Heinrich-Heine-Textfolge „Dichter Unbekannt“ und „Immer noch Kommunist – Erinnerungen von Paul Elflein“ (beide mit Claus Breme)

* Jürgen Heiser ist freier jW-Mitarbeiter und ver.di-Mitglied, Fachbereich Medien. Er besuchte Abu-Jamal seit 1990 mehrfach, brachte mehrere Bücher von und über ihn heraus und übersetzt seine wöchentliche Kolumne für junge Welt seit Dezember 2000

Berlin: Freispruch für Alexandra – Anklagekonstrukt ist in sich zusammengefallen

Hintergrund: Seit Monaten werden immer wieder PKW, v.a. solche der gehobeneren Luxusklasse, in Berlin abgefackelt. Am 18.05.2009 wurde die 20-jährige Berlinerin Alexandra in einem Spätkauf-Markt von der Polizei festgenommen und mit dem Vorwurf der versuchten Brandstiftung an einem Auto konfrontiert. Am folgenden Tag wurde sie wegen „nichtdringendem Tatverdacht“ wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Aufgrund einer medialen Hetzkampagne der Berliner Presse wurde sie jedoch am 20.05.2009 wegen des gleichen Tatverdachts erneut festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, aus der sie vor einigen Tagen, am 23.10.2009, entlassen wurde. Nachdem sie fast 5 1/2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft verbringen mußte, wurde Alexandra am 03.11.2009 von allen Anklagepunkten freigesprochen; das von der Staatsanwaltschaft zusammengeschusterte Anklagekonstrukt ist in sich zusammengefallen. – Wir gratulieren Alexandra und der Solidaritätsgruppe „En garde!“ zu diesem erfolgreichen Prozeßausgang!

Nachfolgend die erste Stellungnahme der Solidaritätsgruppe „En garde!“:

Alexandra wurde heute freigesprochen. Obwohl die Staatsanwaltschaft bis zuletzt an ihrem Anklagekonstrukt festhielt und aus „generalpräventiven Gründen“ 3 Jahre Haft forderte, sah das Amtsgericht am Ende der Beweisaufnahme Alexandras Schuld als nicht erwiesen an. Im Schlussplädoyer kritisierten Alexandras Verteidiger_innen nochmals die Umstände, die dazu führten, dass Alexandra 156 Tage „unschuldig“ in Untersuchungshaft verbrachte.

Der Staatsanwaltschaft warfen sie vor, auf politischen Druck gehandelt und dabei wissentlich falsche Ermittlungsergebnisse in die Hauptverhandlung eingebracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Andrea Hoffmann, habe sich zum Ziel gesetzt, Alexandra auf „Biegen und Brechen“ zu verurteilen. Dieser Eindruck wurde auch dadurch gefestigt, dass die Staatsanwaltschaft direkt im Anschluss an die Urteilsverkündung ankündigte, womöglich in Berufung zu gehen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Dazu stellt der Pressesprecher der Soligruppe fest: „Was bereits nach der ersten Festnahme von Alexandra vermutet wurde, zeigte sich heute noch einmal in aller Deutlichkeit. In Ermangelung belastender Beweise versucht die Staatsanwaltschaft Zweifel an Alexandras Unschuld herbei zu konstruieren. Das Einzige, was es hier zu verurteilen gibt, ist der politische Verurteilungswille. Daß es von Anfang an eine politische Vorverurteilung gegeben hat, die sich darauf stützt, dass Alexandra sich in der linken Szene bewegt, dürfte spätestens jetzt auch dem letzten Zweifler klar geworden sein.“

Münchener Stadtrat für Mumia Abu-Jamal!

muenchen-for-mumia_bild_40028.10.2009: Die Mehrheit des Stadtrats in München hat in einer Resolution beschlossen, daß sich die Stadt München für ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal und gegen die Todesstrafe einsetzen solle. In der Resolution wurde zudem darauf verwiesen, daß das damalige Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal „eklatante Verfahrensmängel“ aufgewiesen habe, die „of­fen­sicht­lich auf ras­sis­ti­sche Hin­ter­grün­de zu­rück­zu­füh­ren sind“. Die Resolution wurde einhellig von allen Fraktionen des Münchener Stadtrats, mit Ausnahme der CSU, unterstützt.

Wir dokumentieren nachfolgend einen kurzen Bericht der Roten Hilfe München, den Resolutionstext sowie eine Presseerklärung des Linksparteistadtrats Orhan Akman.
Es wäre wünschenswert, wenn andere deutsche Kommunen diesem Münchener Vorbild folgten.

Bericht der Roten Hilfe München:

Münchner Stadträte fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal

Am Mitt­woch, den 28. Ok­to­ber stand eine Re­so­lu­ti­on gegen die Hin­rich­tung von Mumia als ers­ter Ta­ges­ord­nungs­punkt auf der Voll­ver­samm­lung des Münch­ner Stadt­rats. Zuvor hat­ten SPD, Die Linke, Grüne, Rosa Liste, FDP und ÖDP sich auf eine ge­mein­sa­me Re­so­lu­ti­on ge­ei­nigt.
Doch die CSU ent­deck­te ir­gend­ei­nen Form­feh­ler, warum diese Re­so­lu­ti­on nicht auf der Voll­ver­samm­lung ver­ab­schie­det wer­den kann. Nicht des­to­trotz wurde über eine Stun­de – z. T. sehr hef­tig dis­ku­tiert.
Nach 1,5 Stun­den wurde be­schlos­sen, daß die Stadt­rä­te, die die Re­so­lu­ti­on un­ter­stüt­zen, nach der Voll­ver­samm­lung diese un­ter­schrei­ben sol­len, was auch ge­schah.

Hier der Text der ge­mein­sa­men Re­so­lu­ti­on, der von den Abgeordneten der folgenden Fraktionen beschlossen wurde:
SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE.

Re­so­lu­ti­on an­läss­lich der Voll­ver­samm­lung am 28. Ok­to­ber 2009

Als Kom­mu­ne, die mit Über­zeu­gung rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen folgt und sich für eine ge­rech­te und nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung en­ga­giert, sieht Mün­chen die Ver­pflich­tung, sich welt­weit für den Schutz der Men­schen­rech­te zu en­ga­gie­ren und nicht weg­zu­se­hen, wenn staat­li­che Über­grif­fe die Men­schen­wür­de be­ein­träch­ti­gen. In die­sem Sinne hat sich die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen immer wie­der für die welt­wei­te Ab­schaf­fung der To­des­stra­fe ein­ge­setzt, ins­be­son­de­re im Rah­men der In­itia­ti­ve „Städ­te für das Leben – Städ­te gegen die To­des­stra­fe“, an der sich meh­re­re Hun­dert Groß­städ­te aus allen Kon­ti­nen­ten be­tei­li­gen.
Die To­des­stra­fe ist ein bar­ba­ri­scher, die Men­schen­wür­de miss­ach­ten­der Akt staat­li­cher Ge­walt. Sie wird dann zum Mord, wenn die Schuld­fra­ge nicht ein­deu­tig ge­klärt ist, wie dies im Fall von Mumia Abu-Ja­mal der Fall ist. Der afro-ame­ri­ka­ni­sche Jour­na­list und Bür­ger­recht­ler sitzt seit über 27 Jah­ren in der To­des­zel­le in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten, weil er an­geb­lich einen wei­ßen Po­li­zis­ten er­schos­sen haben soll. Abu-Ja­mal be­teu­ert seit­her seine Un­schuld, und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen haben ekla­tan­te Ver­fah­rens­män­gel im da­ma­li­gen Ge­richts­pro­zess auf­ge­deckt, die of­fen­sicht­lich auf ras­sis­ti­sche Hin­ter­grün­de zu­rück­zu­füh­ren sind.
Wir schlie­ßen uns daher der welt­wei­ten So­li­da­ri­täts­kam­pa­gne an und for­dern ein neues, fai­res Ge­richts­ver­fah­ren für Mumia Abu-Ja­mal. Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka sind zu Recht stolz auf die äl­tes­te de­mo­kra­ti­sche Ver­fas­sung der Welt mit der Ga­ran­tie glei­cher Rech­te für Alle. Diese Vor­bild­funk­ti­on ver­pflich­tet aber zu einer äu­ßerst sorg­fäl­ti­gen und hu­ma­nen Wür­di­gung in jedem ein­zel­nen Fall. Der Rechts­grund­satz „in dubio pro reo“ (im Zwei­fel für den An­ge­klag­ten) muss na­tür­lich in ganz be­son­de­rem Maße bei der Ver­hän­gung der To­des­stra­fe gel­ten.
Dar­über hin­aus for­dert der Münch­ner Stadt­rat selbst­ver­ständ­lich wei­ter­hin eine voll­stän­di­ge Ab­schaf­fung der To­des­stra­fe. Be­son­ders in be­freun­de­ten Staa­ten wie den USA ist diese Ent­schei­dung längst über­fäl­lig.

Zur Resolution Münchner Stadträte vom 28.10.2009 zur Unterstützung des afro-amerikanischen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal erklärt der Stadtrat der LINKEN, Orhan Akman:

Seit 27 Jahren sitzt der afro-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler, Mumia Abu-Jamal, in der Todeszelle. Menschenrechtsorganisationen haben gravierende, rassistisch motivierte Verfahrensmängel aufgedeckt, die zu seiner Verurteilung geführt haben. Das Leben von Mumia Abu-Jamals ist durch den Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls akut bedroht.

Ich bin glücklich und erleichtert, dass sich Münchner Stadträte über viele politische Grenzen hinweg zu einem Bündnis für das Leben des Bürgerrechtlers Abu-Jamal und damit zur Verteidigung der Menschenrechte zusammengefunden haben.

Die einhellige Unterstützung unserer Initiative durch SPD, Grüne/Rosa Liste, FDP und ÖDP gibt mir Hoffnung, dass die weltweiten Proteste weitere Unterstützung finden werden und so eine Exekution verhindert werden kann. „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist ein elementares, rechtsstaatliches Prinzip, dies gilt umso mehr bei Vollstreckung der Todesstrafe.

Die Ablehnung der Resolution durch die CSU ist erschütternd. Mindestens das Gebot der christlichen Nächstenliebe hätte die CSU dazu bewegen sollen, diese Geste demokratischer Tugend und Achtung vor den Menschenrechten zu leisten. Die CSU wird ihr diesbezügliches Versagen mit ihrem Gewissen vereinbaren müssen.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

Harz: Göttinger Antifaschist zu 1.500 EUR Geldstrafe verurteilt

bg-medizin-goettingen_bild_150Am 21.10.2009 wurde am Amtsgericht Herzberg ein Mitglied der Basisgruppe Medizin und des Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ zu einer Geldstrafe i.H.v. 1.500 EUR verurteilt, dazu kommen noch die Verfahrenskosten. Der Antifaschist soll als Ordner auf einer Demonstration gegen Nazi-Strukturen in Bad Lauterberg (Harz) zu einer „versuchten Nötigung“ aufgerufen haben. Die Basisgruppe Medizin geht in ihrer Solidaritätserklärung auf diesen absurden Vorwurf ein und beleuchtet, wie von Polizei, Justiz und Innenministerium die zunehmende Nazi-Gewalt in Südniedersachsen kleingeredet wird.

[Beim „Bündnis gegen Rechts“ handelt es sich übrigens um ein seit vielen Jahren aktives, regionales, antifaschistisches Bündnis, an dem u.a. der DGB, die Grünen, die Linkspartei, die DKP, VetreterInnen der Kirchen, autonome antifaschistische Gruppen, die VVN-BdA, linke Hochschulgruppen und Fachschaften, linke Jugendgruppen sowie antirassistische und Flüchtlingsgruppen beteiligt sind.]

Gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen!

Göttinger Antifaschist wird am 21.10.2009, wegen einer antifaschistischen Demonstration am 19.01.2008 (Bad Lauterberg), verurteilt!

Am Mittwoch den 21.10.2009 wurde im Amtsgericht Herzberg ein Antifaschist aus dem Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Der Angeklagte soll als Ordner bei der großen Bündnisdemonstration am 19.01.2008 „Es gibt kein ruhiges Hinterland!“ tätig gewesen sein. Diese Demo wandte sich gegen Nazistrukturen und ihre Rückzugsorte. Glaubt mensch der Konstruktion von einem Polizeizeugen und einem Staatsschutzbeamten, wie es die Staatsanwaltschaft bereitwillig tut, soll der Angeklagte ein paar schwarz gekleidete Menschen zur „versuchten Nötigung“ aufgerufen haben. Nämlich dem Versuch eine Polizeisperre zu durchbrechen.

Von dem vorher publizierten Demonstrationskonzept, in dem Angriffe gegen Polizei oder die Wohnorte der FaschistInnen ausgeschlossen wurden, wussten die Staatsschützer scheinbar nichts zu berichten. Genauso wenig wie von dem einschließenden Polizeispalier, den massiven Sperren in der Bad Lauterberger Innenstadt am 19.01.2008 und den Vorkontrollen von allen DemonstrationteilnehmerInnen im Vorfeld, die schon dort zu einer Kriminalisierung der TeilnehmerInnen führten. Eine bloße Kontemplation über die von dem Anwalt des Angeklagten referierte Lage, hätte den Richter zur kritischen Betrachtung des Vorwurfes bewegen können. Dieser jedoch zeigte sich eifrig der Staatsanwaltschaft in ihrer Argumentation zu folgen. Schlussendlich spekulierte das Gericht auch noch darüber, was ein möglicher Durchbruch der Demonstration zur Folge gehabt hätte. Wenn ein Richter sich -sinngemäß- zu Formulierungen wie: „wenn der Angeklagte den Erfolg seiner Anstiftung bewirkt hätte, dann wären die friedlichen Demonstranten zu Schaden gekommen“ hinreißen lässt, wird klar, wer hier in der freien Ausübung demokratischer Grundrechte eingeschränkt werden soll. Sind es doch die Polizeikräfte, die einen Schaden an sozialen Protesten mit konkreter körperlicher Gewalt am Einzelnen, egal welche Aktionsform dieseR wählt, erwirken. Die Basisgruppe Medizin aus Göttingen hatte mit zu der Demonstration am 19.01.2008 aufgerufen und sieht die Lage anders als der Richter. Die Gewalt ging auch an diesem Tage vom Staat und seinen Polizeikräften aus. Dies belegt u.a. das enge Polizeispalier an diesem Tage. Wer sich gegen NationalsozialistInnen engagiert, muss dies entschlossen tun können. Hierbei kommt es immer wieder zur Kriminalisierung durch die Polizei, für das Ausüben von demokratischen Grundrechten.

Es ist nicht die Aufgabe von Richtern unsere Bündnispolitik zu kommentieren. Von einem Staat, der Nazistrukturen weder suffizient bekämpft, noch besseres zu tun hat, als AntifaschistInnen zu kriminalisieren oder Fehlinformationen über die Aktivität von Nazikadern zu verbreiten, haben wir nicht viel zu erwarten. So bezeichnete ein Verfassungsschützer auf einer Infoveranstaltung (im Vorfeld einer Demonstration in Friedland am 9. Mai 2009) Südniedersachen als einen „weißen Fleck“ auf der Karte des Rechtsextremismus. Der CDU Innenminister Schünemann gibt noch im Mai 2008 vor, keine besondere Gefährdung durch Neonazis in Südniedersachen zu erkennen. Die Signifikanz einer solchen Aussage ließ sich an der Schießerei am 31.11.2008 in Göttingen zwischen mehreren bewaffneten Nazis sogar für Presse und Polizeiapparat widerlegen.

Anstatt die FaschistInnen zu entwaffnen und sie an der Verbreitung ihrer Ideologien zu hindern, werden Menschen die sich in sozialen Bündnissen gegen eben diese Nationalsozialisten wehren, mit Prozessen überzogen. Dies geschieht innerhalb einer Strategie von Justiz und Behörden um den/die einzeln_e engagierte_n Bürger_in mittels Strafsanktionen und Geldbußen zur „Vorsicht“ zu gemahnen und letztlich politisch zur Inaktivität zu bewegen, weil die persönlichen Folgen gefürchtet werden müssen. Dieser Strategie können wir nur Ablehnung entgegenbringen, wir dagegen werden weiterhin Menschen unterstützen die sich gegen FaschistInnen aktivieren. Die politische Notwendigkeit dazu besteht fort. Und deshalb bringen wir es auf die Formel: Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Solidarität statt Justizapparat und Verurteilungen!

Diese Solidarität bringen wir genauso den von Justiz und Polizei verfolgten Menschen entgegen, die sich an der Erkämpfung von Freiräumen an ihrer Universität oder in antirassistischen Perspektiven engagieren!

Unsere politische Forderung bleibt:

Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!

Basisgruppe Medizin
an der Universitätsmedizin Göttingen, 26.10.2009