Berlin: Freispruch für Alexandra – Anklagekonstrukt ist in sich zusammengefallen

Hintergrund: Seit Monaten werden immer wieder PKW, v.a. solche der gehobeneren Luxusklasse, in Berlin abgefackelt. Am 18.05.2009 wurde die 20-jährige Berlinerin Alexandra in einem Spätkauf-Markt von der Polizei festgenommen und mit dem Vorwurf der versuchten Brandstiftung an einem Auto konfrontiert. Am folgenden Tag wurde sie wegen „nichtdringendem Tatverdacht“ wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Aufgrund einer medialen Hetzkampagne der Berliner Presse wurde sie jedoch am 20.05.2009 wegen des gleichen Tatverdachts erneut festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, aus der sie vor einigen Tagen, am 23.10.2009, entlassen wurde. Nachdem sie fast 5 1/2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft verbringen mußte, wurde Alexandra am 03.11.2009 von allen Anklagepunkten freigesprochen; das von der Staatsanwaltschaft zusammengeschusterte Anklagekonstrukt ist in sich zusammengefallen. – Wir gratulieren Alexandra und der Solidaritätsgruppe „En garde!“ zu diesem erfolgreichen Prozeßausgang!

Nachfolgend die erste Stellungnahme der Solidaritätsgruppe „En garde!“:

Alexandra wurde heute freigesprochen. Obwohl die Staatsanwaltschaft bis zuletzt an ihrem Anklagekonstrukt festhielt und aus „generalpräventiven Gründen“ 3 Jahre Haft forderte, sah das Amtsgericht am Ende der Beweisaufnahme Alexandras Schuld als nicht erwiesen an. Im Schlussplädoyer kritisierten Alexandras Verteidiger_innen nochmals die Umstände, die dazu führten, dass Alexandra 156 Tage „unschuldig“ in Untersuchungshaft verbrachte.

Der Staatsanwaltschaft warfen sie vor, auf politischen Druck gehandelt und dabei wissentlich falsche Ermittlungsergebnisse in die Hauptverhandlung eingebracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Andrea Hoffmann, habe sich zum Ziel gesetzt, Alexandra auf „Biegen und Brechen“ zu verurteilen. Dieser Eindruck wurde auch dadurch gefestigt, dass die Staatsanwaltschaft direkt im Anschluss an die Urteilsverkündung ankündigte, womöglich in Berufung zu gehen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Dazu stellt der Pressesprecher der Soligruppe fest: „Was bereits nach der ersten Festnahme von Alexandra vermutet wurde, zeigte sich heute noch einmal in aller Deutlichkeit. In Ermangelung belastender Beweise versucht die Staatsanwaltschaft Zweifel an Alexandras Unschuld herbei zu konstruieren. Das Einzige, was es hier zu verurteilen gibt, ist der politische Verurteilungswille. Daß es von Anfang an eine politische Vorverurteilung gegeben hat, die sich darauf stützt, dass Alexandra sich in der linken Szene bewegt, dürfte spätestens jetzt auch dem letzten Zweifler klar geworden sein.“