Harz: Göttinger Antifaschist zu 1.500 EUR Geldstrafe verurteilt

bg-medizin-goettingen_bild_150Am 21.10.2009 wurde am Amtsgericht Herzberg ein Mitglied der Basisgruppe Medizin und des Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ zu einer Geldstrafe i.H.v. 1.500 EUR verurteilt, dazu kommen noch die Verfahrenskosten. Der Antifaschist soll als Ordner auf einer Demonstration gegen Nazi-Strukturen in Bad Lauterberg (Harz) zu einer „versuchten Nötigung“ aufgerufen haben. Die Basisgruppe Medizin geht in ihrer Solidaritätserklärung auf diesen absurden Vorwurf ein und beleuchtet, wie von Polizei, Justiz und Innenministerium die zunehmende Nazi-Gewalt in Südniedersachsen kleingeredet wird.

[Beim „Bündnis gegen Rechts“ handelt es sich übrigens um ein seit vielen Jahren aktives, regionales, antifaschistisches Bündnis, an dem u.a. der DGB, die Grünen, die Linkspartei, die DKP, VetreterInnen der Kirchen, autonome antifaschistische Gruppen, die VVN-BdA, linke Hochschulgruppen und Fachschaften, linke Jugendgruppen sowie antirassistische und Flüchtlingsgruppen beteiligt sind.]

Gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen!

Göttinger Antifaschist wird am 21.10.2009, wegen einer antifaschistischen Demonstration am 19.01.2008 (Bad Lauterberg), verurteilt!

Am Mittwoch den 21.10.2009 wurde im Amtsgericht Herzberg ein Antifaschist aus dem Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Der Angeklagte soll als Ordner bei der großen Bündnisdemonstration am 19.01.2008 „Es gibt kein ruhiges Hinterland!“ tätig gewesen sein. Diese Demo wandte sich gegen Nazistrukturen und ihre Rückzugsorte. Glaubt mensch der Konstruktion von einem Polizeizeugen und einem Staatsschutzbeamten, wie es die Staatsanwaltschaft bereitwillig tut, soll der Angeklagte ein paar schwarz gekleidete Menschen zur „versuchten Nötigung“ aufgerufen haben. Nämlich dem Versuch eine Polizeisperre zu durchbrechen.

Von dem vorher publizierten Demonstrationskonzept, in dem Angriffe gegen Polizei oder die Wohnorte der FaschistInnen ausgeschlossen wurden, wussten die Staatsschützer scheinbar nichts zu berichten. Genauso wenig wie von dem einschließenden Polizeispalier, den massiven Sperren in der Bad Lauterberger Innenstadt am 19.01.2008 und den Vorkontrollen von allen DemonstrationteilnehmerInnen im Vorfeld, die schon dort zu einer Kriminalisierung der TeilnehmerInnen führten. Eine bloße Kontemplation über die von dem Anwalt des Angeklagten referierte Lage, hätte den Richter zur kritischen Betrachtung des Vorwurfes bewegen können. Dieser jedoch zeigte sich eifrig der Staatsanwaltschaft in ihrer Argumentation zu folgen. Schlussendlich spekulierte das Gericht auch noch darüber, was ein möglicher Durchbruch der Demonstration zur Folge gehabt hätte. Wenn ein Richter sich -sinngemäß- zu Formulierungen wie: „wenn der Angeklagte den Erfolg seiner Anstiftung bewirkt hätte, dann wären die friedlichen Demonstranten zu Schaden gekommen“ hinreißen lässt, wird klar, wer hier in der freien Ausübung demokratischer Grundrechte eingeschränkt werden soll. Sind es doch die Polizeikräfte, die einen Schaden an sozialen Protesten mit konkreter körperlicher Gewalt am Einzelnen, egal welche Aktionsform dieseR wählt, erwirken. Die Basisgruppe Medizin aus Göttingen hatte mit zu der Demonstration am 19.01.2008 aufgerufen und sieht die Lage anders als der Richter. Die Gewalt ging auch an diesem Tage vom Staat und seinen Polizeikräften aus. Dies belegt u.a. das enge Polizeispalier an diesem Tage. Wer sich gegen NationalsozialistInnen engagiert, muss dies entschlossen tun können. Hierbei kommt es immer wieder zur Kriminalisierung durch die Polizei, für das Ausüben von demokratischen Grundrechten.

Es ist nicht die Aufgabe von Richtern unsere Bündnispolitik zu kommentieren. Von einem Staat, der Nazistrukturen weder suffizient bekämpft, noch besseres zu tun hat, als AntifaschistInnen zu kriminalisieren oder Fehlinformationen über die Aktivität von Nazikadern zu verbreiten, haben wir nicht viel zu erwarten. So bezeichnete ein Verfassungsschützer auf einer Infoveranstaltung (im Vorfeld einer Demonstration in Friedland am 9. Mai 2009) Südniedersachen als einen „weißen Fleck“ auf der Karte des Rechtsextremismus. Der CDU Innenminister Schünemann gibt noch im Mai 2008 vor, keine besondere Gefährdung durch Neonazis in Südniedersachen zu erkennen. Die Signifikanz einer solchen Aussage ließ sich an der Schießerei am 31.11.2008 in Göttingen zwischen mehreren bewaffneten Nazis sogar für Presse und Polizeiapparat widerlegen.

Anstatt die FaschistInnen zu entwaffnen und sie an der Verbreitung ihrer Ideologien zu hindern, werden Menschen die sich in sozialen Bündnissen gegen eben diese Nationalsozialisten wehren, mit Prozessen überzogen. Dies geschieht innerhalb einer Strategie von Justiz und Behörden um den/die einzeln_e engagierte_n Bürger_in mittels Strafsanktionen und Geldbußen zur „Vorsicht“ zu gemahnen und letztlich politisch zur Inaktivität zu bewegen, weil die persönlichen Folgen gefürchtet werden müssen. Dieser Strategie können wir nur Ablehnung entgegenbringen, wir dagegen werden weiterhin Menschen unterstützen die sich gegen FaschistInnen aktivieren. Die politische Notwendigkeit dazu besteht fort. Und deshalb bringen wir es auf die Formel: Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Solidarität statt Justizapparat und Verurteilungen!

Diese Solidarität bringen wir genauso den von Justiz und Polizei verfolgten Menschen entgegen, die sich an der Erkämpfung von Freiräumen an ihrer Universität oder in antirassistischen Perspektiven engagieren!

Unsere politische Forderung bleibt:

Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!

Basisgruppe Medizin
an der Universitätsmedizin Göttingen, 26.10.2009